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Art. 15

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Der Staat wendet seine besondere Sorgfalt dem Erziehungs- und Bildungswesen zu. Dieses ist so einzurichten und zu verwalten, dass aus dem Zusammenwirken von Familie, Schule und Kirche der heranwachsenden Jugend eine religiös-sittliche Bildung, vaterländische Gesinnung und künftige berufliche Tüchtigkeit zu eigen wird.


Autorin: Patricia M. Schiess Rütimann. Zuletzt bearbeitet: 30. Juni 2019
Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Online-Kommentar, Bendern 2016, verfassung.li


Entstehung und Materialien

Hofkanzleiverordnung betreffend die Einrichtung von Schulen und Einführung der allgemeinen Schulpflicht vom 18. September 1805

Dienstinstruktionen von 1808 5tens

Verfassungsentwurf Kaiser §§ 22–24

VV 1848 § 25

KonV §§ 51-54

Verfassungsentwurf Beck Art. 5-7

Verfassungsentwurf Prinz Karl § 23

Schlossabmachungen Ziff. 8

RV §§ 15-17

VK

LGBl. 1921 Nr. 15

Siehe auch die ausführliche Zusammenstellung bei den Einführenden Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung.

Literatur

Bitter, Stephan, Kommentar zu Art. 2 ZP 1, in: Karpenstein/Mayer (Hrsg.), Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Kommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2015, S. 423-441

Ehrenzeller, Bernhard, Das Elternrecht auf religiöse Erziehung der Kinder im Spannungsfeld von staatlichem Bildungsauftrag und Kindeswohl am Beispiel des Sexualkundeunterrichts, in: Liechtenstein-Institut (Hrsg.), Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive. Festschrift zum 70. Geburtstag von Herbert Wille, LPS 54, Schaan 2014, S. 201–221

Europarat, ECRI – European Commission Against Racism and Intolerance (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz), ECRI-Bericht über Liechtenstein (fünfte Prüfungsrunde), CRI(2018)18, Strasbourg, verabschiedet am 22. März 2018, veröffentlicht am 15. Mai 2018, abrufbar unter: https://www.llv.li/files/sa/ecri-bericht-fl-2018_ik.pdf

Forschungsgemeinschaft PISA Deutschschweiz/FL (Hrsg.), PISA 2012: Porträt des Fürstentums Liechtenstein (Mathematik), St. Gallen 2015, Autorinnen und Autor: Andrea B. Erzinger, Nadja Abt Gürber, Christian Brühwiler, https://www.llv.li/files/sa/pisa-2012-portrait-fl.pdf

Forschungsgemeinschaft PISA Deutschschweiz/FL (Hrsg.), PISA 2009: Porträt des Fürstentums Liechtenstein (Lesen), St. Gallen 2011, Autorinnen und Autor: Grazia Buccheri, Nadja Abt Gürber, Christian Brühwiler, https://www.llv.li/files/sa/pdf-llv-sa-pisa_2009_portrait_fl.pdf

Forschungsgemeinschaft PISA Deutschschweiz/FL (Hrsg.), PISA 2006: Porträt des Fürstentums Liechtenstein (Naturwissenschaften), St. Gallen 2008, Autorinnen und Autor: Christian Brühwiler, Grazia Buccheri, Patrizia Kis-Fedi, https://www.llv.li/files/sa/pdf-llv-sa-pisa_2006_portraet_fl.pdf

Furrer, Markus, Das Geschichtsbild in liechtensteinischen Lehrmitteln, in: Liechtenstein-Institut, Historischer Verein für das Fürstentum Liechtenstein (Hrsg.): Geschichte erforschen – Geschichte vermitteln. Festschrift zum 75. Geburtstag von Peter Geiger und Rupert Quaderer, LPS 59, Bendern 2017, S. 489–506

Hoch, Hilmar, Meinungsfreiheit, in: Kley/Vallender (Hrsg.), Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS 52, Schaan 2012, S. 195–214

Höfling, Wolfram, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Eine kritisch-systematische Bestandsaufnahme der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs unter Berücksichtigung der Grundrechtslehren des deutschsprachigen Raumes, LPS 20, Vaduz 1994

Konrad, Helmut, Liechtensteinische Geschichte an liechtensteinischen Schulen: zum Stellenwert der Landesgeschichte im Geschichtsunterricht, in: Liechtenstein-Institut, Historischer Verein für das Fürstentum Liechtenstein (Hrsg.): Geschichte erforschen – Geschichte vermitteln. Festschrift zum 75. Geburtstag von Peter Geiger und Rupert Quaderer, LPS 59, Bendern 2017, S. 467–488

Martin, Graham, Das Bildungswesen des Fürstentums Liechtenstein. Nationale und internationale Elemente im Bildungssystem eines europäischen Kleinstaates, Aarau und Zürich 1984

Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Bildungsstrategie Fürstentum Liechtenstein, Vaduz, März 2011, abrufbar unter: https://www.llv.li/files/sa/pdf-llv-sa-broschuere_bildungsstrategie_2020.pdf

Regierung des Fürstentums Liechtenstein. Amt für Auswärtige Angelegenheiten (Hrsg.), Menschenrechte in Liechtenstein. Zahlen und Fakten 2018, Vaduz, Mai 2019, Autor und Autorinnen: Wilfried Marxer, Patricia Hornich und Selina Pfister, abrufbar unter: https://liechtenstein-institut.li/contortionist/0/contortionistUniverses/397/rsc/Publikation_downloadLink/Statusbericht%20Menschenrechte%202018.pdf

Ritter, Michael, Das liechtensteinische Beamtenrecht, Bern 1992

Schmahl, Stefanie, Kinderrechtskonvention mit Zusatzprotokollen. Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2017

Seeger, Erich, Bestand und Bedeutung der Grundrechte im Bildungsbereich in Liechtenstein, EuGRZ 1981, S. 656–658

Siehe auch die ausführliche Literaturliste bei den Einführenden Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung.

I. Entstehungsgeschichte

Zur Entstehungsgeschichte siehe Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung.

II. Besondere Sorgfalt für das Erziehungs- und Bildungswesen

„Der Staat wendet seine besondere Sorgfalt … zu“ ist eine im Kontext einer Verfassung eher seltene Formulierung. Sie findet sich jedoch auch in Art. 20 Abs. 2 LV betreffend Verkehrswesen. Da es nicht heisst „sorgt für“, könnte behauptet werden, dass Bildung keine staatliche Aufgabe ist. Aus Art. 16 und 17 LV geht jedoch deutlich hervor, dass sich der Staat in verschiedener Form (zu nennen sind insbesondere unentgeltlicher Unterricht in öffentlichen Schulen, Stipendien, Aufsicht) engagieren muss. Art. 15 zweiter Satz LV spricht ebenfalls dafür, indem er sagt, dass das Erziehungs- und Bildungswesen „einzurichten“ und „zu verwalten“ ist. In welchem Umfang und welcher Form dies geschieht, und welche Aufgaben vom Land und welche von den Gemeinden zu übernehmen sind, bestimmt der Gesetzgeber, da die Verfassung weder das „Erziehungs- und Bildungswesen“ noch die in Art. 16 Abs. 3 LV erwähnten „öffentlichen Schulen“ näher definiert. Als die Verfassung erlassen wurde, gab es in Liechtenstein bereits Kindergärten und verschiedene Schultypen.[1] Es war keine Rede davon, dass sich der Staat von seinen bereits eingegangenen Verpflichtungen zurückzieht. Auch deshalb war es nicht nötig, nähere Ausführungen in die Art. 15 bis 17 LV aufzunehmen. Wie in den Einführenden Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel IV.A. ausgeführt wird, weisen die Begriffe Erziehungs-, Bildungs- und Unterrichtswesen keine scharfen Konturen auf. Der Begriff „Bildungswesen“ weist jedoch mit Sicherheit über den Bereich der öffentlichen Schule hinaus. Genauso der Begriff „Erziehungswesen“, der auf die Erziehung als umfassendes Bemühen um die Vermittlung von Fähigkeiten und Werten verweist. Es besteht deshalb eine sehr weit reichende Pflicht des Staates, sich gestützt auf Art. 15 LV der Bildung von Kindern und Jugendlichen anzunehmen. Der Staat kann jedoch nicht für den Erfolg seiner Bemühungen garantieren. Art. 15 LV weist denn auch darauf hin, dass neben der Schule weitere Akteure wie die Familie und die Kirche auf die jungen Menschen einwirken. Dies entbindet den Staat jedoch nicht davon, eine Gesamtschau vorzunehmen, Ziele zu definieren und entsprechend Strategien zu entwickeln.[2] Eine Verpflichtung der Eltern, ihren Kindern eine religiöse Bildung zukommen zu lassen und dafür zu garantieren, dass sie eine vaterländische Gesinnung an den Tag legen, enthält Art. 15 LV nicht. Ebenso können weder die Eltern noch die Schule dafür haftbar gemacht werden, wenn schulischer oder beruflicher Erfolg ausbleibt. Bei Art. 15 LV handelt es sich nämlich um eine Bestimmung, die Staatsziele vorgibt,[3] nicht um eine Norm, die den Privaten Ansprüche gewährt oder Pflichten auferlegt.

III. Zusammenwirken von Familie, Schule und Kirche

Art. 15 LV weist einen engen Zusammenhang mit Art. 14 LV auf. Während Art. 14 LV die „religiösen, sittlichen und wirtschaftlichen Interessen des Volkes“ nennt, erwähnt Art. 15 LV eine „religiös-sittliche Bildung“, eine „vaterländische Gesinnung“ und die „berufliche Tüchtigkeit“ als Ziel für die Bildung der jungen Menschen.[4] Diese vor bald 100 Jahren formulierten Ziele stehen in einem gewissen Kontrast zu neueren Texten, welche die Bildung als „Grundbedingung für Freiheit“ bezeichnen[5] und Chancengleichheit einfordern.[6] Dieses emanzipatorische Element der Bildung steht regelmässigen Schulleistungserhebungen[7] und der Prüfung, ob die Schulabgänger die Voraussetzungen für den erfolgreichen Übertritt in die Berufswelt oder an weiterführende Schulen erfüllen, selbstverständlich nicht entgegen. Die beiden genannten Verfassungsbestimmungen ergänzen sich. Das in Art. 14 LV angesprochene wirtschaftliche Vorwärtsstreben Liechtensteins wird in Art. 15 LV untermauert durch das Bestreben, die jungen Menschen zu guten Berufsleuten zu erziehen. Die gute Ausbildung soll den Grundstein dafür legen, dass sie für sich sorgen können und zur Wohlfahrt Liechtensteins beitragen. Während Art. 14 LV lediglich den Staat adressiert, werden in Art. 15 LV auch Erwartungen an die Familie und die Kirche (gemeint war die römisch-katholische Landeskirche) formuliert. In der Tat werden Kinder nicht allein durch die Schule sozialisiert. Der heftige Widerstand von Landtag und Regierung gegen die durch den Churer Bischof eingebrachten Vorschläge[8] verpflichtet jedoch, das in Art. 15 LV angesprochene „Zusammenwirken“ mit der Kirche eng auszulegen. Ansprüche auf eine bevorzugte Information oder über das in Art. 16 LV bezüglich des Religionsunterrichts Gewährleistete hinaus gewährt Art. 15 LV nicht. Art. 16 LV ist die massgebende Bestimmung für das Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat im Bereich der Bildung.[9] Aus Art. 15 LV kann nicht mehr herausgelesen werden als die an sich selbstverständliche Pflicht der für das Bildungswesen Verantwortlichen, im Dialog mit der Gesellschaft zu bleiben. 1921 stand hierbei die römisch-katholische Kirche im Vordergrund. Heute sind es nicht nur die Religionsgemeinschaften, sondern auch weitere Institutionen und Organisationen wie die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Liechtensteins, Sportverbände, die Offene Jugendarbeit oder auch Kinderärzte und Psychologen, die in ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen deren Bedürfnisse kennenlernen und wertvolle Ansprechpartner für die öffentliche Hand sein können.

IV. Religiös-sittliche Bildung

Dass eine Verfassung Werte nennt und nicht näher definierte (aber klar als christlich erkennbare) „religiös-sittliche“ Werte als Grundlage und Ziel für den Unterricht vorgibt, ist nicht aussergewöhnlich. In vielen Schulgesetzen aus dem deutschsprachigen Raum finden sich entsprechende Beteuerungen. Die Bezugnahme auf Religion und Sitte lässt erkennen, dass junge Menschen nicht allein auf wirtschaftlichen Erfolg gedrillt werden dürfen. Art. 2 zweiter Satz Schulgesetz von 1929[10] nahm eine Engführung vor, als er ausführte: „Der gesamte Schulunterricht richtet sich nach den Grundlagen katholischer Weltanschauung.“ Eine solche konfessionelle Ausrichtung der öffentlichen Schule wäre nach geltendem Verständnis der Religionsfreiheit nicht mehr möglich,[11] soll doch jedes Kind, unabhängig von seinem religiösen Bekenntnis, dem Unterricht in der öffentlichen Schule folgen können. Dies gilt in Liechtenstein umso mehr als der Schulbesuch durch Art. 16 Abs. 2 LV obligatorisch erklärt wird. Überdies verbieten internationale Garantien eine Indoktrination in den Schulen.[12] Aus Art. 15 LV kann keine Pflicht der Eltern abgeleitet werden, ihre Kinder religiös zu erziehen.[13] Im Gegenteil. Aus der Religionsfreiheit und der Achtung des Familienlebens sowie Art. 2 1. ZP EMRK ergibt sich der Anspruch der Eltern, ihren Kindern die ihnen wichtigen Werte zu vermitteln.[14] Den Eltern können nur soweit einschränkende Vorschriften gemacht werden (z.B. bezüglich der Gestaltung des Tagesablaufes zur Respektierung der Unterrichtszeiten, einer zweckmässigen Bekleidung für Sportstunden, Zwischenverpflegungen), als sich hierfür eine gesetzliche Grundlage findet und das öffentliche Interesse (insbesondere die Erreichung der Lernziele und die Gewährleistung eines geordneten Unterrichts[15]) dies erfordern.

V. Vaterländische Gesinnung

Keine scharfen Konturen zeigt die in Art. 15 zweiter Satz LV genannte „vaterländische Gesinnung“.[16] Sie wird in Art. 16 und 17 LV nicht nochmals aufgegriffen. Auch im Schulgesetz von 1929 wurde sie nicht erwähnt.[17] Es fügte aber Staatskunde als neues Fach ein.[18] Wenn mit dem Vermitteln einer vaterländischen Gesinnung gemeint ist, dass den Kindern Kenntnisse zu Liechtenstein, seiner Geschichte, Geographie, Staatsform, seinen Sagen und Märchen, Traditionen etc. vermittelt werden,[19] so dass die Kinder eine emotionale Bindung zu ihrer Heimat aufbauen können, hält dies vor der Verfassung und den völkerrechtlichen Garantien stand.[20] Hingegen ginge es wegen der auch Minderjährigen garantierten Meinungsfreiheit[21] nicht, gestützt auf Art. 15 LV von den Schülerinnen und Schülern ein Bekenntnis zu verlangen und ihre persönliche Einstellung zu Liechtenstein und seinen politischen Institutionen zu erfragen. Wie der EGMR immer wieder betont hat, müssen sich die Schulen von Indoktrination fernhalten.[22] Wie alle staatlichen Angestellten haben die Lehrpersonen eine gewisse minimale Loyalität zum Arbeitgeber aufzubringen.[23] Es ist jedoch zu unterscheiden zwischen dem Verhalten in der Schule und in deren Umfeld – dem eine gewisse Vorbildwirkung zukommt und in dem die Indoktrination der Kinder und Jugendlichen untersagt ist – und Äusserungen, die Lehrpersonen im privaten Rahmen oder in einer anderen Funktion, z.B. als Vereinsmitglied oder in einem politischen Amt, machen. Solche Stellungnahmen dürfen durchaus kritisch sein. So darf ein Biologielehrer die Umweltpolitik des Landes kritisieren oder eine Kindergartenlehrperson sich aus religiöser Überzeugung für Flüchtlinge einsetzen und die Asylpolitik des Landes beanstanden. Die Pflicht zur „Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit“ erstreckt sich nur auf den Dienstauftrag der Lehrpersonen.[24] StGH 1985/7[25] hielt demgegenüber fest, ein Lehrer solle Vorbild sein. Es werde von ihm „ein besonders lauteres Verfahren verlangt. Selbst in seiner Kritik ausserhalb der Schule hat er sich so zu verhalten, dass die Achtung und das Vertrauen in die Lehrer und auch in die Schule gewahrt bleiben.“[26] Diese Auffassung findet keine Grundlage im geltenden Recht. Gemäss Art. 18 Lehrerdienstgesetz (LdG)[27] sind die Lehrpersonen in erster Linie dazu verpflichtet, das Wohl der Schulkinder zu beachten. Die Verpflichtung auf Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit erstreckt sich gemäss Art. 18 LdG auf ihre dienstlichen Angelegenheiten, nicht auf ihre übrigen Tätigkeiten. Neuere Judikatur zur Frage, wie heftig Kritik durch Lehrpersonen ausfallen darf und wann ihre Äusserungen in einem Zusammenhang mit der Schule (inklusive Verhältnis zum Schulamt und zum Ministierium für Bildung) stehen und deshalb vor allem im Ton mehr Zurückhaltung verlangen, existiert nicht. Von den Lehrerinnen und Lehrern ein christliches Glaubensbekenntnis zu verlangen, wäre umso mehr unzulässig, als der Religionsunterricht ja gemäss Art. 16 Abs. 4 LV durch kirchliche Organe erteilt wird. Überdies können sich auch Lehrpersonen auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit von Art. 37 Abs. 1 LV berufen.

VI. Chancengleichheit

Heute ist unbestritten, dass die Schule die Chancengleichheit fördern muss.[28] Bildung dient generell als „Grundlage zur Verwirklichung von Chancengleichheit“.[29] Gleichzeitig stellt sie aus menschenrechtlicher Sicht auch ein „individuelles Recht des Kindes auf Persönlichkeitsentwicklung“ dar.[30] In der Verfassung von 1921 wurde die Chancengleichheit – abgesehen von dem in Art. 17 Abs. 2 LV aufgegriffenen Teilaspekt, für „gut veranlagte Schüler“ Stipendien bereitzustellen – nicht erwähnt. Der Verfassungstext steht der Bekämpfung von diskriminierendem Verhalten, der Förderung der Integration von Kindern mit schwierigeren Startbedingungen[31] und dem Erlernen von Verhaltensweisen, welche die Teilhabe aller fördern, aber auch nicht entgegen. Im Gegenteil, statuiert doch Art. 31 Abs. 1 LV ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot. Art. 15 bis 17 LV schufen weder in ihrer ursprünglichen Version von 1921 noch in der heute gültigen Version eine Grundlage für die Ungleichbehandlung von Knaben und Mädchen. Gleichwohl war den Mädchen und jungen Frauen wegen der nach Geschlecht getrennten Schulen und einem einzigen, lediglich Knaben offenstehenden Gymnasium jahrzehntelang eine gleichberechtigte Teilhabe an der Bildung verunmöglicht. Dieser Missstand ist unterdessen behoben.[32] Der ECRI-Bericht begrüsst alle Massnahmen zur frühkindlichen Spracherziehung und zusätzliche Deutschkurse für Kinder nicht deutscher Muttersprache. Er kritisiert die Übervertretung von Kindern mit Migrationshintergrund in den schwächeren Schulstufen und fordert Liechtenstein zu weiteren Anstrengungen auf.[33] Mit dem Heilpädagogischen Zentrum des Fürstentums Liechtenstein HPZ[34] hat Liechtenstein bereits in den 1960er-Jahren eine Institution mit einem breit gefächerten Therapieangebot, einer sonderpädagogischen Schule und einer Sprachheilschule geschaffen.[35] Die heute gültigen gesetzlichen Grundlagen für die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen, die Ausbildung nach heilpädagogischen Gesichtspunkten und die Sonderschulung wurden mit LGBl. 2001 Nr. 22 in das Schulgesetz aufgenommen.[36]

Fussnoten

  1. Siehe Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel I.D.
  2. So Regierung, Bildungsstrategie 2020.
  3. Seeger, Grundrechte, S. 657.
  4. Die Formulierung stammt aus § 23 Fünfter Satz Verfassungsentwurf Prinz Karl: „In allen Schulen ist religiös-sittliche Bildung, vaterländische Gesinnung und berufliche Tüchtigkeit zu erstreben.“
  5. So Bitter, Kommentar zu Art. 2 ZP 1, Rz. 4. Siehe auch die Formulierung in der Präambel der Kinderrechtskonvention: „in der Erwägung, dass das Kind umfassend auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet und im Geist der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ideale und insbesondere im Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität erzogen werden sollte“.
  6. Zur Chancengleichheit siehe sogleich Kapitel VI.
  7. Zu den Ergebnissen Liechtensteins in den so genannten PISA-Tests siehe Forschungsgemeinschaft PISA Deutschschweiz/FL.
  8. Siehe Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel II.C.
  9. Siehe Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 16 LV Kapitel V.
  10. LGBl. 1929 Nr. 13.
  11. Zum Verhältnis der Schule zur römisch-katholischen Kirche und den übrigen Religionsgemeinschaften siehe Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 16 LV Kapitel V.
  12. Siehe z.B. Bitter, Kommentar zu Art. 2 ZP 1, Rz. 25.
  13. Art. 15 LV garantiert den Eltern keinen grundrechtlichen Anspruch auf Erziehung ihrer Kinder: Ehrenzeller, Das Elternrecht, S. 207.
  14. Ähnlich Ehrenzeller, Das Elternrecht, S. 207 f.
  15. Das öffentliche Interesse daran, „dass der Schulbetrieb geordnet und effizient abläuft und dass sämtliche Schüler den Unterricht regelmässig besuchen“, betont auch StGH 2014/39 Erw. 4.2.3.
  16. Die Formulierung stammt aus § 23 Fünfter Satz Verfassungsentwurf Prinz Karl: „In allen Schulen ist religiös-sittliche Bildung, vaterländische Gesinnung und berufliche Tüchtigkeit zu erstreben.“
  17. Dies hebt Martin, Bildungswesen, S. 412, hervor.
  18. Konrad, Entwicklung, S. 473. Im 19. Jahrhundert war dem Geschichtsunterricht noch so gut wie keine Bedeutung zugekommen: ebenda, S. 470.
  19. So Martin, Bildungswesen, S. 412-418.
  20. Siehe die positive Bewertung der liechtensteinischen Lehrmittel für Geschichte bei Furrer, Geschichtsbild, S. 494-506. Zur Betonung des vaterländischen Gedankens nach 1948 siehe Konrad, Entwicklung, S. 474 ff.
  21. Hoch, Meinungsfreiheit, Rz. 8.
  22. Siehe hierzu Bitter, Kommentar zu Art. 2 ZP 1, Rz. 25.
  23. Siehe Hoch, Meinungsfreiheit, Rz. 20. Im LdG finden sich keine Bestimmungen über das Disziplinarrecht mehr. Auch für diesen Bereich gilt das Gesetz vom 24. April 2008 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (Staatspersonalgesetz, StPG), LGBl. 2008 Nr. 144 LR 174.11.
  24. Art. 18 LdG lautet: „Der Lehrer ist verpflichtet, den ihm obliegenden Dienstauftrag im Sinn und Geist der Verfassung gewissenhaft zu erfüllen, auf das Wohl der ihm anvertrauten Schüler bedacht zu sein und in allen dienstlichen Angelegenheiten strenge Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit zu beachten.“
  25. StGH 1985/7 Erw. 9 (= LES 1987, 52 ff. [54]).
  26. Im konkreten Fall hatte der Lehrer in einem an beide Landeszeitungen gesandten Leserbrief eine vom Schulamt herausgegebene Broschüre als dilettantisch und konzeptlos bezeichnet. Ritter, Beamtenrecht, S. 224-228, billigt die Verhängung der Disziplinarmassnahme im Ergebnis, kritisiert aber insbesondere, dass das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nicht geprüft wurden. Höfling, Grundrechtsordnung, S. 137 f., betont, dass in solchen Fällen auf das betroffene Grundrecht Bedacht genommen werden muss.
  27. Gesetz vom 26. November 2003 über das Dienstverhältnis der Lehrer (Lehrerdienstgesetz, LdG), LGBl. 2004 Nr. 4 LR 411.31.
  28. Siehe z.B. das einleitende Kapitel über die Bildungsziele im neuen Liechtensteiner Lehrplan: https://fl.lehrplan.ch/index.php?code=e%7C200%7C1.
  29. Schmahl, Kommentar zu Art. 28/29 KRK Rz. 2.
  30. Schmahl, Kommentar zu Art. 28/29 KRK Rz. 2.
  31. Zu den aus der UNO-Kinderrechtskonvention fliessenden Rechten siehe: Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel V.B.
  32. Gleichwohl bestehen heute noch Unterschiede. Gemäss Regierung, Menschenrechte in Liechtenstein 2018, S. 37 und S. 42 f., sind Mädchen im Gymnasium übervertreten, bei den Berufslehren aber deutlich untervertreten.
  33. ECRI-Bericht Ziff. 42-46. Zur Übervertretung der fremdsprachigen Kinder in der Oberschule siehe Regierung, Menschenrechte in Liechtenstein 2018, S. 35 f.
  34. Siehe hierzu Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 16 LV Kapitel VI.C.4.
  35. In StGH 2012/116 musste der StGH nicht prüfen, ob eine in der Schweiz gelegene Wohnschule tatsächlich das für den Betroffenen besser geeignete Angebot als das HPZ enthielt. Ob sich der Mann auf Art. 2 1. ZP EMRK hätte stützen können, ist unbekannt. Im vorliegenden Fall ging es um Sozialhilfe in der Form von Art. 5 lit. b und c SHG.
  36. LGBl. 2001 Nr. 22. Liechtenstein hat das UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UNO-Behindertenrechtskonvention BRK) bis heute nicht ratifiziert. Gleichwohl wäre auch für Liechtenstein zu prüfen, ob dem Prinzip der Inklusion, das insbesondere in Art. 24 Abs. 2 BRK verankert wird, noch stärker Rechnung getragen werden könnte. Zur Anzahl Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, die integrativ im Regelkindergarten oder in der Regelschule unterrichtet werden, und den Kindern in Sonderschuleinrichtungen, siehe: Regierung, Menschenrechte in Liechtenstein 2018, S. 48 f.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._15

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