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Art. 27

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1) Der Staat sorgt für ein rasches, das materielle Recht schützendes Prozess- und Vollstreckungsverfahren, ebenso für eine den gleichen Grundsätzen angepasste Verwaltungsrechtspflege.
2) Die berufsmässige Ausübung der Parteienvertretung ist gesetzlich zu regeln.


Autor: Emanuel Schädler. Zuletzt bearbeitet: 12. April 2017
Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Online-Kommentar, Bendern 2016, www.verfassung.li

Entstehung und Materialien

KonV § 19

Verfassungsentwurf Beck Art. 13

Verfassungsentwurf Prinz Karl § 21

Schlossabmachungen Teil I, Ziff. 4

RV § 27

LGBl. 1921 Nr. 15

Standesrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer vom 24. März 2014 (SRL), online abrufbar unter http://www.rak.li/Portals/0/Docs/Kammer/Gesetze-Verordnungen-Richtlinien/Standesrichtlinien%20der%20Liechtensteinischen%20Rechtsanwaltskammer.pdf.

Literatur

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I. Art. 27 Abs. 1 LV

A. Historische Entstehung

1. Vorläufer

Art. 27 Abs. 1 LV kennt im vorangehenden liechtensteinischen Verfassungsrecht keine Vorgängerbestimmung, welche dieselben Grundsätze[1] ebenso nachdrücklich statuiert hätte wie er und aus welcher heraus er sich folglich hätte entwickeln können. Immerhin lassen sich aber zumindest Ansätze erkennen, welche in Richtung dieser seiner Grundsätze zielen, nämlich im Beschwerderecht des § 19 KonV, der alsdann aber vor allem im Beschwerderecht gemäss Art. 43 LV aufgegangen ist[2]. Gemäss § 19 Abs. 1 KonV war für die Rechtsunterworfenen „[d]as Recht der Beschwerdeführung […] gewährleistet“. Das bedeutete, wie Abs. 2 ausführte, dass „jeder Landesangehörige berechtigt [war], über das seine Interessen benachtheiligende verfassungs-, gesetz- oder verordnungswidrige Benehmen oder Verfahren einer öffentlichen Behörde bei der unmittelbaren vorgesetzten Stelle Beschwerde zu erheben und solche nöthigenfalls bis zur höchsten Behörde zu verfolgen. […]“ Somit stand den Rechtsunterworfenen im Bereich des öffentlichen Rechts de iure eine mehrstufige interne Verwaltungspflege offen, die mittels Beschwerde im Verwaltungsinstanzenzug geltend gemacht werden konnte.[3] De facto dürfte das Beschwerderecht des § 19 KonV allerdings nahezu bedeutungslos geblieben sein.[4] Trotzdem nahm es zwei Aspekte vorweg, die nebst anderen später in Art. 27 Abs. 1 LV Eingang in die Verfassung von 1921 finden und dort erstmals wirklich wirksam umgesetzt werden sollten: zum einen den Schutz des materiellen Rechts durch das Verfahrensrecht (vorliegend noch in Form eines Beschwerderechts), zum anderen die Verwaltungskontrolle an sich (vorliegend noch in Form der Errichtung einer internen Verwaltungspflege über mehrere Instanzen).

2. Wortlaut

Der Wortlaut des Art. 27 Abs. 1 LV scheint erstmals im Verfassungsentwurf Wilhelm Becks vom Januar 1919 auf, dessen Art. 13 bereits weitgehend ähnlich lautete: „Das Land sorgt für ein rasches, das materielle Recht schützendes Prozess- und Zwangsvollstreckungsverfahren. // In gleicher Weise sorgt das Land für ein rasches und hinreichendes Verwaltungsrechtspflege- und Exekutionsverfahren.“ Demgegenüber sah der Verfassungsentwurf Prinz Karls 1920 in Art. 21 vor, das Beschwerderecht des § 19 KonV[5] wortgleich zu übernehmen. Mit den Schlossabmachungen vom September 1920 fiel die Entscheidung zugunsten der Version, wie Wilhelm Beck sie entworfen hatte, denn gemäss den Richtlinien der Schlossabmachungen zur Verfassungsreform in Teil I, Ziff. 4, war künftig „[d]ie gesammte [sic!] Staatsverwaltung […] nach den Grundsätzen des Rechtsstaates unter Einführung eines Verwaltungsrechtspflegeverfahrens und Wahrung des Jnstanzenzuges [sic!] zu ordnen und sparsam zu führen.“[6] Damit waren die Elemente festgesetzt, die auch Art. 27 Abs. 1 LV prägen sollten: Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungsrechtspflege (d. i. Verwaltungsgerichtsbarkeit), (inländischer) Instanzenzug sowie Sparsamkeit im Sinne der Prozessökonomie[7]. Unter diesen Vorgaben griff Art. 27 von Josef Peers Regierungsvorlage in ihrer ersten Fassung vom Februar 1921 die Formulierung Becks mit einigen redaktionellen Änderungen[8] auf.[9] In der Folge blieb dieser Wortlaut nahezu unverändert als Art. 27 Abs. 1 auch in der zweiten Fassung der Regierungsvorlage Peers vom März 1921 enthalten.[10] Von dort aus fand er schliesslich – im Wesentlichen nach wie vor die Bestimmung, wie sie Wilhelm Beck vorgeschlagen hatte[11] – Eingang in die Stammfassung der Verfassung von 1921. Art. 27 Abs. 1 LV in der Formulierung, wie er in die Stammfassung der Verfassung von 1921 eingegangen ist, ist seither unverändert geblieben.

3. Ratio

Welche Ratio der Verfassungsgeber mit der Schaffung von Art. 27 Abs. 1 LV verfolgte, ergibt sich aus einigen rechtspolitischen Postulaten, welche die Entstehung der Verfassung von 1921 begleiteten: In deutlicher Abkehr von früheren Zeiten waren unter anderem die Rechtsstaatlichkeit, der Rechtsschutz für alle Rechtsunterworfenen, die Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie ein gänzlich inländischer Instanzenzug damals wesentliche Anliegen der Rechtspolitik.[12] Das materielle Recht der nationalen Rechtsordnung schien insofern unproblematisch und wurde als bereits bestehende, tragfähige Basis erachtet; über das Gelingen einer Umsetzung der genannten rechtspolitischen Anliegen würde daher in erster Linie das formelle, nämlich das Verfahrens- und Vollstreckungsrecht entscheiden. An diesem Punkt setzte Art. 27 Abs. 1 LV an und beauftragte den liechtensteinischen Staat, ein „Prozess- und Vollstreckungsverfahren[srecht]“ sowie namentlich eine „Verwaltungsrechtspflege“ zu schaffen, die sich durch Raschheit (Prozessökonomie[13]) auszeichnen und Rechtsschutz gewähren sollte. So sollte mit Art. 27 Abs. 1 LV dem Gesetzgeber im Sinne einer Pflicht, aber auch einer Berechtigung unmissverständlich in der neuen Verfassung der Auftrag erteilt werden,[14] durch den Erlass solchen formellen Rechts für die Umsetzung der erwähnten rechtspolitischen Postulate zu sorgen. Dies entsprach überhaupt den Intentionen des liechtensteinischen Gesetzgebers, der schon im Jahrzehnt vor[15] und alsdann in den Jahren nach[16] 1921 die Möglichkeit zur Fortentwicklung der Rechtsordnung ganz besonders auf dem Gebiet des Verfahrensrechts erkannte und dort dementsprechend eine rege Gesetzgebungstätigkeit entfaltete.

B. Normcharakter

Zum Normcharakter von Art. 27 Abs. 1 LV hat der StGH wiederholt festgehalten, dass es sich dabei um eine blosse Staatsaufgabe und nicht um ein justiziables Grundrecht handelt:[17] „Zu Art. 27 LV ist festzuhalten, dass diese Verfassungsbestimmung nicht einen grundrechtlichen Anspruch, sondern vielmehr eine staatliche Aufgabe umschreibt. Grundrechtscharakter kommt primär den Bestimmungen im IV. Hauptstück der Landesverfassung zu. Zwar hat der Staatsgerichtshof ausnahmsweise auch Verfassungsbestimmungen ausserhalb des IV. Hauptstücks Grundrechtscharakter zugesprochen; dies setzt aber nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes voraus, dass diese überhaupt wie klassische Grundrechte klagbar und justiziabel sind (vgl. StGH 1999/5, LES 2002, 253). In Bezug auf Art. 27 LV sind diese Voraussetzungen aber nicht gegeben. Immerhin kann Art. 27 LV zur Auslegung von Grundrechten, insbesondere des Rechts auf effektive Beschwerdeführung gemäss Art. 43 LV, herangezogen werden.“[18] Diese Rechtsprechung des StGH ist im Lichte einer historischen, systematischen und teleologischen Auslegung vollkommen zutreffend; aus all diesen Perspektiven begründet Art. 27 Abs. 1 LV keinen justiziablen Anspruch, der im Sinne des Individualrechtsschutzes angerufen werden könnte. Art. 27 Abs. 1 LV ist lediglich von programmatischem Charakter.[19] Anscheinend verleitet indessen der Wortlaut, namentlich durch die explizite Staatsaufgabe eines raschen Verfahrens, Rechtssuchende bzw. ihre Rechtsvertreter immer wieder dazu, diese Bestimmung vor dem StGH anzurufen und – ohne Aussicht auf Erfolg – unmittelbar auf ihrer Grundlage Individualrechtsschutz zu begehren. Wie der StGH im zitierten Entscheid sinngemäss festhält, handelt es sich bei Art. 27 Abs. 1 LV, weil er eine Staatsaufgabe formuliert, um eine Bestimmung zweiter Ordnung (eine Vorschrift zur Schaffung von Vorschriften): Es ist eine Bestimmung, die den Erlass von Bestimmungen (Verfahrens- und Vollstreckungsrecht) gemäss gewissen Grundsätzen (Rechtsstaat, Rechtsschutz, Prozessökonomie[20]) verlangt und sich dabei an den Gesetzgeber richtet.[21] Der im Folgenden umschriebene Gehalt von Art. 27 Abs. 1 LV ist insofern als Leitlinie bei der Rechtsetzung und bei der Rechtsanwendung aufzufassen; er hält die Prinzipien des Verfahrens in ganz abstrakter Form fest und gibt eine rechtsstaatliche Grundausrichtung[22] wieder. Es versteht sich, dass in einem konkreten Fall deshalb bei deren angeblicher Verletzung nicht unmittelbar auf Art. 27 Abs. 1 LV rekurriert werden kann und daraus Ansprüche abgeleitet werden können. Vielmehr müssen diesfalls seine Konkretisierungen im Verfahrensrecht oder andere justiziable Rechte, wie beispielsweise die Grundrechte in der Verfassung und namentlich das Recht auf den ordentlichen Richter nach Art. 33 Abs. 1 LV oder das Beschwerderecht nach Art. 43 LV, als Anspruchsgrundlage dienen.

C. Gehalt

1. Gesetzgebungs- und Umsetzungsauftrag

Wie aus der Analyse des verschachtelten Wortlauts hervorgeht, umfasst die Staatsaufgabe gemäss Art. 27 Abs. 1 LV in ihrem Gehalt ein Dreifaches („Grundsätz[e]“): (1) Rechtsstaatlichkeit („Prozess- und Vollstreckungsverfahren“), (2) Rechtsschutz („das materielle Recht schützendes“) und (3) Prozessökonomie („rasches“). Diese drei Grundsätze überantwortet die Verfassung dem Gesetzgeber („Staat“) als Staatsaufgabe („sorgt für“), um sie in den ihm aufgetragenen Anwendungsbereichen[23] („Prozess- und Vollstreckungsverfahren“, „Verwaltungsrechtspflege“) umzusetzen. Nachdem der Gesetzgeber also den rechtsstaatlichen Gesetzgebungsauftrag in diesen Gebieten durch Erlass entsprechender Verfahrensordnungen und zugehörigen Organisationsrechts erfüllt hat, verpflichtet ihn der weiterreichende, allgemeine Umsetzungsauftrag („Der Staat sorgt für“) gemäss Art. 27 Abs. 1 LV weiterhin, in diesem bestehenden Recht und vor allem in seiner Anwendung durch Behörden und Gerichte dauerhaft für die Wahrung von Rechtsschutz und Prozessökonomie zu sorgen. Hierzu muss der Gesetzgeber gegebenenfalls wiederum legiferierend eingreifen, wenn sich Beeinträchtigungen der genannten Grundsätze bei der Rechtsanwendung ergeben. Der ursprüngliche Gesetzgebungsauftrag auf dem Feld des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts und der Verwaltungsrechtspflege gemäss Art. 27 Abs. 1 LV gewährt in seiner konkreten Umsetzung demnach zwar weitgehende, jedoch nicht völlige Freiheit. Er bleibt nämlich gebunden an die vorgegebenen Grundsätze des Rechtsschutzes und der Prozessökonomie. Darüber hinaus ist der Gesetzgebungsauftrag, sobald er erst einmal erfüllt ist, durch eben diese beiden Grundsätze des Rechtsschutzes und der Prozessökonomie verknüpft mit einem darauffolgenden Umsetzungsauftrag. Gemäss diesem Umsetzungsauftrag muss der Gesetzgeber alsdann in den genannten Rechtsgebieten die Umsetzung vom Rechtsschutz und Prozessökonomie in der Rechtsordnung sowie deren Verwirklichung in praxi fortwährend sicherstellen.

2. Grundsätze

Der Verfassungsgeber nennt in Art. 27 Abs. 1 LV sinngemäss drei – von ihm als solche bezeichnete – „Grundsätz[e]“, mit denen er folgende Ziele verfolgt: (1) Durch Schaffung von Verfahrens- und Vollstreckungsrecht soll komplementär zum materiellen Recht die Rechtsordnung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit vervollständigt werden. (2) Das Verfahrens- und Vollstreckungsrecht soll allen Rechtssuchenden dementsprechend Rechtsschutz gewähren; es soll so ausgestaltet und in der Praxis so angewendet werden, dass es sicherstellt, dass die Rechtssubjekte ihre Ansprüche vor staatlichen Gerichten bei Bedarf wirksam geltend machen und alsdann notfalls mit staatlicher Hilfe zwangsweise vollstrecken lassen können. (3) Zudem soll das Verfahrens- und Vollstreckungsrecht so beschaffen sein und in praxi so angewendet werden, dass sich das jeweilige Verfahren über solchen Rechtsschutz hinaus auch durch Raschheit bzw. gesamthaft durch Prozessökonomie auszeichnet. Die Trias „Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz, Prozessökonomie“ findet sich im Gehalt von Art. 27 Abs. 1 LV wieder, wenn auch nicht explizit in diesen nominalisierten Schlagworten, so doch dem Sinne nach. Es handelt sich dabei aber lediglich um „Grundsätz[e]“: Sie umschreiben ein rechtspolitisches Programm und keine klar gegeneinander abzugrenzende Dogmen. Sie können sich folglich inhaltlich überschneiden[24] oder auch zueinander in ein Spannungsverhältnis treten[25], so dass sie gegeneinander abzuwägen sind. Ihr Stellenwert kann im jeweiligen Verfahrens- und Vollstreckungsrecht, ja innerhalb desselben von Vorschrift zu Vorschrift variieren. Dennoch liegen sie ihm als Grundsätze insgesamt richtungsweisend zugrunde. Sie dienen eher als Richtlinien denn als strikt einzuhaltende Vorgaben und entziehen sich einer erschöpfenden, abschliessenden Erfassung all ihrer notwendigen und hinreichenden Aspekte. Sie stehen in der Rechtsordnung für ganz unterschiedliche Konkretisierungen und Ausgestaltungen offen. Und wo immer nötig und sinnvoll, darf ausnahmsweise durchaus zugunsten anderer Werte und Ziele von diesen Grundsätzen abgewichen werden. – Trotz all dem liegt dem Verfassungsgeber aber daran, in Art. 27 Abs. 1 LV die drei Grundsätze in ihrem Zusammenwirken gemeinsam, wenngleich im Wortlaut ineinander verschachtelt, festzuhalten und damit die genannte Trias in ihrer Bedeutung für das Verfahrens- und Vollstreckungsrecht sowie für die Verwaltungsrechtspflege besonders zu betonen.

a) Rechtsstaatlichkeit
Vorbemerkung: Ein Rechtsstaat ist jener Staat, der „mit den Mitteln und nach den Maßstäben des Rechts“[26] seine Angelegenheiten gestaltet und dementsprechend handelt.[27] Rechtsstaatlichkeit bezeichnet in einem solchen Staatswesen ein oberstes, leitendes Prinzip.[28] Zum einen errichtet und gewährleistet der Rechtsstaat eine Rechtsordnung an sich (formelle Rechtsstaatlichkeit); zum anderen statuiert und garantiert er bestimmte inhaltliche, eben „rechtsstaatliche“ Grundsätze (materielle Rechtsstaatlichkeit).[29] Die Rechtsstaatlichkeit, ganz besonders ihre materielle Seite, weist keinen ein für alle Mal fest umrissenen, geschweige denn einen gefestigten dogmatischen[30] Inhalt auf.[31] Vielmehr wandelt sich der Rechtsstaatsbegriff im Laufe der Zeit notgedrungen, um neuen gesellschaftlichen, politischen, rechtlichen Anforderungen begegnen zu können, und erfährt dabei je nach Zeit und Umständen verschiedene Ausprägungen und neue Gewichtungen.[32] Gleichwohl bewahrt die Rechtsstaatlichkeit im Kern einige Elemente[33], die aufgrund ihrer Entstehung und aufgrund ihrer Entwicklungen im europäischen[34] Verfassungsrecht der vergangenen 300 Jahre[35] unerlässlich zu ihrem Bestand zählen und die zugleich für ein modernes Staatswesen demokratischer Prägung als unverzichtbar erachtet werden.[36] So sind für ein Staatswesen, das sich als Rechtsstaat auszeichnet, vor allem folgende Elemente[37] erforderlich: aus Sicht der formellen Rechtsstaatlichkeit (1) eine staatliche Rechtsordnung mit Verfassung und Gesetzen; aus Sicht der materiellen Rechtsstaatlichkeit (2) Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative;[38] (3) Verfassungsbindung der Gesetze; (4) Gesetzesbindung des staatlichen Handelns; (5) Menschen- und Grundrechte der Rechtsunterworfenen; (6) staatlicher Rechtsschutz für die Rechtsunterworfenen, insbesondere gegen staatliches Handeln; (7) Unabhängigkeit der Gerichte.[39] Das lässt sich – mit der gebotenen Toleranz – grundsätzlich auch auf das liechtensteinische Staatswesen übertragen.[40] Es gilt jedoch zu bedenken, dass es sich bei diesen Elementen der Rechtsstaatlichkeit um abstrakte Prinzipien, Grundsätze usw. handelt, die sich zuweilen überschneiden und je nach Sichtweise und Umschreibung statt untergeordnet ebenso gut einander beigeordnet oder sogar in Über- und Unterordnung vertauscht werden können; eine einheitliche und klare begriffliche Grenzziehung und Unterteilung existiert nicht.[41] Für die Deutung von Art. 27 Abs. 1 LV ist eine solche allgemeingültige, unumstössliche Terminologie jedoch auch gar nicht erforderlich, da aus dieser Bestimmung im Kontext[42] der Verfassung hinreichend deutlich hervorgeht, inwiefern sie auf eine Rechtsstaatlichkeit Bezug nimmt, wie diese spezifisch[43] der Verfassung von 1921 zugrunde liegt. Art. 27 Abs. 1 LV weist einen doppelten Bezug zur Rechtsstaatlichkeit auf: (i) Einerseits gründet er auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, (ii) andererseits trägt er wesentlich zu dessen Konkretisierung innerhalb der liechtensteinischen Rechtsordnung bei. (i) Wie die gesamte liechtensteinische Verfassung und folglich die liechtensteinische Rechtsordnung vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchdrungen ist, so liegt der Grundgedanke der „Schaffung und Wahrung des Rechtes“ (Art. 14 LV) auch Art. 27 Abs. 1 LV zugrunde.[44] Art. 27 Abs. 1 LV geht nämlich ausdrücklich vom Vorhandensein eines „materielle[n] Recht[s]“ aus, welches die Rechte und Pflichten der Rechtssubjekte in ihren jeweiligen Rechtsverhältnissen ordnet. Insofern gründet Art. 27 Abs. 1 LV auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und setzt bereits eine gewisse Umsetzung desselben voraus. (ii) Auf der anderen Seite aber konkretisiert Art. 27 Abs. 1 LV das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für die liechtensteinische Rechtsordnung in einem seiner spezifischen Elemente, nämlich hinsichtlich der formellen Rechtsstaatlichkeit: Da eine Rechtsordnung, um im rechtsstaatlichen Sinne vollständig zu sein, nebst einem materiellen auch eines formellen Rechts (Verfahrens- und Vollstreckungsrecht [„Prozess- und Vollstreckungsverfahren“]) bedarf, formuliert Art. 27 Abs. 1 LV dieses ergänzende rechtsstaatliche Erfordernis aus. Schon Josef Peer, der damals die wegweisenden Regierungsvorlagen zur Verfassung von 1921 ausgearbeitet hatte, zählte Art. 27 LV deshalb zu jenen Bestimmungen, in denen der Rechtsstaat so Ausprägung gefunden hat, wie zuvor in den Schlossabmachungen vereinbart.[45] Ebenso verwies Wilhelm Beck namentlich auf Art. 27 LV im Zusammenhang mit der rechtsstaatlichen Prägung der Verfassung von 1921.[46] Dabei widmet sich Art. 27 Abs. 1 LV der formellen Rechtsstaatlichkeit, also dem rechtsstaatlichen Aspekt des Bestehens bzw. der Errichtung einer (vollständigen) staatlichen Rechtsordnung als notwendige, alleine jedoch noch nicht hinreichende Voraussetzung eines Rechtsstaates. Art. 27 Abs. 1 LV erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, im Sinne der formellen Rechtsstaatlichkeit zur Vervollständigung der liechtensteinischen Rechtsordnung komplementär zum materiellen Recht ein Prozess- und Vollstreckungsrecht (sowie eine Verwaltungsrechtspflege) zu schaffen, das heisst, ein Verfahrens- und Vollstreckungsrecht zu erlassen, welches alle materiellen Rechtsgebiete spiegelbildlich abdeckt. Erst durch die Schaffung eines solchen umfassenden Verfahrens- und Vollstreckungsrechts setzt die Rechtsordnung den Rechtsstaat lückenlos um, indem das materielle Recht auf der einen Seite um das für dessen Verwirklichung notwendige formelle Recht auf der anderen Seite ergänzt wird. Das Verfahrens- und Vollstreckungsrecht umfasst dabei nicht nur den Erlass von Verfahrens- und Vollstreckungsordnungen, sondern meint auch das zugehörige Organisationsrecht. Den Staat trifft somit auch die Pflicht zur Einrichtung entsprechender Behörden und Gerichte,[47] welche die Verfahrens- und Vollstreckungsordnungen anwenden und dadurch letztlich dem materiellen Recht mittels staatlicher Gewalt zum Durchbruch verhelfen.

b) Rechtsschutz
Art. 27 Abs. 1 LV verlangt vom Staat ein „das materielle Recht schützendes“ Prozess- und Vollstreckungsrecht, womit die Forderung nach staatlichem Rechtsschutz aufgestellt wird. Über die blosse Schaffung von Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (Rechtsstaatlichkeit) hinaus verlangt Art. 27 Abs. 1 LV demnach Rechtsschutz in jenem Sinne, dass im Verfahrens- und Vollstreckungsrecht wirksame Verfahren eingerichtet werden. Das bedeutet: Jedes Rechtssubjekt soll Ansprüche, die ihm aufgrund des materiellen Rechts zukommen, auf dem Rechtsweg vor staatlichen Gerichten wirksam geltend machen und daraufhin, falls erforderlich, ebenso mit staatlicher Gewalt zwangsweise gegenüber dem Verpflichteten vollstrecken lassen können. Mit dieser strikten Dichotomie von (rechtsverleihendem) materiellem und (rechtsdurchsetzendem) formellem Recht, wie sie Konzept und Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 LV darbieten, folgt der Gedankengang dieser Bestimmung der Lehre des Rechtsschutzanspruches[48]. Sie besagt, dass ein aus dem materiellen Recht Anspruchsberechtigter gegenüber dem Staat einen Anspruch auf Erteilung eines ihm günstigen Sachurteils hat, wenn die Rechtsschutzvoraussetzungen (allem voran Klagegrund, Rechtsschutzfähigkeit, Rechtsschutzinteresse) erfüllt sind.[49] Das formelle Recht des Verfahrens und der Vollstreckung dienen aus dieser Sicht infolge des staatlichen Rechtsdurchsetzungsmonopols als Vehikel, um einen materiellrechtlich an sich bereits bestehenden Anspruch zu verwirklichen und so dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen.[50] Das Verfahrens- und Vollstreckungsrecht wird damit sozusagen zur Verlängerung des materiellen Rechts hinein in die Wirklichkeit und überbrückt die dazwischen liegende Kluft. Eine solche Ansicht unterstreicht die Bedeutung des formellen Rechts für die Rechtsverwirklichung.[51] Mit der Forderung nach Rechtsschutz richtet sich Art. 27 Abs. 1 LV beauftragend an den liechtensteinischen Staat – nicht rechtsverleihend an einzelne Rechtssubjekte[52] –, wobei die Rechtsetzung und die Rechtsanwendung gleichermassen angesprochen sind. Auf der einen Seite ist der Gesetzgeber verantwortlich dafür, das formelle Recht so einzurichten, dass es Rechtssuchenden wirksamen Rechtsschutz zu gewähren vermag. Dabei muss er sowohl die Verfahrensordnung als auch das Organisationsrecht sowie beide in ihrem Zusammenwirken berücksichtigen. Auf der anderen Seite tragen die Behörden und Gerichte die Verantwortung, dass in praxi die Verfahren letztlich auch diesem Ziel, nämlich der Gewährung von Rechtsschutz für materiellrechtliche Ansprüche, genügen und es verwirklichen.

c) Raschheit und Prozessökonomie
Die Prozessökonomie (Verfahrensökonomie) bildet die höchste Ebene im Dreischritt des Gehalts von Art. 27 Abs. 1 LV: Während zunächst die Rechtsstaatlichkeit gebietet, überhaupt formelles Recht komplementär zum materiellen Recht zwecks Vervollständigung der Rechtsordnung zu erlassen und während sodann der Rechtsschutz verlangt, dass dieses formelle Recht den Rechtssuchenden einen wirksamen Rechtsschutz zuteilwerden lässt, so erfordert die Prozessökonomie darauf aufbauend schliesslich, dass das formelle Recht und sein Rechtsschutz sich überdies durch Raschheit, Kostengünstigkeit, Einfachheit und generelle Effizienz auszeichnen. Indem er auf Verfassungsstufe „ein rasches […] Prozess- und Vollstreckungsverfahren“ vorschreibt, wird Art. 27 Abs. 1 LV zur prozessökonomischen Grundnorm des Verfahrensrechts in der liechtensteinischen Rechtsordnung. Der Umstand, dass dies im Wortlaut lediglich auf einem einzigen Adjektiv („rasches“) gründet, darf über diese Bedeutung nicht hinwegtäuschen. Ebenso wenig darf, wenn im Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 LV allein von Raschheit gesprochen wird, dies nicht als ausschliessliches Ziel missverstanden werden. Raschheit steht hier pars pro toto für die Prozessökonomie insgesamt, meint also nebst der Schnelligkeit und Zügigkeit des Verfahrens ebenso dessen Kostengünstigkeit, Einfachheit sowie Effizienz generell, sowohl zugunsten des Staates als auch zugunsten der betroffenen Rechtsunterworfenen. Eine solche Deutung legen beispielsweise die Schlossabmachungen, gewissermassen als Materialien der Verfassung, nahe.[53] Der Terminus „Prozessökonomie“ wurde damals zur Entstehungszeit der Verfassung zwar in der (deutschsprachigen) rechtswissenschaftlichen Literatur durchaus verwendet und mitunter bereits als Theorie untersucht,[54] keineswegs aber hätte er in den Wortlaut einer Verfassungsbestimmung gepasst. Stattdessen bediente sich der Verfassungsgeber eines Ausdrucks, der den sinnfälligsten und offenkundigsten Aspekt der Prozessökonomie, zugleich aber eben diese pars pro toto insgesamt wiedergibt: Verfahrensbeschleunigung bzw. Schnelligkeit des Verfahrens.[55] Das ist auch stimmig aus der systematischen sowie aus der empirischen Sicht: Da die Schnelligkeit eines Verfahrens in der Regel dessen Kostengünstigkeit, Einfachheit und generelle Effizienz nach sich zieht, ist sie vielfach das vornehmliche Ziel der Prozessökonomie, obwohl sich diese natürlich nicht in ihr erschöpft. Die Prozessökonomie gebietet nämlich vielmehr in freier Wahl der zulässigen Mittel, „daß jedes gerichtliche Verfahren auf möglichst einfache, rasche und billige Weise zu seinem Ziel führen soll (also mit dem geringstmöglichen Aufwand an Zeit, Geld und Arbeitsleistung für Gericht und Parteien).“[56] Einzig die Raschheit von Verfahren zu fordern und dabei aber die prozessökonomischen Aspekte der Kostengünstigkeit, Einfachheit und Effizienz oder gar das, was gemeinhin insgesamt als Prozessökonomie bezeichnet wird, davon auszuschliessen, wäre folglich widersinnig und kann als Auslegung von Art. 27 Abs. 1 LV nicht infrage kommen. Vielmehr ist Art. 27 Abs. 1 LV als prozessökonomische Grundnorm des liechtensteinischen Verfahrens- und Vollstreckungsrechts[57] anzusehen. Abstrakt ausgedrückt, beschreibt Prozessökonomie hinsichtlich eines Verfahrens und dessen Akteuren das Bestreben nach rechtlicher Umsetzung (Erlasse) und tatsächlicher Verwirklichung (Praxis) einer optimalen Relation zwischen Mitteln und Zwecken auf eine von verschiedenen möglichen Weisen.[58] Mit anderen Worten: Jede Bestimmung und jede Handlung im Verfahren ist bei einer prozessökonomischen Analyse letztlich auf ihre Effizienz hin zu untersuchen, das heisst, sie ist daraufhin zu überprüfen, ob sie angesichts ihres Ziels das Minimum an erforderlichem (Zeit-, Finanz , Arbeits )Aufwand verwendet, um es zu erreichen. Ist dies nicht der Fall, muss der zuständige Rechtsetzer – so gebietet[59] es Art. 27 Abs. 1 LV – tätig werden und sich darum bemühen, den Aufwand bei gleichbleibender Zielerreichung auf das erforderliche Minimum zu reduzieren, sei es durch Veränderungen im Verfahrensrecht, sei es durch anderweitige faktische Massnahmen. Nur wenn letzten Endes die aufgewendeten Mittel zum angestrebten Zweck in einem angemessenen, also effizienten Verhältnis stehen, so dass das Verfahren so rasch, günstig und einfach wie nur möglich abläuft, wird der Prozessökonomie Genüge getan. Dabei gibt es viele verschiedene Mittel und Wege, wie ein Verfahrensrecht ein prozessökonomisches Verfahren sicherstellen kann. Oftmals entscheiden über den prozessökonomischen Erfolg mehr noch als die einzelnen Mittel deren stimmiges Zusammenspiel und deren Kohärenz und Konsistenz in der prozessökonomischen Gesamtlösung. Nicht zuletzt hängt die Prozessökonomie auch immer stark von der konkreten örtlichen und zeitlichen Situation ab, in der das betreffende Verfahrensrecht angewendet wird.[60] Art. 27 Abs. 1 LV ist die einzige Stelle der Verfassung, wo die Prozessökonomie erwähnt wird. Ihr Stellenwert innerhalb der Verfassung und für das Verfassungsrecht ist demzufolge sehr gering und nur insofern vorhanden, als sie an der genannten Stelle in der Verfassung überhaupt verankert ist. Wenn der Verfassungsgeber ihr dennoch ausdrücklich den Wert als „Grundsatz“ zuerkennt, so geschieht dies vorwiegend mit Blick auf jene weitreichenden Auswirkungen, die die Prozessökonomie aufgrund eben dieser verfassungsrechtlichen Verankerung auf Stufe der Gesetze und Verordnungen entfaltet. Denn die Prozessökonomie richtet sich auf diesen Stufen an die Rechtsetzung und an die Rechtsanwendung zugleich: Sie gebietet eine Rechtsetzung (Rechts-/Verfahrensgestaltung), welche die Prozessökonomie im Verfahrens- und Vollstreckungsrecht umsetzt, sowie eine Rechtsanwendung (Rechtsprechung, Rechtsdurchsetzung), die in praxi diese Prozessökonomie auch entsprechend verwirklicht. Dabei ist unter Verfahren stets das gesamte Verfahrensrecht zu verstehen, das heisst sowohl die Verfahrensordnung als auch das zugehörige Organisationsrecht der Behörden und Gerichte. Gerade das Organisationsrecht und die dadurch bereitgestellten Ressourcen beeinflussen die Prozessökonomie eines Verfahrens massgeblich und meistens sogar direkter als die dogmatische Ausgestaltung der Verfahrensordnung. Das gilt umso mehr für einen Kleinstaat wie Liechtenstein mit seinen überaus begrenzten Ressourcen.

3. Anwendungsbereiche

a) Verfahrensrecht
Der Gesetzgeber hat die Aufgabe wahrgenommen,[61] gemäss Art. 27 Abs. 1 LV ein Verfahrensrecht („Prozess[…]verfahren“) im Sinne der Vervollständigung der Rechtsstaatlichkeit und im Sinne des Rechtsschutzes zu erlassen, indem er die folgenden Verfahrensordnungen samt Nebenerlassen sowie das zugehörige Organisationsrecht geschaffen hat: Im Privatrecht bei der Zivilrechtspflege[62] kommt vor allem der Zivilprozessordnung[63] als Verfahrensordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten samt ihren Nebenerlassen[64] grosse Bedeutung zu. Sie ist in der forensischen Praxis der Zivilrechtspflege nicht nur die wohl am häufigsten angewendete Verfahrensordnung,[65] sondern als „Mutter aller Verfahrensordnungen“ überhaupt von Vorbildcharakter, weshalb ihr vielfach via Verweisen aus anderen Verfahrensordnungen selbst entfernterer Rechtsgebiete dort ergänzende oder subsidiäre Geltung zukommt. (Das Vermittlerämtergesetz [66], das die Zivilprozessordnung flankiert und in den meisten Fällen zwingend eine vorgängige Vermittlungsverhandlung vor Anhebung eines Zivilprozesses verlangt hatte, wurde per 1. Juli 2015 aufgehoben[67].) Daneben dient das Ausserstreitgesetz[68] als Verfahrensordnung im Bereich der ausserstreitigen (freiwilligen) Gerichtsbarkeit (ehemals Rechtsfürsorgeverfahren). Die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen werden von der Jurisdiktionsnorm[69] geregelt. Hinzu kommt aus jüngerer Zeit zur Regelung der Mediation in Zivilrechtssachen ein Zivilrechts-Mediations-Gesetz[70] mit zugehöriger Verordnung[71]. Im öffentlichen Recht im Bereich der Strafrechtspflege[72] ist die Strafprozessordnung[73] die zentrale Verfahrensordnung. Hinzu kommt das (inzwischen weitgehend ausgehöhlte) Gesetz über das Verfahren in Jugendstrafsachen[74] und das Jugendgerichtsgesetz[75]. Das Verwaltungsstrafrecht folgt den Bestimmungen der Art. 139 bis 163 LVG[76] und ist mithin in die Verfahrensordnung des Landesverwaltungspflegegesetzes integriert. Auf Seiten des Organisationsrechts der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit[77] kommt dem Gerichtsorganisationsgesetz[78] eine vorrangige Bedeutung zu. Daneben hat der Gesetzgeber eine Reihe[79] von Gesetzen und Verordnungen erlassen, die sich organisatorischen und personellen Fragen im weitesten Sinne widmen, so beispielsweise das Gerichtsgebührengesetz[80] und die Geschäftsordnung[81] für das Fürstliche Landgericht, das Richterbestellungsgesetz[82] und das Richterdienstgesetz[83]. Die Forderung von Art. 27 Abs. 1 LV nach Raschheit und Prozessökonomie[84] hat in den Verfahrensordnungen mancherorts besonders deutliche Umsetzung gefunden. Wo immer Missstände oder Missbräuche erwartet wurden, hat der Gesetzgeber Vorkehrungen getroffen. Die Zivilprozessordnung beispielsweise gibt in § 179 Abs. 1 zweiter Satz dem Gericht zwecks prozessökonomischer Prozessleitung eine Handhabe gegen verschleppendes Vorbringen, indem es dieses zurückweisen darf: „Solches Vorbringen kann […] vom Gerichte auf Antrag oder von Amts wegen als unstatthaft erklärt werden, wenn die neuen Angaben und Beweise offenbar in der Absicht, den Prozess zu verschleppen, nicht früher vorgebracht wurden und deren Zulassung die Erledigung des Prozesses erheblich verzögern würde.“ Wie der Staatsgerichtshof festgehalten hat, soll und darf der Gesetzgeber die Verfahrensordnung im möglichen (rechtspolitischen) Rahmen so ausgestalten, dass prozessökonomische Rücksichten besonders durchdringen, auch wenn sich dies mitunter zulasten anderer Verfahrensziele auswirkt.[85] Auch im Organisationsrecht hat der Gesetzgeber die Prozessökonomie[86] stellenweise konkretisiert. So heisst es zum Beispiel in Art. 51 Abs. 1 erster Satz GOG[87]: „Die Auslastung, die Effizienz und die Funktionstüchtigkeit der Gerichte sowie die Aufbau- und die Ablauforganisation sind in der Regel alle fünf Jahre durch Sachverständige zu untersuchen. […]“ Die schriftlichen Berichte der Sachverständigen mit den Ergebnissen und Verbesserungsvorschlägen gehen an die Gerichtspräsidenten, welche zuhanden der Regierung dazu Stellung nehmen (Art. 51 Abs. 3 GOG); die Regierung leitet sodann bei Bedarf Massnahmen in die Wege.[88] Diese periodische Überprüfung soll gewährleisten, dass auf Seiten der Gerichtsorganisation prozessökonomische Defizite frühzeitig erkannt werden und demensprechend schnell organisatorische Gegenmassnahmen ergriffen werden können.

b) Vollstreckungsrecht
Der Gesetzgeber ist der Staatsaufgabe nachgekommen, ein privatrechtliches Vollstreckungsrecht[89] zu schaffen, indem er als Verfahrensordnungen vor allem die Exekutionsordnung[90] mit Nebenerlassen[91], die Konkursordnung[92] und die Rechtssicherungs-Ordnung[93] erlassen hat. Sie bilden zusammen das privatrechtliche Vollstreckungsrecht und gewähren den Rechtssubjekten insofern Rechtsschutz, als diese mit ihrer Hilfe bei Bedarf die ihnen rechtskräftig zustehenden Ansprüche (in Form von Exekutionstiteln[94]) mittels staatlicher Gewalt zwangsweise vollstrecken lassen können. Organisationsrechtlich sind auch hier die oben für das Verfahrensrecht beschriebenen Erlasse einschlägig; so handelt zum Beispiel in Exekutionssachen erstinstanzlich das Fürstliche Landgericht, allerdings in der Funktion als Exekutionsgericht. Die Optik von Art. 27 Abs. 1 LV ist ganz auf die innerstaatliche Rechtsordnung gerichtet und vernachlässigt Angelegenheiten der Vollstreckung im internationalen Bereich. Das ist der Zeit und den Umständen der Entstehung der Verfassung von 1921, die den Schwerpunkt national auf Schaffung einer eigenständigen und vollständigen liechtensteinischen Rechtsordnung legte, zuzuschreiben. Aus internationaler Sicht zur Anerkennung und Vollstreckung[95] im Zivilrecht gilt es zu erwähnen, dass Liechtenstein die Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954[96], das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke vom 15. November 1965[97] sowie das Lugano-Übereinkommen[98] nicht ratifiziert hat. Dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958[99] trat Liechtenstein erst verhältnismässig spät bei. Staatsverträge zur Anerkennung und Vollstreckung bestehen nur mit der Schweiz[100] und mit Österreich[101]. Daneben gelten aus internationalen Abkommen einzelne Bestimmungen zum Kindesunterhalt, zur Adoption und zum Kindesschutz.[102] Unter den heutigen Umständen einer internationalen Vernetzung Liechtensteins muss diese Rechtslage kritisch hinterfragt werden. Ein objektiv geltungszeitliches Verständnis von Art. 27 Abs. 1 LV würde wohl für den Beitritt zu den genannten Übereinkommen sprechen, um die Vollstreckung in internationalen Verhältnissen für Liechtensteiner im Ausland, aber auch für Ausländer in Liechtenstein zu vereinfachen. Im öffentlichen Recht hat der Gesetzgeber im Bereich des Strafrechts gewissermassen als Vollstreckungsrecht vor allem das Strafvollzugsgesetz[103] und das Bewährungshilfegesetz[104] mit zugehöriger Verordnung[105] erlassen. Diese Erlasse enthalten zugleich auch die entsprechenden organisationsrechtlichen Bestimmungen. Die Verwaltungsstrafvollstreckung ist in Art. 164 f. LVG[106] geregelt. Im Bereich des Verwaltungsrechts wird die Verwaltungszwangsvollstreckung in den Art. 119 bis 130 LVG als Unterart des Verwaltungszwangsverfahrens (Art. 110 ff. LVG) normiert.

c) Verwaltungsrechtspflege
Auffälligerweise wurde die Verwaltungsrechtspflege als abschliessender Teilsatz in Art. 27 Abs. 1 LV regelrecht angehängt.[107] Der Grund hierfür ist, dass damals bei Entstehung der Bestimmung anstelle einer dogmatischen eine chronologische Grenzziehung nach bereits bestehendem gegenüber später noch zu schaffendem Verfahrensrecht erfolgte. Nach heutigem dogmatischem Verständnis schliesst das „Prozess- und Vollstreckungsverfahren“ (Verfahrens- und Vollstreckungsrecht) die „Verwaltungsrechtspflege“ (Verwaltungsverfahren, Verwaltungsbeschwerdeverfahren/ Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsstrafverfahren, Verwaltungsvollstreckungsverfahren) mit ein,[108] so dass sich deren gesonderte Nennung heute als redundant erweisen und erübrigen würde. Zur Zeit der Entstehung der Verfassung scheint der Klarheit halber aber eine Scheidung zwischen bestehendem und neu zu schaffendem Recht naheliegender gewesen und deshalb die Formulierung mit besonderer Erwähnung der Verwaltungsrechtspflege gewählt worden zu sein. So wurde zunächst das „Prozess- und Vollstreckungsverfahren“ genannt, worunter die damals bereits bestehenden Erlasse fielen: vor allem die Zivilprozessordnung[109] und Jurisdiktionsnorm[110], beide von 1912, samt Vermittlerämtergesetz[111] von 1915; die weitergeltenden Bestimmungen zur privatrechtlichen Zwangsvollstreckung besonders der vormaligen Allgemeinen Gerichtsordnung;[112] die Strafprozessordnung[113] von 1913. Ihnen wurde künftig, sofern nicht schon adäquat umgesetzt, von Verfassungs wegen abverlangt, Rechtsschutz und Prozessökonomie[114] sicherzustellen. Sodann wurde im Wortlaut gesondert mit denselben Anforderungen ausdrücklich die „Verwaltungsrechtspflege“ genannt, welche bislang (de facto[115]) nicht existierte. Dabei gilt es zu bedenken, dass damals, wie die „Oberrheinischen Nachrichten“ über die Schlossabmachungen berichteten, in rechtsstaatlicher Hinsicht die „Einführung eines geordneten (Vertrauen erweckenden) Verwaltungsrechtspflegeverfahrens“[116] eine zentrale Neuerung war. Neuerdings würden sämtliche Verwaltungsbehörden und instanzen (wie grundsätzlich[117] auch die zivil- und strafgerichtlichen Instanzen) ihren Sitz in Liechtenstein haben.[118] Die „Verwaltungsrechtspflege“ war folglich ein Novum sowohl in ihrer Verfahrensordnung als auch in ihrem Organisationsrecht. Das rechtfertigte damals, ihr im Wortlaut der Klarheit halber entgegen der Dogmatik eine Sonderstellung einzuräumen und sie als (rechtsstaatlichen, rechtsschützenden, prozessökonomischen) Forstschritt besonders hervorzuheben.[119] Die „Verwaltungsrechtspflege“ (Verwaltungsgerichtsbarkeit) in Art. 27 Abs. 1 LV umfasst lediglich die ordentliche Verwaltungsgerichtsbarkeit im Instanzenzug bis hin zum Verwaltungsgerichtshof (bis 2003: Verwaltungsbeschwerdeinstanz), nicht hingegen die allenfalls daran anschliessende ausserordentliche Verfassungsgerichtsbarkeit durch den Staatsgerichtshof. Letztere wurde bereits in der Stammfassung der Verfassung von 1921 in Art. 104 bis 106 gesondert behandelt. Dort wurde für sie ein separater Auftrag an den Gesetzgeber erteilt, den er mit dem Staatsgerichtshofgesetz[120] von 1925 wahrgenommen hat. (Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang, dass der Staatsgerichtshof damals in einigen Materien allerdings noch als Gericht der ordentlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig war.[121]) Den Auftrag gemäss Art. 27 Abs. 1 LV, eine Verwaltungsrechtspflege zu schaffen, hat der Gesetzgeber in erster Linie mit dem Landesverwaltungspflegegesetz[122] (LVG) von 1922 erfüllt. Es vereint Bestimmungen der Verfahrensordnung und des Organisationsrechts und dient als grundlegender Erlass des Verwaltungs(beschwerde)verfahrensrechts:[123] Der ordentliche Instanzenzug im Verwaltungs(beschwerde)verfahren geht in erster Instanz aus von einer Erledigung (beispielsweise einer Verfügung) durch die Gemeinde, durch ein Amt bzw. eine Amtsperson oder durch die Regierung. In zweiter Instanz kann die Regierung oder eine besondere Beschwerdekommission angerufen werden. In dritter Instanz steht der Weiterzug an den Verwaltungsgerichtshof (bis 2003: Verwaltungsbeschwerdeinstanz[124]) als oberste Instanz im ordentlichen Verwaltungsrechtszug offen.[125] Das Verfahrensrecht des Landesverwaltungspflegegesetzes, wesentlich beeinflusst von der Lehre der subjektiven öffentlichen Rechte, will im Sinne von Art. 27 Abs. 1 LV den Rechtsunterworfenen gegenüber dem Staat umfassenden Rechtsschutz eröffnen.[126] Zu diesem Zwecke stellt es beispielsweise eine Vielzahl an Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Verfügung, zuweilen sogar kumulativ.[127] Überdies ist die Beschwerdeberechtigung (Art. 92 Abs. 1 LVG) über die Grenzen des Parteibegriffs (Art. 31 Abs. 1 LVG) hinaus sehr weit gezogen: Beschwerdeberechtigt wie eine Partei ist jeder, dem eine Verletzung von Rechten oder auch nur eine Verletzung von bloss faktischen (also nicht rechtlichen) Interessen widerfahren ist, wobei allerdings eine unmittelbare Betroffenheit gefordert wird.[128] Am Landesverwaltungspflegegesetz zeigt sich ferner, dass die Prozessökonomie[129] dem Gesetzgeber ein besonderes Anliegen war. Deswegen schreibt Art. 55 Abs. 2 LVG unter der Bezeichnung „Offenheit, Raschheit und Billigkeit“ mit Geltung für das gesamte Verwaltungs(beschwerde)verfahren[130] vor: „Es ist von amtswegen darauf hinzuwirken, dass das Verfahren auf möglichst übersichtliche und erschöpfende, rasche, einfache und wenig kostspielige Weise, ohne zuviel Schreibwerk durchgeführt werden kann und dass über der Einhaltung unwesentlicher Formen die Befriedigung der Rechte und Interessen der Parteien im Rahmen des öffentlichen Rechts herbeigeführt wird […].“ Darüber hinaus fordern im Landesverwaltungspflegegesetz zahlreiche Bestimmungen ausdrücklich zur Raschheit des Vorgehens und des Verfahrens auf.[131]

4. Bezug zu anderen Verfassungsbestimmungen

Was die Umsetzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit betrifft, dient Art. 27 Abs. 1 LV als Ergänzung[132] von Art. 14 zweiter Satz LV, wo dem Staat die Schaffung und Wahrung des Rechts überantwortet wird. Art. 27 Abs. 1 LV ist ferner, was die Ausgestaltung der zivil- und strafrechtlichen Verfahrensordnungen durch den Gesetzgeber angeht (Art. 97 Abs. 2 LV), im Zusammenhang mit Art. 100 Abs. 1 LV zu sehen. Dort fordert die Verfassung für den Zivilprozess die Grundsätze der Mündlichkeit, der Unmittelbarkeit und der freien Beweiswürdigung. Für den Strafprozess verlangt sie überdies das Anklageprinzip. Die Ausgestaltung des Organisationsrechts überlässt die Verfassung dem Gesetzgeber (Art. 97 Abs. 2 LV). Sie gibt jedoch nebst Art. 27 Abs. 1 LV mit seinen abstrakten Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit, des Rechtsschutzes und der Prozessökonomie im VIII. Hauptstück „Von den Gerichten“, insbesondere Art. 97 ff. LV, zahlreiche Eckpfeiler der Organisation konkret vor, nach denen die ordentlichen (Zivil- und Straf-)Gerichte sowie der Verwaltungsgerichtshof und der Staatsgerichtshof eingerichtet werden müssen. Spiegelbildlich zur blossen (nicht justiziablen) Staatsaufgabe bzw. zum Gesetzgebungs- und Umsetzungsauftrag in Art. 27 Abs. 1 LV räumen Art. 33 Abs. 1 LV mit dem Recht auf den ordentlichen Richter[133] und Art. 43 LV mit dem Beschwerderecht[134] den einzelnen Rechtssubjekten grundrechtlich justiziable Rechtspositionen ein. Während auf der einen Seite Art. 27 Abs. 1 LV die Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens- und Vollstreckungsrechts bestimmter (nämlich rechtsschützender und prozessökonomischer) Qualität gewährleistet, stellt auf der anderen Seite das Recht auf den ordentlichen Richter nach Art. 33 Abs. 1 LV sicher, dass der einzelne Rechtsunterworfene einen Richter grundrechtlich im konkreten zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlichen Fall einfordern kann: Die enthaltene Gerichtsweggarantie verlangt, dass ein solcher Fall mindestens in einer Instanz von einem Gericht behandelt werden muss, das mit ordentlichen, unabhängigen, unbefangenen Richtern besetzt ist.[135] Das Beschwerderecht nach Art. 43 LV garantiert dabei einen mindestens zweistufigen Instanzenzug, so dass „grundsätzlich immer ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht mit voller Prüfungsbefugnis als Sach- und Rechtsinstanz offen steht“[136]. Das bedeutet, dass stets ein Beschwerdeweg an mindestens eine übergeordnete gerichtliche Instanz zugänglich und durch sie eine umfassende Überprüfung vorgesehen sein muss. Insofern stehen beide Bestimmungen (Art. 33 Abs. 1 LV und Art. 43 LV) mit Art. 27 Abs. 1 LV in einem Sinnzusammenhang.[137] In gegenseitiger Ergänzung zielen sie alle letztlich gleichläufig auf Rechtsstaatlichkeit, namentlich auf Rechtsschutz, richten sich indessen an unterschiedliche unmittelbare Adressaten (Individuum vs. Staat) mit unterschiedlicher Wirkung (justiziable Grundrechte vs. nicht justiziable Staatsaufgabe).

D. Konnex zu Art. 27 Abs. 2 LV

Art. 27 LV wurde im Laufe seiner Entstehung im Zusammenspiel der verschiedenen Entwürfe zur Verfassung erst verhältnismässig spät um den zweiten Absatz betreffend die berufsmässige Parteienvertretung ergänzt.[138] Diese Ergänzung dürfte der Einsicht geschuldet gewesen sein, dass der Anwaltschaft eine Schlüsselstellung zukommt, was die Verwirklichung der Anliegen von Art. 27 Abs. 1 LV bei der Rechtsanwendung angeht. Auch wenn gemäss Art. 27 Abs. 1 LV die Rechtsordnung um ein Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ergänzt wird (Rechtsstaatlichkeit), auch wenn es zur wirksamen Geltendmachung und notfalls zur zwangsweisen Durchsetzung des materiellen Rechts mit staatlicher Hilfe ausgestaltet wird (Rechtsschutz), auch wenn die entsprechenden Verfahren sich überdies durch Raschheit, Kostengünstigkeit, Einfachheit und Effizienz auszeichnen (Prozessökonomie[139]), so verbleibt dies doch alles im Bereich der Rechtsetzung. Das alles bleibt zunächst blosse Umsetzung rechtspolitischer Ziele in der Rechtsordnung. Entscheidend ist alsdann, dass ein derart hochwertiges Verfahrens- und Vollstreckungsrecht auch in praxi verwirklicht wird. Und hierin besteht der Konnex zwischen Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 LV. Denn ob diese Verwirklichung gelingt, darüber entscheidet letztlich die Art und Weise der Rechtsanwendung durch die Behörden und Gerichte, wobei die Anwaltschaft in berufsmässiger Ausübung der Parteienvertretung massgeblich mitwirkt. Deshalb beauftragt Art. 27 Abs. 2 LV den Gesetzgeber, diesbezüglich eine gesetzliche Regelung zu treffen, damit die Verwirklichung der Anliegen von Art. 27 Abs. 1 LV in praxi bei der Rechtsanwendung so weit wie möglich sichergestellt wird. Die berufsmässige Ausübung der Parteienvertretung soll in den Händen einer professionellen, gesetzlich geregelten Anwaltschaft liegen, die aufgerufen ist, beim Bestreben um ein qualitativ hochwertiges Verfahrensrecht tatkräftig mitzuhelfen.

II. Art. 27 Abs. 2 LV

A. Historische Entstehung

1. Vorläufer

Art. 27 Abs. 2 LV hat im früheren liechtensteinischen Verfassungsrecht keine Bestimmung, die als eine Vorläuferbestimmung angesehen werden könnte.

2. Wortlaut

Weder im Entwurf Wilhelm Becks noch im Entwurf Prinz Karls noch in der ersten Fassung von Josef Peers Regierungsvorlage vom Februar 1921 findet sich eine Bestimmung, die Art. 27 Abs. 2 LV ähnlich wäre. Art. 27 Abs. 2 LV ist erstmals belegt in der zweiten Fassung der Regierungsvorlage Peers vom März 1921 und lautet dort bereits vollständig: „Die berufsmässige Ausübung der Parteienvertretung ist gesetzlich zu regeln.“ In dieser Formulierung ist Abs. 2 in die Stammfassung der Verfassung von 1921 aufgenommen worden. Er ist seither unverändert geblieben.

3. Ratio

Die Ratio von Art. 27 Abs. 2 LV ist vor dem Hintergrund der damaligen Verhältnisse zu sehen. Während es in Liechtenstein im Jahr 1913 noch keine ansässigen Rechtsanwaltskanzleien gegeben hatte, sondern lediglich vier Rechtsagenten, die als Praktiker ohne rechtswissenschaftliches Studium die Parteienvertretung vor Gericht ausübten,[140] zeichnete sich in den darauf folgenden Jahren eine Änderung dieser Verhältnisse ab. Wilhelm Beck gründete 1918 die erste Rechtsanwaltskanzlei in Liechtenstein; 1925 sollte diejenige von Ludwig Marxer als zweite nachfolgen.[141] Es war folglich um die Zeit, als die Verfassung entstand, absehbar, dass eine liechtensteinische Anwaltschaft vermehrt aufkommen würde. Hierfür bestand auch ein wachsendes Bedürfnis, da die neue Verfassungsordnung auf Rechtsstaatlichkeit mit umfassendem Rechtsschutz für die Rechtsunterworfenen ausgerichtet war.[142] Die entsprechenden Rechtszüge im Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren würden neuerdings sämtlich vor inländischen Instanzen stattfinden; namentlich vor den höheren Instanzen, wo eine professionelle Rechtsvertretung ratsam war (oder später vom Gesetzgeber möglicherweise einmal zwingend vorgesehen sein würde[143]), würde bei den Rechtssuchenden künftig Bedarf an einer liechtensteinischen Anwaltschaft bestehen.[144] Um von vornherein Auswüchse wie Winkelschreiberei zu verhindern und die professionelle Parteienvertretung durch Rechtsanwälte auf eine solide, klare rechtliche Grundlage zu stellen, beauftragte die Verfassung den Gesetzgeber, diesbezüglich eine gesetzliche Regelung zu treffen.

B. Gehalt

1. Gesetzgebungsauftrag

Art. 27 Abs. 2 LV erteilt einen Gesetzgebungsauftrag, nennt aber keine Vorgaben, denen das zu erlassende Gesetz inhaltlich zu entsprechen hat. Der Verfassung liegt folglich in erster Linie daran, dass sich der Gesetzeber dieser Materie annimmt, dass er sich ihrer von Verfassungs wegen auch klar annehmen darf und dass so überhaupt eine Regelung der berufsmässigen Parteienvertretung auf Gesetzesstufe geschaffen wird. Welche konkreten Regelungen er schafft, will und kann die Verfassung nicht vorwegnehmen. Mangels inhaltlicher Vorgaben eröffnet sie dem Gesetzgeber daher bewusst einen Spielraum, um bei der gesetzlichen Regelung aktuelle Entwicklungen aufzugreifen oder neuen Herausforderungen zu begegnen. Es bleibt somit dem Gesetzgeber überlassen, zu entscheiden, welche Aspekte der berufsmässigen Ausübung der Parteienvertretung er einer Normierung als wert und bedürftig erachtet. Dennoch wird der Gesetzgeber ein gewisses Minimum typisch regelungsbedürftiger Punkte nicht unterschreiten dürfen, ohne den Gesetzgebungsauftrag nach Art. 27 Abs. 2 LV seines Sinnes und Zweckes zu entleeren und mithin nicht zu erfüllen. Zu diesem gesetzlichen Regelungsminimum zählt wohl: die Führung der Berufsbezeichnung als Parteienvertreter; die Zulassung als Parteienvertreter und die Prüfung zur Erlangung der entsprechenden Qualifikation; besondere Rechte und Pflichten von Parteienvertretern. Ferner scheint es ratsam, darüber hinaus ebenfalls ausdrücklich zu normieren: die Pflichten der Parteienvertreter insbesondere gegenüber den Vertretenen, so die Aufklärungspflichten, Sorgfaltspflichten, Treuepflichten, Verschwiegenheitspflichten; Zeugnisverweigerungsrechte der Parteienvertreter; unvereinbare Tätigkeiten; Standesrecht; Disziplinarrecht; Entlohnung der Parteienvertreter. Der Vollständigkeit halber dürfte schliesslich an der Peripherie noch zu regeln sein: Gebühren der Verfahren; Zusammenschluss der Parteienvertreter in einer Kammer oder ähnlichem.

Das formelle Erfordernis in Art. 27 Abs. 2 LV lautet, dass die Normierungen jedenfalls auf Gesetzesstufe zu geschehen haben, sei es in einem Gesetz oder in mehreren Gesetzen. Eine Regelung allein per Verordnung(en) scheidet damit aus.[145] Das schliesst aber nicht aus, dass nur die Grundzüge des beschriebenen Regelungsminimums in einem Gesetz oder verteilt auf mehrere Gesetze festgehalten und alle weiteren Details, gestützt darauf, in ausführenden Verordnungen ausgestaltet werden. Diesem System folgt die liechtensteinische Rechtsordnung gegenwärtig: Das Rechtsanwaltsgesetz bildet den Haupterlass auf Gesetzesstufe; es wird ergänzt durch einen gesetzlichen Nebenerlass (Tarifgesetz) sowie durch zahlreiche weitere ausführende Nebenerlasse, vor allem in Form von Verordnungen (zum Beispiel Rechtsanwaltsprüfungsverordnung).[146]

2. Berufsmässige Parteienvertretung

Unter „Parteienvertretung“ ist die Vertretung/Stellvertretung eines Rechtssubjekts („Partei“) in einem Verfahren namentlich vor Gerichten und vor Verwaltungsbehörden zu verstehen. Im Gegensatz zur Stellvertretung bei gewöhnlichem rechtsgeschäftlichem Handeln („Bevollmächtigung“[147]) bedingt derartiges Handeln in verfahrensrechtlichem Kontext erhöhte Anforderungen an den Stellvertreter, da für den Vertretenen zusätzlich zu allfälligen Rechtsfolgen für seine materiellrechtlichen Rechtsverhältnisse noch solche des Verfahrensrechts (Prozesshandlungen im Prozessrechtsverhältnis[148]) hinzukommen. Wenn sich eine Partei vor liechtensteinischen Gerichten und Behörden vertreten lassen will, so erfordert dies von Rechts wegen vom Stellvertreter grundsätzlich über die gewöhnliche Rechts-, Handlungs- und Urteilsfähigkeit hinaus keine besondere Berechtigung oder Befähigung.[149] Die Vertretung kann demnach grundsätzlich von jedermann übernommen werden, es sei denn, die Verfahrensordnung statuiere für das spezifische Verfahren, insbesondere ein Rechtsmittelverfahren, eine Ausnahme. Eine solche Ausnahme kann sein, dass beispielsweise überhaupt eine Rechtsanwaltspflicht und mithin Vertretungspflicht besteht oder dass eine Parteivertretung, falls gewünscht, lediglich durch einen Rechtsanwalt ausgeübt werden darf[150]. Allenfalls ergeben sich schliesslich unterschiedliche Rechtsfolgen daraus, ob besonders berechtigte (rechtskundige) Parteivertreter in Anspruch genommen werden oder nicht, so beispielsweise[151] beim Umfang der erteilten Vollmacht (anwaltliche Prozessvollmacht[152]) oder beim Kostenersatz[153]. Die liechtensteinische Rechtsordnung enthält keine Legaldefinition der Berufsmässigkeit. Eine definierende liechtensteinische Rechtsprechung ist ebenso wenig ersichtlich. Eine Tätigkeit dürfte – in Anlehnung an das Schweizerische Bundesgericht – dann als berufsmässig ausgeübt gelten, wenn sie zumindest einen Teil der folgenden Kriterien erfüllt: entsprechende Ausbildung und Qualifikation des Handelnden; Entgeltlichkeit, also Verfolgung eines wirtschaftlichen Zweckes oder der Erzielung eines Erwerbseinkommens; Regelmässigkeit und Wiederholung der Ausübung der Tätigkeit (und spezifisch bei der Parteienvertretung: Bereitschaft, eine unbestimmte oder unbegrenzte Anzahl an Fällen zu übernehmen).[154] Handeln im Sinne der berufsmässigen, insbesondere forensischen Parteienvertretung fällt in Liechtenstein vor allem der Berufsgruppe der Rechtsanwälte (sowie de lege lata den nach alter Rechtslage theoretisch[155] noch verbliebenen Rechtsagenten) zu. Eine berufsmässige Parteienvertretung durch einen Rechtsanwalt umfasst namentlich Tätigkeiten wie das Erstellen von Schriftsätzen an ein Gericht oder eine Behörde, die Teilnahme an Verhandlungen, Verfassen und Abfertigen von allgemeinen Schreiben, Vornahme von Geschäften ausserhalb der Anwaltskanzlei, anwaltliche Besprechungen aller Art.[156] Die berufsmässige Ausübung von Parteienvertretung garantiert gegenüber einer bloss einfachen Parteienvertretung ein erhöhtes Mass an Wissen und Fertigkeiten. Der Rechtsanwalt als berufsmässiger Parteienvertreter gewährleistet seinen Mandanten gegenüber Kenntnis der aktuellen (inländischen und ausländischen[157]) Rechtslage[158], erhöhte Sorgfalt[159], besondere Vertraulichkeit/Verschwiegenheit[160] in Kombination mit Zeugnisverweigerungsrechten – kurzum: ein gesteigertes Ausmass an Professionalität. Diese Professionalität kann dabei natürlich nur in dem Bereich erwartet werden, in dem der Anbieter der Leistungen besonders für eine berufliche Tätigkeit ausgebildet worden ist.[161] Das Handeln seiner Gehilfen, Mitarbeiter und Angestellten muss sich der berufsmässige Parteivertreter hinwiederum zurechnen lassen und dafür sorgen, dass sie dem gesteigerten Mass an Professionalität gerecht werden.[162]

C. Gesetzliche Regelung

Die de lege lata[163] geltenden Erlasse zur Regelung der berufsmässigen Parteienvertretung befinden sich in der Systematischen Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften unter der Nummer 173.51 „Rechtsanwälte, Rechtsagenten“. Hinzu kommen die Richtlinien, welche von der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer bzw. den internationalen Anwaltsorganisationen erlassen werden.

1. Rechtsanwaltsgesetz

Der zentrale Erlass bei der Regelung der berufsmässigen Parteienvertretung ist das Rechtsanwaltsgesetz[164] (RAG) von 2013, welches unter starkem Einfluss des EWR-Rechts[165] steht. Das RAG regelt folgende Materien:
  • Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Art. 3–7):
    Namentlich die erforderliche praktische Betätigung (Art. 4) und die Rechtsanwaltsprüfung (Art. 6), jeweils ergänzt durch Verordnungen,[166] werden gesetzlich festgelegt.
    Die Ausübung des Berufes eines Rechtsanwalts ist demjenigen gestattet, der in der Liste der liechtensteinischen Rechtsanwälte eingetragen ist und folgende Erfordernisse erfüllt (Art. 3): Handlungsfähigkeit; Vertrauenswürdigkeit; liechtensteinisches Landesbürgerrecht oder Staatsbürgerrecht eines EWR-Vertragsstaates oder eines aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellten Staates; Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung oder Äquivalent; inländischer Kanzleisitz; Abschluss einer Haftpflichtversicherung.
    Als Rechtsagent beruflich tätig sein darf, wer – vereinfacht gesagt – nach alter Rechtslage vor 1958 bzw. 1992 in diesem Beruf tätig gewesen bzw. hierzu zugelassen worden war (Art. 108 Abs. 1). „Die Rechtsagenten sind zur berufsmässigen Rechtsberatung sowie zur berufsmässigen Parteienvertretung vor Gerichten und Verwaltungsbehörden befugt. In Verfahren, in denen Anwaltspflicht besteht, sind die Rechtsagenten den Rechtsanwälten gleichgestellt, ausgenommen vor dem Staatsgerichtshof.“ (Art. 108 Abs. 3) Da die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer auf ihrer Website zurzeit keine Liste der Rechtsagenten (Art. 108 Abs. 6) führt,[167] ist davon auszugehen, dass heute in Liechtenstein keine Rechtsagenten mehr tätig sind.
  • Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte (Art. 8–27):
    Art. 8 RAG legt im Sinne von Art. 27 Abs. 2 LV fest, dass dem Rechtsanwalt die ausschliessliche[168] Befugnis zur berufsmässigen Rechtsberatung[169] und berufsmässigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und aussergerichtlichen sowie in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten zukommt (Abs. 1), und zwar vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden in Liechtenstein (Abs. 2).
    Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ darf grundsätzlich nur führen, wer in der Rechtsanwaltsliste verzeichnet ist (Art. 9).
    Art. 14 RAG auferlegt dem Rechtsanwalt Vertretungspflichten, nämlich „die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäss zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann treu und gewissenhaft zu vertreten. Er ist befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei als dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seiner Vollmacht, seinem Gewissen und dem Gesetz nicht widerstreiten.“[170] Wie es die Ratio von Art. 27 Abs. 2 LV bezweckt, hat der Gesetzgeber somit Leitlinien für eine berufsmässige Parteienvertretung durch Rechtsanwälte festgelegt, die für Professionalität der rechtsfreundlichen Vertretung sorgen.[171]
  • Verfahrenshilfe und Amtsverteidigung (Art. 28–31)
  • Rechtsanwaltsgesellschaften (Art. 32–41)
  • Rechtsanwälte in einem Anstellungsverhältnis (Art. 42)
  • Konzipienten (Rechtsanwaltsanwärter) (Art. 43–45)
  • Disziplinarrecht (Art. 46–57)
  • Erlöschen und Ruhen der Rechtsanwaltschaft (Art. 58)
  • Niederlassung von Rechtsanwälten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (Art. 59–77)
  • Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 78–86)[172]
  • Organisation und Durchführung, insbesondere die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer (Art. 87–96):
    Die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer[173] ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 91 Abs. 2 erster Satz RAG), bei der die Mitgliedschaft für Rechtsanwälte zwingend ist (Art. 91 Abs. 1 RAG).
  • Zusammenarbeit (Art. 97 f.)
  • Rechtsmittel (Art. 99–101)
  • Strafbestimmungen (Art. 102 f.):
    Um die Professionalität der berufsmässigen Parteienvertretung sicherzustellen und ihre Berufsbezeichnungen zu schützen, sind im Rechtsanwaltsgesetz Strafbestimmungen vorgesehen. Wer unzulässigerweise die Bezeichnung „Rechtsanwalt“, „Rechtsagent“ oder „Rechtsanwaltsgesellschaft“ führt, begeht eine Übertretung und wird vom Landgericht mit einer Busse bis zu 50‘000 Fr., im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft (Art. 102). Wer unbefugterweise eine der Rechtsanwaltschaft vorbehaltene Tätigkeit geschäftsmässig ausübt, macht sich eines Vergehens strafbar und wird vom Landgericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 103).
  • Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 104–112)

2. Nebenerlasse

Das Rechtsanwaltsgesetz wird ergänzt durch eine Reihe von Nebenerlassen: Die Rechtsanwaltsprüfungsverordnung[174] bestimmt die Durchführung der Rechtsanwaltsprüfung und der Eignungsprüfung von Rechtsanwälten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (Art. 1). Die Verordnung über das Praktikum beim Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft[175] regelt die genannten Praktika. In der Gebührenordnung[176] der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer wird die Einhebung von Gebühren für Amtshandlungen derselben festgelegt. Das Tarifgesetz[177] und die Tarifverordnung[178] bestimmen die Entlohnung von Rechtsanwälten und Rechtsagenten für ihre Tätigkeiten nach einem Tarifsystem.[179] Die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer hat sich eine Geschäftsordnung[180] gegeben und Honorarrichtlinien[181] (HRL) sowie Standesrichtlinien[182] (SRL) erlassen. Hinzu kommen in diesem Zusammenhang noch die vom Rat der Europäischen Anwaltschaften beschlossene Charta der Grundprinzipien der europäischen Rechtsanwälte, die als übernationale, bloss informative Leitlinien dienen, sowie die ebenfalls von ihm erlassenen, verbindlichen Berufsregeln der europäischen Rechtsanwälte.[183]

Fussnoten

  1. Art. 27 Abs. 1 LV spricht wörtlich von „Grundsätzen“ („[…] eine den gleichen Grundsätzen angepasste Verwaltungsrechtspflege“).
  2. Vgl. Wille, Beschwerderecht, Rn. 1.
  3. Schädler, Verständnis, S. 29 f. m. w. H.
  4. Schädler, Verständnis, S. 30 f. und S. 43 mit Fn. 203, je m. w. H. So im Ergebnis auch Wille, Beschwerderecht, Rn. 2.
  5. Siehe dazu oben Kapitel I.A.1.
  6. Hervorhebungen des Autors. Einen abweichenden, kürzeren Wortlaut zitiert Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten Bd. 2, S. 258.
  7. Siehe unten Kapitel I.C.2.c.
  8. „Der Staat sorgt für ein rasches, das materielle Recht schützendes Prozess- und Vollstreckungsverfahren, ebenso für ein den gleichen Grundsätzen angepasstes Verwaltungsrechtspflege- und Exekutionsverfahren.“
  9. Vgl. Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten Bd. 2, S. 271 f. m. w. H.
  10. Die Formulierung am Ende wurde von „angepasstes Verwaltungsrechtspflege- und Exekutionsverfahren“ gekürzt auf „angepasste Verwaltungsrechtspflege“.
  11. So auch Sprenger, Verwaltungsgerichtsbarkeit, S. 345.
  12. Vgl. Schlossabmachungen Teil I, Ziff. 4; Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten Bd. 2, S. 258.
  13. Siehe unten Kapitel I.C.2.c.
  14. Vgl. Schlossabmachungen Teil I, Ziff. 8; Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten Bd. 2, S. 259.
  15. So zum Beispiel mit der Zivilprozessordnung von 1912 (LGBl. 1912 Nr. 9/1), der Strafprozessordnung von 1913 (LGBl. 1914 Nr. 3) oder dem Vermittlerämtergesetz von 1915 (LGBl. 1916 Nr. 3).
  16. So zum Beispiel – hierbei natürlich beauftragt durch und gestützt auf die Verfassung von 1921 – mit dem Landesverwaltungspflegegesetz von 1922 (LGBl. 1922 Nr. 24) und dem Staatsgerichtshofgesetz von 1925 (LGBl. 1925 Nr. 8).
  17. Siehe Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zum III. Hauptstück Kapitel IV.
  18. StGH 2005/009 (= LES 2007, 330), Erw. 3.1; so zuvor bereits (im Wesentlichen wortgleich) StGH 1999/005 (= LES 2002, 253), Erw. 2.1.
  19. Sprenger, Verwaltungsgerichtsbarkeit, S. 345.
  20. Siehe unten Kapitel I.C.2.c.
  21. Hierzu sogleich unten Kapitel I.C.
  22. Siehe dazu auch unten Kapitel I.C.2.a.
  23. Siehe unten Kapitel I.D.
  24. So lässt sich zum Beispiel argumentieren, die Rechtsstaatlichkeit als übergeordnetes Prinzip umfasse die Grundsätze des Rechtsschutzes und der Prozessökonomie.
  25. So kann namentlich die Gewährung von umfassendem Rechtsschutz (beispielsweise mit Weiterzugsmöglichkeiten an übergeordnete Instanzen) den Geboten der Prozessökonomie (zum Beispiel dem Ziel eines baldigen Verfahrensabschlusses) zuwiderlaufen.
  26. Schmidt-Aßmann, Rechtsstaat, Rn. 90, fast wortgleich Rn. 1; allerdings weitet Schmidt-Aßmann dabei die Rechtsstaatlichkeit – nicht unproblematisch – nebst der staatlichen Ordnung auch auf das gesellschaftliche Leben aus („die Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens mit den Mitteln und nach den Maßstäben des Rechts“).
  27. Zum Rechtsstaatsgedanken und seiner Entwicklung siehe statt vieler (konzise und aus schweizerischer Perspektive) Schindler, St. Galler Kommentar zu Art. 5 BV, Rn. 3–7.
  28. Weber, Europäische Verfassungsvergleichung, spricht von „Verfassungsziel und Strukturprinzip“ (7. Kapitel Rn. 73 [S. 144]), aber auch von „Verfassungsprinzip“ (7. Kapitel Rn. 81 [S. 149] m. w. H.). Die Rechtsstaatlichkeit als „Prinzip“ bezeichnet auch Batliner, Lage, S. 26 Fn. 40 [S. 28].
  29. Creifelds Rechtswörterbuch, s. v. „Rechtsstaat“ [S. 1079 f.], S. 1079 f.
  30. Schmidt-Aßmann, Rechtsstaat, Rn. 17, vgl. Rn. 2.
  31. Vgl. Böckenförde, Entstehung, S. 53 f.
  32. Böckenförde, Entstehung, S. 53 f.; vgl. Schindler, St. Galler Kommentar zu Art. 5 BV, Rn. 7.
  33. Wörtlich von „Elementen“ des Rechtsstaatsprinzips spricht Batliner, Lage, S. 26 Fn. 40 [S. 28 und S. 29]; ebenso Weber, Europäische Verfassungsvergleichung, passim, zum Beispiel 7. Kapitel Rn. 73 [S. 144] und Rn. 102 f. [S. 159 f.], der sie aber auch bisweilen „Ausprägungen“ nennt.
  34. Weber, Europäische Verfassungsvergleichung, 7. Kapitel Rn. 73 [S. 144] m. w. H., spricht von „gemeineuropäische[m] Verfassungsziel und Strukturprinzip“, vgl. auch 7. Kapitel Rn. 81 [S. 149].
  35. Ein konziser Überblick dazu bei Stolleis, Rechtsstaat, passim.
  36. Böckenförde, Entstehung, S. 53 f.
  37. Siehe oben Fn. 33.
  38. Auch Weber, Europäische Verfassungsvergleichung, 7. Kapitel Rn. 86 [S. 153], führt die Gewaltenteilung als Element des Rechtsstaatsprinzips an, gesteht ihm aber daneben auch die Bedeutung eines eigenständigen Verfassungsprinzips zu (siehe 8. Kapitel Rn. 1 ff. [S. 165 ff.]).
  39. Zur Unterteilung in diese Elemente vgl. Schmidt-Aßmann, Rechtsstaat, Rn. 18 f.; Weber, Europäische Verfassungsvergleichung, 7. Kapitel Rn. 73 [S. 144] und (ausführlich zu den einzelnen Elementen) 7. Kapitel Rn. 85–103 [S. 152–160], wo vor allem die Elemente (2), (3), (4) und (6) genannt werden; vgl. auch Creifelds Rechtswörterbuch, s. v. „Rechtsstaat“ [S. 1079 f.], S. 1080.
  40. Batliner, Lage, S. 26 Fn. 40 [S. 28 f.] nennt als Elemente des (formellen) Rechtsstaatsprinzips in Liechtenstein die Gewaltenteilung (2), den Stufenbau der Rechtsordnung (1), die Rechtsbindung der Verwaltung (4), das Rechtsschutzsystem (6). Batliner, Verfassungsrecht, S. 27, führt zu (1) dem Stufenbau der Rechtsordnung weiter aus, dass die „normative Ordnung Verfassung-Gesetz-Verordnung“ „elementar“ („Element“!) für den Verfassungs- und Rechtsstaat sei und setzt dies sodann mit (4) dem „Prinzip der Legalität“ (Rechtsbindung der Verwaltung, Gesetzesbindung des staatlichen Handelns) gleich. Die (4) Gesetzesbindung des staatlichen Handelns („Gesetzmässigkeitsprinzip“) zählt auch Wille, Staatsordnung, S. 722 f. mit Fn. 54 m. w. H., sinngemäss zu den Elementen der Rechtsstaatlichkeit.
  41. Vgl. Weber, Europäische Verfassungsvergleichung, 7. Kapitel Rn. 85 [S. 152 f.].
  42. Vgl. Batliner, Verfassungsrecht, S. 22 f.: „Gewiss können aus der [liechtensteinischen] Verfassung und ihrem Wortlaut rational begründet bestimmte Prinzipien direkt abgeleitet werden.“
  43. Siehe dazu oben Kapitel I.A.3. zum historischen Hintergrund.
  44. Vgl. OGH 02 C 88/89-31 (= LES 1993, 12), Erw. 23 m. w. N.
  45. Vgl. Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten Bd. 2, S. 271 f. m. w. H.
  46. Beck, Bericht, S. 1.
  47. Das schliesst natürlich nicht aus, dass darüber hinaus ausländische internationale Behörden (zum Beispiel im Rahmen des EWR) oder Gerichte (zum Beispiel im Rahmen der EMRK) ergänzende Zuständigkeiten wahrnehmen.
  48. Siehe dazu (stützend) StGH 2011/102.
  49. Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts, Rz. 7 m. w. H.
  50. Vgl. Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts, Rz. 7.
  51. Vice versa neigt sie dazu, die Eigenständigkeit des formellen Rechts für die Rechtsverwirklichung zu unterschätzen, da es zur blossen Mechanik der Durchsetzung des – aus dieser Sicht viel entscheidenderen – materiellen Rechts degradiert wird.
  52. Siehe oben Kapitel I.B. sowie zu den korrespondierenden justiziablen Grundrechten unten Kapitel I.C.4. am Ende.
  53. Die Schlossabmachungen, die bei der Ausarbeitung der Verfassung wegweisend waren, sprachen insgesamt von einer „sparsam[en]“, das heisst prozessökonomischen Führung der Staatsverwaltung und Verwaltungsrechtspflege (siehe oben Kapitel I.A.2).
  54. Schädler, Prozessökonomie, S. 58 f. m. w. H.
  55. Vgl. Schädler, Prozessökonomie, S. 33 und S. 58.
  56. Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts, Rz. 708.
  57. Zu dessen einzelnen Gebieten siehe unten Kapitel I.C.3.
  58. Schädler, Prozessökonomie, S. 29, siehe auch S. 29–35 m. w. H.
  59. Siehe oben Kapitel I.B. zum Normcharakter von Art. 27 Abs. 1 LV: Er vermittelt kein Individualrecht, auf das sich die Rechtsunterworfenen bei Verletzungen der Prozessökonomie berufen könnten, sondern richtet sich als Staatsaufgabe an den liechtensteinischen Staat.
  60. Ein gross angelegtes Forschungsprojekt mehrerer schweizerischer Universitäten hat zwischen 2012 und 2016 die „Grundlagen guten Justizmanagements in der Schweiz“ untersucht und zahlreiche Veröffentlichungen hervorgebracht; siehe http://www.justizforschung.ch/.
  61. Teilweise war der Gesetzgeber, zum Beispiel mit der Zivilprozessordnung von 1912, der Verfassung von 1921 bereits zuvorgekommen und hatte schon früher modernes, prozessökonomisches Verfahrensrecht erlassen. Zu diesem vorbestehenden Verfahrensrecht siehe auch unten Kapitel I.C.3.c.
  62. Siehe LR 27.
  63. Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung), LGBl. 1912 Nr. 9/1 LR 271.0. Zu beachten sind die wesentlichen Neuerungen, namentlich die Einführung der vollen Berufung, die das Nachtragsgesetz von 1924 (Nachtrags-Gesetz vom 26. Mai 1924 zur Jurisdiktionsnorm, Zivilprozessordnung und zu deren Einführungsgesetz, LGBl. 1924 Nr. 9) für die Zivilprozessordnung brachte; siehe Schädler, Prozessökonomie, S. 484–494.
  64. Dazu gehören unter anderem die Verordnung vom 13. Oktober 1987 über die Gerichtsferien (LGBl. 1987 Nr. 51 LR 271.011) oder die Verordnung vom 5. Juli 1994 über den schriftlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und über das Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe (LGBl. 1994 Nr. 61 LR 271.012); für einen systematischen Überblick siehe LR 271.
  65. Anhaltspunkte hierzu vermitteln die jährlichen Berichte der liechtensteinischen Gerichte, die im Dossier „Landtag, Regierung und Gerichte“ enthalten sind, welches von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein alljährlich herausgegeben wird; siehe beispielsweise für das Jahr 2015: Rechenschaftsbericht 2015, S. 365 ff.
  66. (Heute nicht mehr in Kraft stehendes) Gesetz vom 12. Dezember 1915 über die Vermittlerämter (VAG). LGBl. 1916 Nr. 3 [LR 273.0].
  67. Gesetz vom 4. Dezember 2014 betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter, LGBl. 2015 Nr. 31; siehe Ungerank, Abgesang, passim, als Resümee zum Vermittlerämtergesetz.
  68. Gesetz vom 25. November 2010 über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausser Streitsachen (Ausserstreitgesetz; AussStrG), LGBl. 2010 Nr. 454 LR 274.0.
  69. Gesetz vom 10. Dezember 1912 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm, JN), LGBl. 1912 Nr. 9/2 LR 272.0.
  70. Gesetz vom 15. Dezember 2004 über die Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz; ZMG), LGBl. 2005 Nr. 31 LR 275.1.
  71. Verordnung vom 12. April 2005 zum Gesetz über die Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Verordnung; ZMV), LGBl. 2005 Nr. 71 LR 275.11.
  72. Siehe LR 312 (Strafprozess) und LR 314 (Verfahren in Jugendstrafsachen).
  73. Strafprozessordnung (StPO) vom 18. Oktober 1988, LGBl. 1988 Nr. 62 LR 312.0. Zur historischen Entwicklung des liechtensteinischen Strafprozessrechts siehe Eberle, Hausdurchsuchung, S. 157 ff.
  74. Gesetz vom 23. Dezember 1958 über das Verfahren in Jugendstrafsachen, LGBl. 1959 Nr. 8 LR 314.0.
  75. Jugendgerichtsgesetz (JGG) vom 20. Mai 1987, LGBl. 1988 Nr. 39 LR 314.1.
  76. Siehe Fn. 122.
  77. Siehe LR 173.3.
  78. Gesetz vom 24. Oktober 2007 über die Organisation der ordentlichen Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz; GOG), LGBl. 2007 Nr. 348 LR 173.30.
  79. Für einen systematischen Überblick sämtlicher dieser in Kraft stehenden Erlasse aller Rechtsgebiete siehe LR 173.
  80. Gesetz vom 30. Mai 1974 über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührengesetz, GGG), LGBl. 1974 Nr. 42 LR 173.31.
  81. Geschäftsordnung für das Fürstliche Landgericht in Vaduz vom 31. Dezember 1969, LGBl. 1970 Nr. 3 LR 173.301.1.
  82. Gesetz vom 26. November 2003 über die Bestellung der Richter (Richterbestellungsgesetz, RBG), LGBl. 2004 Nr. 30 LR 173.01.
  83. Richterdienstgesetz (RDG) vom 24. Oktober 2007, LGBl. 2007 Nr. 347 LR 173.02.
  84. Siehe oben Kapitel I.C.2.c.
  85. Vgl. StGH 2008/026, Erw. 4.
  86. Siehe oben Kapitel I.C.2.c.
  87. Gesetz vom 24. Oktober 2007 über die Organisation der ordentlichen Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz; GOG), LGBl. 2007 Nr. 348 LR 173.30.
  88. Siehe jüngst daraus hervorgegangen BuA 75/2017, besonders S. 5 f. Hiervon zu unterscheiden ist der alljährliche „Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte“ der Regierung an den Landtag gestützt auf Art. 31 Abs. 3 GOG, welcher nicht veröffentlicht wird; so zum Beispiel BuA 2/2017 für das Jahr 2016 oder BuA 19/2016 für das Jahr 2015.
  89. Siehe LR 28.
  90. Gesetz vom 24. November 1971 über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung; EO), LGBl. 1972 Nr. 32/2 LR 281.0.
  91. Siehe LR 281 (Exekution [Betreibung]).
  92. Gesetz vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung; KO), LGBl. 1973 Nr. 45/2 LR 282.0.
  93. Rechtssicherungs-Ordnung vom 9. Februar 1923, LGBl. 1923 Nr. 8 LR 283.0.
  94. Siehe vor allem Art. 1 EO sowie auch Art. 52 EO.
  95. Siehe dazu im Überblick Frick, Anerkennung, passim.
  96. Für die Schweiz siehe SR 0.274.12.
  97. Für die Schweiz siehe SR 0.274.131.
  98. Für die Schweiz siehe SR 0.275.12.
  99. LGBl. 2011 Nr. 325 LR 0.277.12.
  100. Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen, LGBl. 1970 Nr. 14 LR 0.276.910.11.
  101. Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden, LGBl. 1975 Nr. 20 LR 0.276.910.21; Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Vollstreckung von Unterhaltstiteln, LGBl. 1956 Nr. 11 LR 0.276.910.22.
  102. Siehe Frick, Anerkennung, S. 109.
  103. Strafvollzugsgesetz (StVG) vom 20. September 2007, LGBl. 2007 Nr. 295 LR 340.
  104. Gesetz vom 13. September 2000 über die Bewährungshilfe (Bewährungshilfegesetz, BewHG), LGBl. 2000 Nr. 210 LR 341.
  105. Verordnung vom 13. Februar 2001 zum Bewährungshilfegesetz (BewHV), LGBl. 2001 Nr. 42 LR 341.1.
  106. Siehe Fn. 122.
  107. Dies geschah in § 27 der ersten Fassung der Regierungsvorlage Josef Peers. Zuvor hatte der Entwurf Wilhelm Becks in Art. 13 noch einen eigenen, zweiten Satz vorgesehen: „[…] In gleicher Weise sorgt das Land für ein rasches und hinreichendes Verwaltungsrechtspflege- und Exekutionsverfahren.“
  108. Vgl. beispielsweise Kolonovits/Muzak/Stöger, Grundriss, Rz. 4 in Verbindung mit Rz. 14; vgl. auch Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Rz. 1 und 3.
  109. LGBl. 1912 Nr. 9/1.
  110. LGBl. 1912 Nr. 9/2.
  111. LGBl. 1916 Nr. 3.
  112. Zur Zeit der Entstehung der Verfassung von 1912 war auf dem Gebiet des Privatrechts die Zwangsvollstreckung hauptsächlich geregelt in den – trotz der neuen Zivilprozessordnung von 1912 weiterhin geltenden – §§ 298 bis 352 der Allgemeinen Gerichtsordnung (siehe www.e-archiv.li/D44754), im Schuldentriebgesetz (LGBl. 1865 Nr. 5/1) sowie einigen Nebenerlassen. Für einen Überblick dieser Erlasse des privatrechtlichen Zwangsvollstreckungsrechts mit Stand des Jahres 1912 siehe Beck, Recht, S. 61. Zu den über die Zivilprozessreform zwischen 1912 bis 1915 hinaus in Geltung stehenden Erlassen siehe Art. IV im Gesetz vom 10. Dezember 1912 betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Jurisdiktionsnorm (LGBl. 1912 Nr. 9/3).
  113. LGBl. 1914 Nr. 3.
  114. Siehe oben Kapitel I.C.2.c.
  115. Siehe oben Kapitel I.A.1.
  116. Oberrheinische Nachrichten vom 22. September 1920, S. 1, Hervorhebung des Autors.
  117. Ausgenommen der Fürstliche Oberste Gerichtshof (vgl. Art. 101 Abs. 1 LV in der Stammfassung von LGBl. 1921 Nr. 15), wo nur bei ihm im Gegensatz zum Fürstlichen Landgericht und zum Fürstlichen Obergericht der Zusatz „in Vaduz“ fehlt.
  118. Oberrheinische Nachrichten vom 22. September 1920, S. 1.
  119. Vgl. Schädler, Verständnis, S. 32.
  120. Gesetz vom 5. November 1925 über den Staatsgerichtshof, LGBl. 1925 Nr. 8. Heute: Gesetz vom 27. November 2003 über den Staatsgerichtshof (StGHG), LGBl. 2004 Nr. 32 LR 173.10.
  121. Art. 104 Abs. 2 zweiter Satz LV in der Stammfassung von LGBl. 1921 Nr. 15: „[…] Endlich fungiert er [der Staatsgerichtshof] auch als Verwaltungsgerichtshof und entscheidet über Klagen des Landtages auf Entlassung oder Schadenersatzpflicht der Mitglieder und Beamten der Regierung wegen behaupteter Pflichtverletzungen.“ Siehe dazu Art. 13 f. StGHG in der Stammfassung von LGBl. 1925 Nr. 8. Siehe auch Sprenger, Verwaltungsgerichtsbarkeit, S. 358 f. und S. 364–367; Waschkuhn, Justizordnung, S. 41 und S. 43.
  122. Gesetz vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (die Verwaltungsbehörden und ihre Hilfsorgane, das Verfahren in Verwaltungssachen, das Verwaltungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahren), LGBl. 1922 Nr. 24 LR 172.020.
  123. Ausführlich zu den Rechtsquellen der Verwaltungsgerichtsbarkeit siehe Sprenger, Verwaltungsgerichtsbarkeit, S. 350–359.
  124. Für einen Überblick (aus dem Jahre 1984) zur Verwaltungsbeschwerdeinstanz siehe Gstöhl, Verwaltungsbeschwerdeinstanz, passim. Siehe auch Waschkuhn, Justizordnung, S. 41.
  125. Zum vorangehenden Absatz vgl. die Konzeption des liechtensteinischen Verwaltungsrechtszuges nach Wilhelm Beck, abgedruckt bei Waschkuhn, Justizordnung, S. 41 Fn. 9, sowie Art. 78 LV.
  126. Siehe Schädler, Verständnis, S. 46–50.
  127. Für einen Überblick siehe Kley, Grundriss, S. 275–277.
  128. So prägnant VBI 1998/067, VBI 1998/068, VBI 1998/069 (= LES 1999, 96), Erw. 21: „Entgegen der bis dahin [d. i. bis zum Urteil des StGH vom 02.04.1998 zu StGH 1997/36] herrschenden Praxis der VBI und der Meinung von Kley (aaO S 302 f) erfassen Art 43 LV und Art 92 LVG nicht nur rechtlich geschützte, sondern auch faktische Interessen, doch muss die Beschwer ‚unmittelbar‘ sein.“
  129. Siehe oben Kapitel I.C.2.c.
  130. VGH 2005/019 (= LES 2005, 292), Erw. 14.
  131. Siehe zum Beispiel Art. 16 Abs. 5 LVG; Art. 64 Abs. 2 LVG; Art. 73 Abs. 2 LVG.
  132. Siehe oben Kapitel I.C.2.a.
  133. Siehe Wille, Richter, passim; Gstöhl, Richter, passim.
  134. Siehe Wille, Beschwerderecht, passim.
  135. Gstöhl, Richter, S. 43 und S. 54 f., alsdann (S. 55 ff.) aber leider ohne ausdrücklich bestätigende Judikatur des StGH.
  136. Zitiert nach Wille, Beschwerderecht, Rn. 18 m. w. N., Hervorhebung des Autors.
  137. Vgl. Wille, Richter, Rn. 14.
  138. Siehe oben Kapitel I.A.2.
  139. Siehe oben Kapitel I.C.2.c.
  140. Delle-Karth, Die liechtensteinische ZPO, S. 38. Siehe auch Schädler, Verständnis, S. 34.
  141. Delle-Karth, Die liechtensteinische ZPO, S. 38.
  142. Die Kritik nach einem Diktum Gregor Stegers war denn auch, Liechtenstein sei infolge der Vielzahl an verfügbaren Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln nicht nur ein Rechtsstaat, sondern sogar ein Rechtsmittelstaat (Waschkuhn, Justizordnung, S. 45).
  143. Bei der Ausarbeitung der Zivilprozessordnung von 1912, also rund zehn Jahre zuvor, hatte man noch unter anderem zugunsten der Prozessökonomie gänzlich von einem Anwaltszwang abgesehen (vgl. Schädler, Prozessökonomie, S. 372). Allerdings führte damals der Instanzenzug in Zivilsachen noch vor ausländische Instanzen, nämlich vom Fürstlichen Landgericht in Vaduz an das Fürstliche Appellationsgericht in Wien in zweiter Instanz und schliesslich an das Oberlandesgericht Innsbruck in dritter Instanz.
  144. Vgl. (später im Jahre 1947) StGH vom 04.12.1947 (= ELG 1947, 212), S. 219.
  145. Siehe StGH vom 04.12.1947 (= ELG 1947, 212), S. 218 f.
  146. Siehe dazu mit allen Nachweisen unten Kapitel II.C.
  147. Siehe §§ 1002 ff. ABGB.
  148. Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts, Rz. 133–137. Siehe zum Beispiel § 34 erster Satz ZPO.
  149. So ist zum Beispiel im einfachen Verwaltungsverfahren grundsätzlich eine Parteienvertretung sowohl durch irgendwelche „Bevollmächtigte“ als auch durch „rechts- oder fachkundig[e] Fürspreche[r]“ (Rechtsanwälte) zulässig; siehe Art. 32 Abs. 1 LVG. So verhält es sich gemäss § 25 f. ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess.
  150. So ist zum Beispiel im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof eine Parteienvertretung („Rechtsvertretung“) nur durch Rechtsanwälte zulässig; siehe Art. 41 Abs. 1 StGHG.
  151. Desgleichen dürfte auch eine erhöhte Manuduktionspflicht durch das prozessleitende Gericht gegenüber einem rechtsunkundigen Stellvertreter bestehen (vgl. OGH 04 CG.2013.226 [= LES 2014, 17], Erw. 8.3; vgl. auch OGH 02 CG.2005.391 [= LES 2008, 246], Leitsatz 1c). Ebenso dürften diesfalls die Anforderungen an das Rügeprinzip und die Substantiierungspflicht gelockert sein (vgl. StGH 2013/139, Erw. 1.3 m. w. N.).
  152. Gemäss § 31 ZPO umfasst beispielsweise im Zivilprozess die einem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht, d. i. die Vollmacht zur Prozessführung, von Gesetzes wegen eine weitreichende Ermächtigung, unter anderem „zum Abschlusse von Vergleichen über den Gegenstand des Rechtsstreites, zu Anerkenntnissen der vom Gegner behaupteten Ansprüche sowie zu Verzichtleistungen auf die von der bevollmächtigenden Partei geltend gemachten Ansprüche“ (§ 31 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO) oder „zur Empfangnahme der von dem Prozessgegner zu erstattenden Prozesskosten“ (§ 31 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO); vgl. § 33 Abs. 1 ZPO.
  153. So muss zum Beispiel im Zivilprozess gemäss § 42 Abs. 2 ZPO die unterliegende Partei der obsiegenden Partei, die durch einen blossen Bevollmächtigten (nicht durch einen Rechtsanwalt) vertreten war, allfällige Vertretungskosten nicht ersetzen. Ist die obsiegende Partei hingegen durch einen Rechtsanwalt vertreten, muss die unterliegende Partei für dessen Kosten der obsiegenden Partei Kostenersatz leisten.
  154. Diese Kriterien finden sich im Kontext der berufsmässigen Parteienvertretung in BGE 140 III 555, E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen auf die schweizerische Lehre; letztlich stützt sich das Bundesgericht bei der Beurteilung der Berufsmässigkeit der Parteienvertretung vor allem auf das Kriterium der Bereitschaft, „in einer unbestimmten Zahl von Fällen tätig zu werden“.
  155. Siehe dazu unten Kapitel II.C.1. mit Fn. 167.
  156. Vgl. VGH 2013/103 (= LES 2013, 186), S. 189.
  157. Vgl. OGH 03 CG.2001.318 (= LES 2007, 518), Leitsatz 1c.
  158. Vgl. StGH 2010/136, Erw. 2.2.2.
  159. Zum Beispiel bei Fristberechnungen, vgl. OGH SV.2005.14 (= LES 2008, 211), Erw. 15; bei Überprüfung einer Rechtsmittelbelehrung, vgl. StGH 2008/028, Leitsatz 1.
  160. Siehe OGH 07 C 353/87-73 (= LES 1992, 83), Leitsatz 1c.
  161. So ist ein (technisch-naturwissenschaftlich geschulter) Patentanwalt nicht gleichermassen zur berufsmässigen Entgegennahme von Vermögenswerten geeignet wie die hierfür ausgebildeten Treuhänder oder Rechtsanwälte; vgl. StGH 1997/032 (= LES 1999, 16), Erw. 3 und 7.
  162. So ist im Strafverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann ausnahmsweise versagt, wenn ein Versäumnis auf die fehlende Organisation einer Anwaltskanzlei zurückzuführen ist, vgl. OGH 01 KG.2007.15-91 (= LES 2009, 128), Leitsatz 1.
  163. Für einen rechtshistorischen Überblick der Vorgängererlasse siehe Schädler, Rechtsanwaltsgesetz, passim.
  164. Rechtsanwaltsgesetz (RAG) vom 8. November 2013, LGBl. 2013 Nr. 415 LR 173.510.
  165. Siehe Frick, Liechtenstein, passim, besonders S. 332–334, S. 342 f. und S. 345.
  166. Siehe unten Kapitel II.C.2.
  167. Siehe online unter http://www.rak.li/de-ch/kammer/register/downloads.aspx.
  168. Siehe aber abschwächend Frick, Liechtenstein, S. 335: Rechtsberatung im Rahmen des spezifischen beruflichen Arbeitsfeldes ist auch durch andere Personen zulässig. Eine Architektin beispielsweise darf ihre Kunden in baurechtlichen Fragen rechtlich beraten.
  169. Die Rechtsberatung von Verbänden (zum Beispiel der Wirtschaftskammer) für ihre Mitglieder oder von Vereinen (infra, Verein für Männerfragen) im Rahmen ihrer Zwecksetzung wird dort in der Regel von Rechtsanwälten ausgeübt.
  170. Siehe auch § 11 und § 16 SRL.
  171. Vgl. OGH CG.2010.26 (= LES 2011, 140), Leitsatz 1a.
  172. Siehe das Urteil des EFTA-Gerichtshofes Rs E-6/13 Metacom AG (= LES 2014, 73); OGH 05 CG.2003.303 (= LES 2007, 316).
  173. Siehe deren Website unter http://www.rak.li/; (im Lichte des EWR) Frick, Liechtenstein, passim, besonders S. 337–339.
  174. Rechtsanwaltsprüfungsverordnung (RAPV) vom 10. Dezember 2013, LGBl. 2013 Nr. 435 LR 173.510.11.
  175. Verordnung vom 4. Juli 2006 über das Praktikum beim Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft (GStPV), LGBl. 2006 Nr. 149 LR 173.510.15.
  176. Gebührenordnung der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer vom 18. November 2013, LGBl. 2013 Nr. 436 LR 173.510.16.
  177. Gesetz vom 16. Dezember 1987 über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, LGBl. 1988 Nr. 9 LR 173.511.
  178. Verordnung vom 30. Juni 1992 über die Tarifansätze der Entlohnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, LGBl. 1992 Nr. 69 LR 173.511.1.
  179. Siehe VGH 2013/103 (= LES 2013, 186), S. 189.
  180. Geschäftsordnung der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer vom 24. März 2014, online abrufbar unter http://www.rak.li/Portals/0/Docs/Kammer/Gesetze-Verordnungen-Richtlinien/Gesch%C3%A4ftsordnung%20der%20Liechtensteinischen%20Rechtsanwaltskammer.pdf.
  181. Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Juni 1995, online abrufbar unter http://www.rak.li/Portals/0/Docs/Kammer/Gesetze-Verordnungen-Richtlinien/Honorarrichtlinien%20der%20Liechtensteinischen%20Rechtsanwaltskammer.pdf.
  182. Standesrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer vom 24. März 2014, online abrufbar unter http://www.rak.li/Portals/0/Docs/Kammer/Gesetze-Verordnungen-Richtlinien/Standesrichtlinien%20der%20Liechtensteinischen%20Rechtsanwaltskammer.pdf.
  183. Berufsregeln der europäischen Rechtsanwälte, online abrufbar unter http://www.rak.li/Portals/0/Docs/Kammer/Gesetze-Verordnungen-Richtlinien/CCBE%20Standesregeln.pdf.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._27

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