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Art. 35

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1) Wo es das öffentliche Wohl erheischt, kann die Abtretung oder Belastung jeder Art von Vermögen gegen angemessene, streitigenfalls durch den Richter festzusetzende Schadloshaltung verfügt werden.
2) Das Enteignungsverfahren wird durch das Gesetz bestimmt.


Autor: Emanuel Schädler. Zuletzt bearbeitet: 28. Juni 2018
Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Online-Kommentar, Bendern 2016, www.verfassung.li

Inhaltsverzeichnis

Entstehung und Materialien

Verfassung Hohenzollern-Sigmaringen 1833 § 20

VV 1848 § 19

KonV §§ 14

KV Kanton SG 1890 Art. 31

Verfassungsentwurf Beck Art. 20

RV § 35

LGBl. 1921 Nr. 15


Weiterer Erlass:

Gesetz vom 23. August 1887 über das Verfahren in Expropriationsfällen [ExprG], LGBl. 1887 Nr. 4, LR 711.0

Literatur

Beck, Cyrus, Der Vorbehalt des Gesetzes der liechtensteinischen konstitutionellen Verfassung von 1862 und die Rechtsetzungspraxis im Lichte der Formel „Freiheit und Eigentum“, Triesenberg 2015

Beck, Ivo, Das Enteignungsrecht des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz 1950

Häfelin, Ulrich/Müller, Georg/Uhlmann, Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016

Höfling, Wolfram, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Eine kritisch-systematische Bestandsaufnahme der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs unter Berücksichtigung der Grundrechtslehren des deutschsprachigen Raumes, LPS 20, Vaduz 1994

Meyer-Ladewig, Jens/von Raumer, Stefan, [Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] Artikel 1 Schutz des Eigentums, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer (Hrsg.), EMRK Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 4. Aufl., Baden-Baden 2017, S. 735–760

Vallender, Klaus A./Hettich, Peter, Kommentar zu Art. 26 BV, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, S. 564–589

Vallender, Klaus A./Vogt, Hugo, Eigentumsgarantie, in: Kley/Vallender (Hrsg.), Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS 52, Schaan 2012, S. 689–721

Wieland, Joachim, Eigentum, Erbrecht, Enteignung, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Tübingen 1996, S. 831–914

Wille, Herbert, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, Ausgewählte Gebiete, LPS 38, Schaan 2004

Wille, Herbert, Rechtsfragen des Denkmalschutzes, in: Liechtenstein-Institut/Historischer Verein für das Fürstentum Liechtenstein/Kunstmuseum Liechtenstein (Hrsg.): „Wer Bescheid weiss, ist bescheiden“, Festschrift zum 90. Geburtstag von Georg Malin, LPS 58, Bendern 2016

Vorbemerkung

Mit der Schrift von Herbert Wille aus dem Jahr 2004 zum Liechtensteinischen Verwaltungsrecht (1. Kapitel, S. 27–164) und den Ausführungen von Klaus A. Vallender und Hugo Vogt zur Eigentumsgarantie im Sammelband von 2012 zur Grundrechtspraxis in Liechtenstein (S. 689–721) liegen zur Eigentumsgarantie und Enteignung bereits eingehende Untersuchungen vor, insbesondere zur (nicht veröffentlichten) StGH-Judikatur. Um Redundanzen zu vermeiden, können die vorliegenden Ausführungen für alle Einzelheiten daher grundsätzlich auf sie verweisen und sich damit begnügen, eine übersichtliche, aktualisierte und auf das Wesentliche beschränkte Kommentierung von Art. 35 LV zu bieten.

I. Art. 35 Abs. 1 LV: Enteignung

A. Historische Entstehung

Der Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 LV ist seit der Stammfassung der Verfassung von 1921 bis heute unverändert geblieben. Er lässt sich in der vorliegenden Version zurückverfolgen auf Josef Peers Regierungsvorlagen, welche ihn im Februar und März 1921 in beiden Fassungen zifferngleich als Art. 35 Abs. 1 bereits wortwörtlich enthielten.
Leicht abweichend hatte diesbezüglich im Verfassungsentwurf Wilhelm Becks Art. 20 Abs. 1 im Januar 1919 noch gelautet: „Wo das öffentliche Wohl es erheischt, kann die Abtretung oder Belastung jeglicher Art unbeweglichen und beweglichen Gutes gegen volle, streitigenfalls durch den Richter festzustellende Entschädigung gefordert werden.“ Diese Formulierung stammte bis auf kleinere Retuschen aus Art. 31 Abs. 2[1] der St. Galler Kantonsverfassung von 1890. Als Vorläufer[2] von Art. 35 Abs. 1 LV in der liechtensteinischen Verfassungsgeschichte kann § 14 in der Konstitutionellen Verfassung von 1862 ausgemacht werden. Er hiess: „Das Eigenthum oder sonstige Rechte und Gerechtsame können für Zwecke des Staates oder einer Gemeinde nur in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen und gegen vorgängige volle Entschädigung in Anspruch genommen werden.“ § 14 KonV wandte sich an den Gesetzgeber, indem er programmatisch[3] folgende verfassungsrechtlichen Vorgaben an ihn richtete: Eingriffe in Eigentumsrechte und ähnliches sollten zwingend („nur“) vom Gesetzgeber mittels Gesetz normiert werden („in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen“),[4] wobei ein öffentliches Interesse („für Zwecke des Staates oder einer Gemeinde“) vorausgesetzt und im Voraus eine volle Entschädigung („gegen vorgängige volle Entschädigung“) an die Betroffenen zu entrichten war. § 14 KonV seinerseits war angelehnt an den ersten Teil von § 22 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833, der lautete: „Das Eigenthum kann für öffentliche Zweke nur gegen vorgängige volle Entschädigung und nachdem in administrativem Wege zuvor über die Nothwendigkeit entschieden ist, in Anspruch genommen werden. […]“[5] Die Aspekte des öffentlichen Interesses und der vollen Entschädigung waren hier bereits genannt. Erwähnenswert ist, dass auch der (nie in Kraft getretene) Verfassungsentwurf des Verfassungsrates vom 1. Oktober 1848 in seinem § 19 eine Bestimmung schaffen wollte, die Art. 35 Abs. 1 LV ähnlich gewesen wäre: „Das Eigenthum kann, wo es das öffentliche Beste nöthig macht, gegen angemessene Entschädigung entzogen werden.“ Auch hier bestand die Absicht, die Enteignung an sich (und mithin womöglich indirekt-implizit einen Eigentumsschutz)[6] verfassungsrechtlich zu verankern und an ein öffentliches Interesse sowie an eine („angemessene“) Entschädigung zu koppeln.

B. Gehalt

1. Enteignung („Abtretung oder Belastung“)

Zur Terminologie und zu den Abgrenzungen der verschiedenen Eingriffe in die Eigentumsgarantie siehe Schädler, Kommentar zu Art. 34 LV Kapitel I.B.5.a). Die Enteignung wird beherrscht von einer grundlegenden Dichotomie zwischen formeller und materieller Enteignung, zwischen denen es durchwegs zu unterscheiden gilt. Indem Art. 35 Abs. 1 LV sowohl von „Abtretung“ als auch von „Belastung“ spricht, bringt er diese Unterscheidung im Wortlaut zum Ausdruck.[7]

a) Formelle Enteignung („Abtretung“)
Unter formeller Enteignung („Abtretung“) ist der zwangsweise Entzug eines vermögenswerten Eigentumsrechts bei einem Eigentümer durch den Staat zu verstehen, welches alsdann auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen wird.[8] Dies geschieht in einem besonderen, einheitlichen Enteignungsverfahren[9], wobei über die Erfüllung der üblichen Voraussetzungen für die Beeinträchtigung von Grundrechten (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) hinaus dem betroffenen Eigentümer auch eine Entschädigung geleistet werden muss. Die formelle Enteignung dient dem Gemeinwesen dazu, für die Verwirklichung von Projekten zum „öffentliche[n] Wohl“ (Art. 35 Abs. 1 LV) und zum „allgemeine[n] Beste[n]“ (Art. 1 ExprG) benötigte Güter von Privaten zu erlangen, insbesondere Grundstücke für öffentliche Werke wie Strassen[10].[11]

b) Materielle Enteignung („Belastung“)
Die materielle Enteignung („Belastung“)[12] bezeichnet eine schwere oder eine im Einzelfall (Sonderopfer[13]) unbillig schwerwiegende Beeinträchtigung vermögenswerter Eigentumsrechte bei einem Eigentümer durch rechtliche[14] Vorkehrungen des Staates, welche in ihrer Wirkung[15] einer Enteignung gleichkommen, da sie bisherigen rechtmässig ausgeübten oder objektiv absehbaren, künftig möglichen Gebrauch untersagen.[16] Eine Beeinträchtigung ist schwer,[17] wenn sie den Eigentümer nach den Umständen des Einzelfalls einer wesentlichen Eigentumsbefugnis beraubt und ihn im Ergebnis dadurch gleichsam[18] enteignet; sie wirkt schwerwiegend auf einen oder wenige Eigentümer als Sonderopfer[19], wenn sie dieselben im Gegensatz zur Allgemeinheit in unzumutbar gravierender Weise in ihren Eigentümerbefugnissen beschränkt.[20] Die üblichen Voraussetzungen für die Beeinträchtigung von Grundrechten (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) sind dabei zu erfüllen und als Rechtsfolge ist schliesslich eine Entschädigung[21] an den betroffenen Eigentümer als materiell Enteigneten zu entrichten.[22] Ein Entzug samt Übertragung („Abtretung“) des betreffenden vermögenswerten Eigentumsrechts, das heisst ein Eigentümerwechsel wie bei der formellen Enteignung, findet bei der materiellen Enteignung gerade nicht statt und unterscheidet dadurch diese von jener.[23] Die Wirkung einer materiellen Enteignung kann sich aus rechtlichen Vorkehrungen des Staates ergeben, die allen möglichen Zwecken dienen; sie kennt insofern keine wenigen typischen Erscheinungsformen wie die formelle Enteignung.

c) Abgrenzungen
Unter die Enteignung und eine entsprechende Entschädigungspflicht fallen dem Gesagten zufolge nur diejenigen Beeinträchtigungen der Eigentumsgarantie, die Vermögensrechte entweder direkt entziehen und übertragen oder so schwer sind bzw. so schwerwiegend wirken, dass sie dem gleichkommen. Einfache, also leichte bis schwere, aber eben in diesem Sinne nicht enteignende Eingriffe bleiben demgegenüber – vorbehaltlich besonderer Regelungen in den einschlägigen Spezialgesetzen[24] – grundsätzlich entschädigungslos,[25] müssen jedoch auch die allgemeinen Voraussetzungen für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) erfüllen. Die Abgrenzung[26] zwischen enteignenden und nicht enteignenden sowie zwischen schweren und leichten Beeinträchtigungen kann auf abstrakte Weise nicht trennscharf gezogen werden, da die Übergänge fliessend sind;[27] sie müssen letztlich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls abgewogen werden.[28] Kategorial eine von der Enteignung zu unterscheidende, weil eine eigenständige Art von Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie bilden die enteignungsähnlichen[29] Massnahmen. Zu ihnen zählen beispielsweise die strafrechtlichen Einziehungen („Konfiskationen“), Requisitionen im Katastrophenfall[30], Baulandumlegungen[31] oder Bodenverbesserungen („Meliorationen“).[32] Obschon auch sie Beeinträchtigungen der Eigentumsgarantie darstellen, stellen sie keine Enteignung dar, da sie andere Ziele verfolgen und eigenen Vorschriften unterliegen.[33]

2. Enteignungsobjekt („jede Art von Vermögen“)

a) Formelle Enteignung
Das Enteignungsobjekt bei der formellen Enteignung kann grundsätzlich „jed[e] Art von Vermögen“ sein, wie Art. 35 Abs. 1 festhält.[34] Darunter sind alle vermögenswerten Rechte in jenem umfassenden Sinne zu verstehen, wie sie die Eigentumsgarantie in Art. 34 Abs. 1 LV unter dem „Privateigentum“[35] erfasst; gewöhnlicherweise aber sind Grundeigentum[36] und beschränkte dingliche Rechte betroffen.[37]

b) Materielle Enteignung
Von einer materiellen Enteignung kann ebenfalls grundsätzlich jedes vermögenswerte Recht betroffen sein; unbewegliche wie auch bewegliche Sachen kommen als deren Objekte infrage.[38]

3. Enteigner, Enteigneter und Enteignungsempfänger

a) Formelle Enteignung
Bei der formellen Enteignung kommt als Enteigner der Staat selbst oder eine öffentlichrechtliche Körperschaft oder Anstalt wie eine Gemeinde infrage.[39] In Ausgestaltung von Art. 35 Abs. 1 LV wird die Befugnis zur konkreten Enteignung vom jeweiligen Spezialgesetz dem Enteigner entweder direkt zuerkannt[40] oder der Landtag wird auf Antrag beispielsweise der Regierung dazu ermächtigt,[41] eine konkrete Enteignungsbefugnis zu verleihen.[42] Von der Enteignung als Enteigneter betroffen sein kann grundsätzlich jeder private Eigentümer, sei er eine natürliche oder eine juristische Person.[43] In der Regel ist der Enteignungsempfänger des enteigneten Rechts oder Guts der Enteigner selbst, es kann aber auch auf einen Dritten[44] übergehen.[45]

b) Materielle Enteignung
Bei der materiellen Enteignung treten als Enteigner und als Enteigneter grundsätzlich dieselben Rechtssubjekte auf wie bei der formellen Enteignung. Ein Enteignungsempfänger entfällt bei der materiellen Enteignung, zumal es bei ihr im Gegensatz zur formellen Enteignung zu keiner Übertragung eines vermögenswerten Rechts kommt.

4. Enteignungsverfahren bzw. Enteignungswirkung

a) Formelle Enteignung
Die formelle Enteignung folgt einem besonderen, einheitlichen Enteignungsverfahren, das gemäss Art. 35 Abs. 2 LV vom Gesetzgeber näher geregelt werden muss und heute vor allem im Expropriationsgesetz (ExprG) festgelegt ist, auf welches die Spezialgesetze[46] verweisen können. Die formelle Enteignung bildet sozusagen direkt Ziel und Zweck dieses Verfahrens. Zum Enteignungsverfahren siehe die Ausführungen unten in Kapitel ‎II.C.

b) Materielle Enteignung
Die materielle Enteignung ist die Auswirkung irgendeiner rechtlichen (nicht bloss faktischen)[47] Vorkehrung des Staates. Die Enteignung kann dabei unmittelbar Ziel und Zweck dieser Vorkehrung sein, aber auch nur blosses Nebenprodukt, das sich bei der Verfolgung eines anderen Zieles einstellt. In der Regel geht die materielle Enteignung vom individuell-konkreten, vollziehenden Verwaltungsakt einer Verfügung aus, die sich (vorweg auf eine Verordnung und diese wiederum) auf ein Gesetz stützt, welches letztlich gemäss Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 LV für jegliche Enteignung vorausgesetzt ist.[48] Daneben ist auch möglich, dass die materielle Enteignung direkt vom generell-abstrakten Erlass einer Verordnung oder eines Gesetzes[49] ausgeht, wo sie bzw. ihre Wirkung vorgesehen ist.[50] Dementsprechend vielfältig sind die Ziele, Erscheinungsformen und Grundlagen der materiellen Enteignung. Was die Verfahrensweise hinsichtlich Entschädigung bei materiellen Enteignungen angeht, verweisen heute die meisten Spezialgesetze auf das ExprG, so dass sich insofern zur formellen Enteignung verfahrensrechtliche Unterschiede nivelliert haben.[51]

5. Voraussetzungen

a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede von formeller und materieller Enteignung
Wie für einfache (nicht enteignende) Eingriffe in die Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV gelten auch für die materielle sowie für die formelle Enteignung grundsätzlich die dort verlangten Zulässigkeitsvoraussetzungen der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit.[52] Es kann daher vorliegend dem Grundsatz nach auf alles dort[53] Ausgeführte verwiesen werden, da es gerade für die materielle Enteignung unverändert gilt. Besonderheiten ergeben sich punktuell allein bei der formellen Enteignung, die deshalb im Folgenden mit diesen ihren Abweichungen im Zentrum steht. In puncto Entschädigung schliesslich, welche bei der Enteignung gegenüber einfachen Eingriffen hinzukommt, unterscheiden sich die formelle und die materielle Enteignung aus dogmatischer Sicht.

b) Gesetzliche Grundlage (Art. 34 Abs. 1 LV: „nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen“)
Bei der formellen Enteignung kann, abgesehen von Spezialgesetzen, auch das Expropriationsgesetz selbst die gesetzliche Grundlage bilden, wenn es um öffentliche Werke im Interesse des Landes geht.[54] Zumal der Eingriff in die Eigentumsgarantie durch eine formelle Enteignung stets ein schwerer ist, sind bei der gesetzlichen Grundlage die Erfordernisse eines Gesetzes im formellen Sinn sowie die Anforderungen an dessen Klarheit und Deutlichkeit hinsichtlich des Eingriffs besonders strikt einzuhalten.[55]

c) Öffentliches Interesse („öffentliches Wohl“)
Das „öffentliche Wohl“, das Art. 35 Abs. 1 LV nennt, bezeichnet in mittlerweile etwas aus der Mode gekommener Terminologie das öffentliche Interesse,[56] welches eine formelle Enteignung verfolgen muss und auf welches ihre Legitimität insgesamt gründet.[57] Denn: „Das öffentliche Interesse ist der Rechtstitel der Enteignung.“[58]

d) Verhältnismässigkeit
Die formelle Enteignung ist in ihrer Verhältnismässigkeit[59] ganz besonders im Hinblick auf die Erforderlichkeit zu prüfen. Nur wenn unter all den wirksamen und zielführenden Massnahmen gegenüber einer formellen Enteignung keine mildere Massnahme möglich ist, darf sie durchgeführt werden.[60] Die formelle Enteignung als massiver Eingriff in die Eigentumsgarantie soll die Ultima Ratio[61] sein, wenn alle anderen Mittel und Wege erfolglos (geblieben) sind.[62]

e) Entschädigung („Schadloshaltung“)
Der Wertgarantie[63] als Teilgehalt der Eigentumsgarantie entsprechend, verlangt[64] Art. 35 Abs. 1 LV bei einer Enteignung zwingend die „angemessene […] Schadloshaltung“ des betroffenen Eigentümers, damit ihm durch die Enteignung zumindest kein wertmässiger Vermögensnachteil widerfährt.[65] Die formelle und die materielle Enteignung unterscheiden sich in diesem Punkt aus dogmatischer Sicht: Bei der formellen Enteignung ist die Entschädigung eine Voraussetzung, damit der Eingriff in die Eigentumsgarantie überhaupt gerechtfertigt und zulässig ist.[66] Bei der materiellen Enteignung bildet die Entschädigung hingegen die Rechtsfolge, die der Eingriff in die Eigentumsgarantie erst nachträglich auslöst.[67]

6. Modalitäten der Entschädigung („Schadloshaltung“)

Abgesehen vom dogmatischen Unterschied, ob die Entschädigung – Art. 35 Abs. 1 LV spricht von „Schadloshaltung“ – als Voraussetzung oder Rechtsfolge anzusehen ist, unterscheiden sich die formelle und materielle Enteignung bei ihr ansonsten nicht grundsätzlich, so dass die folgenden Darlegungen, wo nicht anders vermerkt, für sie beide gleichermassen gelten.[68]

a) Art
Art. 35 Abs. 1 LV schreibt die Art der Entschädigung nicht vor. Der Gesetzgeber hat sie in erster Linie als (normalerweise einmalige) Geldleistung konkretisiert, kennt daneben unter Umständen zugunsten des Enteigneten aber auch andere Entschädigungsarten wie zum Beispiel einen Realersatz.[69]

b) Höhe („angemessen“)
Zur Höhe der Entschädigung äussert sich Art. 35 Abs. 1 LV nur insofern, als sie „angemessen“ sein muss. Darunter versteht die herrschende, unangefochtene Meinung über den Wertersatz an sich hinaus eine volle Entschädigung aller wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die mit der Enteignung einhergehen, so dass der Eigentumsgarantie als Wertgarantie Genüge getan wird.[70] Die Entschädigung bemisst sich jeweils als Differenz:[71] bei der formellen Enteignung im Sinne eines Vermögensverlustes des Eigentümers nach der Enteignung im Vergleich zu seinem Vermögen davor; bei der materiellen Enteignung als Vermögensminderung bezüglich des Verkehrswertes eines Grundstücks vor und nach der enteignend wirkenden staatlichen Vorkehrung.[72] Dabei sind der gegenwärtige Zustand (Wert, Umstände, Markt) und der (soweit absehbare) künftige Zustand (Belastungen, Begünstigungen) zu berücksichtigen (§ 5 ExprG) und ein objektiver Massstab anzulegen, welcher aber durchaus durch subjektive Aspekte aus Sicht des Enteigneten ergänzt werden kann.[73] Der Zeitpunkt, der für die Bemessung als massgeblich herangezogen wird, ist bei der formellen Enteignung jener der Vereinbarung bzw. des Entscheids der Regierung oder des Landgerichts im Enteignungsverfahren; so ergibt es sich sinngemäss aus der gesetzgeberischen Konkretisierung im ExprG.[74] Bei der materiellen Enteignung ist es der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Rechtskraft der enteignenden staatlichen Vorkehrung.[75]

c) Rechtsschutz („streitigenfalls durch den Richter festzusetzen“)
Mit der Formulierung „streitigenfalls durch den Richter festzusetz[en]“ bringt Art. 35 Abs. 1 LV zum Ausdruck, dass der Verfassungsgeber den betroffenen Rechtsunterworfenen einen Rechtsschutz zugedacht hat, den der Gesetzgeber folglich ausgestalten muss. Zum Rechtsschutz bei der formellen Enteignung als Teil deren besonderen, einheitlichen Verfahrens siehe unten Kapitel ‎II.C.2.a) und b). Der Rechtsschutz im Falle der materiellen Enteignung ist verfahrensrechtlich zweigeteilt:

Die Frage, ob eine staatliche Vorkehrung eine – entschädigungspflichtige – materielle Enteignung darstellt oder nicht und ob sie an sich rechts- und verfassungsmässig ist, darüber befindet grundsätzlich die Regierung im Verwaltungsweg. Der Entscheid kann im ordentlichen Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof und alsdann im ausserordentlichen Rechtszug noch an den Staatsgerichtshof gelangen.[76]

Streitigkeiten über die Entschädigung und insbesondere deren Höhe richten sich zuweilen infolge direkten Verweises aus dem einschlägigen Spezialgesetz, zuweilen allein aufgrund sachlicher Nähe analog nach dem ExprG.[77] Es kann deshalb hier auf das diesbezüglich zum Rechtsschutz bei der formellen Enteignung Ausgeführte[78] verwiesen werden.

C. Bezug zu anderen Verfassungsbestimmungen

1. Art. 34 Abs. 1 LV: Eigentumsgarantie

Siehe Schädler, Kommentar zu Art. 34 LV Kapitel I.C.2.

2. Art. 38 erster Satz LV: Kirchengutsgarantie

Leider ist weder eindeutig judiziert noch in der Lehre einhellig anerkannt, „ob lediglich Enteignungen, ob mit oder ohne Entschädigung, oder auch sonstige Eigentumsbeschränkungen verboten sind“[79], wenn sie im Schutzbereich der sogenannten „Kirchengutsgarantie“[80] vorfallen. Nach der vorliegend vertretenen Auffassung sind jedenfalls alle Arten von Enteignung, und würden sie auch entschädigt, angesichts der besonderen Schutzwirkung der Kirchengutsgarantie unzulässig. Grammatikalisch bringt der Verfassungsgeber nämlich keinerlei entsprechenden Eingriffsvorbehalt an, wie ihn demgegenüber Art. 34 Abs. 1 LV („nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen“) in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 LV („kann die Abtretung oder Belastung jeder Art von Vermögen“ etc.) gewissermassen parallel hinsichtlich des „Privateigentums“ vorsieht.[81] Auch historisch gesehen dürfte damals für die römisch-katholische Kirche (Art. 37 Abs. 2 LV), die für den Verfassungsgeber im Zentrum der Kirchengutsgarantie stand, ein ausnahmsloser Schutz vor Enteignungen beabsichtigt gewesen sein, was heute auf alle Religionsgesellschaften und religiösen Vereine zu erstrecken ist. Und teleologisch schliesslich vermag die Kirchengutsgarantie nur dann jene unüberschreitbare Demarkationslinie zu ziehen, welche religionsgemeinschaftliches Vermögen vor jeglicher Säkularisation schützt, wenn sie gerade nicht von der Enteignung durchbrochen werden kann.

D. Rechtsvergleichende Hinweise

Siehe Schädler, Kommentar zu Art. 34 LV Kapitel I.D.

E. Internationales Recht

Da aus systematischer Sicht in der Verfassung die (formelle und materielle) Enteignung die schweren Eingriffe in die grundrechtlich gewährleistete Eigentumsgarantie darstellen und das Ganze so eine Einheit bildet, gilt das dort[82] bei der Eigentumsgarantie zum internationalen Recht Gesagte grundsätzlich auch hier bei der Enteignung. Es kann deshalb darauf verwiesen werden. Ergänzend ist noch Folgendes hinzuzufügen:

1. EMRK

Während Art. 35 Abs. 1 LV unter „angemessener Schadloshaltung“ eine volle Entschädigung aller wirtschaftlichen Beeinträchtigungen versteht, verfolgt die EMRK bzw. die Judikatur des EGMR einen anderen Ansatz. Im Enteignungsfall verlangt der EGMR mit Blick auf Art. 1 1. ZP EMRK in seiner Rechtsprechung zwar grundsätzlich ebenfalls eine angemessene Entschädigung der Betroffenen in Höhe des Wertes des enteigneten Eigentumsrechtes. Die Entschädigungspflicht wird dabei aber unter dem Verhältnismässigkeitsprinzip abgehandelt und dessen Prüfprogramm unterzogen. Folglich besteht kein Anspruch auf eine vollständige Entschädigung, wenn den privaten Interessen überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen. Ausnahmsweise kann also bei einer dementsprechenden Interessenlage eine geringere bis sogar hin zu gar keiner Entschädigung entrichtet werden, was die Enteignung im Lichte von Art. 1 1. ZP EMRK nicht per se unverhältnismässig und mithin unzulässig macht – dies im Gegensatz zur „angemessenen Schadloshaltung“ nach Art. 35 Abs. 1 LV.[83]

2. Investitionsschutzabkommen

In internationalen Investitionsschutzabkommen können Staaten untereinander Voraussetzungen (wie ein öffentliches Interesse, ein ordentliches Verfahren, eine Entschädigungspflicht usw.) vereinbaren, die auf Enteignungen von Investitionen im weitesten Sinne aus dem vertragsstaatlichen Ausland angewendet werden müssen. Dadurch wird für solche Investitionen in der jeweiligen nationalen Rechtsordnung ein klarer und verbindlicher Rechtsschutz sowie eine besondere völkerrechtliche Wertgarantie bewerkstelligt, welche zur grundrechtlich gewährleisteten Eigentumsgarantie hinzutreten. Liechtenstein hat zwar keine eigenen bilateralen und nur ein einziges multilaterales[84] Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, doch ist es über den Zollanschlussvertrag mit der Schweiz in verschiedene Investitionsschutzabkommen[85] sowie als EFTA-Staat in Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzaspekten[86] eingebunden.

II. Art. 35 Abs. 2 LV: Enteignungsverfahren

Ein besonderes, vereinheitlichtes Enteignungsverfahren ist nur für die formelle Enteignung vorgesehen.[87] Der materiellen Enteignung, die weniger ein zielgerichtetes Verfahren als vielmehr die Auswirkung einer rechtlichen Vorkehrung des Staates ist,[88] fehlt es an einer vergleichbaren zentralen und kompakten Regelung. Das hindert jedoch nicht daran, die materielle Enteignung an den Vorschriften der formellen Enteignung zu orientieren und bei Möglichkeit analog zu handhaben.

A. Historische Entstehung

Art. 35 Abs. 2 LV ist seit der Stammfassung der Verfassung von 1921 bis heute unverändert geblieben. Er war in dieser Version wortwörtlich bereits in beiden Fassungen der Regierungsvorlagen Josef Peers im Februar und März 1921 enthalten gewesen. Wilhelm Beck hatte in Art. 20 Abs. 2 seines Verfassungsentwurfes vom Januar 1919 inhaltlich deckungsgleich, jedoch in umgekehrter Wortreihenfolge und mit aktiver Verbform formuliert: „Das Gesetz bestimmt das Enteignungsverfahren.“ Vorbildhaft dürfte für ihn hier die St. Galler Kantonsverfassung von 1890 mit ihrem Art. 31 Abs. 3[89] gewirkt haben. Es ist keine ähnliche Bestimmung zu Art. 35 Abs. 2 LV ersichtlich, die in der liechtensteinischen Verfassungsgeschichte als ihr Vorläufer angesehen werden könnte.

B. Gehalt

1. Gesetzgebungsauftrag

Der Verfassungsgeber hat in Art. 35 Abs. 2 LV nuanciert („wird [scilicet: bereits de lege lata] durch das Gesetz bestimmt“) zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgebungsauftrag der Schaffung eines Enteignungsverfahrens zur Zeit des Inkrafttretens der Verfassung mit dem Expropriationsgesetz von 1887 (LGBl. 1887 Nr. 4) bereits zum Voraus erfüllt worden war. Dies im Gegensatz zu Art. 34 Abs. 2 LV, wo zum Gesetzgebungsauftrag im Bereich des Urheberrechts mit Bedacht gesagt wird, dasselbe „ist gesetzlich [scilicet: de lege ferenda noch] zu regeln.“ Bei Art. 35 Abs. 2 LV ging es dem Verfassungsgeber folglich nicht darum, den Gesetzgeber zu neuer Gesetzgebung anzuhalten, als vielmehr künftighin von Verfassungs wegen den Bestand eines Gesetzes des Enteignungsverfahrens zu sichern, sei es nun das bestehende ExprG von 1887 oder werde es später ersetzt durch einen Nachfolgeerlass. Jedenfalls muss, wie auch die Enteignung an sich einer formellgesetzlichen Grundlage bedarf, auch deren Verfahren auf Gesetzesstufe klar und deutlich geregelt sein, da es sich bei Enteignungen um massive Eingriffe in das Grundrecht der Eigentumsgarantie handelt. Der Gesetzgebungsauftrag in Art. 35 Abs. 2 LV ist also insofern wörtlich zu nehmen, als das Enteignungsverfahren nach einer Normierung auf Stufe des Gesetzes und nicht bloss auf der niedrigeren Stufe einer Verordnung verlangt. Inhaltlich gibt die Verfassung einer jeden Gesetzgebung zum Enteignungsverfahren natürlich die Gewährleistungen der Eigentumsgarantie vor und verpflichtet sie auf die Anforderungen für verfassungsrechtlich zulässige Beeinträchtigungen (Gesetzmässigkeit, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und insbesondere Entschädigung), wie sie aus Art. 34 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 LV hervorgehen. Eine Gesetzgebung zum Enteignungsverfahren hat dabei die üblichen Minima eines Verfahrens zu regulieren, unter anderem Ablauf und Stadien, Zuständigkeiten und Akteure, Verfahrenshandlungen, Fristen, Entscheidformen, Vollzug, Rechtsschutz.[90] Wie der Staatsgerichtshof bemerkt, ist dabei wichtig, zu unterscheiden: „Die Nichteinhaltung der Verfahrensbestimmungen würde somit keine Verfassungswidrigkeit [im Sinne einer Verletzung der Eigentumsgarantie], sondern die Verletzung eines einfachen Gesetzes bedeuten.“[91]

2. Formelle, aber nicht materielle Enteignung?

Die formelle Enteignung verfügt durch die Erfüllung des Gesetzgebungsauftrages nach Art. 35 Abs. 2 LV mit dem ExprG über eine zentrale sedes materiae. Für die materielle Enteignung findet sich in der liechtensteinischen Rechtsordnung kein vergleichbar zentraler Erlass,[92] weshalb sie gerade im Kontrast zur formellen Enteignung kodifikatorisch betrachtet etwas im luftleeren Raum hängt. Insofern dürfte ihrer eigenständigen, besonderen Normierung zum Verhängnis geworden sein, dass das ExprG 1921 bei Inkrafttreten der Verfassung bereits vorbestand, so dass der Gesetzgebungsauftrag von Art. 35 Abs. 2 LV im Wesentlichen als erfüllt angesehen werden konnte. Dass sich der Gesetzgebungsauftrag von Art. 35 Abs. 2 LV eigentlich auch auf die materielle Enteignung erstreckt, lässt sich mit guten Gründen stützen. Nur weil historisch betrachtet der Verfassungsgeber das ExprG im Blick hatte, schliesst das die materielle Enteignung keineswegs von der Pflicht zur gesetzlichen Ausgestaltung aus. Der Wortlaut („Enteignungsverfahren“ oder neutraler: das Vorgehen bei Enteignungen) steht dem ebenso wenig entgegen. Systematisch gesehen spricht Art. 35 Abs. 1 LV sowohl von „Abtretung“ (formelle Enteignung) als auch von „Belastung“ (materielle Enteignung) – weshalb also soll Abs. 2 sich nur auf erstere beziehen? Und schliesslich besteht aus teleologischer Sicht der unabweisliche Bedarf der Rechtsanwender, praktischerweise auch für die materielle Enteignung, abgesehen von den unterschiedlichen Spezialgesetzen, über einen Kern generell gültiger Vorschriften gebündelt in einem Gesetz zu verfügen. Der StGH hat gegenüber dem Gesetzgeber angeregt, sich unter Berufung auf Art. 35 Abs. 2 LV doch auch der materiellen Enteignung legiferierend anzunehmen: „Es würde der Rechtssicherheit dienen, wenn der Gesetzgeber das Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung des durch die materielle Enteignung betroffenen Grundstückseigentümers regeln würde.“[93] Dies ist bislang unterblieben.[94] Die Praxis behilft sich für die Fälle der materiellen Enteignung in der Sache deshalb vielfach damit, die im ExprG festgeschriebenen Grundsätze, wo möglich, analog auch auf die materielle Enteignung anzuwenden.[95]

C. Gesetzliche Regelung

1. Einschlägige Erlasse

a) ExprG von 1887
In der Systematischen Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften scheint im Landesrecht bei „Bauwesen – Öffentliche Werke – Energie – Verkehr“ (LR 7) unter „Enteignung“ (LR 71) bzw. unter „Verfahren“ (LR 711) einzig das Expropriationsgesetz als Erlass auf. Dieses „Gesetz vom 23. August 1887 über das Verfahren in Expropriationsfällen“ hatte gemäss seinem Ingress ursprünglich die formelle Rechtsgrundlage in § 14 KonV[96] von 1862 gefunden. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1921 ging die Rechtsgrundlage in Art. 35 Abs. 2 LV auf.[97] Das ExprG regelt mit 13 Paragraphen die „Expropriation, d. i. die zwangsweise Entziehung des Eigentums“, welche „nur gegen angemessene Schadloshaltung und nur in solchen Fällen zulässig [ist], in welchen es das allgemeine Beste erheischt“ (§ 1 ExprG).

b) LVG und Spezialgesetze
Ergänzend zum ExprG kommt auf das Enteignungsverfahren das Landesverwaltungspflegegesetz (LVG) zur Anwendung.[98] In den jeweiligen Spezialgesetzen sind zuweilen abweichende und besondere Vorschriften, insbesondere zur materiellen Enteignung, statuiert, welche den allgemeinen Vorschriften des ExprG und LVG im Einzelfall vorgehen.[99]

2. Verfahrensordnung

Das Enteignungsverfahren gemäss ExprG ist ein hybrides Verfahren, das in dieser Form in der liechtensteinischen Rechtsordnung einzigartig ist und als Produkt seiner Entstehungszeit in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts über die Grenzen der Gewaltenteilung hinweg legislative, judikative und exekutive Akte miteinander verbindet.[100] Als staatliche Akteure im Enteignungsverfahren treten die Regierung[101] und der Landtag[102] auf; durch integrierten Rechtsschutz sind überdies das Landgericht[103] mit seinen Instanzen des Obergerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie der Staatsgerichtshof einbezogen. In der Praxis kommt das Enteignungsverfahren übrigens sehr selten zur Anwendung, die letzten verzeichneten Fälle stammen aus den Jahren 1992 und 1962.[104]

a) Verfahren
Das Verfahren[105] [und der daran anknüpfende Rechtsschutz] nach dem ExprG gestaltet sich, wie folgt:

Die Regierung erarbeitet für den einzelnen Enteignungsfall ein Dossier, welches sie dem Landtag vorlegt; der Landtag befindet sodann über die Notwendigkeit der betreffenden Enteignung an sich (§ 2 ExprG) per Beschluss. [Hiergegen kann der Staatsgerichtshof um Rechtsschutz angegangen werden.] Wird die Notwendigkeit der Enteignung bejaht, legt die Regierung den Umfang und die Modalitäten der Enteignung fest (§ 3 ExprG).[106] [Hiergegen kann der Verwaltungsgerichtshof um Rechtsschutz angegangen werden.] Anhand von Bemessungskriterien (§ 5 ExprG) bestimmt die Regierung ferner die Höhe der Entschädigung gestützt auf mindestens zwei Sachverständige und sucht die Entschädigung mit dem von der Enteignung betroffenen Eigentümer einvernehmlich in einem Expropriationsvertrag[107] zu vereinbaren (§ 4 ExprG).[108] Gelingt dies nicht, erlässt die Regierung einen schriftlichen Entscheid zur Entschädigungshöhe. [Hiergegen kann das Landgericht um Rechtsschutz angegangen werden.]

b) Rechtsschutz („streitigenfalls durch den Richter festzusetzen“)
Die grundrechtlichen Verfahrensgarantien von Art. 31 und 43 LV sowie von Art. 5, 6 und 13 EMRK gelten auch für das Enteignungsverfahren, so dass der Betroffene insbesondere einen grundrechtlichen Anspruch auf Überprüfung durch ein unabhängiges, unparteiisches Gericht mit voller Kognition über Sach- und Rechtsfragen hat.[109] Gegen den Beschluss des Landtages, der eine Enteignung an sich bewilligt, kann direkt Individualbeschwerde gemäss Art. 15 StGHG an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte erhoben werden.[110] Der Staatsgerichtshof hat hinsichtlich der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Enteignung eine umfassende Kognition und könnte bei Bedarf hinsichtlich nicht spruchreifer Tatfragen sogar ein Ermittlungsverfahren nach dem LVG durchführen.[111] Gegen die Festlegung des Umfangs und der Modalitäten der Enteignung durch die Regierung kann im ordentlichen Verwaltungsrechtszug Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen werden.[112] Daraufhin steht natürlich auch noch die ausserordentliche Gerichtsbarkeit des Staatsgerichtshofs wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte offen. Die verfassungsrechtliche Vorgabe von Art. 35 Abs. 1 LV, wonach die Entschädigung bei Enteignungen „streitigenfalls durch den Richter festzusetz[en]“ ist, wird erfüllt, indem mangels Expropriationsvertrags der Entscheid der Regierung zur Entschädigungshöhe innert 14 Tagen vom Eigentümer mittels Einsprache (§ 6 Abs. 1 ExprG) an das Landgericht (§ 7 ExprG) gezogen werden kann.[113] Diesfalls kann der Landtag unter Umständen übrigens auch eine vorzeitige Besitzeinweisung erlauben (§ 6 Abs. 2 ExprG).[114] Das Landgericht veranlasst die Schätzung (§ 7 ExprG), wobei entweder ein ganzes Ermittlungsverfahren nach dem LVG oder ein Sachverständigenbeweis nach der ZPO durchgeführt wird. Der daraus ermittelte Entschädigungsbetrag wird im ersten Falle per „Bescheid“/Verfügung, im zweiten per „Bescheid“/Beschluss vom Landgericht angenommen. Dagegen wiederum steht im ersten Falle das Überprüfungsverfahren nach dem LVG und im zweiten Fall der Rekurs nach der ZPO offen (§ 8 Abs. 1 ExprG), beide trotz unterschiedlicher Verfahrensordnung dennoch gleichermassen ans Obergericht und den Obersten Gerichtshof als Instanzen des Landgerichts gerichtet.[115]

c) Vollzug
Unter Umständen kann es angebracht sein, dass die Regierung trotz noch laufendem Verfahren erste Vollzugsmassnahmen trifft, weshalb sie hierzu besonders ermächtigt ist (§§ 10–12 ExprG).[116] Erst im Augenblick der Bezahlung bzw. Hinterlegung des Entschädigungsbetrages gehen die von der Enteignung betroffenen vermögenswerten Rechte vom Enteigneten auf den Enteigner über. Letzterer kann ab diesem Zeitpunkt an deren Benützung nicht mehr gehindert werden (§ 9 Abs. 1 ExprG). Dem kann auch ein allenfalls noch fehlender Grundbucheintrag nicht entgegenstehen (Art. 38 Abs. 2 SR).[117]


Fussnoten

  1. Art. 31 Abs. 2 Verfassung des Kantons Sankt Gallen vom 16. November 1890: „Wo es das öffentliche Wohl unumgänglich erheischt, kann die Abtretung oder Belastung jeder Art unbeweglichen Gutes gegen volle, streitigen Falles durch den Richter festzusetzende Entschädigung gefordert werden.“
  2. Ausführlich zur Enteignung in der liechtensteinischen Rechtsgeschichte zwischen 1812 und 1923 siehe Cyrus Beck, Vorbehalt, S. 190–192.
  3. So Vallender/Vogt, Rn. 14 [S. 697].
  4. Das Gesetzeserfordernis sollte später separat in Art. 34 Abs. 1 zweiter Teilsatz LV aufgehen; siehe dazu Schädler, Kommentar zu Art. 34 LV Kapitel I.A.
  5. Im Weiteren äusserte sich die Bestimmung zum offenstehenden Rechtsweg bezüglich der Höhe der Entschädigung, was von § 14 KonV nicht aufgenommen wurde. Durch Wilhelm Becks Anleihe („streitigenfalls durch den Richter festzustellende Entschädigung“) in seinem Entwurf (Art. 20 Abs. 1) bei der St. Galler Kantonsverfassung (Art. 31 Abs. 2), was in der Folge die beiden Peer’schen Regierungsvorlagen (Art. 35 Abs. 1) beibehielten, ging über diesen Umweg der Aspekt des offenstehenden Rechtswegs bei Uneinigkeit über die Höhe der Entschädigung in der Sache später dennoch in die liechtensteinische Verfassung von 1921 ein.
  6. Vgl. Cyrus Beck, Vorbehalt, S. 115.
  7. Vgl. Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 19 f.
  8. Wille, Verwaltungsrecht, S. 94 f.; Vallender/Vogt, Rn. 49 [S. 716].
  9. Siehe unten Kapitel ‎II.
  10. Siehe zum Beispiel Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juni 1969 über den Bau von Hochleistungsstrassen und Hauptverkehrsstrassen: „Das für den Bau von Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen erforderliche Land ist, sofern ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, im Landumlegungs- oder Enteignungsverfahren zu erwerben.“
  11. Vallender/Vogt, Rn. 50 [S. 717]; Wille, Verwaltungsrecht, S. 96 f.
  12. Anderer Ansicht Vallender/Vogt, Rn. 51 [S. 717], die die materielle Enteignung vom Wortlaut des Art. 35 Abs. 1 LV nicht erfasst sehen.
  13. „Sonderopfer“ sind einzelne Eigentümer, die von einer staatlichen Vorkehrung im Vergleich zur Allgemeinheit in ihren Eigentumsbefugnissen unzumutbar schwer getroffen werden und für die eine Entschädigung deshalb angebracht ist (Wille, Verwaltungsrecht, S. 139 m. w. N.; vgl. Höfling, Grundrechtsordnung, S. 183 f.); siehe dazu Wille, Verwaltungsrecht, S. 138–140 mit Beispielen.
  14. Wille, Verwaltungsrecht, S. 131.
  15. Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 135 m. w. N.
  16. Wille, Verwaltungsrecht, S. 134–138 und S. 140 f., sowie Vallender/Vogt, Rn. 51 f. [S. 717 f.], je m. w. N., beide unter anderem verweisend auf StGH 1977/009 (= LES 1981, 53), Erw. 2, wo wörtlich das Schweizerische Bundesgericht zitiert wird: [Eine materielle Enteignung liegt vor,] „‚wenn der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch der Sache verboten oder in besonders schwerer Weise eingeschränkt wird, oder wenn ein einziger oder einzelne Grundeigentümer so betroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit als unzumutbar erscheine, wenn hiefür keine Entschädigung geleistet würde‘ (BGE 101 Ia 226, 467, 101 Ib 289, 98 Ia 348, 97 I 634, 96 I 126, 357, 95 I 460, 91 I 339).“
  17. Vgl. Höfling, Grundrechtsordnung, S. 183.
  18. Höfling, Grundrechtsordnung, S. 182, spricht von „enteignungsgleich“ oder „enteignungsähnlich“. Zur Abgrenzung von sogenannten „enteignungsähnlichen Massnahmen“ siehe unten Kapitel ‎I.B.1.c) am Ende.
  19. Siehe oben Fn. 13.
  20. Wille, Verwaltungsrecht, S. 136–138 mit Beispielen. – Aus methodologischer Sicht kritisch zur Festlegung der „Enteignungsschwelle“ siehe Höfling, Grundrechtsordnung, S. 184.
  21. Wille, Verwaltungsrecht, S. 135.
  22. Vallender/Vogt, Rn. 51 [S. 717].
  23. Wille, Verwaltungsrecht, S. 134 f.; Vallender/Vogt, Rn. 51 [S. 717].
  24. Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 145 Fn. 450 und S. 154 mit Fn. 498.
  25. Wille, Verwaltungsrecht, S. 136 und S. 145–148 mit Beispielen; vgl. Vallender/Vogt, Rn. 56 [S. 719].
  26. Übersichtlich dargestellt zum Beispiel bei Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 2330. Siehe zur Terminologie und Abgrenzung auch Schädler, Kommentar zu Art. 34 LV Kapitel I.B.5.a).
  27. Wille, Rechtsfragen, S. 327 f., zeigt dies anhand der Eigentumsbeschränkungen im Denkmalschutzrecht.
  28. Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 139 sowie (zum praxisrelevanten Fall der Nichteinzonierung und Auszonierung von Grundstücken) S. 141–143; Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 25 f. Rechtsvergleichend zur Schweiz siehe Vallender/Hettich, St. Galler Kommentar zu Art. 26 BV, Rn. 65–67.
  29. Sie stehen im Gegensatz zur enteignungsgleichen materiellen Enteignung sowie zur enteignenden formellen Enteignung.
  30. So sieht beispielsweise Art. 137 Abs. 2 LVG „[z]ur zweckdienlichen Bekämpfung derartiger Gemeingefahren“ wie Rhein-, Feuers- oder Rüfenot vor, dass „persönliche und sächliche Leistungen (Fuhrwerke usw.) gütlich oder gewaltsam angefordert (requiriert) werden“ können.
  31. Siehe zum Beispiel StGH 2011/081 (= GE 2013, 231), Erw. 4.–4.2.
  32. Wille, Verwaltungsrecht, S. 97–99 und S. 143–145, je m. w. H.
  33. Wille, Verwaltungsrecht, S. 97 m. N.
  34. Siehe ausführlich Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 61–88.
  35. Siehe Schädler, Kommentar zu Art. 34 Kapitel I.B.3.a).
  36. So lautet Art. 123 SR zum Beispiel: „Zum Zwecke der Erhaltung künstlerischer oder geschichtlich wertvoller Bauten oder Bauteile sowie von Naturdenkmälern, kann das Enteignungsrecht geltend gemacht werden.“
  37. Wille, Verwaltungsrecht, S. 101 f.
  38. Wille, Verwaltungsrecht, S. 131.
  39. Wille, Verwaltungsrecht, S. 99–101 mit Beispielen; siehe auch Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 53–58. Art. 24 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz erkennt beispielsweise im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Gewässer dem Land Liechtenstein und den Gemeinden das Enteignungsrecht zu, „[w]enn zur zweckmässigen Nutzung eines Gewässers Eigentum an Grund und Boden in Anspruch genommen werden muss“. Bei der Nutzung der Wasserkraft weitet Art. 31 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz das Enteignungsrecht auch auf Unternehmen aus, die dem öffentlichen Wohl dienen.
  40. Art. 157 SR beispielsweise legt fest, dass „Eigentümer von Trinkwasserversorgungen […] auf dem Wege der Enteignung die Abtretung des umliegenden Bodens verlangen [können], soweit es zum Schutz ihrer Quellen gegen Verunreinigung notwendig ist.“
  41. So bestimmt Art. 9 Rohrleitungsgesetz, dass „[d]er Landtag […] dem Konzessionär das Recht der Expropriation für den Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Expropriationsfällen gewähren“ kann.
  42. Wille, Verwaltungsrecht, S. 100 mit Beispielen.
  43. Vgl. Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 59 f.
  44. So bestimmt zum Beispiel Art. 495 SR, dass „[d]er Inhaber des Bergwerks […] auf dem Wege der Zwangsenteignung zugewiesen erhalten [kann]: 1. die Grundstücke, deren er zur Schürfung oder zum Bau oder für irgendwelche nicht wohl zu umgehenden Betriebszwecke bedarf […]“.
  45. Vgl. Vallender/Vogt, Rn. 49 [S. 716].
  46. So zum Beispiel Art. 45 Abs. 2 KGG: „Die Enteignung richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Expropriationsfällen.“ Ähnlich auch Art. 44 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 zweiter Satz NSchG; Art. 24 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz; Art. 83 Satz 2 USG; Art. 56 Abs. 2 GSchG.
  47. Wille, Verwaltungsrecht, S. 131.
  48. Wille, Verwaltungsrecht, S. 132; Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 22 f. mit Beispielen.
  49. So zum Beispiel die Zuweisung von Grundeigentum zur Landwirtschaftszone, woraus entsprechende eigentumsrechtliche Beschränkungen folgen, im Rahmen des Gesetzes vom 25. März 1992 über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens, LGBl. 1992 Nr. 41, LR 702.1.
  50. Wille, Verwaltungsrecht, S. 132; Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 22 mit Beispielen.
  51. Wille, Verwaltungsrecht, S. 133 m. w. H., vgl. S. 154.
  52. Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 148 f.
  53. Siehe Schädler, Kommentar zu Art. 34 LV Kapitel I.B.5.a)–c).
  54. Wille, Verwaltungsrecht, S. 106 m. w. N.
  55. Wille, Verwaltungsrecht, S. 106.
  56. Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 107 m. w. N.; Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 39.
  57. Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 106 m. N.; Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 40.
  58. Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 39, Hervorhebung im Original vorliegend weggelassen. Siehe dazu eingehend Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 39–44.
  59. Für Enteignungen, beispielsweise von Grundstücken, zugunsten eines Bergwerkinhabers formuliert Art. 496 Abs. 1 SR das Erfordernis der Verhältnismässigkeit folgendermassen aus: „Die Zwangsenteignung ist zu versagen, wenn ihr Nutzen für den Bergbau offenbar den Wert des beanspruchten Grundstückes nicht erreicht.“
  60. Wille, Verwaltungsrecht, S. 108 f. m. N. Siehe ausführlich Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 44–50.
  61. So wörtlich bei der ersten Lesung des Kommunikationsgesetzes mit Blick auf darin als möglich vorgesehene formelle Enteignungen Regierungsrat Martin Meyer (Landtags-Protokolle 2005, S. 2308 [Sitzung vom 15. Dezember 2005]).
  62. So hält zum Beispiel Art. 45 Abs. 1 KGG fest: „Bei einem unter Schutz gestellten Kulturgut steht dem Land das Enteignungsrecht zu, wenn das Ziel dieses Gesetzes nicht auf andere Weise erreicht werden kann.“ Ähnlich auch Art. 44 Abs. 1 erster Satz NSchG.
  63. Siehe Schädler, Kommentar zu Art. 34 LV Kapitel I.B.c).
  64. Dieses explizite und unstrittige Erfordernis von Verfassungs wegen geht allfälligen dogmatischen Unklarheiten vor (Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 89).
  65. Wille, Verwaltungsrecht, S. 110; Vallender/Vogt, Rn. 55 [S. 719].
  66. Wille, Verwaltungsrecht, S. 95; Vallender/Vogt, Rn. 51 [S. 717].
  67. Wille, Verwaltungsrecht, S. 95; Vallender/Vogt, Rn. 51 [S. 717].
  68. Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 153 f.
  69. Siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 111 f. m. w. H.; Vallender/Vogt, Rn. 55 [S. 719]; Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 95–98.
  70. Vallender/Vogt, Rn. 57 [S. 720]; Wille, Verwaltungsrecht, S. 112 f. m. w. H. und S. 154; vgl. auch Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 98 f.
  71. Wille, Verwaltungsrecht, S. 154; vgl. Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 98.
  72. Wille, Verwaltungsrecht, S. 154 f.; Vallender/Vogt, Rn. 62 [S. 720].
  73. Wille, Verwaltungsrecht, S. 113–117 m. w. H.; Vallender/Vogt, Rn. 58 f. und Rn. 62 [alle S. 720]. Vgl. § 5 ExprG.
  74. Wille, Verwaltungsrecht, S. 117 m. w. N.; Vallender/Vogt, Rn. 60 [S. 720].
  75. Wille, Verwaltungsrecht, S. 155; Vallender/Vogt, Rn. 63 [S. 721].
  76. Zum vorangehenden Absatz Wille, Verwaltungsrecht, S. 156.
  77. Wille, Verwaltungsrecht, S. 133, vgl. S. 157 m. w. H.
  78. Siehe unten Kapitel ‎II.C.2.a) und b).
  79. Gamper, Kommentar zu Art. 38 LV Kapitel III.D. m. w. H.
  80. Siehe eingehend Gamper, Kommentar zu Art. 38 LV, passim.
  81. Gamper, Kommentar zu Art. 38 LV Kapitel III.D., schliesst daraus, dass zumindest die entschädigungslose Enteignung unzulässig ist.
  82. Siehe Schädler, Kommentar zu Art. 34 LV Kapitel I.E.
  83. Zum vorangehenden Absatz Meyer-Ladewig/von Raumer, EMRK Handkommentar, Art. 1 1. ZP EMRK, Rn. 43, siehe für Beispiele aus der Judikatur Rn. 44 f.
  84. Abkommen zwischen der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Korea über Investitionen, LGBl. 2006 Nr. 175, LR 0.632.311.462, vor allem Art. 13.
  85. Siehe Kundmachung vom 22. Mai 2018 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II), LGBl. 2018 Nr. 97, LR 170.551.631, der gemäss zum Beispiel das Abkommen vom 28. Januar 1963 über den Handelsverkehr, den Investitionsschutz und die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Kamerun (SR 0.946.292.271) auch auf Liechtenstein anwendbar ist.
  86. Siehe beispielsweise das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile, LGBl. 2005 Nr. 42, LR 0.632.311.451, besonders Art. 37, oder das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro, LGBl. 2012 Nr. 239, LR 0.632.311.611.
  87. Vgl. Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 20 f.; für die Schweiz siehe Vallender/Hettich, St. Galler Kommentar zu Art. 26 BV, Rn. 53.
  88. Siehe oben Kapitel ‎I.B.4.b).
  89. Art. 31 Abs. 3 Verfassung des Kantons Sankt Gallen vom 16. November 1890: „Nähere Bestimmungen hierüber trifft die Gesetzgebung.“
  90. Vgl. (für Deutschland) Wieland, Grundgesetz-Kommentar zu Art. 14 GG, Rn. 111.
  91. StGH 1977/006 (= LES 1981, 45), Erw. 1.
  92. Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 133.
  93. StGH 1972/006 (= ELG 1973–1978, 352), [S. 357] (dieser Hinweis bei Wille, Verwaltungsrecht, S. 154 Fn. 497).
  94. Wille, Verwaltungsrecht, S. 154.
  95. Vgl. zum Beispiel Wille, Verwaltungsrecht, S. 153 f.
  96. Siehe dazu oben Kapitel ‎I.A.
  97. Siehe dazu oben Kapitel ‎II.B.
  98. Wille, Verwaltungsrecht, S. 119.
  99. Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 121 f., S. 124 und S. 125 f., jeweils mit Beispielen.
  100. Wille, Verwaltungsrecht, S. 118.
  101. Die Zuständigkeit liegt beim Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport und dort bei der Abteilung Infrastruktur (Anhang „Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Ministerien“ zum RVOG unter V./A./16.). Siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 121.
  102. Siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 120 f.
  103. Siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 123.
  104. Landtags-Protokolle 2017, S. 1548 (Sitzung vom 8. November 2017) zum Verkehrsinfrastrukturbericht 2018 betreffend Bau und Sanierung der liechtensteinischen Verkehrsinfrastruktur, Votum Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch: „In Liechtenstein gilt das Enteignungsgesetz oder Expropriationsgesetz aus dem Jahre 1887. […] Wenn wir jetzt eben diese doch schon über 100-jährige Geschichte dieses Gesetzes anschauen, ist es so, dass es auch schon Fälle gab in der Rechtsprechung. Es gibt allerdings nur zwei Expropriationsfälle, welche in den entsprechenden Datenbanken auffindbar sind. ‚In der jüngsten Geschichte‘ war das der Fall von 1992 für den Radweg Bendern-Ruggell. Und etwas weiter zurück gab es einen Entscheid im Jahr 1962. […] Sie sehen also, es ist ein relativ selten angewendetes Recht, aber die Rechtsgrundlage ist vorhanden, und es ist grundsätzlich möglich, in diese Richtung zu denken.“
  105. Siehe zum Ganzen auch Ivo Beck, Enteignungsverfahren, S. 115–136.
  106. Siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 121.
  107. Siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 126–128.
  108. Siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 122 f.
  109. Wille, Verwaltungsrecht, S. 129 f.
  110. Wille, Verwaltungsrecht, S. 118–120.
  111. Wille, Verwaltungsrecht, S. 129 f.
  112. Wille, Verwaltungsrecht, S. 130.
  113. Wille, Verwaltungsrecht, S. 118–120.
  114. Wille, Verwaltungsrecht, S. 121 und S. 125.
  115. Zum vorangehenden Absatz Wille, Verwaltungsrecht, S. 118 f. und S. 123 m. w. N.
  116. Siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 124.
  117. Zum vorangehenden Absatz siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 126.
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