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Art. 56

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1) Kein Abgeordneter darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Einwilligung des Landtages verhaftet werden, den Fall der Ergreifung auf frischer Tat ausgenommen.

2) Im letzteren Falle ist die Verhaftung unter Angabe ihres Grundes unverzüglich zur Kenntnis des Landtages zu bringen, welcher über die Aufrechterhaltung der Haft entscheidet. Auf sein Verlangen sind ihm die den Fall betreffenden Akten sofort zur Verfügung zu stellen.

3) Erfolgt die Verhaftung eines Abgeordneten zu einer Zeit, während welcher der Landtag nicht versammelt ist, so ist hievon ungesäumt dem Landesausschusse mit Angabe des Grundes Mitteilung zu machen.


Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 12. September 2016
Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Online-Kommentar, Bendern 2016, www.verfassung.li

Entstehung und Materialien

Verfassung Hohenzollern-Sigmaringen § 127

KonV §§ 107, 108

Verfassungsentwurf Beck Art. 44

RV (1. Fassung) § 55

RV § 56

VK S. 2

Bemerkungen Regierungschef Ospelt

LGBl. 1921 Nr. 15

Literatur

Allgäuer, Thomas, Die parlamentarische Kontrolle über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein, LPS 13, Vaduz 1989

Batliner, Gerard, Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments, LPS 9, Vaduz 1981

Beck, Roger, Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags, LPS 53, Schaan 2013

Berka, Walter, Verfassungsrecht, 6. Aufl., Wien 2016

Fabrizy, Ernst Eugen, Strafprozessordnung. Kurzkommentar, 11. Aufl., Wien 2011

Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Studienbuch, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012

Kirchbacher, Kurt/Rami, Michael, § 171 StPO, in: Fuchs/Ratz (Hrsg.), Wiener Kommentar Strafprozessordnung, 180. Lfg., Wien 2012

Kirchherr, Roland, Die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen vom Jahre 1833. Zu den Auswirkungen der Verfassungstheorien der Zeit des Deutschen Bundes auf das Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen, Köln/Wien 1979

Klein, Hans Hugo, Status des Abgeordneten, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. III Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl., Heidelberg 2005, S. 741–767

Kopetzki, Christian, Art. 57 B-VG, in: Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht, 1. Lfg, Wien/New York 1999

Mayer, Heinz/Kucsko-Stadlmayer, Gabriele/Stöger, Karl, Bundesverfassungsrecht, 11. Aufl., Wien 2015

Parlamentsdienste, Die Immunität der Mitglieder der obersten Bundesbehörden (Stand: Herbst 2015) http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/faktenblaetter/Documents/faktenblatt-immunitaet-d.pdf

Schulze-Fielitz, Helmuth, Art. 46 GG, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Bd. II, 3. Aufl., Tübingen 2015, S. 985–1000

Thurnherr, Daniela, Kommentar zu Art. 162 BV, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar. Bundesverfassung, Basel 2015, S. 2422–2432

Wille, Herbert, Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsgeschichtliche Grundlagen und oberste Organe, LPS 57, Schaan 2015

von Wyss, Moritz, Kommentar zu Art. 162 BV, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, S. 2658–2667

I. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte

Art. 56 LV regelt einen Aspekt der Immunität von Abgeordneten, nämlich den Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Er steht in engem Zusammenhang mit Art. 57 LV, der die Immunität des Abgeordneten hinsichtlich der im Landtag und seinen Kommissionen gemachten Äusserungen regelt. Die Immunität der Abgeordneten hat eine lange Tradition. In rechtshistorischer Betrachtung zählt der Schutz von Parlamentsabgeordneten vor willkürlicher Verhaftung durch Polizeiorgane und vor staatlichen Verfolgungshandlungen zu den ältesten parlamentarischen Rechten. Sie wurden im deutschsprachigen Raum zu Beginn des 19. Jahrhunderts aus England und Frankreich rezipiert, wo sich dieses Instrument zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Parlaments im 16. und 17. Jahrhundert herausgebildet hatte.[1] Der Genehmigungsvorbehalt des Parlaments bei Strafverfolgung von Abgeordneten soll in England sogar bis etwa 1400 zurückreichen.[2] § 107 KonV sah vor, dass kein Mitglied des Landtages während der Dauer der Sitzung ohne Einwilligung des Landtages verhaftet werden konnte, die Ergreifung auf frischer Tat ausgenommen. In einem solchen Fall war der Landtag unter Angabe des Grundes von der geschehenen Verhaftung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gemäss § 108 war, wenn ein Landtagsmitglied die letzten 6 Wochen vor Eröffnung des Landtages verhaftet worden war, der Ausschuss mit Angabe des Grundes ungesäumt in Kenntnis zu setzen. Die beiden Bestimmungen fanden ihre Rezeptionsvorlage in § 127 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen. Demnach durfte „kein Mitglied der Ständeversammlung während der Dauer des Landtages ohne Einwilligung der Ständeversammlung verhaftet werden, den Fall der Ergreifung auf frischer That wegen eines peinlichen Verbrechens ausgenommen. In lezterm Falle ist aber die Ständeversammlung mit Angabe des Grundes von der geschehenen Verhaftung unverzüglich in Kenntniß zu sezen.“ Die Bestimmung sah weiters vor, dass, wenn ein Abgeordneter während sechs Wochen vor Eröffnung des Landtags verhaftet wurde, dem Ausschuss mit Angabe des Grundes ungesäumt davon Kenntnis zu geben war.[3] Untypisch für die damaligen Verfassungen war, dass die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen den Schutz vor Verhaftung von Abgeordneten und ihren Schutz hinsichtlich der im Landtag getätigten Äusserungen in getrennten Bestimmungen regelte.[4] Die KonV übernahm dies und die Verfassung von 1921 behielt die Aufteilung auf zwei Verfassungsbestimmungen bei. Art. 44 des Verfassungsentwurfs Wilhelm Becks orientierte sich an der von der KonV vorgegebenen Rechtslage: Kein Abgeordneter sollte während der Dauer der Landtagssitzung ohne Einwilligung des Landtages verhaftet werden dürfen, den Fall der Ergreifung auf frischer Tat ausgenommen. In letzterem Falle sollte dem Landtag unter Angabe des Grundes von der geschehenen Verhaftung unverzüglich Kenntnis gegeben werden. Er sollte über die Aufrechterhaltung der Haft entscheiden. Wenn ein Landtagsmitglied die letzten sechs Wochen vor der Eröffnung des Landtages in Haft genommen wurde, so war dem Landesausschuss unter Angabe des Grundes ungesäumt Kenntnis zu geben. Diese offenbar wenig umstrittenen, den Regelungen der Konstitutionellen Verfassung folgenden Bestimmungen waren auch in der Regierungsvorlage Peer so vorgesehen. Der Landtag nahm daran allerdings eine wichtige Änderung vor: Die Verfassungskommission ersetzte „Sitzung“ durch „Sitzungsperiode“,[5] was klarstellte, dass sich der Schutz der Abgeordneten auf die gesamte Sitzungsperiode und eben nicht nur auf die einzelne Sitzung bezog.[6]

II. Bedeutung und Formen der Immunität von Abgeordneten

Die allgemeine parlamentarische Praxis unterscheidet mehrere Formen der Immunität der Abgeordneten, die in Österreich als berufliche und ausserberufliche Immunität[7] bezeichnet werden, in der Schweiz als absolute und relative Immunität[8], in Deutschland dagegen als Indemnität und Immunität.[9] Die jeweils erste der beiden Formen bezeichnet das im Einzelnen unterschiedlich formulierte Recht der Abgeordneten, für ihre Äusserungen im Parlament nur vor diesem und nicht vor Gerichten verantwortlich gemacht werden zu können (in Liechtenstein Art. 57 LV, in Österreich Art. 57 Abs. 1 B-VG, in der Schweiz Art. 162 Abs. 1 BV, in Deutschland Art. 46 Abs. 1 GG). Die zweite Form der Immunität erfasst jene Regelungen, die Gegenstand von Art. 56 LV sind (in Österreich Art. 57 Abs. 2 bis 6 B-VG, in der Schweiz Art. 162 Abs. 2 BV, in Deutschland Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG). Diesen Bestimmungen ist gemein, dass sie bestimmte behördliche Verfolgungsmassnahmen gegenüber Abgeordneten an die Zustimmung des Parlaments bzw. der betreffenden Parlamentskammer binden. Da die Form der Immunität, wie sie in Art. 56 LV geregelt ist, insoweit relativ ist, als sie mit Zustimmung des Landtags überwunden werden kann, während die Immunität gemäss Art. 57 LV absolut gilt, liegt es nahe, die schweizerische Terminologie, die zwischen absoluter und relativer Immunität unterscheidet, zu übernehmen. Die österreichische Begriffsbildung, die zwischen beruflicher und ausserberuflicher Immunität unterscheidet, ist demgegenüber missverständlich, da sie den Eindruck erweckt, die ausserberufliche Immunität des Abgeordneten habe nichts mit seinem „Beruf“ als Politiker zu tun, was unrichtig ist. Ausserdem wirkt die Unterscheidung zwischen beruflicher und ausserberuflicher Immunität bei einem Milizparlament wie dem Landtag von Liechtenstein missverständlich. Die Lehre in Liechtenstein zu den Terminologien ist uneinheitlich. Während sich Allgäuer[10] an der österreichischen Unterscheidung zwischen beruflicher und ausserberuflicher Immunität orientiert, verwendet Batliner[11] im Sinne deutschen Verständnisses die Begriffe Indemnität und Immunität. Wille[12] wiederum spricht von absoluter und eingeschränkter Immunität und orientiert sich damit an der schweizerischen Lehre. Die Sinnhaftigkeit der Immunitätsregelungen, die, wie oben dargestellt, im deutschsprachigen Raum das Relikt des Frühkonstitutionalismus in seinem Kampf gegen den Polizeistaat des Vormärz darstellen, in einer modernen Demokratie wird heute immer wieder in Zweifel gezogen. Der Begriff der Immunität wird häufig mit einer ungerechtfertigten Privilegierung der Parlamentarier verbunden, nicht selten deshalb, weil ihr Inhalte unterstellt werden, die ihr gar nicht zukommen. Eine Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Immunitätsregelungen muss zwischen der absoluten (Art. 57 LV) und der relativen Immunität unterscheiden.[13] Während die freie Rede im Parlament ein unentbehrliches Gut des Parlamentarismus darstellt und daher grundsätzlich auch zu schützen ist, können willkürliche, gegen Parlamentarier persönlich gerichtete Verfolgungshandlungen des Staates heute auch mit anderen, rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.[14] Es kann daher hinterfragt werden, ob es tatsächlich sinnvoll ist, dass der Landtag einen Abgeordneten der Verhaftung durch Staatsorgane entziehen kann. Dem steht gegenüber, wie noch zu zeigen sein wird (siehe nachstehend Kapitel III. A.), dass die relative Immunität der Abgeordneten in Liechtenstein ohnehin eine äusserst eingeschränkte, eben auf den Schutz vor Verhaftung bezogene, ist.

III. Relative Immunität

A. Schutzinhalt

Art. 56 Abs. 1 LV schützt den Abgeordneten während der Dauer der Sitzungsperiode (dazu näher unter B.) vor Verhaftung, ausgenommen die Ergreifung auf frischer Tat. Der Schutz vor Verhaftung ist damit auch der einzige Inhalt der relativen Immunität der Abgeordneten in Liechtenstein. Immunitätsregelungen anderer Staaten gehen demgegenüber deutlich weiter: Art. 57 Abs. 2 B-VG schützt die Abgeordneten ähnlich wie Art. 56 Abs. 1 LV vor Verhaftung. Darüber hinaus dürfen die Mitglieder des österreichischen Nationalrates jedoch gemäss Art. 57 Abs. 3 B-VG ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. Wenn der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates dies verlangen, hat der Nationalrat darüber zu entscheiden, ob ein derartiger Zusammenhang gegeben ist.[15] Art. 17 Parlamentsgesetz, welches in der Schweiz kraft der Verweisungsnorm des Art. 162 Abs. 2 BV die relative Immunität regelt, bestimmt, dass gegen ein Mitglied des National- oder Ständerates ein Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht, nur mit der Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte eingeleitet werden kann.[16] Art. 46 Abs. 2 GG bestimmt, dass wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden darf, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Gemäss Art. 46 Abs. 3 GG ist die Genehmigung des Bundestages ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten erforderlich.[17] Im Vergleich mit den Verfassungsordnungen Österreichs, der Schweiz und Deutschlands weist damit Liechtenstein den deutlich geringsten Schutz der relativen Immunität auf. Die Abgeordneten sind lediglich gegenüber Verhaftungen, nicht aber vor anderen behördlichen Verfolgungen geschützt. Eine extensive Auslegung verbietet sich angesichts des klaren Wortlauts. Die relative Immunität schützt den Abgeordneten daher weder vor einer Hausdurchsuchung, vor Beschlagnahmung von Unterlagen und Gegenständen noch vor einer Anklageerhebung oder der Verhängung von Geldstrafen. Er ist auch nicht vor der Verhängung einer Freiheitsstrafe geschützt, da die Verurteilung als solche noch keine Verhaftung darstellt. Die Immunität ist somit kein Verfolgungshindernis.[18] Der Terminus „Verhaftung“ ist im Übrigen in der liechtensteinischen Rechtsordnung nicht definiert, er wird jedoch in zahlreichen Rechtsvorschriften, insbesondere der Strafprozessordnung,[19] verwendet[20] und bezeichnet regelmässig den Freiheitsentzug einer Person durch Polizeiorgane. Zur Interpretation des Begriffes ist es jedoch zweckmässig, an die Garantie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit in Art. 5 EMRK[21] anzuknüpfen.[22] Darin werden jene Gründe angeführt, in welchen die Freiheit eines Menschen in der gesetzlich vorgesehenen Weise entzogen werden darf:
a) wenn er rechtmässig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird;
b) wenn er rechtmässig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird wegen Nichtbefolgung eines rechtmässigen Gerichtsbeschlusses oder zur Erzwingung der Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung;
c) wenn er rechtmässig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, dass der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
d) wenn es sich um die rechtmässige Haft eines Minderjährigen handelt, die zum Zwecke überwachter Erziehung angeordnet ist, oder um die rechtmäßige Haft eines solchen, die zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Behörde verhängt ist;
e) wenn er sich in rechtmässiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;
f) wenn er rechtmässig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, um ihn daran zu hindern, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist.
Die EMRK versteht somit auch die Freiheitsentziehung auf Grund psychischer Gründe, also ohne dass der Betreffende eine Straftat begangen hat, als „Verhaftung“.[23] Dies bedeutet, dass auch die zwangsweise Einweisung einer Person in eine psychiatrische Klinik vom Schutzinhalt des Art. 56 LV erfasst ist und dieser damit jegliche Art zwangsweiser Freiheitsentziehung durch staatliche Organe meint. Anders als Art. 57 B-VG stellt Art. 56 LV nämlich nicht auf eine Verhaftung wegen eines Verbrechens ab. In diesem Sinne liegt also eine Verhaftung vor, „wenn durch (behördlichen) physischen Zwang persönliche Ortsveränderungen entweder überhaupt unterbunden oder auf bestimmte, nach allen Seiten hin begrenzte Örtlichkeiten oder Gebiete eingeschränkt werden.“[24] Der Begriff der Ergreifung auf frischer Tat knüpft an die Verwendung des Begriffes „frischer Tat“ in den §§ 131 und 140 StGB, §§ 92 Abs. 2, 126 Abs. 2, 127 Abs. 1 und 217 Abs. 2 StPO an. Im Sinne der österreichischen Rechtsprechung und Lehre zum Haftgrund der Betretung der frischer Tat (§ 170 Z. 1 öStPO entspricht § 127 Abs. 1 Z. 1 StPO) ist zu fordern, dass die Tatbegehung unmittelbar von den Sicherheitsorganen selbst wahrgenommen wird oder dass der Beschuldigte unmittelbar nach der Tat glaubwürdig der Täterschaft bezichtigt wird und die Sicherheitsorgane in einem sehr engen zeitlichen Zusammenhang zur Tat einschreiten.[25] Demnach ist der Haftgrund schon nach Ablauf mehrerer Stunden nach der Tat entfallen.[26]

B. Beginn und Ende der Immunität

Art. 56 Abs. 1 LV knüpft an die Sitzungsperiode des Landtages an. Dies bedeutet, dass die Bestimmung keine Anwendung findet, wenn der Abgeordnete nach Schliessung des Landtages und vor der Eröffnung, also in der Zeitspanne von ungefähr Mitte Dezember bis Ende Januar oder nach einer Auflösung des Landtages verhaftet wird. Daraus ergibt sich aber auch, dass nach Beendigung des Mandats des Abgeordneten, sei es wegen nicht erfolgter Wiederwahl oder aber beispielsweise durch Verzicht oder Mandatsverlust ebenfalls keine Immunität mehr besteht. Diese besteht selbst dann nicht, wenn das dem Abgeordneten zur Last gelegte Delikt während seiner Mandatszeit begangen wurde. Da die Vertagung des Landtages die Sitzungsperiode nicht beendet, sondern lediglich unterbricht und der Landtag damit konstituiert bleibt,[27] besteht die Immunität auch während einer allfälligen Vertagung weiter. Der Wortlaut des Art. 56 Abs. 1 LV spricht scheinbar dafür, dass selbst dann, wenn der Abgeordnete ausserhalb der Sitzungsperiode verhaftet wurde und die Haft sich auch auf die Zeit des neuerlichen Zusammentretens des Landtages erstreckt, keine Zustimmung des Landtages erforderlich ist, weil die Verhaftung ja ausserhalb der Sitzungsperiode erfolgt war und während dieser Zeit die Zustimmung des Landtages nicht benötigt wird. Dies wäre jedoch aus folgenden Gründen zu kurz gedacht: Ausserhalb der Sitzungsperiode gibt es keinen funktionsfähigen Landtag. Deshalb sieht Art. 56 Abs. 3 LV (lediglich) die Information des Landesausschusses vor. Daher hat der Landtag nach seinem Zusammentreten über die Frage der Zustimmung zur Aufrechterhaltung der Haft über den betreffenden Abgeordneten zu entscheiden (siehe näher die Ausführungen unter C.).

C. Die Rolle des Landtages

Art. 56 Abs. 2 LV bestimmt, dass im Falle der Ergreifung auf frischer Tat der Vorgang dem Landtag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen ist und dieser über die Aufrechterhaltung der Haft entscheidet. In der Zusammenschau mit Abs. 1, wonach die Verhaftung eines Abgeordneten grundsätzlich nur mit Zustimmung des Landtages zulässig ist, ergibt sich, dass die Behörden, soweit es sich nicht um die Ergreifung auf frischer Tat handelt, vor der beabsichtigten Verhaftung den Landtag um die Zustimmung (sog. „Auslieferung“) zu ersuchen haben. Bis zum Vorliegen der Zustimmung hat jede Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit des Abgeordneten zu unterbleiben. Daran können weder ein dringender Tatverdacht noch Fluchtgefahr, ja nicht einmal die Gefahr, dass der Betreffende weitere strafbare Handlungen begehen könnte, etwas ändern. Eine allfällige Zustimmung des betreffenden Abgeordneten selbst gegen den Akt der Freiheitsentziehung ist rechtlich unerheblich.[28] Die Verhaftung hat zu unterbleiben, solange der Landtag seine Entscheidung nicht getroffen hat. Der Landtag kann in diesem Zusammenhang auch von der Behörde die Akten anfordern. Im Falle einer solchen Anforderung sind diese vollständig und unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Angesichts der Tatsache, dass die Mitglieder des Landtages an keine Amtsverschwiegenheit gebunden sind, wird die Behörde jedoch auf allfällige berührte Persönlichkeitsrechte dritter Personen (Art. 8 EMRK) Rücksicht nehmen müssen. Sie wird daher in der Übermittlung von Akten an den Landtag auf allenfalls berührte, sensible Daten hinweisen müssen. Im Extremfall kann es sich sogar als notwendig erweisen, etwa die Namen von Zeugen zu anonymisieren. Die Verfassung enthält keine besonderen Vorgaben über das weitere Verfahren und überlässt damit die Festlegung des Vorgehens der Organisationsautonomie des Landtages. Freilich enthält auch die GOLT keine spezifischen Regelungen.[29] Es können daher lediglich einige allgemeine Grundsätze formuliert werden, die vom Landtag jedenfalls einzuhalten sind: Der Landtag erteilt seine Zustimmung oder verweigert sie mit Beschluss im Sinne des Art. 58 LV.[30] Der Landtag hat seine Entscheidung, die auf Zustimmung oder Nicht-Zustimmung lautet, nicht weiter zu begründen. Es ist dem Landtag nicht gestattet, die Zustimmung oder die Verweigerung der Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. Die ersuchende Behörde hat ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität an den Landtag zu richten. Die administrative Behandlung obliegt dem Landtagspräsidenten bzw. dem unter seiner Weisungsbefugnis tätigen Landtagssekretariat.[31] Es obliegt der Verantwortung des Landtagspräsidenten, ob er die Angelegenheit auf die Agenda der nächsten terminisierten Landtagssitzung setzt oder eine gesonderte Landtagssitzung einberuft.[32] Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob die Entscheidung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Landtagssitzung erfolgt. Ob der betreffende Abgeordneten einen eigenständigen Antrag auf Aufhebung der Immunität einbringen kann, muss bezweifelt werden.[33] Das mögliche Argument, dass durch einen eigenständigen Antrag des Abgeordneten und die anschliessende Beschlussfassung des Landtages das Verfahren beschleunigt wird, ist wenig überzeugend. Schliesslich bedarf ja als einzige Verfolgungshandlung der Behörden lediglich die Verhaftung des Abgeordneten der Zustimmung des Landtages. Die behördlichen Verfahren können unabhängig davon fortgesetzt werden und sind, was die Dauer betrifft, in erster Linie von der guten Kooperation des Abgeordneten als Beschuldigten abhängig. Mit dem Vorliegen des Antrags des Gerichtes auf Aufhebung der Immunität liegt bereits ein Antrag vor, über den zu entscheiden ist. Der betroffene Abgeordnete kann freilich das Plenum ersuchen, dem Antrag zuzustimmen. Die Immunität des Abgeordneten ist mit der Zustimmung des Landtages aufgehoben, dies bedeutet, sobald die Entscheidung gefasst ist. Eine Kundmachung dieses Beschlusses ist nicht erforderlich. Es wird jedoch zweckmässig sein, dass der Landtagspräsident die ersuchende Behörde über die Entscheidung informiert. Die erteilte Zustimmung ist unwiderruflich und kann daher vom Landtag nicht zurückgenommen werden. Auch spätere Erkenntnisse des Landtags, dass die Motive der Behörde unsachlicher Natur waren, vermögen daran nichts zu ändern. Hingegen kann es nicht angehen, dass ein einmal gefasster Beschluss des Landtages, die Aufhebung der Immunität zu verweigern, den betreffenden Abgeordneten für alle Zeiten vor einer Verhaftung schützt. Die Behörde kann daher den Landtag auch neuerlich ersuchen, die Immunität des betreffenden Abgeordneten aufzuheben, was insbesondere dann der Fall sein könnte, wenn neue Verdachtsmomente aufgetreten ist oder sich sonst neue Erkenntnisse ergeben haben. Liegt ein Fall vor, dass der Abgeordnete bereits in Haft ist, weil er entweder auf frischer Tat betreten wurde oder weil die Verhaftung in der tagungsfreien Zeit erfolgt ist, entscheidet der Landtag über die Aufrechterhaltung der Haft. Es gelten dieselben Grundsätze wie zur Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung der Verhaftung.

D. Die Aufgaben des Landesausschusses

Aus Art. 56 Abs. 1 LV lässt sich entnehmen, dass die relative Immunität des Abgeordneten nur während der Dauer der Sitzungsperiode gilt. Art. 56 Abs. 3 LV lässt schliesslich darüber keine Zweifel aufkommen: Erfolgt die Verhaftung eines Abgeordneten zu einer Zeit, während welcher der Landtag nicht versammelt ist, so ist hievon ungesäumt dem Landesausschuss mit Angabe des Grundes Mitteilung zu machen. Die Verfassung geht daher davon aus, dass die Behörde während der tagungsfreien Zeit des Landtages den Abgeordneten – entsprechende Haftgründe nach der Rechtsordnung vorausgesetzt – sofort in Haft nehmen kann, aber den Landesausschuss unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen hat. Dem Landesausschuss obliegen jedoch keine inhaltlichen Kompetenzen. Insbesondere kann er sich nicht an die Stelle des Landtages setzen und selbst über die Aufrechterhaltung der Haft entscheiden. Ansonsten hätte ihn die Verfassung ausdrücklich in die Lage versetzen müssen, vor der Verhaftung die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern. Auch aus rechtshistorischer Sicht ist klar, dass die Rezeptionsvorlage, die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen, das Informationsrecht des Ausschusses keinesfalls als Zustimmungsrecht an Stelle des Landtages verstand.[34] Das Informationsrecht des Landesausschusses kann somit lediglich vom (bisherigen) Landtagspräsidenten dazu verwendet werden, beim Landesfürsten auf eine rasche Einberufung des Landtages zu dringen, der dann über die Aufrechterhaltung der Haft zu entscheiden hätte.

IV. Resümee

Art. 56 LV erreicht die Ziele nur ungenügend: Einerseits ist der Schutzinhalt gering, da die Bestimmung die Abgeordneten nur vor Verhaftung, nicht aber vor anderen staatlichen Verfolgungshandlungen schützt. Dies wird noch dadurch verschärft, dass eine Verhaftung ausserhalb der Sitzungsperiode des Landtages zulässig ist. Andererseits kann argumentiert werden, dass ein ausgebauter Rechtsstaat überhaupt keinen Bedarf an einer relativen Immunität mehr hat, weil den Betroffenen wie anderen Bürgern auch entsprechende Rechtsmittel gegen eine Verhaftung zur Verfügung stehen. Sofern nicht eine Ausweitung der Immunität der Abgeordneten auf andere Verfolgungshandlungen in Erwägung gezogen wird, stellt sich die grundsätzliche rechtspolitische Frage, ob Art. 56 nicht ersatzlos aufgehoben werden soll.

Fussnoten

  1. von Wyss, St. Galler Kommentar zu Art. 162 BV, Rz. 1; Schulze-Fielitz, Art. 46 GG, Rz. 1; Kopetzki, Art. 57 B-VG, Rz.4.
  2. Schulze-Fielitz, Art. 46 GG, S. 986, Rz. 1.
  3. Zur Entstehungsgeschichte näher Kirchherr, Verfassung, S. 203 ff.
  4. Kirchherr, Verfassung, S. 203.
  5. VK, S. 2.
  6. Möglicherweise waren bereits die früheren Bestimmungen in diesem Sinne verstanden worden. In den „Bemerkungen“ von Regierungschef Ospelt vom 10.09.1921 an den Landesfürsten zu den Änderungen des Landtages gegenüber der Regierungsvorlage findet diese Regelung jedenfalls keine Erwähnung.
  7. Berka, Verfassungsrecht, S. 169, Rz. 537 ff.; Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, S. 206 f., Rz. 364 ff.
  8. BSK BV-Thurnherr, Art 162 BV, Rz. 6 und Rz. 14; von Wyss, St. Galler Kommentar zu Art. 162 BV, Rz. 4 ff. und Rz. 12.
  9. Schulze-Fielitz, Art. 46 GG, S. 987, Rz. 4; Klein, Status, S. 763 f., Rz. 38 f.
  10. Allgäuer, Kontrolle, S. 55 f.
  11. Batliner, Lage, S. 44.
  12. Wille, Staatsordnung, S. 475 ff.
  13. Siehe auch Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, S. 209, Rz. 363; Berka, Verfassungsrecht, S. 170 f., Rz. 540.
  14. Vgl. Kopetzki, Art. 57 B-VG, Rz. 7.
  15. Dazu näher Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, S. 210 f. Rz. 365 ff; Berka, Verfassungsrecht, S. 170 f., Rz. 539 ff.
  16. Von Wyss, St. Galler Kommentar zu Art. 162 BV, Rz. 15; BSK BV-Thurnherr, Art. 162 BV, Rz. 16.
  17. Schulze-Fielitz, Art. 46, S. 994 ff., Rz. 26 ff.; Klein, Status, S. 764 f., Rz. 39.
  18. Anders dagegen nach der Rechtslage auf Grund des österreichischen B-VG, siehe dazu öOGH 17.03.1994, 12Os177/93 (12Os178/93) sowie in der Schweiz (siehe die Darstellung Parlamentsdienste, Immunität, S. 3).
  19. LGBl. 1988 Nr. 62 LR 312.0.
  20. Vgl. §§ 127, 139 Abs. 1, 183 Abs. 2, 285, 308 Abs. 2, 313 Abs. 1 und 3 StPO.
  21. Dazu näher Grabenwarter/Pabel, EMRK, S. 189 ff., Rz. 1 ff.
  22. In diesem Sinne auch Kopetzki, Art. 57 B-VG, Rz. 43.
  23. Vgl. Grabenwarter/Pabel, EMRK, S. 202 f., Rz. 23 f.
  24. Kopetzki, Art. 57 B-VG, Rz. 43.
  25. Kirchbacher/Rami, § 171 StPO, Rz. 7 mwN.
  26. Fabrizy, § 170 StPO, Rz. 4, unter Hinweis auf VfSlg 3656/1959.
  27. Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 48 LV Kapitel II. D. Siehe weiters Wille, Staatsordnung, S. 334, insbesondere Fn. 140.
  28. So auch die Auffassung in der Schweiz, vgl. Parlamentsdienste, Immunität, S. 3.
  29. Vgl. demgegenüber in Österreich § 80 GOGNR sowie in der Schweiz Art. 17a ParlG.
  30. In dem – soweit bekannt – bisher einzigen praktischen Fall seit 1921 wurde im Jahre 2000 die Immunität des betreffenden Abgeordneten in nichtöffentlicher Sitzung des Landtages aufgehoben (siehe die Wortmeldung des Abg. Peter Wolff im Landtags-Protokoll 2000, S. 625 (Sitzung vom 17. Mai 2000). Beck, Ausgestaltung, S. 164, spricht demgegenüber vom „letzten Mal“.
  31. In Österreich hat der Nationalratspräsident das Ersuchen um Aufhebung der Immunität von Abgeordneten zum Nationalrat dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen (§ 80 Abs. 1 GOGNR; dazu auch Atzwanger/Zögernitz, Nationalrats-Geschäftsordnung, S. 345 f.); in der Schweiz muss das Gesuch um Aufhebung der Immunität zuerst von der Kommission desjenigen Rates behandelt werden, dem der betreffende Abgeordnete angehört (Art. 17a Abs. 1 ParlG). Anschliessend ist die zuständige Kommission des jeweils anderen Rates zu befassen (vgl. Parlamentsdienste, Immunität, S. 4). Ein derartiges Verfahren kann in Liechtenstein schon mangels entsprechender Kommissionen nicht durchgeführt werden.
  32. In Österreich erfolgt nach der Vorberatung durch den zuständigen Ausschuss die Entscheidung im Plenum des Nationalrates (§ 80 Abs. 2 GOGNR). In der Schweiz obliegt die Entscheidung der zuständigen Kommission (Art. 17a Abs. 5 ParlG).
  33. Siehe aber Beck, Ausgestaltung, S. 164, Fn. 164, der auf den bisher einzigen bekannten Fall verweist, in welchem der betreffende Abgeordnete selbst den Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt habe, damit die gegen ihn erhobenen Vorwürfe rasch abgeklärt werden konnten.
  34. Siehe die ausführliche Darlegung der Diskussion bei Kirchherr, Verfassung, S. 204 ff.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._56

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