Aktionen

Art. 67

Wechseln zu: Navigation, Suche
1) Wenn in einem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, tritt es nach Verlauf von acht Tagen nach erfolgter Kundmachung im Landesgesetzblatte in Wirksamkeit.

2) Die Art und der Umfang der Kundmachung von Gesetzen, Finanzbeschlüssen, Staatsverträgen, Verordnungen, Beschlüssen internationaler Organisationen und der aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften werden im Wege der Gesetzgebung geregelt. Für die im Fürstentum Liechtenstein aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften kann eine Kundmachung in vereinfachter Form, wie insbesondere eine Verweispublikation auf ausländische Rechtssammlungen, eingerichtet werden.

3) Die aufgrund des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für Liechtenstein geltenden und in Zukunft in Kraft tretenden Rechtsvorschriften werden in einer EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die Art und der Umfang der Kundmachung in der EWR-Rechtssammlung werden im Wege der Gesetzgebung geregelt.


Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2017
Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Online-Kommentar, Bendern 2016, www.verfassung.li

Entstehung und Materialien

Verfassungsentwurf Beck Art. 31

Regierungsvorlage Peer (1. Fassung) § 66

Regierungsvorlage Peer (2. Fassung) § 67

LGBl. 1921 Nr. 15

BuA vom 28. November 1984 zu einem Verfassungsgesetz (BuA Nr. 52/1984)

Landtags-Protokolle 1984, S. 1131–1135 (Sitzung vom 19. Dezember 1984)

Landtags-Protokolle 1985, S. 23–29 (Sitzung vom 17. April 1985)

LGBl. 1985 Nr. 37

BuA vom 9. September 1992 zur Abänderung der Verfassung und des Kundmachungsgesetzes (BuA Nr. 67/1992)

LGBl.1992 Nr. 111

BuA vom 14. Oktober 1994 zu einem Verfassungsgesetz über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Art. 67 Abs. 3) (BuA Nr. 72/1994)

LGBl. 1995 Nr. 91

BuA vom 26. März 1996 zu einem Gesetz über die Kundmachung der in Liechtenstein anwendbaren Schweizerischen Rechtsvorschriften sowie der Anpassung von Art. 67 Abs. 2 der Verfassung (BuA Nr. 32/1996)

LGBl. 1996 Nr. 121

Literatur

Becker, Stefan, Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Schaan 2003

Berka, Walter, Verfassungsrecht, 5. Aufl., Wien 2014

Biedermann, Klaus, Stichwort „Hauer“, in: Brunhart (Projektleiter), Historisches Lexikon des Fürstentums Liechtenstein, Bd. 1, Vaduz 2013, S. 339

Bussjäger, Peter, Rechtsinformationssysteme in Liechtenstein, in: Schweighofer/Handstanger/Hoffmann/Kummer/Primosch/Schefbeck/Withalm (Hrsg.), Zeichen und Zauber des Rechts. Festschrift für Friedrich Lachmayer, Bern 2014, S. 329–342

Frick-Tabarelli, Marion, Vom gedruckten zum digitalen Landesgesetzblatt, in: Schumacher/Zimmermann (Hrsg.), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof. Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, S. 237–249

Kley, Andreas/Vogt, Hugo, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Kley/Vallender (Hrsg.), Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS 52, Schaan 2012, S. 249–301

Locke, John, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Auszug aus: Oberndörfer/Rosenzweig (Hrsg.), Klassische Staatsphilosophie. Texte und Einführungen. Von Platon bis Rousseau, München 2000

Mayer, Heinz/Kucsko-Stadlmayer, Gabriele/Stöger, Karl, Bundesverfassungsrecht, 11. Aufl., Wien 2015

Müller, Georg/Uhlmann, Felix, Elemente einer Rechtsetzungslehre, 3. Aufl., Zürich 2013

Regierung des Fürstentums Liechtenstein (Hrsg.), Systematische Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften, Schaan 1995

Wille, Herbert, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS 27, Vaduz 1999

Wille, Herbert, Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsgeschichtliche Grundlagen und oberste Organe, LPS 57, Schaan 2015

Winkler, Günther, Staatsverträge. Ihre Erzeugung und Geltung in der Rechtsordnung Liechtensteins, LJZ 1990, S. 105–138

I. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte

Der ordnungsgemässen Kundmachung von Rechtsvorschriften kommt in einem Rechtsstaat zentrale Bedeutung zu. John Locke schrieb bereits 1689 in seinen „Zwei Abhandlungen über die Regierung“, dass die Legislative verpflichtet sei, „nach öffentlich verkündeten, stehenden Gesetzen und durch anerkannte, autorisierte Richter für Gerechtigkeit zu sorgen.“[1]
Die Konstitutionelle Verfassung enthielt noch keine Bestimmungen betreffend die Kundmachung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften. Allerdings sah § 52 der „Amts-Instruktion für die Staatsbehörden des souveränen Fürstenthums Liechtenstein“ vom 26. September 1862 vor, dass die Regierung für die Herausgabe des Landesgesetzes zu sorgen und auf die genaue Handhabung und Befolgung der Gesetze und Vorschriften zu dringen habe.
Vorschriften über die Kundmachung gab es allerdings bereits schon lange vor diesem Zeitpunkt, weil es dem Staat in eigenem Interesse ein Anliegen sein musste, dass die von ihm erlassenen Vorschriften bekannt wurden, damit sie befolgt werden konnten. Genau dies lag offenbar in der frühen Zeit nach der Erlangung der Souveränität des Fürstentums noch im Argen: In der „Hofkanzleiverordnung betr. Publikation von Gesetzen und Verordnungen am Anschlagbrett“ vom 14. September 1808 wird nämlich festgehalten: „Bei Localisirung des Fürstenthumes Lichtenstein ist dem gefertigten Hofrath Hauer[2] nicht entgangen, dass die gesetzlichen Verfügungen der Landesfürstlichen Regierung immer zu spät und nicht in der allgemein hergebrachten Form zur Kundmachung und Verbreitung unter die Unterthanen gelangen und das oft wesentliche, dem Unterthan belehrende und zum Fleiss und Industrie aufmunternde Verfügungen ganz unterdrückt bleiben.“ Die Hofkanzlei verfügte daher, dass die „Regierungs-Verfügungen“ künftig „nicht nur durch Umlaufschreiben an die Orts-Gerichten, sondern mittels Affisur beim Oberamt, gleich in den ersten 24 Stunden a praesentato zur Publicitaet gebracht werden sollen, zu welchem Ende ein schwarze Affisur-Tafel bei dem Oberamtshaus auszuhangen und die Publicanda darober zu affigiren seyn werden, wohin dann auch die vom Oberamte in Geschäftenzug erlassende, zur öffentlichen Bekanntmachung geeignete Gegenstände gehören und mit auszuhangen sind.“ Ob angesichts dieser vom Geist des Obrigkeitsstaates erfüllten Art der Kundmachung bei der Bevölkerung, die wohl nur selten den Weg zum Oberamtshaus antrat, sofern sie denn überhaupt lesekundig war, der Bekanntheitsgrad der Rechtsnormen verbessert wurde, ist unbekannt. Am ehesten erlangten die Untertanen von der Kundmachung im Wege der Ortsgerichte Kenntnis. Indessen blieb diese Verordnung nahezu für vier Jahrzehnte die Grundlage der Kundmachung von Rechtsvorschriften in Liechtenstein. Die Verordnung über die Kundmachung der Gesetze und Verordnungen vom 31. März 1844 bestimmte in ihrem § 1, dass das Oberamt dafür zu sorgen hatte, „dass jedes allgemein verbindende Gesetz und jede Verordnung an ein und demselben Tage in jeder Ortsgemeinde anlange und sogleich den folgenden Tag kundgemacht werden, zu welchem Ende die erforderliche Anzahl der Exemplarien dem Oberamte zukommen wird.“ § 4 ordnete an, dass am folgenden Tag „nach dem nachmittägigen Gottesdienste, zu welchem sich die Gemeinde ohnehin einfindet, eine Gemeindeversammlung angesagt und abgehalten werden, welcher sofort das Gesetz vollinhaltlich vorzulesen ist.“ Vormittags war das Gesetz öffentlich nach § 3 anzuschlagen, was auch zu gleicher Zeit an der Gerichtstafel des Oberamtes zu geschehen hatte. § 7 traf die wichtige Anordnung, dass auf solche Art gehörig kundgemachte gesetzliche Bestimmungen vom Tage der ersten Kundmachung in volle Wirksamkeit treten sollten, wenn nicht das Gesetz selbst ausdrücklich den Eintritt seiner Wirksamkeit auf einen späteren Zeitpunkt verordnete. Ausserdem wurde bestimmt: „Da übrigens Unwissenheit nicht entschuldiget, so hat sich Jedermann bei Gemeindeversammlungen, die zur Kundmachung von Gesetzen berufen werden, einzufinden.“ Der Verfassungsentwurf des Verfassungsrates 1848 sah wie später die KonV noch keine Bestimmungen über die Kundmachung von Rechtsvorschriften vor, doch ging er offenkundig von einer ordnungsgemässen Kundmachung als einer Selbstverständlichkeit aus, wenn in § 91 bestimmt wurde, dass ohne Zustimmung des Landrathes kein Gesetz kundgemacht werden durfte. Erst mit der Einführung des Publikationsorgans des Landesgesetzblattes im Jahre 1863 wurde die Kundmachung von Rechtsvorschriften auf ein modernes Niveau gehoben: In der Verordnung betreffend die Einführung eines Landesgesetzblattes zur Kundmachung der Gesetze und Verordnungen[3] wurde angeordnet, dass die Kundmachung der Gesetze durch ein Landesgesetzblatt zu geschehen hat. Dieses hatte neben den Gesetzen auch alle „Patente und Verordnungen, welche seit dem 1. Januar 1863 erflossen sind, und fernerhin erscheinen werden“,[4] zu enthalten. Auch wenn das Landesgesetzblatt nur einem kleinen Personenkreis unmittelbar zur Verfügung stand, ermöglichte es, dass sich seine Benützer über die in Kraft stehenden Rechtsvorschriften einigermassen zuverlässig informieren und dieses Wissen auch weitergeben konnten. Für die juristische Tätigkeit war das Landesgesetzblatt unentbehrlich. In der Verfassungsdiskussion nach 1918 sah der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks in seinem Art. 31 vor, dass zur Gültigkeit eines Gesetzes ausser der Zustimmung des Landtages die Sanktion des Landesfürsten und die Verkündigung durch die Regierung im Landesgesetzblatt erforderlich war. Sofern nichts anderes im Gesetze selbst angeordnet wurde, sollte es acht Tage nach seiner Verkündigung in Kraft treten. An diesen Vorschlag knüpfte die Regierungsvorlage Josef Peers an, die in ihrem § 67 vorschlug, dass, wenn in einem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, dieses nach Verlauf von acht Tagen nach erfolgter Kundmachung im Landesgesetzblatt in Wirksamkeit treten sollte. In den Beratungen im Landtag blieb dieser Vorschlag unverändert, sodass die Bestimmung als Art. 67 in Kraft trat. Art. 67 LV blieb bis 1985 unverändert. In Zusammenhang mit dem Kundmachungsgesetz[5] aus diesem Jahre, das die Verordnung von 1863 über das Landesgesetzblatt ablöste, wurde Art. 67 LV um einen Abs. 2 ergänzt, wonach die Art und der Umfang der Kundmachung von Gesetzen, Finanzbeschlüssen, Staatsverträgen, Verordnungen, Beschlüssen internationaler Organisationen und des aufgrund völkerrechtlicher Verträge anwendbaren Rechts im Landesgesetzblatt im Wege der Gesetzgebung geregelt wird.[6] Ausschlaggebend für diese Novelle war die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wonach „zur Rechtsgültigkeit eines Gesetzes, und zwar auch eines auf Grund des Zollanschlussvertrages übernommenen Schweizer Gesetzes, die integrale Kundmachung im Landesgesetzblatt gehört und der blosse Verweis auf die schweizerische Amtliche Gesetzessammlung nicht genügt.“[7] Eine weitere Novelle ergänzte im Jahre 1992[8] den Art. 67 LV um einen dritten Absatz, die bestimmte, dass für das aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Fürstentum Liechtenstein anwendbare Recht bezüglich seiner Kundmachung an die Stelle des Landesgesetzblattes das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften trat. Diese Bestimmung wurde 1995 noch vor dem Inkrafttreten des EWRA für Liechtenstein durch einen neuen Abs. 3 ersetzt, der dem heutigen Abs. 3 entspricht. 1996 erhielt Abs. 2 einen zweiten Satz, wonach für die im Fürstentum Liechtenstein aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften eine Kundmachung in vereinfachter Form, wie insbesondere eine Verweispublikation auf ausländische Rechtssammlungen, eingerichtet werden kann. Diese Novelle war wiederum durch die strenge Judikatur des Staatsgerichtshofes zur Kundmachungspraxis der im Wege des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften veranlasst worden, die trotz der Verfassungsnovelle des Jahres 1985 aus Sicht des Staatsgerichtshofes nicht verfassungskonform erfolgt war.[9]

II. Kundmachung von Rechtsvorschriften in Liechtenstein

A. Allgemeines

Wie erwähnt, bildet die Kundmachung von Rechtsvorschriften ein zentrales Element der Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn im modernen Staat die Annahme, die Kundmachung bewirke, dass den Bürgern das geltende Recht bekannt sei, auf Grund der Komplexität und Quantität der Vorschriften auf einer Fiktion beruht, bildet sie die Voraussetzung, dass die Rechtsunterworfenen überhaupt Kenntnis der sie betreffenden Rechtsvorschriften erlangen können. Die Verfassung regelt Fragen der Kundmachung nur zurückhaltend und delegiert wesentliche Aspekte an die einfache Gesetzgebung. Die nähere Ausführung der massgeblichen Vorschriften erfolgt im Kundmachungsgesetz. Aus Art. 67 Abs. 1 LV ergibt sich, dass die Verfassung die Existenz eines Kundmachungsorgans „Landesgesetzblatt“ verlangt, in dem zumindest alle Gesetze kundzumachen sind. Das Kundmachungsgesetz bestimmt in seinem Art. 1, dass rechtsetzende Vorschriften (Rechtsvorschriften) im Landesgesetzblatt, andere Vorschriften und Anordnungen sowie amtliche Mitteilungen im Amtsblatt kundzumachen sind.[10] Im Gegensatz zum österreichischen Bundesgesetzblatt,[11] das drei Teile enthält, nämlich I (im Wesentlichen Bundesgesetze und Staatsrechtliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern), II (im Wesentlichen Verordnungen und vergleichbare Rechtsnormen) und III (im Wesentlichen Staatsverträge), bildet das Landesgesetzblatt ein einheitliches Publikationsorgan. Seit dem 1. Jänner 2013 ist die elektronische Kundmachung die authentische Form.[12] Die Regelung, das Landesgesetzblatt elektronisch herauszugeben, ist verfassungskonform:[13] Die Verfassung verlangt auf Grund ihrer Offenheit nicht, dass für das „Landesgesetzblatt“ nur eine gedruckte Form in Frage kommt, mag auch im Zeitpunkt der Erlassung der Bestimmung des Art. 67 Abs. 1 LV im Jahre 1921 eine andere als eine gedruckte Publikation nicht vorstellbar gewesen sein. Gerade die Delegation des Art. 67 Abs. 2 LV, wonach die Art und der Umfang der Kundmachung von Gesetzen, Finanzbeschlüssen, Staatsverträgen, Verordnungen, Beschlüssen internationaler Organisationen und der auf Grund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften im Wege der Gesetzgebung geregelt werden, weist mit ihrer Formulierung „Art und Umfang“ darauf hin, dass auch alternative Formen an Stelle der gedruckten Kundmachung in Frage kommen.[14] Auch unter dem Aspekt der Zugänglichkeit des Rechts ist die authentische Kundmachung im Internet vorteilhafter als die gedruckte Fassung.[15] Darüber hinaus bestimmt Art. 13a Kundmachungsgesetz, dass Kundmachungen im Landesgesetzblatt ohne Identitätsnachweis zugänglich sein müssen und von jedermann unentgeltlich müssen ausgedruckt werden können. Gegen eine von der Regierung mit Verordnung zu bestimmende Gebühr können bei der Regierungskanzlei zudem Ausdrucke der im Landesgesetzblatt kundgemachten Rechtsvorschriften bezogen werden.[16] Die Verfassung kennt keine Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften[17] wie sie aus dem österreichischen B-VG bekannt ist.[18] Dabei handelt es sich um die Herstellung einer konsolidierten Fassung von Gesetzen durch die Regierung, die im Laufe der Zeit durch zahlreiche Rechtsvorschriften unübersichtlich geworden sind. Dabei werden auch unzeitgemässe sprachliche oder grammatikalische Wendungen korrigiert und die Verweisungen richtig gestellt.[19] Da die Wiederverlautbarung eines Gesetzes durch die Exekutive erfolgt, die, wenngleich kleinere, Änderungen an einem Gesetzestext vornimmt, bedürfte sie einer verfassungsrechtlichen Grundlage. Ein Bedarf an einer solchen Wiederverlautbarung besteht in Liechtenstein kaum, seitdem moderne Rechtsinformationssysteme es ermöglichen, das jeweils geltende Recht im Internet in einer konsolidierten Fassung darzustellen.[20] Die Kundmachung ist Aufgabe der Regierung, obgleich die Verfassung sich dazu ausschweigt. Eine Zuordnung zur Legislative wäre deshalb verfehlt, weil sich die Kundmachung ja nicht nur auf Gesetze oder Staatsverträge, sondern auch auf Verordnungen und andere Rechtsvorschriften bezieht. Ausserdem bedürfen Gesetze der Sanktion des Landesfürsten gemäss Art. 9 LV sowie der anschliessenden Gegenzeichnung durch den Regierungschef (Art. 65 Abs. 1 LV),[21] was nahelegt, dass auch die anschliessende Kundmachung durch den Regierungsapparat erfolgt. Über den Zeitraum zwischen dem Abschluss des jeweiligen Rechtserzeugungsverfahrens (bei Gesetzen die erteilte Sanktion durch den Landesfürsten gemäss Art. 9 LV) und der Kundmachung der Rechtsvorschrift, sagt die Verfassung nichts. Es kann jedoch aus demokratischen Gründen kein Zweifel bestehen, dass die Regierung die Kundmachung unverzüglich durchzuführen hat.[22] Sie darf daher nicht zuwarten, bis die Kundmachung zu einem späteren Zeitpunkt aus welchen Gründen auch immer opportuner ist, sondern sich ausschliesslich von sachlichen Vorgaben der elektronischen Kundmachung leiten lassen. Mit der rechtsstaatlichen Bedeutung einer ordnungsgemässen Kundmachung zusammen hängt die Problematik der sogenannten „dynamischen Verweisung“. Bei der sogenannten dynamischen Verweisung geht es darum, dass in einem Erlass auf eine von einer anderen Normsetzungsinstanz geschaffene Norm in der jeweils gültigen Fassung verwiesen wird, sodass diese Verweisung auch zukünftige Änderungen der Zielnorm mitumfasst. Wird nur auf eine externe Norm in einer bestimmten Fassung verwiesen, so handelt es sich um eine sogenannte statische Verweisung.[23] Die dynamische Verweisung wird sowohl vom österreichischen Verfassungsgerichtshof[24] als auch vom schweizerischen Bundesgericht[25] kritisch betrachtet, weil sie es dem Normunterworfenen erschwert, das geltende Recht zu kennen. Der Staatsgerichtshof erblickte in einem Verweis in der Verordnung zum Baugesetz auf Normen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleute kein derartiges Problem, „weil die Verweisung die heute geltenden und bestimmbaren VSS-Normen meint“.[26] Was den Verweis im FATCA-Abkommen auf US-amerikanische Gesetzgebung betrifft, judizierte der Staatsgerichthof, dass Änderungen dieser Rechtslage in Liechtenstein nur dann wirksam sind, wenn sie jeweils explizit ins liechtensteinische Recht übernommen werden.[27] Die Frage der Existenz von Gewohnheitsrecht berührt neben dem demokratischen Aspekt der Rechtserzeugung auch den rechtsstaatlichen Aspekt der Kundmachung von Rechtsvorschriften. Die Existenz von gewohnheitsrechtlich entstandenem (und damit nicht kundgemachten) Verfassungsrecht kann wohl verneint werden.[28] Nicht ausgeschlossen ist hingegen, dass die Verfassung von 1921 Gewohnheitsrecht auf einfachgesetzlicher Ebene vorgefunden hat und dieses in Kraft belassen hat. Einen wiederum anderen Aspekt stellt die Tatsache der Existenz und Erzeugung völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts dar, welches unbestritten auch in Liechtenstein eine Rechtsquelle ist.[29] Die hier behandelten Kundmachungsfragen beziehen sich im Übrigen nicht auf die von den Gemeinden erlassenen Rechtsvorschriften.[30]

B. Kundmachung von Gesetzen

Die Kundmachung von Gesetzen ist gemäss Art. 67 Abs. 1 LV im Landesgesetzblatt monopolisiert. Eine andere Kundmachungsform wäre verfassungswidrig. Soweit in einem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, tritt es nach Ablauf von acht Tagen nach erfolgter Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft. Die Frist beginnt an dem Tag zu laufen, an welchem das Landesgesetzblatt online zugänglich ist. Das Ende der Frist wird, anders als etwa bei Rechtsmittelfristen, nicht aufgeschoben, wenn der letzte Tag auf eine Sonn- oder Feiertag fällt. Dies ist, gerade weil es sich nicht um eine Rechtsmittelfrist, sondern eine materielle Frist handelt, sachlich auch nicht erforderlich. Wenn das Gesetz einen anderen Inkrafttretenszeitpunkt anordnet, muss es dies in einer klaren und unmissverständlichen Weise tun. Ist der Formulierung des Gesetzes kein konkreter Inkrafttretenszeitpunkt zu entnehmen, gilt der Grundsatz des Art. 67 Abs. 1 LV, das heisst, das Gesetz tritt nach acht Tagen nach erfolgter Kundmachung in Kraft.[31] Eine andere Argumentation würde darauf hinauslaufen, dass das Gesetz auf Grund unverständlicher Inkrafttretensregelung[32] überhaupt nicht in Kraft treten könnte, womit der Wille des Gesetzgebers, der ja ein Gesetz in Wirksamkeit treten lassen wollte, völlig unterlaufen würde. Weshalb die Verfassung, mangels anderweitiger Anordnung des Gesetzgebers eine Frist von acht Tagen bis zum Inkrafttreten der Vorschrift vorsieht, lässt sich historisch wohl nur dadurch erklären, dass den Rechtsunterworfenen nicht zugemutet werden sollte, sich täglich über eventuell neu in Kraft getretene Rechtsvorschriften zu informieren. Sieht das Gesetz einen anderen Inkrafttretenszeitpunkt als den in Art. 67 Abs. 1 LV genannten vor, so wird ein in der Zukunft liegendes Wirksamwerden verfassungsrechtlich grundsätzlich unproblematisch sein, während dies bei einer Rückwirkung nicht der Fall ist. Zwar verbietet die Verfassung nicht schlechthin ein rückwirkendes Inkrafttreten, lediglich bei Strafgesetzen ist dies explizit unzulässig.[33] Im Strafrechts- und Amtshilferecht ist nach der neuen Judikatur des Staatsgerichtshofes eine Rückwirkung aber auch schon dann verfassungsrechtlich kritisch, wenn sie sich auf länger zurückliegende Sachverhalte bezieht.[34] Rückwirkungen sind überhaupt unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und der Sachlichkeit einer Regelung kritisch zu sehen.[35] Dazu existiert bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes,[36] die vertieft bei den massgeblichen Grundrechten behandelt wird. Die unterlassene Kundmachung eines Gesetzes bewirkt dessen absolute Nichtigkeit. Die Norm ist niemals in Rechtswirksamkeit getreten und hat niemals irgendeine Verbindlichkeit entfaltet und ist daher von den Behörden und Gerichten nicht anzuwenden.[37] Davon zu unterscheiden ist ein Publikationsmangel, etwa wenn der beschlossene Text unvollständig kundgemacht wird oder das Gesetz eine falsche Bezeichnung erhalten hat. Ein solcher Mangel bewirkt indessen eine Verfassungswidrigkeit,[38] was bedeutet, dass das Gesetz vom Staatsgerichtshof aufzuheben ist. Kundzumachen sind im Übrigen nicht nur die von den Gesetzgebungsorganen beschlossenen Gesetze, sondern auch die vom Staatsgerichtshof aufgehobenen Gesetze bzw. gesetzlichen Bestimmungen.[39] Die Aufhebung wird mit der Kundmachung rechtswirksam, sofern nicht der Staatsgerichtshof eine Frist von längstens einem Jahr bestimmt. Die Regierung hat auch diese Kundmachung unverzüglich vorzunehmen.[40]

C. Kundmachung von Staatsverträgen, Beschlüssen internationaler Organisationen und der aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften

Art. 67 Abs. 2 LV nennt unter jenen Rechtsvorschriften, deren Art und Umfang der Kundmachung im Wege der Gesetzgebung geregelt werden, auch die Staatsverträge, Beschlüsse internationaler Organisationen und die aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften. Für letztere kann zudem eine Kundmachung in vereinfachter Form, wie insbesondere eine Verweispublikation auf ausländische Rechtssammlungen, eingerichtet werden. Die sachliche Notwendigkeit der Kundmachung dieser Rechtsvorschriften liegt auf der Hand: Mitunter handelt es sich, wie insbesondere bei den auf Grund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften, um in Liechtenstein unmittelbar anwendbares Recht, in allen anderen Fällen wird zumindest eine völkerrechtliche Bindung des Landes Liechtenstein bewirkt. Demgegenüber würde ihre Kundmachung im Landesgesetzblatt erhebliche Unübersichtlichkeit bewirken. Die Verfassung geht daher einen Mittelweg, indem sie eine vereinfachte Form der Kundmachung von auf Grund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften vorsieht. Staatsverträge sind in ihrer ursprünglichen Form und Kennzeichnung kundzumachen.[41] In der Kundmachung sind regelmässig der Zeitpunkt des Abschlusses des Staatsvertrages, die Zustimmung des Landtages und das Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein angegeben.[42] Die unterlassene Kundmachung des Staatsvertrages ändert nichts an seiner völkerrechtlichen Verbindlichkeit, bewirkt aber keinerlei Verpflichtungen für Behörden, Gerichte und Rechtsunterworfene. Publikationsmängel könnten, abhängig vom Gewicht des Fehlers, gegebenenfalls zu einer Verfassungswidrigkeit des betreffenden Staatsvertrages führen.[43] Die synallagmatische Bestimmung zu Art. 67 Abs. 2 LV findet sich in Art. 3 Kundmachungsgesetz, worin die im Landesgesetzblatt kundzumachenden Rechtsvorschriften im Einzelnen angeführt sind. Hinsichtlich der aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren Schweizerischen Rechtsvorschriften gibt es ein eigenes Gesetz:

Gemäss Art. 3 des Gesetzes über die Kundmachung der in Liechtenstein anwendbaren Schweizerischen Rechtsvorschriften[44] werden diese von der Regierung in „vereinfachter Form“ im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt kundgemacht.[45] Gemäss Art. 4 dieses Gesetzes erfolgt die Kundmachung der Schweizerischen Rechtsvorschriften durch die Bekanntgabe des Titels und mit der Angabe der Fundstelle oder Bezugsquelle.

Der Umstand, dass in Liechtenstein anwendbare Rechtsvorschriften im Land selbst nicht zugänglich sind, sondern über – freilich auch im Internet enthaltene – Quellen im Ausland erschlossen werden müssen, ist rechtsstaatlich nicht unproblematisch.[46] Die massgebliche gesetzliche Grundlage steht freilich in Verfassungsrang, sodass es keine Bedenken im Hinblick auf die Verfassungskonformität gibt. Nach der vor der Verfassungsrevision 2003 ergangenen Rechtsprechung überprüfte der Staatsgerichtshof das auf Grund staatsvertraglicher Vereinbarung in Liechtenstein anwendbares Schweizerische Recht nicht, ob es im Einklang mit der Landesverfassung steht, sondern lediglich die verfassungskonforme Kundmachung solcher Erlasse in Liechtenstein.[47] In seiner neueren Judikatur betrachtet der Staatsgerichtshof das im Wege des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbare Schweizerische Recht als Staatsvertragsrecht, das nunmehr einer Überprüfung zugänglich ist.[48] Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes bezieht sich die Ermächtigung zur vereinfachten Kundmachung nach Art. 67 Abs. 2 zweiter Satz LV auch auf solches schweizerisches Recht, das mittlerweile in der Schweiz selbst nicht mehr anwendbar ist.[49] Soweit ein Staatsvertrag oder Teile desselben vom Staatsgerichtshof für nicht anwendbar erklärt wurden, hat die Regierung unverzüglich die entsprechende Kundmachung zu veranlassen.

D. Kundmachung von EWR-Recht

Hinsichtlich des EWR-Rechts existiert mit Art. 67 Abs. 3 LV eine Spezialnorm, die für das EWR-Recht eine Kundmachung in einer EWR-Rechtssammlung vorsieht. Diesbezüglich besteht ebenfalls eine Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers, die Art und den Umfang der Kundmachung zu regeln. Das auf der Grundlage des Art. 67 Abs. 3 LV erlassene Gesetz ist das Gesetz über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften.[50]

E. Kundmachung weiterer Normen

Art. 67 Abs. 2 LV erwähnt als weitere Rechtsvorschriften, für welche die Verfassung eine ordnungsgemässe Kundmachung sicherstellen will, Finanzbeschlüsse und Verordnungen. Aus dem Umstand, dass Art. 67 Abs. 2 zweiter Satz LV die vereinfachte Kundmachung in Form von Verweispublikationen auf ausländische Rechtssammlungen (vom Fall des EWR-Rechts gemäss Art. 67 Abs. 3 LV abgesehen) gestattet, schliesst der Staatsgerichtshof, dass eine solche Kundmachung in anderen Fällen (etwa bei Verordnungen oder Beschlüssen internationaler Organisationen) unzulässig wäre.[51] Hinsichtlich des Begriffs des Finanzbeschlusses ist an Art. 66 LV anzuknüpfen. Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsakte der Regierung (Art. 92 Abs. 2 LV) oder anderer Verwaltungsbehörden auf der Grundlage der Gesetze sowie die Notverordnungen des Landesfürsten (Art. 10 LV). Hinsichtlich dieser Rechtsvorschriften kommt von Verfassungs wegen auch eine Kundmachung ausserhalb des Landesgesetzblattes in Betracht. Das Kundmachungsgesetz sieht denn etwa unter besonderen Verhältnissen auch in Art. 12 ausserordentliche Formen der Kundmachung vor.[52] Daneben gibt es noch weitere Rechtsvorschriften, die eine spezifische Form der Kundmachung von Verordnungen regeln. So bestimmen das Strassenverkehrsgesetz[53] sowie die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, wie die Strassensignalisationsverordnung,[54] die Kundmachung von Verordnungen von Rechtsvorschriften im Strassenverkehr. Was das rückwirkende Inkrafttreten von Verordnungen betrifft, so verlangt der Staatsgerichtshof in diesem Fall eine gesetzliche Grundlage,[55] die aber nur dann verfassungskonform ist, wenn es sich um keine Strafbestimmung und auch keinen anderen Fall einer verpönten Rückwirkung handelt. Die Aufhebung von Verordnungen oder einzelner Bestimmungen derselben durch den Staatsgerichtshof hat die Regierung unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.[56]

Fussnoten

  1. Auszug aus Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, § 136, S. 259.
  2. Georg Hauer war Beamter der fürstlichen Hofkanzlei in Wien. Er bereiste vom 19. Juni 1808 bis 5. Juli 1808 Liechtenstein und machte in einem Bericht Vorschläge für notwendige Reformen in administrativer Hinsicht (vgl. Biedermann, Hauer, S. 339).
  3. LGBl. 1863 Nr. 2.
  4. Der Begriff des „Patents“ war österreichischer Rechtssprache entnommen und kennzeichnete besondere landesfürstliche Anordnungen.
  5. LGBl. 1985 Nr. 41 LR 170.50.
  6. LGBl. 1985 Nr. 37; dazu auch Becker, Verhältnis, S. 555 ff.
  7. StGH 1981/18 (= LES 2/1983, S. 42). Diese Rechtsprechung wurde mit StGH 1982/36 bestätigt. Zur weiteren Entwicklung der Judikatur anschaulich auch Becker, Verhältnis, S. 555.
  8. LGBl. 1992 Nr. 111.
  9. Siehe StGH 1993/4; siehe auch Becker, S. 561 ff.
  10. Für die Abgrenzung, welche Vorschriften im Landesgesetzblatt und welche im Amtsblatt kundzumachen sind, ist diese Formulierung, die zwischen „Rechtsvorschriften“ und „anderen Vorschriften“ differenziert, wenig hilfreich. Auch individuelle hoheitliche Akte wie Verfügungen und Entscheidungen sind im Stufenbau der Rechtsordnung „Rechtsvorschriften“. Offenbar meint Art. 1 generelle Rechtsakte, wobei auch in diesem Fall die Differenzierung wenig zweckmässig ist.
  11. Siehe das Bundesgesetzblattgesetz, BGBl. I Nr. 100/2003.
  12. Art. 4 Kundmachungsgesetz. Siehe dazu näher Frick-Tabarelli, Landesgesetzblatt, S. 237 ff.; Bussjäger, Rechtsinformationssysteme, S. 332.
  13. Bussjäger, Rechtsinformationssysteme, S. 332; Frick-Tabarelli, Landesgesetzblatt, S. 241 ff.
  14. Bussjäger, Rechtsinformationssysteme, S. 332.
  15. Frick-Tabarelli, Landesgesetzblatt, S. 240, die darauf hinweist, dass etwa im Januar 2013 mehr als 13'000 Besucher die Webseite aufriefen, bei demgegenüber wenigen Dutzend Abonnenten des gedruckten Landesgesetzblattes.
  16. Die Gebühr wird jedenfalls nicht so hoch sein dürfen, dass sie den Zugang zum Recht wesentlich erschweren kann. Gegen eine massvolle Gebühr bestehen aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Schliesslich war auch das Abonnement des Landesgesetzblattes nicht kostenlos.
  17. Dazu näher Berka, Verfassungsrecht, S. 201, Rz. 633.
  18. Art. 49a B-VG.
  19. Berka, Verfassungsrecht, S. 201.
  20. In diesem Sinne bestimmt Art. 15a Kundmachungsgesetz, dass die im Landesgesetzblatt kundgemachten Rechtsvorschriften nach Sachgebieten geordnet und in konsolidierter Form im Internet unter der Adresse www.gesetze.li zur Abfrage bereit gehalten werden (Abs. 1). Solche konsolidierten Rechtsvorschriften dienen ausschliesslich der Information und entfalten keine Rechtswirkung (Abs. 2). Siehe auch Bussjäger, Rechtsinformationssysteme, S. 331 ff. Konsolidierte Fassungen von Rechtsvorschriften existieren auch abseits des Internets: Die „Systematische Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften (LR)“, welche der unter www.gesetze.li abgeildeten konsolidierten Fassung entspricht, wurde erstmals 1995 herausgegeben (vgl. Regierung, Sammlung, Vorwort, 2).
  21. Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 9 LV Kapitel III.E.
  22. Siehe auch Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, S. 246 Rz. 472.
  23. Vgl. StGH 2015/015, Erw. 4.1. Siehe auch Müller/Uhlmann, Rechtsetzungslehre, S. 231 Rz. 367 f.
  24. Siehe etwa VfSlg 16.999/2003.
  25. Siehe etwa BGE 133 V 96 (E.4.4.5 S. 102).
  26. StGH 2008/129, Erw. 2.2. Zu den VSS-Normen siehe www.vss.ch.
  27. StGH 2015/015, Erw. 4.1.
  28. Siehe dazu näher die Ausführungen von Bussjäger, Einführende Bemerkungen zur liechtensteinischen Verfassung Kapitel II.E. Kein Aspekt des Gewohnheitsrechts bildet die Anerkennung ungeschriebener Grundrechte durch den Staatsgerichtshof (dazu näher Bussjäger, Einführende Bemerkungen zur liechtensteinischen Verfassung Kapitel II.E, Rz. 46).
  29. Dazu näher Bussjäger, Einführende Bemerkungen zur liechtensteinischen Verfassung Kapitel II.E, Rz. 43.
  30. Dazu näher Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 110 LV Kapitel VII.
  31. Dabei handelt es sich um kein bloss akademisches Problem: In der österreichischen Rechtspraxis ist es wiederholt vorgekommen, dass auf Grund redaktioneller Irrtümer im Gesetzgebungsverfahren Gesetzesbeschlüsse mit dem Hinweis kundgemacht wurden, dass Gesetzesbestimmungen mit „TTMMJJJJ“ in Kraft treten (vgl. BGBl. I Nr. 23/2011 betreffend Bundesgesetz über Massnahmen gegen Unerbetene (sic!) Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird) oder mit „XX.XXXX“ in Kraft treten (vgl. BGBl. I Nr. 64/2010 betreffend das Bewährungshilfegesetz).
  32. Siehe die in der vorangegangenen Fussnote beschriebenen Fälle.
  33. Siehe Art. 7 EMRK. Der Staatsgerichtshof leitet ein Rückwirkungsverbot auch aus Art. 33 Abs. 2 LV ab (vgl. StGH 2013/204, Erw. 3.1 mit weiteren Nachweisen).
  34. StGH 2013/011, Erw. 4.2.4 ff.
  35. Siehe auch die Ausführungen von Kley/Vogt, Rechtsgleichheit, S. 299, Rz. 98 f., die sich allerdings nicht spezifisch auf die Rückwirkung, sondern auf die Änderung der Rechtslage schlechthin beziehen.
  36. Vgl. nur StGH 2013/183, Erw. 5.5; StGH 2013/011, Erw. 4.2.
  37. Vgl. Berka, Verfassunsrecht, S. 200, Rz. 631.
  38. Vgl. Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, S. 246 Rz. 473.
  39. Vgl. Art. 19 Abs. 3 StGHG und Art. 3 lit. e Kundmachungsgesetz.
  40. Siehe Wille, Staatsordnung, S. 587; Wille, Normenkontrolle, S. 343 ff.
  41. Winkler, Staatsverträge, S. 127.
  42. Ein Hinweis auf die Ratifikation durch den Landesfürsten und die Gegenzeichnung des Regierungschefs, wie dies von Winkler, Staatsverträge, S. 127 f., für sinnvoll betrachtet wird, erfolgt in der Praxis nicht und ist rechtlich auch nicht geboten (so auch Winkler, Staatsverträge, S. 127).
  43. Siehe dazu auch auch die Beispiele bei Winkler, Staatsverträge, S. 127.
  44. LGBl. 1996 Nr. 122 LR 170.550.
  45. Siehe dazu auch StGH 2009/110, Erw. 9.
  46. In StGH 2009/110 musste sich der Staatsgerichtshof mit dieser Frage nicht weiter auseinander setzen, weil der entsprechende Normenkontrollantrag des Obergerichtes zurückzuweisen war.
  47. StGH 1999/2, Erw. 3.1 mit Verweis auf StGH 1981/18 (= LES 1983, 39 [41 Erw 2.a]); siehe auch Wille, Normenkontrolle, S. 212.
  48. StGH 2009/110, Erw. 4. und 5. unter Verweis auf StGH 1996/28.
  49. StGH 2009/110, Erw. 10 bis 12.
  50. LGBl. 1995 Nr. 99 LR 170.51.
  51. StGH 2009/110.
  52. Rechtsvorschriften können demnach vorerst durch elektronische Medien, periodische Druckschriften oder öffentliche Anschläge kundgemacht werden, wenn: a) zur Sicherstellung der Wirkung einer Rechtsvorschrift auf eine Kundmachung im Landesgesetzblatt verzichtet werden muss; b) die Kundmachung im Landesgesetzblatt vor dem Inkrafttreten wegen Dringlichkeit oder anderer ausserordentlicher Verhältnisse nicht möglich ist.
  53. LGBl. 1978 Nr. 18 LR 741.01.
  54. LGBl. 1980 Nr. 65 LR 741.21.
  55. Vgl. StGH 2004/18, Erw. 4.1 unter Verweis auf StGH 2001/22, Erw. 3.3.
  56. Siehe Wille, Normenkontrolle, S. 343 ff.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._67

Inhalte

Verfassungstext
Kommentar
Schlagwörter
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Über dieses Projekt
Letzte Änderungen

About this project
À propos de ce projet

Werkzeuge

Link auf diese Seite
Druckversion
Als PDF downloaden
Zitiervorschlag
Hilfe