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Art. 89

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Der Regierungschef unterzeichnet die von der Regierung auf Grund kollegialer Behandlung ausgehenden Erlässe und Verfügungen; ihm steht auch die unmittelbare Überwachung des Geschäftsganges in der Regierung zu.


Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 13. Juli 2018
Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Online-Kommentar, Bendern 2016, www.verfassung.li

Entstehung und Materialien

§ 14 Amts-Instruktion für die Staatsbehörden des souveränen Fürstentums Liechtenstein 1871

Verfassungsentwurf Prinz Karl § 71

RV (1. Fassung) § 87 und RV (2. Fassung) § 88

VK, S. 3

Landtagsprotokoll vom 24. August 1921

LGBl. 1921 Nr. 15

Bericht der Verfassungskommission vom 15. Januar 1965

LGBl. 1965 Nr. 22


Literatur

Batliner, Gerard, Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht (1.Teil), in: Batliner (Hrsg.), Die liechtensteinische Verfassung 1921. Elemente der staatlichen Organisation, LPS 21, Vaduz 1994, S. 15–104

Ehrenzeller, Bernhard, Kommentar zu Art. 177 BV, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, S. 2863–2876

Hoch, Hilmar, Verfassung und Gesetzgebung, in: Batliner (Hrsg.), Die liechtensteinische Verfassung 1921. Elemente der staatlichen Organisation, LPS 21, Vaduz 1994, S. 201-229

Hengstschläger, Johannes/Leeb, David, AVG § 18 (Stand 1.1.2014, rdb.at)

Kieber, Walter, Regierung, Regierungschef, Landesverwaltung, in: Batliner (Hrsg.), Die liechtensteinische Verfassung 1921. Elemente der staatlichen Organisation, LPS 21, Vaduz 1994, S. 289–327

Kley, Andreas, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS 23, Vaduz 1998

Pappermann, Ernst, Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Bigge/Ruhr 1967

Raschauer, Bernhard, Art. 69 B-VG, in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, 2007.

Schurti, Andreas, Das Verordnungsrecht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, St. Gallen 1989

Weber, Christine, Das Gegenzeichnungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Frankfurt am Main1997

Wille, Herbert, Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsgeschichtliche Grundlagen und oberste Organe, LPS 57, Schaan 2015

Winkler, Günther, Begnadigung und Gegenzeichnung, Wien/New York 2005  

I. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte

Die Regelung des Art. 89 LV ist eine Kreation der Verfassung von 1921. Die Rechtslage aus der Zeit davor kannte keine vergleichbaren Normierungen, nicht zuletzt deshalb, weil es damals eine Kollegialregierung, wie sie die Verfassung von 1921 konstituierte, noch nicht gab. Auch der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks kannte keine vergleichbare Regelung. Erst die Regierungsvorlage Josef Peers sah in Art. 89 LV zunächst vor, dass der Landammann die von der Regierung auf Grund kollegialer Behandlung ausgehenden Erlässe und Verfügungen gemeinsam mit dem Landschreiber unterzeichnete. Ihm stand auch die unmittelbare Überwachung des gesamten Geschäftsganges in der Regierung zu. Der Landtag nahm an diesem Vorschlag die Änderung vor, dass die gemeinsame Unterzeichnung mit dem – in der Verfassung auch sonst nicht mehr erwähnten – Landschreiber entfiel. In dieser Fassung wurde Art. 89 LV beschlossen. Die Bestimmung ist seither unverändert. Die Bestimmung hat zwei Inhalte: Einerseits die Unterzeichnung der Erlässe, die der kollegialen Beschlussfassung in der Regierung unterlagen (erster Satz), andererseits die Überwachung des Geschäftsganges in der Kollegialregierung durch den Regierungschef (zweiter Satz).

II. Die Unterzeichnung (und Ausfertigung) der Entscheidungen der Kollegialregierung

A. Gegenstand der Unterzeichnung

Art. 89 erster Satz LV spricht von den „Erlässen und Verfügungen“ der Kollegialregierung. Mit dem Begriff des Erlasses sind Verwaltungsakte gemeint, d.h. sowohl Verordnungen der Regierung, als auch interne Anweisungen an die nachgeordneten Verwaltungsorgane, die in genereller Form ergehen, wie Richtlinien, Leitlinien und andere Akte.[1] Der Begriff wird auch in Art. 85 in Zusammenhang mit den „Erlässen“ des Landesfürsten verwendet, welche vom Regierungschef gegenzuzeichnen sind.[2] Der Begriff der Verfügung wird im liechtensteinischen Verwaltungsrechtsverständnis für individuelle Verwaltungsakte verwendet.[3] Damit sind jedoch die Gegenstände kollegialer Beschlussfassung in der Regierung bei weitem nicht erschöpfend umfasst. In der Regierung werden auch Grundstücksankäufe und Verfügungen über Landesvermögen beschlossen, Aufträge an Unternehmen vergeben, Verträge abgeschlossen; dies sind allesamt Akte, die nicht der klassischen Hoheitsverwaltung zuzuordnen sind. Es besteht keine Veranlassung, Art. 89 erster Satz LV einschränkend dahingehend auszulegen, dass diese Akte nicht auch vom Regierungschef unterzeichnet werden müssten. Andernfalls wäre die Frage zu stellen, wer sie sonst unterzeichnen sollte. Die mögliche Lösung, dass dafür das jeweils ressortzuständige Regierungsmitglied zuständig sein sollte, befriedigt nicht, weil einerseits die Differenzierung nicht einsichtig wäre und andererseits gerade durch die Unterzeichnung seitens des Regierungschefs klar ist, dass die Angelegenheit der kollegialen Beschlussfassung in der Regierung unterlag.[4] Es kann wohl kein Zweifel daran bestehen, dass auch Geschäfte des Landes als Privatrechtsträger zu den „wichtigeren Angelegenheiten“ zählen können, die Art. 90 Abs. 1 LV der kollegialen Beschlussfassung vorbehält (man denke beispielsweise an Entscheidungen des Landes in seiner Eigentümerfunktion bei öffentlichen Unternehmen oder Veranlagungen von Landesvermögen).[5] Man wird daher annehmen müssen, dass die Formulierung des Art. 89 erster Satz LV den Regierungschef generell zur Unterzeichnung aller aussenwirksamen Beschlüsse der Kollegialregierung, somit ihrer Ausfertigungen, beruft. Hinsichtlich der Entscheidungen, die zunächst keine Aussenwirkung erzeugen, genügt das vom Regierungschef mitunterzeichnete Protokoll der Regierungssitzung.[6] Art. 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Regierung[7] bestimmt im Übrigen, dass der Regierungschef die Originale der Verfügungen und Erlässe unterzeichnet. Andere Entscheidungen können statt der Unterschrift den Namen des Regierungschefs in gedruckter Form tragen.

B. Akt und Form der Unterzeichnung

Die Beschlüsse der Kollegialregierung[8] sind vom Regierungschef nach der Beschlussfassung zu unterzeichnen. Ein gewisser Zeitraum für die Ausfertigung des Beschlusses ist einzukalkulieren, ein längerer Aufschub ist dem Regierungschef jedoch nicht gestattet.[9] Über die Form der Unterzeichnung trifft die Verfassung keine Anordnungen. Zweifellos ging die Verfassung 1921 von einer schriftlichen Unterfertigung aus. Anders als Art. 86 Abs. 2 LV spricht Art. 89 LV allerdings nicht von einer eigenhändigen Unterschrift. Wie zu ersterer Bestimmung dargelegt, ging es in Art. 86 Abs. 2 LV bei der eigenhändigen Unterschrift des Landesfürstens darum, zu garantieren, dass kein Vertreter an dessen Stelle die Unterschrift setzt.[10] Es stellt sich indessen die Frage, ob die strenge Voraussetzung der eigenhändigen Unterschrift auch an die Unterzeichnung der Ausfertigungen der Kollegialregierung durch den Regierungschef gelegt werden muss. Auf Grund der Offenheit der Formulierung wird man eine sichere elektronische Signatur i.S. des Signaturgesetzes[11] jedoch als ebenfalls ausreichend betrachten können.[12]

C. Die Verantwortlichkeiten im Vollzug der Entscheidung

Art. 89 erster Satz LV legt nicht ausdrücklich fest, wer für den Vollzug der für die Kollegialregierung getroffenen Entscheidungen zuständig ist. Art. 90 Abs. 3 erster Satz LV überträgt dem Regierungschef die Aufgabe, die Beschlüsse der Kollegialregierung „in Vollzug“ zu setzen.[13] Aus Art. 22 RVOG[14] wird jedoch deutlich, dass der zuständige Regierungsrat nicht nur für die Vorbereitung einer Entscheidung der Kollegialregierung verantwortlich ist, sondern auch für den Vollzug derselben, sobald der Regierungschef die getroffene Entscheidung unterzeichnet hat und sie – gegebenenfalls durch Kundmachung im Landesgesetzblatt oder auf andere Weise – in Vollzug gesetzt hat.

III. Die Überwachung des Geschäftsgangs

A. Zum Begriff des Geschäftsgangs

Der Begriff des „Geschäfts“ im Sinne einer von der Regierung zu erledigenden Angelegenheit wird in der Verfassung mehrfach verwendet.[15] Der Geschäftsgang ist demnach der Ablauf der Aufgabenerledigung in der Kollegialregierung. Allerdings erstreckt sich die Aufsichtsbefugnis auf den gesamten Regierungsapparat, nicht nur auf die Tätigkeit der Regierungsräte.[16]

B. Die Aufsichtsbefugnisse des Regierungschefs

Die Verfassung überträgt dem Regierungschef die Aufsicht über den Geschäftsgang in der Regierung, jedoch ohne die Instrumente zu präzisieren, die ihm zur Verfügung stehen. Dem Regierungschef kommt jedenfalls kein Weisungsrecht gegenüber den anderen Mitgliedern der Kollegialregierung zu.[17] Daraus folgt, dass er keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die inhaltliche Bearbeitung der in die Zuständigkeit der jeweiligen Regierungsräte fallenden Agenden/Regierungsakte hat.[18] Dies wird auch durch die einfachgesetzliche Rechtslage bestätigt: Art. 10 Abs. 2 RVOG bestimmt zwar, dass die laufende Aufsicht über die Amtsstellen und Kommissionen von den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern wahrgenommen wird, wobei Art. 89 der Verfassung ausdrücklich vorbehalten bleibt. Gemäss Art. 21 Abs. 1 RVOG sind die Regierungsmitglieder unter Beachtung der besonderen Befugnisse des Regierungschefs zur Leitung der ihnen übertragenen Ministerien berechtigt und verpflichtet. Welche diese besonderen Befugnisse des Regierungschefs sein sollen, geht auch aus dem RVOG nicht vor. So bestimmt Art. 36 Abs. 1 RVOG, dass das zuständige Regierungsmitglied die erforderlichen Weisungen erteilen kann, soweit einem Amt nicht einzelne Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen sind, sinngemäss Gleiches gilt hinsichtlich der besonderen Kommissionen gemäss Art. 50 Abs. 1 RVOG. Von konkreten Weisungsbefugnissen des Regierungschefs ist nicht die Rede. Hingegen obliegt es gemäss Art. 89 zweiter Satz LV der Verantwortung des Regierungschefs, dafür zu sorgen, dass die von den Mitgliedern der Kollegialregierung vorgelegten Anträge auch in den Sitzungen behandelt und später ordnungsgemäss ausgefertigt werden. Mit der Funktion des Regierungschefs ist auch eine Art Oberaufsicht dahingehend verbunden, dass es dem Regierungschef nicht gleichgültig sein darf, ob ein Mitglied der Regierung seine Aufgaben ordnungsgemäss erfüllt oder nicht. Stellt er Versäumnisse fest, oder werden ihm Informationen über solche zugetragen, so folgt aus Art. 89 zweiter Satz LV, dass der Regierungschef mit dem betroffenen Regierungsmitglied zumindest Gespräche zu führen und gegebenenfalls auch die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen hat. In letzter Konsequenz ist denkbar, dass der Landtag oder der Landesfürst (Art. 80 Abs. 2 LV)[19] eine Enthebung des betreffenden Regierungsmitglieds avisiert. Der Landtag kann zudem auch eine Ministeranklage erheben (Art. 62 LV; Art. 28–34 StGHG).[20] Ob solche Massnahmen ergriffen werden, ist allerdings nicht Sache des Regierungschefs, sondern der genannten Staatsorgane.

Dies ist gemeint, wenn die Verfassung in Art. 89 zweiter Satz LV von der „unmittelbaren“ Überwachung durch den Regierungschef spricht, weil die Massnahmen des Landesfürsten und/oder des Landtages nur die weiteren Konsequenzen darstellen.

Fussnoten

  1. Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 10 LV, Kapitel II. C.
  2. Bussjäger, Kommentar zu Art. 85 LV, Kapitel III. B. 4.
  3. Batliner, Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht, S. 61; Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechtes, S. 112 ff.
  4. Vgl. Wille, Liechtensteinische Staatsordnung, S. 542 ff.
  5. Kieber, Regierung, Regierungschef, Landesverwaltung, S. 302.
  6. Art. 10–17 RVOG, LGBl. 2012 Nr. 348 LR 172.011.
  7. Art. 24 der Verordnung vom 8. Februar 1994 über die Geschäftsordnung der Regierung, LGBl. 1994 Nr. 14 LR 172.101.1.
  8. Weiterführend zum Beschlussfassungsmodus der Kollegialregierung in Österreich: Raschauer, Art. 69 B-VG, Rz. 19–30. Zur Wahrung des Kollegialitätsprinzips in der Schweiz, siehe Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zu Art. 177, Rz. 2–22.
  9. Art. 9 RVOG spricht davon, „die Organisation der Verwaltung den Verhältnissen anzupassen“, nennt jedoch keine konkrete Zeitangabe. Art. 9 RVOG, LGBl. 2012 Nr. 348 LR 172.011.
  10. Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 86 LV.
  11. Vgl. Art. 1–4 SigG, LGBl Nr. 2003.215 LR 784.11.
  12. Zum Vergleich: in Österreich wird die elektronische Signatur vordergründig auf der Ebene des Verwaltungsrechtes diskutiert, siehe beispielsweise Hengstschläger/Leeb, AVG § 18 (Stand 1.1.2014, rdb.at), Rz. 26 ff.
  13. Sie die näheren Ausführungen zu Art. 90 LV.
  14. Art. 22 RVOG, LGBl. 2012 Nr. 348 LR 172.011.
  15. Beispielsweise in Art. 52, 57, 58, 60, 63 LV, LGBl. 1921 Nr. 15 LR 101.
  16. Pappermann, Regierung, S. 90.
  17. Hoch, Verfassung und Gesetzgebung, S. 224; Kieber, Regierung, Regierungschef, Landesverwaltung, S. 301–304; S. 323 f.
  18. Der Auffassung Pappermanns, Regierung, S. 90, woraus sich aus der Aufsichtsbefugnis gemäss Art. 89 LV auch das Recht ergebe, Missstände in den Behördenzweigen auf dem Wege einer Verwaltungsanweisung zu beseitigen, wird daher insoweit nicht gefolgt, als es dem Regierungschef untersagt ist durch die Weisung in die Zuständigkeit eines anderen Regierungsmitglieds einzugreifen.
  19. Siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 80 LV, Kapitel III.
  20. Siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 62 LV, Kapitel II. G.; Art. 28–34 StGHG, LGBl. 2004 Nr. 32 LR 173.100.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._89

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