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Art. 92

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1) Der Regierung obliegt der Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages.

2) Sie erlässt die zur Durchführung der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erforderlichen Verordnungen, die nur im Rahmen der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erlassen werden dürfen.

3) Zur Umsetzung anderer staatsvertraglicher Verpflichtungen kann die Regierung die erforderlichen Verordnungen erlassen, soweit dazu keine Gesetzeserlasse nötig sind.

4) Die gesamte Landesverwaltung überhaupt hat sich innerhalb der Schranken der Verfassung, der Gesetze und staatsvertraglichen Regelungen zu bewegen, auch in jenen Angelegenheiten, in welchen das Gesetz der Verwaltung ein freies Ermessen einräumt, sind die demselben durch die Gesetze gezogenen Grenzen streng zu beobachten.


Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 30. Januar 2019[1] Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Online-Kommentar, Bendern 2016, verfassung.li

Entstehung und Materialien

RV (1. Fassung) § 90 und RV (2. Fassung) § 91

VK, S. 3

Landtagsprotokoll vom 24. August 1921

LGBl. 1921 Nr. 15

Bericht der Verfassungskommission vom 15. Januar 1965

LGBl. 1965 Nr. 22

Literatur

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Bürzle, Janine, Das Legalitätsprinzip im Spannungsfeld zwischen Politik und Recht. Eine Untersuchung der höchstgerichtlichen Judikatur in Liechtenstein, Bern 2018

Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 28 VwGVG (Stand 1.10.2018, rdb.at)

Hengstschläger/Leeb, AVG § 66 (Stand 1.7.2007, rdb.at)

Kieber, Walter, Regierung, Regierungschef, Landesverwaltung, in: Batliner (Hrsg.), Die liechtensteinische Verfassung 1921. Elemente der staatlichen Organisation, LPS 21, Vaduz 1994, S. 289–327

Kley, Andreas, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS 23, Vaduz 1998

Lachmayer, Konrad, Verfassungsrechtliche Probleme der Normung, Zeitschrift für Tarifrecht ZTR 2015, S. 87–98

Müller, Georg/Uhlmann, Felix, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 3. Aufl., Zürich 2013

Pappermann, Ernst, Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Bigge/Ruhr 1967

Raschauer, Bernhard, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Wien/New York 2009

Rill, Heinz Peter, Kommentar zu Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG, in: Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 1. Lfg. (2001)

Schindler, Benjamin, Verwaltungsermessen. Gestaltungskompetenzen der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz, Zürich/St. Gallen 2010

Schindler, Benjamin/Tschumi, Tobias, Kommentar zu Art. 5 BV, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, S. 100–142

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Stotter, Heinz Josef, Die Verfassung des Fürstentum Liechtenstein, 2. Aufl., Vaduz 2004

Wille, Herbert, Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsgeschichtliche Grundlagen und oberste Organe, LPS 57, Schaan 2015

Wille, Tobias Michael, Keine Strafe ohne Gesetz, in: Kley/Vallender (Hrsg.), Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS 52, Schaan 2012, S. 407–434  

I. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte

Art. 92 LV besass in der Konstitutionellen Verfassung keine Vorläuferregelung. Erstmals setzte sich Wilhelm Beck in seinem Entwurf in Art. 66 mit der Bindung der Regierung an die Gesetze und die Aufträge des Landesfürsten sowie des Landtages auseinander. Der Entwurf sah vor, dass die Regierung alle Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder Landtages zu vollziehen hatte. Verordnungen durften im Rahmen der Gesetze nur vom Regierungskollegium erlassen werden. Massregeln zum Vollzuge eines Gesetzes durften keine anderen oder neuen Bestimmungen als die zur Hauptsache enthalten. Die gesamte Landesverwaltung überhaupt, sowie das freie Ermessen aller Verwaltungsbehörden hatte sich innert den Schranken der Verfassung und Gesetze zu bewegen. Die Verwaltungsbehörden durften insbesondere niemals einer gesetzlichen Bestimmung zuwider handeln und in die Freiheit der Bürger und deren Eigentum nur insoweit eingreifen, als dass die Gesetze dieses zulassen. Die Regierungsvorlage Peers orientierte sich weitgehend an Becks Vorschlägen. In Abs. 1 wurde zunächst der Entwurf Becks hinsichtlich der Vollzugskompetenz der Regierung unverändert übernommen. Im Weiteren formulierte Peer eine Verordnungskompetenz der Regierung, wonach die zur Durchführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen im Rahmen der Gesetze erlassen werden durften. In Abs. 2 wurde bestimmt, dass sich die gesamte Staatsverwaltung innerhalb der Schranken der Gesetze bewegen musste. Auch in den Angelegenheiten des freien Ermessens galt eine Gesetzesbindung in dem Sinne, als dass „die demselben durch die Gesetze gezogenen Grenzen strenge zu beachten“ waren. Der Landtag nahm daran keine Änderungen mehr vor und beschloss Art. 92 LV in dieser Fassung. Art. 92 LV blieb bis zur Verfassungsrevision 2003 unverändert und erhielt damit erst im neuen Jahrtausend die heute gültige Fassung. Der bisherige erste Satz des Abs. 1 wurde zu einem eigenen Abs. 1. Die Verordnungskompetenz der Regierung schloss nunmehr auch die Durchführung der direkt anwendbaren Staatsverträge mit ein und wurde im neuformulierten Abs. 2 verankert. Gemäss dem neuen Abs. 3 kann die Regierung zur Umsetzung anderer staatsvertraglicher Verpflichtungen die erforderlichen Verordnungen erlassen, soweit dazu keine Gesetzeserlässe nötig sind. Der bisherige Abs. 2 wurde mit einer geringfügigen sprachlichen Adaptierung zu Abs. 4. Art. 92 LV ist für die liechtensteinische Staatsorganisation von grundlegender Bedeutung. Die Bestimmung regelt solch wichtige Fragen wie das Legalitätsprinzip (Abs. 1 und Abs. 4), die Verordnungskompetenz der Regierung (Abs. 2 und Abs. 3) und die Bindung der Regierung an die Gesetze, und die „rechtlich zulässigen Aufträge“ des Landesfürsten und des Landtages. Aus dieser Formulierung wird im Übrigen deutlich, dass das Legalitätsprinzip sowohl das monarchische Prinzip prägt wie auch den Landtag an die von ihm beschlossenen Gesetze und die Verfassung bindet.

II. Die Regierung als Vollzugsorgan

A. Allgemeines

Art. 92 LV steht in engem Zusammenhang mit Art. 78 LV, der die Regierung zum obersten Organ der Verwaltung beruft und ihre Verantwortlichkeit gegenüber Landesfürst und Landtag klarstellt.[2] Während Art. 78 Abs. 1 LV das Augenmerk jedoch auf die staatsorganisatorische Rolle der Regierung legt, handelt Art. 92 Abs. 1 LV im Wesentlichen von den Bindungen und Schranken des Regierungshandelns und dies in dreifacher Richtung: Gegenüber dem Gesetz, dem Landesfürsten und dem Landtag.[3]

B. Vollzug der Gesetze

Gemäss Art. 92 Abs. 1 LV obliegt der Regierung der Vollzug aller Gesetze. Damit wird auch die Unterordnung der Vollziehung unter die Gesetzgebung, also die vertikale Gewaltenteilung, zum Ausdruck gebracht.[4] Die Schranken, die die Gesetzgebung der Vollziehung setzt, werden im Abs. 4 angesprochen und hier im Zusammenhang mit dem Legalitätsprinzip diskutiert (Kapitel III.). Art. 92 Abs. 1 LV spricht vom Vollzug der Gesetze. Der Begriff „Vollziehung der Gesetze“ ist in der österreichischen Rechtsterminologie auf die Hoheitsverwaltung reduziert. Die Bestimmung, die sich, wie unter Kapitel I. dargestellt, auf den Entwurf Wilhelm Becks zurückverfolgen lässt, meint aber nicht, dass die Regierung lediglich als Organ der Hoheitsverwaltung agieren kann. Sie will vielmehr die Gesetzesbindung der Regierung akzentuieren. In diesem Sinne ist Art. 92 Abs. 1 LV auch nicht als ein Aufgabenkatalog der Regierung zu verstehen. Der Wirkungskreis der Regierung wird nämlich in Art. 93 LV näher umschrieben. Art. 92 Abs. 1 LV betont vielmehr (vgl. Kapitel II.A.) die Bindung des Vollzugshandelns. Der Begriff des Vollzugs beschränkt sich, wie dargestellt, nicht auf die Hoheitsverwaltung: Es ist unstrittig, dass die Regierung sowohl an die im Rahmen der Hoheits-, als auch an die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erlassenen Gesetze gebunden ist.[5] Sie kann allerdings, sofern sie nicht hoheitlich tätig ist, auch dann handeln, wenn kein Gesetz vorliegt, das ihr Handeln determiniert (dazu näher unter Kapitel III.B.1).

C. Aufträge des Landesfürsten

Art. 92 Abs. 1 LV bindet die Regierung an die rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten. Diese Bestimmung wirft einige Fragen auf. Der Wortlaut lässt die Regierung als ein dem Landesfürsten untergeordnetes Organ erscheinen, dem das Staatsoberhaupt Aufträge erteilen kann. Die Verfassung schränkt diese Aufträge indessen mit Bedacht auf „rechtlich zulässige“ Aufträge ein. Sie meint damit, dass der Landesfürst der Regierung nur insoweit einen Auftrag erteilen kann, als ein solcher überhaupt rechtlich, und damit in erster Linie, verfassungsrechtlich, zulässig ist.[6] Die Zulässigkeit eines „Auftrags des Landesfürsten“ bestimmt sich somit danach, ob dieser im Rahmen des von der Verfassung abgesteckten Aufgabenbereiches des Landesfürsten ergeht. Dies kann vor allem im Rahmen seiner Vertretungskompetenz des Landes gegenüber anderen Staaten in Betracht kommen (Art. 8 LV), etwa wenn der Landesfürst den Regierungschef zu Paraphierung eines Vertrages ermächtigt, oder soweit der Landesfürst das Notrecht anwendet.[7] In Art. 10 LV ist etwa davon die Rede, dass der Landesfürst Notstandsmassnahmen „durch die Regierung“ erlässt.[8] Rechtlich zulässige Aufträge können sich auch aus der Funktion des Landesfürsten als Staatsoberhaupt (Art. 7 LV) ergeben, wenn er beispielsweise eine Vertretung durch Regierungsmitglieder bei festlichen Anlässen wünscht. Abgesehen von dem durch die Verfassung auf den Landesfürsten übertragenen Aufgaben, gibt es keine Aufträge, an die die Regierung gebunden wäre. Es trifft zwar zu, dass die Verfassung nicht verlangt, dass Aufträge des Landesfürsten an die Regierung in der Verfassung explizit erwähnt sein müssen,[9] solche finden sich indessen auch nicht, aber der „rechtlich zulässige Auftrag“ muss dennoch seine Grundlage in einer verfassungsrechtlich verankerten Aufgabe des Landesfürsten haben. Wohl kann der Fürst seine Wünsche über die Vollziehung und die politischen Ziele der Regierung zum Ausdruck bringen, eine rechtliche Bindung ergibt sich daraus aber nicht. Demgegenüber ist zu beachten, dass die Kompetenz des Landesfürsten, die Regierung im Falle eines Vertrauensverlustes ihres Amtes zu entheben (Art. 80 Abs. 1 LV), diesem in der politischen Praxis durchaus die Möglichkeit einräumt, seinen Wünschen an die Regierung Ausdruck zu verleihen. Ob ein Auftrag des Landesfürstens rechtlich zulässig ist oder nicht, hat die Regierung eigenständig zu beurteilen.[10] Gelangt sie zur Auffassung, dass es sich um einen unzulässigen Akt handelt, hat sie die Befolgung des Auftrags zu verweigern. Die Klärung einer solchen Rechtsfrage in einem eigenen Verfahren etwa vor dem Staatsgerichtshof ist nicht möglich, da die Verfassung kein sogenanntes „Organstreitverfahren“ kennt, in welchem ein Verfassungsgericht über Konflikte zwischen Staatsorganen entscheidet. Denkbar ist freilich, dass eine allfällige Rechtswidrigkeit von einer betroffenen Person in einem Individualbeschwerdeverfahren geltend gemacht wird.

D. Aufträge des Landtages

Die in der GOLT und dem GVVKG vorgesehenen Instrumente des Postulats[11] und der Motion[12] sind daher als rechtlich zulässige Aufträge im Sinne des Art. 92 Abs. 1 LV anzusehen.[13] Im Übrigen gilt jedoch auch hier, dass Art. 92 Abs. 1 LV kein, in der Rechtsordnung nicht vorgesehenes, Instrument substituieren kann.

III. Das Legalitätsprinzip in Liechtenstein

A. Allgemeines

Wenn Art. 92 Abs. 1 LV bestimmt, dass der Regierung der Vollzug der Gesetze obliegt, ergibt sich daraus auch, dass sie an die Gesetze gebunden ist.[14] Art. 92 Abs. 3 LV betont diesen wichtigen Grundsatz jedoch nochmals mit der Formulierung, wonach die „gesamte Landesverwaltung überhaupt“ sich innerhalb der Schranken der Verfassung, der Gesetze und staatsvertraglichen Regelungen zu bewegen hat. Hinzu tritt die Anordnung, dass in jenen Angelegenheiten, in welchen das Gesetz der Verwaltung ein freies Ermessen einräumt, die demselben durch die Gesetze gezogenen Grenzen streng zu beobachten sind. Art. 92 Abs.1 in Verbindung mit Abs. 4 ist eine grundsätzlich umfassende Bindung der Vollziehung, also nicht nur der explizit angesprochen Verwaltung, sondern auch, wie noch zu zeigen sein wird (Kapitel III.3), der Judikative, zu entnehmen. Welche Ausprägung das Legalitätsprinzip in Liechtenstein hat, wird in den nachfolgenden Ausführungen dargestellt. Die Verankerung des Legalitätsprinzips in Art. 92 LV ist ausserdem in Verbindung mit Art. 78 Abs. 1 LV zu sehen.[15] Er statuiert, dass die gesamte Landesverwaltung durch die dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt wird. Ausnahmen vom Legalitätsprinzip ergeben sich grundsätzlich dann, wenn die Verfassung die Exekutive unmittelbar zum Handeln autorisiert. Dies kann im Wege von Notverordnungen gemäss Art. 10 LV erfolgen.[16] Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kommt dem allgemeinen Legalitätsprinzip kein genereller Grundrechtscharakter zu.[17] Anwendung findet es indessen im Rahmen der Einschränkung eines anerkannten Grundrechts und in beschränktem Umfang bei der Willkürprüfung.[18] In seiner Ausgestaltung als Rechtssatzvorbehalt dient das Legalitätsprinzip nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes unter anderem auch dazu, eine rechtsgleiche Behandlung vergleichbarer Fälle sicherzustellen.[19]

B. Die Bindung an die Gesetze

1. Differenzierte Legalitätsbindung

Der Wortlaut der Verfassung bindet die Landesverwaltung undifferenziert an das Gesetz und lässt lediglich im Bereich des durch das Gesetz eröffneten Ermessens eine gewisse Lockerung zu.[20] Demgemäss gilt ein Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, der sowohl für die sogenannte Eingriffsverwaltung als auch für die Leistungsverwaltung Anwendung zu finden hat: „Wann und wo immer der Staat tätig wird, er muss sich auf eine formellgesetzliche Grundlage stützen können.“[21] Allerdings muss von vornherein nicht jedes Detail gesetzlich geregelt werden, sondern lediglich das „Wesentliche“. Kriterien dafür sind die Zahl der geregelten Verhaltensweisen, die Grösse des Adressatenkreises, die Betroffenheit der Grundrechtspositionen, die Bedeutung für das politische System und die finanziellen Auswirkungen.[22] Gleichsam wie in Österreich,[23] gehen jedoch Lehre und Praxis auch in Liechtenstein von einem differenzierten, das heisst, zwischen bestimmten Typen des Verwaltungshandelns differenzierenden, Legalitätsprinzips aus. Eine erste Unterscheidung ergibt sich zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung. Ähnlich wie in Österreich, gehen Lehre und Rechtsprechung in Liechtenstein im Bereich des Handelns des Staates als Privatrechtsträger von einer eingeschränkten Gesetzesbindung aus. Zwar sind das Land und die Gemeinden an die bestehenden Gesetze gebunden, sie benötigen aber keine spezifische gesetzliche Ermächtigung, um bestimmte Rechtsgeschäfte wie beispielsweise Grundstücks(ver)käufe abzuschliessen oder Förderungen zu vergeben.[24] In der Schweiz betont das Bundesgericht zwar, dass das Legalitätsprinzip für das ganze Verwaltungshandeln mit Einschluss der Leistungsverwaltung gelte,[25] unbestimmte Regelungen können aber dann genügen, wenn ein Rechtsverhältnis zur Diskussion steht, welches die Betroffenen freiwillig eingegangen sind oder bei dem die Rechte und Pflichten zwischen Staat und Privaten freiwillig ausgehandelt werden.[26] Dessen ungeachtet regeln mittlerweile zahlreiche Rechtsvorschriften das Handeln des Staates als Privatrechtsträger: Hervorzuheben ist das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe[27] oder das Gesetz über die Steuerung öffentlicher Unternehmen.[28] Ein strenges Legalitätsprinzip besteht indessen, soweit der Staat hoheitlich vorgeht. Aber auch diesbezüglich gibt es Differenzierungen: Als Grundsatz kann gelten, dass die gesetzliche Bindung umso stärker sein muss, je eingriffsintensiver ein Akt ist. Dies bedeutet, dass beispielsweise in der Polizeiverwaltung ein viel strengerer Massstab besteht als in den Angelegenheiten der planenden Verwaltung.[29] In diesem Sinne judiziert auch das Bundesgericht, dass sich der Grad der erforderlichen Bestimmtheit einer gesetzlichen Norm nicht abstrakt festlegen lässt. „Er hängt unter anderem von der Komplexität und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidungen, von den Normadressaten, von der Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ab.“[30] Das Bundesgericht unterstreicht allerdings, dass gerade im Polizeirecht das Bestimmtheitserfordernis wegen der Besonderheit des Regelungsbereichs auf besondere Schwierigkeiten stösst.[31] Ein besonders strenges Legalitätsprinzip gilt im Bereich des Strafrechts, wobei der Staatsgerichtshof den Grundsatz „nulla poena sine lege“ in Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 EMRK verwirklicht sieht.[32] Zum sachlichen Geltungsbereich des strafrechtlichen Legalitätsprinzips betont der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass dem Richter zwar bei der Strafbemessung angesichts eines auf das individuelle Verschulden abstellenden Schuldstrafrechts, wie es in den §§ 32 ff. StGB normiert ist, ein grosser Ermessensspielraum zukommen muss; hingegen kann und muss im Strafgesetz selbst klar normiert werden, welche Delikte überhaupt strafbar sind und in welchem Sanktionsrahmen die Bestrafung zu erfolgen hat.[33] Ein Beispiel für die abgestufte Strenge der notwendigen gesetzlichen Bindung ist der Führerausweisentzug: Der Staatsgerichtshof prüft einen derartigen Akt zwar nicht unter dem strafrechtlichen Legalitätsprinzip, das Analogieschlüsse verbieten würde, aber es gilt eine verschärfte Prüfungsdichte.[34] Gemäss dem sogenannten abgaberechtlichen Legalitätsprinzip dürfen öffentliche Abgaben nur auf eine formell-gesetzliche Grundlage gestützt erhoben werden, wobei der Abgabetatbestand, der Kreis der Abgabepflichtigen, sowie die Bemessung der Abgabe hinreichend bestimmt im Gesetz umschrieben werden müssen. Während bei Steuern das Erfordernis einer formell gesetzlichen Grundlage uneingeschränkt gilt, sind bei Kausalabgaben in bestimmten Fällen gewisse Lockerungen zulässig.[35] Eine Einschränkung der Bindungsdichte der Vollziehung ergibt sich demgegenüber bei der Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe.[36] Dies wird auch vom Staatsgerichtshof eingeräumt, wenn er judiziert, dass auf unbestimmte Rechtsbegriffe bei der Normsetzung nicht verzichtet werden kann.[37] Dies gelte selbst für das Steuerrecht und das materielle Strafrecht, beides Rechtsbereiche, in denen das Legalitätsprinzip im Gegensatz zum übrigen Recht als eigenständiges Grundrecht geschützt sei. Gerade im Bereich des besonders dynamischen Wirtschaftsrechts sieht der Staatsgerichtshof unbestimmte Rechtsbegriffe als zulässig an, um komplexe, sich aufgrund neuer Verhältnisse schnell ändernde Sachverhalte überhaupt normieren zu können.[38] Dies bedeutet nicht, dass bei der Verwendung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe willkürlicher Interpretation Tür und Tor geöffnet wird: Denn auch wenn die grammatikalische Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen an Grenzen stösst, so sind auch die anderen Auslegungsmethoden miteinzubeziehen.[39] Dies gilt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes bei unbestimmten Rechtsbegriffen insbesondere auch in teleologischer Hinsicht, also im Bezug auf Sinn und Zweck der Norm bzw. des gesamten Normgefüges.[40] Hier ergibt sich auch eine Konvergenz gegenüber dem Verständnis des Legalitätsprinzips in der österreichischen Rechtsordnung, weil der VfGH den unbestimmten Gesetzesbegriff als eine der Rechtsordnung innewohnende Einschränkung der Legalitätsbindung akzeptiert.[41] In ähnlicher Weise judiziert auch das Bundesgericht, dass es unvermeidlich ist, „dass viele Rechtssätze mehr oder minder vage Begriffe enthalten, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen werden muss.“[42]

2. Die Rolle des Ermessens in der Verwaltung

Ähnlich wie das B-VG (Art. 130 und Art. 133 B-VG)[43] eröffnet die Verfassung der Verwaltung in Form des sogenannten Ermessens Spielräume, von welchen sie innerhalb der durch das Gesetz gezogenen Grenzen Gebrauch machen kann. Die Übertragung schrankenlosen Ermessens durch den Gesetzgeber wäre verfassungswidrig.[44] Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung, dass aus Gesetz und Verordnung deutlich zu entnehmen ist, inwieweit der Behörde die Bestimmung ihres Verhaltens selbst überlassen ist.[45] Während das Ermessen in der österreichischen Praxis durch die Judikatur insbesondere des Verwaltungsgerichtshofes weitgehend funktionslos geworden ist,[46] spielt es in der liechtensteinischen Praxis wie auch in der Schweiz[47] eine grössere Rolle. Verschiedentlich ist es der Gesetzgeber selbst, der ausdrückliche Regelungen über das Ermessen erlässt.[48] Das Ermessen spielt besonders bei Abwägungsentscheidungen eine wichtige Rolle, welche von vornherein nicht vollständig determiniert werden können.[49] So bestimmt beispielsweise Art. 78 Abs. 1 Asylgesetz: „Die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofs und dessen Einzelrichter beschränkt sich auf Rechts- und Sachfragen. Das Ermessen wird ausschliesslich rechtlich überprüft.“[50] Hat sich das Gericht Zurückhaltung auferlegt oder ist die Ermessenskontrolle gesetz-lich beschränkt, bedeutet dies nicht, dass die Behörden in ihren Entscheidungen „völlig frei“ sind. In Art. 92 Abs. 4 LV wird sodann ausdrücklich festgehalten, dass auch in jenen Angelegenheiten, in welchen das Gesetz der Verwaltung ein freies Ermessen einräumt, die durch die Gesetze gezogenen Grenzen streng zu beachten sind. Die Behörden sind in ihrer Entscheidung an die Verfassung gebunden und müssen das ihnen eingeräumte Ermessen pflichtgemäss ausüben.[51] Die Ausübung des behördlichen Ermessens wird dabei durch das Willkürverbot begrenzt.[52] Dies bedeutet, dass das Ermessen von der Verwaltungsbehörde weder ausserhalb des gesetzlichen Ermessensrahmens (sog. Ermessenüberschreitung), noch missbräuchlich (sog. Ermessensmissbrauch) ausgeübt werden darf. Zudem ist auch das Rechtsgleichheitsgebot zu beachten. Werden diese Grundsätze verletzt, handelt es sich jeweils um einen schwerwiegenden Ermessensfehler, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren vom Staatsgerichtshof überprüft werden kann.[53] Der Ausübung des Ermessens durch die Verwaltung zieht allerdings das Gesetz insoweit eine Schranke, als dass nach der Judikatur das Ermessen nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden darf. Darüber hinaus muss es im Sinne des Gesetzes angewendet werden.[54] Eine weitere Schranke ergibt sich aus Art. 6 EMRK: Nach der Judikatur des EGMR darf die Ermessenskontrolle der Verwaltung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eingeschränkt sein. In diesem Sinne judiziert der Staatsgerichtshof, dass „das [Verwaltungs-]Gericht «die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes» prüfen können muss“.[55]

3. Die Bindung der Gerichtsbarkeit an das Gesetz

Art. 92 Abs. 4 LV spricht ausdrücklich nur von der Landesverwaltung. Dass sich das Legalitätsprinzip allerdings auch an die Gerichtsbarkeit richtet, ist unbestritten. Dies lässt sich wohl wie in Österreich historisch erklären. So bestand an der Geltung des Gesetzmässigkeitsprinzips für die Justiz bei der Schaffung der Landesverfassung von 1921 längst kein Zweifel mehr.[56] Hingegen war die Bindung der Verwaltung lange ungewiss. In der Verfassung von 1921 wurde das Legalitätsprinzip im Hinblick auf die Verwaltung schliesslich ausdrücklich verankert, während die Geltung hinsichtlich der Gerichtsbarkeit offenbar implizit vorausgesetzt wurde.[57] Art. 92 Abs. 4 LV besitzt damit „Antwortcharakter“, wonach erkannte Probleme schliesslich ausdrücklich geregelt werden.[58] Die Bindung der gesamten Vollziehung (Landesverwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz kann wohl nicht ernstlich bestritten werden, zumal gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch die Gerichtsbarkeit an das Legalitätsprinzip gebunden ist.[59] In Art. 95 Abs. 2 LV wird dieser Grundsatz nochmals angedeutet, indem festgalten wird, dass die Richter in der Ausübung ihres richterlichen Amtes „innerhalb der gesetzlichen Grenzen ihrer Wirksamkeit“ und im gerichtlichen Verfahren unabhängig sind. Sie haben ihren Entscheidungen und Urteilen Gründe beizufügen. Damit wird das Prinzip nochmals wiederholt, wonach die Richter verpflichtet sind, ihre Entscheidungen und Urteile auf der Grundlage der Gesetze zu fällen.[60]

C. Die Rolle von Staatsverträgen

Art. 92 Abs. 2 und 3 LV sprechen jeweils von Staatsverträgen. In Abs. 2 ist davon die Rede, dass die „unmittelbar anwendbaren“ Staatsverträge durch Verordnungen der Regierung näher ausgeführt werden können. In Abs. 3 werden die anderen Staatsverträge durch Verordnung der Regierung umgesetzt, sofern dazu keine Gesetzeserlasse vorgesehen sind. Die Bestimmungen knüpfen daran an, dass Staatsverträge in der liechtensteinischen Rechtsordnung gemäss dem monistischen Verständnis des Völkerrechts entweder self-executing oder non-self-executing sein können.[61] Aus Abs. 2 ergibt sich, dass unmittelbar anwendbare Staatsverträge ebenso wie Gesetze als Grundlage für Verordnungen fungieren können (und also selbst im Gesetzesrang stehen). Abs. 3 bestimmt, dass die nicht unmittelbar anwendbaren Staatsverträge entweder durch Gesetze näher ausgeführt werden müssen, wenn dies aber nicht erforderlich ist, auch eine Umsetzung durch Verordnung möglich ist. In letzterem Fall würde der Staatsvertrag im Stufenbau der Rechtsordnung unterhalb der Gesetzesstufe stehen.

D. Die Zugänglichkeit des Rechts

Inhalt des Legalitätsprinzips ist auch die Zugänglichkeit des Rechts. Der Staatsgerichtshof judiziert, dass es für die Rechtsunterworfenen möglich sein muss, mit zumutbarem Aufwand von den massgebenden Rechtsvorschriften Kenntnis zu nehmen (Zugänglichkeit).[62] Von Bedeutung ist dabei vor allem die örtliche, zeitliche, technische und finanzielle Zugänglichkeit zu den publizierten Rechtsvorschriften. Die Rechtsunterworfenen sollen in der Lage sein, jederzeit und ohne besonderen Aufwand abklären zu können, wie der authentische Text der massgebenden Vorschriften lautet (Feststellbarkeit). Mit der Kundmachung soll also der für die Privaten verbindliche Text der Rechtsvorschriften festgehalten werden. Die Kundmachung dient damit der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der Rechtslage.[63] Der Einzelne hat einen Anspruch darauf, die im Inland auf ihn anwendbaren Rechtsvorschriften zu kennen.[64] Dies ist vor allem im Hinblick auf die Kundmachung von auf Grund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren Schweizerischen Rechtsvorschriften freilich problematisch. Die Verfassung hat hier den Weg der vereinfachten Kundmachung gemäss Art. 67 Abs. 2 LV gewählt.[65] Auch im schweizerischen Recht wird die Pflicht zur Veröffentlichung rechtsetzender Erlasse u.a. aus dem in der schweizerischen Bundesverfassung verankerten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und dem darin enthaltenen Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) abgeleitet.[66] Mit dem Legalitätsprinzip in Zusammenhang steht im Weiteren die sogenannte dynamische Verweisung. Dabei geht es darum, dass in einem Erlass generell auf eine von einer anderen Normsetzungsinstanz geschaffene Norm verwiesen wird, sodass diese Verweisung auch zukünftige Änderungen der verwiesenen Norm mitumfasst. Wird nur auf eine externe Norm in deren aktueller Fassung verwiesen, so handelt es sich um eine sogenannte statische Verweisung.[67] In der Frage der Zulässigkeit dynamischer Verweisungen orientiert sich der Staatsgerichtshof auch am österreichischen Verfassungsgerichtshof.[68] Letzterer judiziert, dass dynamische Verweisungen im Gegensatz zu statischen grundsätzlich nicht zulässig sind. Allerdings sind von dynamischen Verweisungen wiederum sogenannte Anknüpfungen an externe Normen zu unterscheiden, welche gemäss der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zulässig sind. Während eine verfassungswidrige dynamische Verweisung nur dann vorliegt, wenn die verwiesene externe Norm „im verfassungsrechtlichen Sinn vollzogen“ wird[69] (VfSlg 16.999), geht es bei der Anknüpfung um die Bezugnahme auf die von einer anderen Rechtssetzungsautorität geschaffene Rechtslage, wobei diese Rechtslage zum Tatbestandselement der eigenen Regelung gemacht wird.[70] In der Schweiz sind dynamische Verweisungen im kantonalen Recht unter gewissen Voraussetzungen zulässig, im Bereich des Bundesrechts aber grundsätzlich verpönt.[71] Dies gilt jedenfalls, soweit davon wichtige Normen und nicht etwa blosse Verweise auf technische Standards oder reine Vollzugsnormen betroffen sind. Insoweit sind hier die gleichen Kriterien heranzuziehen, wie sie von der Rechtsprechung für die Delegation von Normsetzungskompetenzen durch den Gesetzgeber an den Verordnungsgeber Anwendung finden.[72] Zur Zugänglichkeit des Rechts gehört in einem modernen Verständnis auch die elektronische Abrufbarkeit von Entscheidungen der Höchstgerichte. Der Staat ist daher verpflichtet, zumindest die wichtigsten Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes zu dokumentieren und der Öffentlichkeit anzubieten.

IV. Die Verordnungskompetenz der Regierung

A. Gesetze als Grundlage

Aus Art. 92 Abs. 2 LV ergibt sich, dass Verordnungen grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Die Verfassung bestimmt von diesem Grundsatz verschiedene Ausnahmen, indem sogenannte „selbständige“ oder „verfassungsunmittelbare“ Verordnungen erlassen werden dürfen.[73] Allerdings reicht es nicht, wenn ein Gesetz das betreffende Organ schlechthin zur Normsetzung delegiert. Das Gesetz muss vielmehr auch das Handeln des Verordnungsgebers vorherbestimmen.[74] Im Hinblick auf die Bestimmtheit einer Delegationsnorm geht der Staatsgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung von einem „flexibleren, differenzierten einzelfallbezogenen Legalitätsverständnis“ aus.[75] Welches Mass an Bestimmtheit eine Delegationsnorm haben muss, lässt sich demnach nicht generell, sondern nur unter Beurteilung der Bedeutung und Natur der jeweils zu regelnden Materie feststellen. Der Staatsgerichtshof gesteht dem Gesetzgeber insbesondere zu, eine bestimmte Materie durchaus „offen“ zu regeln, um individuell-konkrete Einzelfallgerechtigkeit auf untergeordneter Ebene zu eröffnen. Dabei erscheint die Konkretisierung durch den Erlass von Ausführungsbestimmungen nach Ansicht des Staatsgerichtshofes dann als richtig, wenn die Unbestimmtheit oder Offenheit einer Regelung dazu dienen soll, die Anpassung an veränderte Verhältnisse zu erleichtern, wenn sie also Flexibilität bezweckt.[76] Bei der Wahl des Rechtserlasses ist daher auf die Wichtigkeit der zu regelnden Materie abzustellen.[77] Der Staatsgerichtshof hat aber auch schon festgehalten, dass der Gesetzgeber den Rahmen möglichst genau festlegt und dabei Wendungen wie „im öffentlichen Interesse“ oder „durch öffentliche Rücksichten“ vermeidet und das öffentliche Interesse vielmehr durch Hinweis auf die konkreten öffentlichen Interessen spezifiziert.[78]

B. Schranken der Verordnungskompetenz

Weder die Regierung noch andere Behörden haben einen Anspruch darauf, dass ihnen der Gesetzgeber einen substanziellen Freiraum zum Erlass von Durchführungsverordnungen lässt.[79] Der Gesetzgeber kann die Kompetenz zur Erlassung von Verordnungen auch an andere Behörden als die Regierung delegieren. Problematisch ist es, wenn eine Delegationsnorm dem Verordnungsgeber erlaubt, in subjektive Rechtspositionen einzugreifen oder solche zu schaffen. Hier muss die Delegationsnorm grundsätzliche Rechtspositionen schaffen. Auch behördliche Zuständigkeiten müssen, wenn sie schon an den Verordnungsgeber delegiert werden, dann doch entsprechend vorherbestimmt sein. Der Verordnungsgeber darf entsprechend dem Modell des Stufenbaus der Rechtsordnung das Gesetz nicht abändern oder erweitern, sondern muss auch den Zweck, Sinn und Geist des Gesetzes beachten.[80] Man spricht in diesem Zusammenhang von einem Totalvorbehalt des Gesetzes, das ein gesetzesergänzendes oder gesetzänderndes Verordnungsrecht ausschliesst.[81] Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes haben sich Verordnungen an den vom Gesetz gezogenen Rahmen zu halten und dürfen nicht gegen die Bestimmungen des Gesetzes und seinen Sinn und Zweck verstossen oder in verfassungsmässig gewährleistete Rechte der Bürger eingreifen. Gesetzesändernde oder gesetzesergänzende Verordnungen sind demnach ausgeschlossen.[82] Allerdings judiziert der Staatsgerichtshof auch, dass nicht jede noch so unwesentliche Angelegenheit wenigstens in den Grundzügen im Gesetz geregelt sein müsse, nur grundlegende Bestimmungen seien in Gesetzesform zu giessen. Auch wenn bei Bejahung differenzierter Beurteilung gegen die Kriterienwahl und Anwendung der „Wesentlichkeitstheorie“ kritische Bedenken geltend gemacht würden, werde die Entscheidung bei bestehender Unschärfe über das vertretbare Mass der „offenen“ Verordnungsdelegation von Fall zu Fall in der verantwortlichen Entscheidung des Verfassungsgerichts gesehen.[83] Im Falle des Waffenrechts gestand der Staatsgerichtshof dem Verordnungsgeber die Befugnis zur Reaktion auf bestimmte Entwicklungen zu, die sonst den Gesetzgeber in ihrer Detailgenauigkeit und im zeitlichen Anpassungsdruck überfordern würden.[84] Der Staatsgerichtshof sprach in diesem Zusammenhang von einer „sachnotwendig flexiblen Verordnungskompetenz im Sinne von Art. 92 Abs. 2 LV“.[85] Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung einer Gesetzesbestimmung finde allerdings dort ihre Grenzen, wo eine solche geeignet wäre, das demokratische Gesetzgebungsverfahren zu beeinträchtigen. Unter diesem Gesichtspunkt sei zu beachten, dass sich der Stimmbürger und die Stimmbürgerinnen gerade im Zusammenhang mit Grundrechtseingriffen darauf verlassen können müssen, dass aus dem Gesetzestext die wesentlichen Auswirkungen einer Regelung ersichtlich sind, um somit die echte Meinungsbildung über die Opportunität der Ergreifung des Referendums zu ermöglichen.[86]

C. Verordnungen und Verwaltungsverordnungen

Rechts- oder Durchführungsverordnungen sind generell-abstrakte Normen, die sich an jedermann richten. Sie gewähren dem Einzelnen Rechte und Pflichten oder ordnen die Organisation oder das Verfahren von Behörden.[87] Die Verordnung als Rechts- oder Durchführungsverordnung ist von der sogenannten Verwaltungsverordnung zu unterscheiden, die rechtlich keine Aussenwirkung entfaltet und auch keine entfalten darf. Unter Verwaltungsverordnungen werden sowohl in der österreichischen als auch in der schweizerischen Literatur und Rechtsprechung generelle Verwaltungsakte verstanden, die nur für untergeordnete Behörden und Dienststellen Verhaltenspflichten begründen.[88]

D. Verordnungen zur Umsetzung von unmittelbar anwendbaren Staatsverträgen und anderen staatsvertraglichen Verpflichtungen

Art. 92 Abs. 2 und 3 LV sehen spezifische Verordnungskompetenzen der Regierung zur näheren Ausführung von unmittelbar anwendbaren Staatsverträgen, sowie zur Umsetzung von anderen staatsvertraglichen Verpflichtungen (also zur Umsetzung der non-self-executing treaties) vor. In diesen Fällen rückt der Staatsvertrag an die Stelle des Gesetzes. Freilich kann nur ein hinreichend bestimmter Staatsvertrag Grundlage einer Verordnung sein. Ein unmittelbar anwendbarer Staatsvertrag, der keine hinreichende Determinierung beinhaltet, wäre vom Staatsgerichtshof gemäss Art. 22 StGHG[89] für unanwendbar zu erklären. Der Fall, dass ein Staatsvertrag, der nicht unmittelbar anwendbar ist, statt durch Gesetze durch Verordnungen zu erfüllen ist, ist prinzipiell denkbar, praktisch wohl aber recht aussergewöhnlich. Soweit ersichtlich, weist die liechtensteinische Rechtsordnung keinen hierfür in Frage kommenden aktuellen Fall auf.[90]

Fussnoten

  1. Der Autor dankt Mirella Johler, Universität Innsbruck, für die wertvolle Unterstützung.
  2. Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 78 LV Kapitel IV.
  3. Batliner, Einführung, S. 29, 58-89.
  4. Zum Begriff der „vertikalen Gewaltenteilung“ siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 78 LV Kapitel II.A.
  5. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 30 f. mit Verweis auf StGH 1996/5 (= LES 1997, 141 ff.). Zur privatwirtschaftlichen Verwaltung öffentlicher Mittel: Kley, Grundriss, S. 148 ff. Rz. 202.
  6. Wille, Staatsordnung, S. 356 f., S. 370; Batliner, Einführung, S. 67, S. 75.
  7. Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 8 LV Kapitel VI.C. und D..
  8. Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 10 LV Kapitel IV.A.
  9. So Kieber, Regierung, S. 305.
  10. Kieber, Regierung, S. 305.
  11. Art. 6a GVVKG LGBl. 2003 Nr. 108 LR 172.012; Art. 44 GOLT LGBl. 2013 Nr. 9 LR 171.101.1.
  12. Art. 7 GVVKG; Art. 42 GOLT.
  13. Zum Unterschied zwischen Motion und Postulat siehe: Bussjäger, Kommentar zum Art. 63 LV Kapitel II.D.
  14. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 15; Batliner, Einführung, S. 63, S. 67, s. 75; Wille, Staatsordnung, 541 ff.
  15. Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 78 LV Kapitel II.A und III.
  16. Vgl. Kley, Verwaltungsrecht, S. 198; Bussjäger, Kommentar zu Art. 10 LV Kapitel IV.
  17. StGH 2015/2, Erw. 2.5 mit Verweis auf StGH 1995/10, Erw. 2 (= LES 1997, 9 ff. [16]); siehe auch StGH 2003/15, Erw. 3.1 und StGH 2003/56, Erw. 2.1.
  18. Wille, Keine Strafe, S. 415 Rz. 14.
  19. StGH 2015/2, Erw. 2.5 mit Verweis auf BGE 129 I 161 E. 2.1 S. 163, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen.
  20. Wille, Staatsordnung, S. 518.
  21. Kley, Grundriss, S. 172; siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 518.
  22. Wille, Staatsordnung, S. 518.
  23. Vgl. Rill, Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG, Rz. 21 ff.
  24. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 30 mit Verweis auf StGH 1996/5 (LES 1997, 141 ff.).
  25. BGE 123 I 1 E. 2.b S. 5.
  26. BGE 123 I 1 E. 4.b S. 6.
  27. Gesetz vom 19. Juni 1998 über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), LGBl. 1998 Nr. 135 LR 172.051.
  28. Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG), LGBl. 2009 Nr. 356 LR 172.017.
  29. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 141.
  30. BGE 136 I 87 E. 3.1 S. 90.
  31. BGE 136 I 87 E. 3.1 S. 90.
  32. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 141 mit Verweis auf StGH 1999/11 (= LES 2002, 196 ff.), StGH 1993/3 (= LES 1994, 37 ff.), StGH 2006/5 (= LES 2007, 108 ff.).
  33. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 141.
  34. StGH 2013/201, Erw. 2.2.
  35. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 141 mit weiteren Verweisen. Zum Legalitätsprinzip im Abgabenrecht siehe auch BGE 136 I 142 E. 4.1 S. 146 f.
  36. Vgl. Kley, Verwaltungsrecht, S. 182. Vgl. StGH 2008/6, Erw. 3.7.
  37. Ebenda.
  38. Ebenda. Siehe auch StGH 2008/6, Erw. 3.7.
  39. StGH 2008/6, Erw. 3.7 unter Verweis auf StGH 1998/29, Erw. 3.2.3 (= LES 1999, 276 ff. [280]).
  40. StGH 2008/6, Erw. 3.7.
  41. Vgl. dazu VfGH: VfGH B 1476/93, Urteil vom 2. 3.1995, ÖJZ 1996, S. 475; vgl. auch BVerfGE, S. 94, 372 (= EuGRZ 1996, S. 426 ff., S. 433). Weiterführend zum dogmatischen Verständnis des „unbestimmten Gesetzesbegriffes“ vgl. Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 214 f.
  42. BGE 123 I 1 E. 4.b S. 6 unter Verweis auf BGE 117 Ia 472 E. 3e S. 479 f.
  43. Art. 130 und Art. 133 B-VG.
  44. Siehe auch Stotter, Verfassung, S. 530 E. 18.
  45. Stotter, Verfassung, S. 531 E. 22.
  46. Vgl. dazu u.a. Hengstschläger/Leeb, AVG § 66, Kapitel II.B. weiterführend auch: Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 28 VwGVG.
  47. Siehe die Darstellung der Judikatur des Bundesgerichts bei Schindler, Verwaltungsermessen, S. 162 ff.
  48. Vgl. etwa Art. 102 Abs. 2 Steuergesetz: „Hat der Steuerpflichtige keine Steuererklärung eingereicht oder kann die Steuerbemessungsgrundlage mangels zuverlässiger und vollständiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Steuerverwaltung die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklungen und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen.“
  49. Vgl. Kley, Verwaltungsrecht, S. 192.
  50. Ein solches Ermessen wird von Schindler, Verwaltungsermessen, S. 409, als Einzelfallermessen bezeichnet, das eine Individualisierung des gesetzgeberischen Normprogramms, also eine Umsetzung, die dem Einzelfall angemessen ist, bezweckt.
  51. Batliner, Einführung, S. 28 und S. 63; Kley, Grundriss, S. 192 f.
  52. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 181; Kley, Grundriss, S. 171 ff.
  53. Kley, Grundriss, S. 194; Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 177.
  54. Kley, Grundriss, S. 175f.
  55. StGH 2012/198, Erw. 3.2.
  56. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 16 ff., s. 31.
  57. Batliner, Einführung, S. 27.
  58. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 31.
  59. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 137 mit Verweis auf StGH 2005/78.
  60. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 31 und S. 137.
  61. Weiterführend zum Rang der Staatsverträge: Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 108 ff.
  62. Siehe dazu auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 67 LV Kapitel II.A.
  63. StGH 2015/081, Erw. 5.
  64. StGH 2015/081, Erw. 5 mit Verweis auf StGH 2002/69, Erw. 3.2.2.
  65. Siehe dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 67 LV Kapitel. II.C.
  66. Vgl. Schindler/Tschumi, St. Galler Kommentar zu Art. 5 BV, R. 38.
  67. Müller/Uhlmann, Rechtssetzungslehre, S. 231, Rz 367 f.
  68. Vgl. insbesondere StGH 2015/015. Siehe auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 67 LV Kapitel II.A, Rz. 26 ff.
  69. VfSlg 16.999/2003.
  70. VfSlg 12.384/1990; Lachmayer, Normung, S. 87 f.
  71. BGE 133 V 96 E. 4.4.5 S. 102.
  72. Müller/Uhlmann, Rechtssetzungslehre, S. 232, Rz 370.
  73. Als Beispiel kommen etwa die Notverordnungen gemäss Art. 10 Abs. 1 LV in Betracht. Siehe dazu auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 10 LV Kapitel II.
  74. Siehe dazu auch Stotter, Verfassung, S. 528.
  75. Bürzle, Legalitätsprinzip, S. 141. Näher zu den Delegationsnormen, siehe: Bürzle, Legalitätsprinzip. S. 81 f.
  76. Der Staatsgerichtshof hat beispielsweise das Waffenrecht als eine Materie identifiziert, in welcher eine offene, flexible Regelung auf Gesetzesstufe erforderlich sein kann; vgl. Stotter, Verfassung, S. 544, E. 40.
  77. Siehe oben; vgl. auch Stotter, Verfassung, S. 539 E. 31.
  78. Vgl. Stotter, Verfassung, S. 528 f. E. 6 (= StGH 1968/3).
  79. Wille, Staatsordnung, S. 593.
  80. Stotter, Verfassung, S. 531 E. 19.
  81. Schurti, Verordnungsrecht der Regierung – Finanzbeschlüsse, S. 249.
  82. StGH 2009/82, Erw. 3 unter Hinweis auf StGH 2005/78, Erw. 4; StGH 1986/7, Erw. 4 (= LES 1987, 141 ff. [144].
  83. StGH 2006/101, Erw. 4.1. unter Verweis auf StGH 1999/11, Erw. 4.3.
  84. StGH 1999/11 Erw. 4.3.
  85. StGH 2006/101, Erw. 4.2.
  86. StGH 2006/101, Erw. 4.2.
  87. Wille, Staatsordnung, S. 593.
  88. Vgl. Stotter, Verfassung, S. 540 E. 35; siehe auch Kley, Grundriss, S. 49 ff.; Wille, Staatsordnung, S. 594, spricht dagegen davon, dass Verwaltungsverordnungen von der Regierung im Landesgesetzblatt publiziert werden, wenn sie Aussenwirkung entfalten bzw. sich nicht ausschliesslich an die Amtsstellen der Landesverwaltung wenden. Dann wären sie allerdings Rechts- und keine Verwaltungsverordnungen. In diesem Sinne ist daher auch Art. 3 lit. h) Kundmachungsgesetz, LGBl. 1985 Nr. 41 LR 170.50, höchst missverständlich, da demnach Verwaltungsverordnungen, sofern sie nicht ausschliesslich an die Dienststellen der Landesverwaltung gerichtet sind, im Landesgesetzblatt zu publizieren sind.
  89. LGBl. 2004 Nr. 32 LR 173.10.
  90. Stand: Januar 2019.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._92

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