Aktionen

Präambel (Ingress)

Wechseln zu: Navigation, Suche
Wir, Johann II. von Gottes Gnaden souveräner Fürst zu Liechtenstein, Herzog zu Troppau, Graf zu Rietberg etc. etc. etc. tun hiemit kund, dass von Uns die Verfassung vom 26. September 1862 mit Zustimmung Unseres Landtages in folgender Weise geändert worden ist.


Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 18. Februar 2016

Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Online-Kommentar, Bendern 2016, www.verfassung.li

Entstehung und Materialien

Landständische Verfassung von 9. November 1818

Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen Präambel

KonV Präambel

RV Präambel

LGBl. 1921 Nr. 15

Literatur

Batliner, Gerard, Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht, in: Batliner (Hrsg.), Die liechtensteinische Verfassung 1921. Elemente der staatlichen Organisation, LPS 21, Vaduz 1994, S. 15–104

Batliner, Gerard, Schichten der liechtensteinischen Verfassung, in: Waschkuhn (Hrsg.), Kleinstaat. Grundsätzliche und aktuelle Probleme, LPS 16, Vaduz 1993, S. 281–300

Bertschi Martin/Gächter Thomas, Schöne Worte? Zur Eignung der Präambel, des Zweckartikels und des Appells an die Verantwortung als Leitlinien staatlichen Handelns, in: Gächter/Bertschi (Hrsg.), Neue Akzente in der „nachgeführten“ Bundesverfassung, Zürich 2000, S. 3–32

Biaggini Giovanni, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Kommentar, Zürich 2007

Ehrenzeller, Bernhard, Präambel, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl. Zürich/St. Gallen 2008, S. 53-62

Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 3. Aufl., Baden-Baden 2005

Naumann, Katja, Eine religiöse Referenz in einem Europäischen Verfassungsvertrag, Tübingen 2008

Quaderer, Rupert, Der historische Hintergrund der Verfassungsdiskussion von 1921, in: Batliner (Hrsg.), Die liechtensteinische Verfassung 1921. Elemente der staatlichen Organisation, LPS 21, Vaduz 1994, S. 105–140

Schmidt-Gabain, Florian, Die Seelen der Gesetze, Zürich 2013

Steger, Gregor, Fürst und Landtag nach liechtensteinischem Recht, Vaduz 1950

Toggenburg, Gabriel, Gott auch für Nichtgläubige, in: Die Furche Nr. 25, 17. Juni 2004 (http://www.academia.edu/3510652/Gott_auch_fur_Nichtglaubige_Essay_in_DIE_FURCHE_Nr_25_17_Juni_2004)

Willoweit, Dietmar, Fürstenamt und Verfassungsordnung, in: Press/Willoweit (Hrsg.), Liechtenstein – Fürstliches Haus und staatliche Ordnung, München/Wien 1988, S. 487–510

Wille, Herbert, Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsgeschichtliche Grundlagen und oberste Organe, LPS 57, Schaan 2015

Winkler, Günther, Verfassungsrecht in Liechtenstein, Wien/New York 2001

I. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte

Einleitungstexte zu Verfassungen, zumeist als Präambeln bezeichnet[1], kommen im internationalen Vergleich häufig vor und haben eine lange Tradition.[2] Das wohl berühmteste Beispiel bildet die Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 mit folgendem Wortlaut:

“We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America.”

Im deutschsprachigen Raum wies bereits die Schweizerische Bundesverfassung von 1848 eine solche auf, ebenso wie jene von 1874 und die heute in Geltung befindliche von 1999.[3] Eine Präambel besitzt auch das Bonner Grundgesetz von 1948[4], wie zuvor schon die Weimarer Reichsverfassung, keine hingegen die von einem rechtspositivistischen Geist beseelte österreichische Bundesverfassung von 1920. In Liechtenstein wies nicht nur bereits die Konstitutionelle Verfassung 1862 einen mit der Verfassung 1921 vergleichbare Einleitungstext auf, sondern schon die Landständische Verfassung 1818, was auch den Ursprung von Präambeln als feierliche Erklärung eines dynastischen Herrschaftsanspruchs deutlich macht.[5] Keine Präambel war dagegen im Verfassungsentwurf 1848 vorgesehen. Der Vergleich des oben stehenden Einleitungstextes der Verfassung mit jenen früherer Verfassungen Liechtensteins zeigt bereits deutliche Unterschiede: Landständische Verfassung 1818:

„Wir Johann Joseph, von Gottes Gnaden Souverainer Fürst und Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein von Nikolspurg, Herzog zu Troppau und Jägerndorf in Schlesien, Graf zu Rittberg, Ritter des goldenen Vließes, und Großkreutz des militärischen Marien Theresien Ordens, Sr. kaiserl. königl. apostolischen Majestät wirklicher Kämmerer und Feldmarschall, Inhaber des Husaren Regiments Nro. 7. etc. etc. Erfüllen den 13. Artikel der deutschen Bundesakte folgendermassen:“

Konstitutionelle Verfassung 1862:

„Wir Johann II. von Gottes Gnaden Fürst und Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein, Herzog zu Troppau und Jägerndorf, Graf zu Rietberg etc. etc.

Seit dem Antritte Unserer Regierung bildete die Wohlfahrt und das Glück der Unterthanen Unseres Fürstenthumes das Ziel Unserer steten Bemühung und landesväterlichen Sorgfalt. Zur Erreichung dieses hohen Zweckes haben Wir daher auch über die Bitten Unserer getreuen Landstände wegen zeitgemässer Abänderung der Landesverfassung vom 9. November 1818 Berathungen angeordnet, und mit regem Interesse den Fortgang der diessfälligen Verhandlungen verfolgt. Die zwischen Uns und den Ständen erzielte Vereinbarung setzt Uns nunmehr in die Lage, den Anforderungen der Jetztzeit im Einklange mit dem Bundesacte Rechnung tragen zu können, und auf vertragsgemässem Wege der künftigen Landesvertretung eine grössere Einflussnahme auf die Gesetzgebung und auf die innere Verwaltung des Fürstenthumes zuzuerkennen. Aber auch rücksichtlich der von der Bevölkerung angestrebten Organisation der Staatsbehörden wurde es Uns möglich, den

Anträgen Unserer Landstände durch die Verlegung des Amtssitzes der obersten Verwaltungsbehörde innerhalb des Fürstenthumes und durch die Trennung der Domänenverwaltung von der politischen Administration zu willfahren.

Indem Wir nur durch die Sanktion des neuen Staatsgrundgesetzes Uns Unseres gegebenen Versprechens entledigen, und durch eine Organisationsverordnung Unseren fürstlichen Willen in Betreff der künftigen Einrichtung der Staatsbehörden kund geben, sprechen Wir die zuversichtliche Hoffnung aus, die Bevölkerung Unseres Fürstenthumes werde wie bisher in Treue und Anhänglichkeit zu Unserem Fürstenhause verharren und durch bethätigtes Vertrauen die Bestrebungen der Regierung in der Förderung des Gemeinwohles unterstützen.

Schloss Eisgrub, am 26. September 1862.

L. S. Johann m/p.“

Der Einleitungstext der Landständischen Verfassung 1818 weist zu jenem der Verfassung von 1921 die deutlich grösseren Ähnlichkeiten auf als der einigermassen langatmige Text der Konstitutionellen Verfassung. Gewisse Elemente der Präambel der KonV finden sich, was nicht überrascht, in jener der Rezeptionsvorlage, der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen, nämlich der Bezug auf die Mitwirkung der Stände. Andererseits kommt die Einleitung von 1862 der Funktion moderner Präambeln, die Motive der Verfassungsgebung zu verdeutlichen (siehe näher unter II. aber auch die oben wiedergegebene Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika) weitaus näher als der knappe, die Rolle des Fürsten gegenüber dem Landtag betonende Text von 1921 (dazu näher unter III.).

II. Funktion einer Präambel

Die Funktion einer Präambel kann sich ebenso wandeln wie die Verfassung selbst.[6] Einer Präambel kann vorwiegend historischer Wert zukommen, indem sie beispielsweise auf den Gründungsakt eines Staates verweist[7], sie kann aber auch eine informative Funktion erfüllen, indem sie auf den Inhalt der Verfassungsurkunde verweist und diese thematisch einleitet (sog. „Erzählung“ – „narratio“).[8] Zuweilen enthalten Präambeln auch eine Anrufung Gottes (sog. „invocatio“).[9] Als paradigmatisches Beispiel einer solchen Präambel kann insbesondere die Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung gelten.[10] Moderne Präambeln erfüllen eine staatspolitische Funktion, indem sie an das verbindende, gemeinsame Ganze des Staates appellieren.[11] Sie können damit integrierend und identitätsstiftend wirken.[12] Mitunter können Präambeln auch eine rechtlich-normative Funktion erfüllen, indem sie als Auslegungshilfe und Interpretationsmassstab herangezogen werden.[13]

III. Inhalt

Die in Kapitel II. angesprochenen Funktionen von Präambeln finden im Einleitungstext der Verfassung von 1921 keine Berücksichtigung, sie enthält also keine narratio und keine invocatio dei. Im Gegenteil: Die knappen Zeilen knüpfen eher an die frühe Funktion von Präambeln an, den dynastischen Herrschaftsanspruch zu unterstreichen: Die Verfassung wird „von Uns“ (!), also vom Landesfürsten geändert, freilich mit „Zustimmung des Landtages“. Damit wird ein Vorgang unterstellt, der weder historisch noch rechtlich in dieser Form stattgefunden hat: In historischer Sicht deshalb nicht, weil gerade die Verfassung 1921 in einem Prozess des Dialoges zwischen Vertretern des Landtages, massgeblich der Volkspartei, und des Fürstenhauses, zustande gekommen war[14], in rechtlicher Hinsicht nicht, weil § 121 KonV ein Verfahren der Verfassungsänderung vorsah, in welchem diese im Landtag beschlossen werden musste und anschliessend der Sanktion des Landesfürsten bedurfte.[15] Die Funktion des Landtages war bereits auf der Grundlage der Konstitutionellen Verfassung nicht auf die blosse Erteilung einer Zustimmung zu einem vom Fürsten vorgeschlagenen Gesetz reduziert. Dies wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass die Verfassungskommission des Landtages an der Regierungsvorlage Peer diverse Änderungen vorgenommen hatte. Mit der Formulierung „souveräner Fürst“ wird überdies eine Auffassung transportiert, die schon 1921 längst veraltet war. Bereits nach damaliger Anschauung war nicht der Fürst souverän, sondern der Staat.[16] Eine normative Bedeutung kommt dem Text nicht zu, weder dem anachronistischen Verweis auf das Gottesgnadentum des Fürsten[17] noch den Titeln „Herzog zu Troppau, Graf zu Rietberg“[18], die auf die angestammten Güter des Fürstenhauses ausserhalb Liechtensteins verweisen. Es trifft daher insbesondere die Auffassung Winklers nicht zu, dass „die älteren traditionellen Befugnisse des Staatsoberhauptes“ durch die Präambel (von Winkler als Sanktionsklausel bezeichnet) bestätigt worden seien, weil sich die „Sanktionsklausel“ ausdrücklich auf die Verfassung von 1862 beziehe, die 1921 geändert wurde.[19] Ein solches Ergebnis könnte nur durch die Interpretation der Verfassung selbst, nicht aber der Präambel erzielt werden. Der Einleitungstext der liechtensteinischen Verfassung erinnert zwar daran, dass die derzeit geltende Verfassung auf eine rechtliche Kontinuität seit 1862 verweisen kann und damit auch eine der ältesten in Geltung befindlichen Verfassungen Europas ist, sowie an die Rolle des Fürstenhauses in der Verfassungsgebung. Dessen ungeachtet ist die Sinnhaftigkeit des Ingresses zu hinterfragen, gerade weil er, wie dargestellt, den Vorgang der Verfassungsgebung von 1921 historisch und staatsrechtlich unrichtig darstellt.[20]

Fussnoten

  1. Verschiedentlich wird die Bezeichnung Präambel nur solchen Texten vorbehalten, welche die Zwecke, die das Gesetz erfüllen soll oder die Gründe, weshalb es erlassen wurde, nennt. Formulierungen, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden demgegenüber als Ingresse bezeichnet (Schmidt-Gabain, Gesetze, S. 6). Unter Zugrundlegung dieser Unterscheidung wäre der Einleitungstext der Verfassung als Ingress zu bezeichnen.
  2. Dazu näher Naumann, Referenz, S. 30; Schmidt-Gabain, Gesetze, S. 13 ff.
  3. Biaggini, BV-Kommentar, Präambel BV, Rz. 1; Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zur Präambel, Rz. 1.
  4. Zur Diskussion dazu Naumann, Referenz, S. 36.
  5. Siehe auch Steger, Fürst, S. 56.
  6. Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zur Präambel, Rz. 5. Siehe auch Häberle, Verfassungslehre, S. 274 f.
  7. Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zur Präambel, Rz. 4; Biaggini, BV-Kommentar, Präambel BV, Rz. 1.
  8. Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zur Präambel, Rz. 5; Bertschi/Gächter, Worte, S. 9. Wie Schmidt-Gabain, Gesetze, S. 6, darlegt, wird verschiedentlich die narratio als Wesenselement einer Präambel betrachtet und ein Text wie er hier vorliegt als Ingress bezeichnet.
  9. Vgl. Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zur Präambel, Rz. 14; Bertschi/Gächter, Worte, S. 6.
  10. Vgl. Bertschi/Gächter, Worte, S. 10 f.
  11. Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zur Präambel, Rz. 8.
  12. Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zur Präambel, Rz. 8. Wie die Diskussion um einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung gezeigt hat, kann freilich auch eine Präambel heftigen Disput auslösen (vgl. Toggenburg, Gott; Naumann, Referenz, S. 6 ff.).
  13. Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zur Präambel, Rz. 10; Bertschi/Gächter, Worte, S. 12 f.
  14. Vgl. Quaderer, Hintergrund, S. 127 ff.; Batliner, Schichten, S. 287.
  15. Siehe auch Batliner, Einführung, S. 43.
  16. Der „souveräne Fürst“ war eine absolutistische Konstruktion, in welcher der Herrscher Träger der Souveränität und Inhaber aller staatlicher Gewalt war (vgl. Willoweit, Fürstenamt, S. 493). Siehe auch Batliner, Schichten, S. 287.
  17. Siehe auch Steger, Fürst, S. 57, der in der Bezeichnung „von Gottes Gnaden“ auch ein Symbol des christlichen Autoritätsprinzips erblickt. Der Verfassungsvorschlag für eine Änderung der liechtensteinischen Verfassung BuA 2001/87 spricht in Pkt. 2 bemerkenswerterweise davon, dass die Verfassung von 1921 den Anfang vom endgültigen Ende des „Gottesgnadentums“ bedeutet habe. Zum Gottesgnadentum siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 138 ff.
  18. Vgl. Art. 2 Hausgesetz.
  19. Winkler, Verfassungsrecht, S. 35.
  20. Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 140 f.

Inhalte

Verfassungstext
Kommentar
Schlagwörter
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Über dieses Projekt
Letzte Änderungen

About this project
À propos de ce projet

Werkzeuge

Link auf diese Seite
Druckversion
Als PDF downloaden
Zitiervorschlag
Hilfe