Art. 115

1) Mit der Durchführung dieser Verfassung ist Meine Regierung betraut.

2) Die Regierung hat die in dieser Verfassung vorgesehenen Gesetze mit tunlichster Beförderung zu entwerfen und der verfassungsmässigen Behandlung zuzuführen.


Autorin: Patricia M. Schiess Rütimann. Zuletzt bearbeitet: 1. Juli 2020

Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Online-Kommentar, Bendern 2016, verfassung.li

Inhaltsverzeichnis

Entstehung und Materialien

Literatur

Schädler, Emanuel, Der gesetzgeberische Weg zum Rechtsanwaltsgesetz. Ein rechtshistorischer Überblick. Bendern, Arbeitspapiere Liechtenstein-Institut Nr. 56, Bendern 2016, abrufbar unter: http://dx.doi.org/10.13091/li-ap-56

Wille, Herbert, Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsgeschichtliche Grundlagen und oberste Organe, LPS 57, Schaan 2015

Wille, Herbert, Probleme des gesetzgeberischen Unterlassens in der Verfassungsrechtswissenschaft. Landesbericht Liechtenstein für die XIV. Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte in Vilnius (Litauen) 2008, EuGRZ 2009, S. 441–454

I. Entstehungsgeschichte

Die heute in Art. 115 Abs. 1 LV anzutreffende Formulierung „Mit der Durchführung dieser Verfassung ist Meine Regierung betraut.“ stammt aus der Regierungsvorlage von Josef Peer.[1] Im Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck war dieser Satz noch nicht enthalten.

Art. 86 Abs. 3 Verfassungsentwurf Beck hatte lediglich gelautet: „Die in der Verfassung vorgesehenen Gesetze sind mit tunlichster Beförderung von der Regierung zu entwerfen und verfassungsmässig zu behandeln und zu erlassen.“[2] Dieser Vorschlag wurde sprachlich leicht abgeändert 1921 zu Art. 114 Abs. 2 und bei der Verfassungsrevision von 2003[3] zum heutigen Art. 115 Abs. 2 LV.

Ergänzt wurde Art. 114 von 1921 bis zur Verfassungsrevision von 2003 durch einen dritten Absatz mit der Formulierung: „Der gegenwärtige Landtag bleibt bis Ende dieses Jahres im Amt.“ Nach diesem Datum sollte ein nach den Vorgaben der totalrevidierten Verfassung gewählter Landtag die in der Verfassung vorgesehenen Aufgaben übernehmen. Zu diesen gehörte unter anderem, die notwendigen Gesetze zu verabschieden, so wie es der damalige Art. 114 Abs. 2 (und heutige Art. 115 Abs. 2 LV) explizit verlangte. Der erst 1921 vom Regierungschef im Landtag eingebrachte Art. 114 Abs. 3 LV[4] wurde anlässlich der Revision von 2003 gestrichen. Begründet wurde diese Streichung in BuA Nr. 87/2001, S. 42, wie folgt: „Absatz 3 stellte nur eine Übergangsbestimmung aus dem Jahre 1921 dar, welche nicht mehr notwendig ist.“[5] Nachdem sich der Landtag im Jahr 1922 gemäss den Vorgaben der Verfassung konstituiert hatte, verlor Art. 114 Abs. 3 seine Bedeutung. Es war deshalb folgerichtig, dass er 2003 aufgehoben wurde.

Zur Bedeutung von Art. 114 Abs. 1 und 2, die in der Verfassungsrevision von 2003 zu Art. 115 Abs. 1 und 2 LV wurden, erfolgten überhaupt keine Aussagen. Art. 115 Abs. 1 und 2 LV (und damit die ursprünglichen Art. 114 Abs. 1 und 2) stehen seit dem Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1921 unverändert in Kraft. Ob ihnen heute noch eine Bedeutung zukommt, soll im Folgenden beantwortet werden.[6]

Bereits 1862 war der Erlass der konstitutionellen Verfassung einher gegangen mit der Bestellung des Parlaments, gab es doch zuvor keinen Landtag im Sinne der KonV. Am gleichen Tag wie die KonV wurde die Fürstliche Verordnung betreffend Ausschreibung der Landtagswahlen und Einberufung des Landtags[7] erlassen. Die Konstitutionelle Verfassung von 1862 enthielt hingegen keine den Regelungen von Art. 115 Abs. 1 und 2 LV entsprechenden Bestimmungen.

II. „Meine Regierung“ respektive „Die Regierung“

Es war 1921 in Art. 114 Abs. 1 und ist heute in Art. 115 Abs. 1 LV das einzige Mal in der Verfassung, dass von „Meiner Regierung“ die Rede ist. Possessivpronomen (insbesondere „Mein Fürstentum“ und „Mein Land“) finden sich ansonsten nur in dem der Verfassung angehefteten Schreiben von Fürst Johann II. an Josef Ospelt, in dem der Fürst der Verfassung seine Sanktion erteilte, und im Schreiben an Prinz Karl, in dem Fürst Johann II. diesen zur Unterzeichnung der Verfassungsurkunde aufforderte.

Durch das stilistische Mittel der Bezeichnung der Regierung als „Meine Regierung“ wurde 1921 ein unmittelbarer Bezug des damaligen Art. 114 (und heutigen Art. 115 LV) zu den beigefügten beiden Schreiben hergestellt. Auch wenn diese der aktuell gültigen Version der Verfassung in der elektronischen Publikation immer noch beigefügt werden, sind sie doch ohne rechtliche Bedeutung. Schliesslich steht unzweifelhaft fest, dass die Verfassung unterzeichnet wurde und in Kraft getreten ist. Immerhin machte die Formulierung „Meine Regierung“ klar, dass damit nicht der Landesfürst gemeint war, sondern die Kollegialregierung im Sinne von Art. 78 LV.

Verfassungsrechtlich ist die Bezeichnung „Meine Regierung“ nicht richtig, sind doch die Mitglieder der Kollegialregierung nicht nur dem Landesfürsten verantwortlich, sondern gleichermassen auch dem Landtag. Art. 78 LV formulierte dies so in der Version von 1921. Art. 78 Abs. 1 LV hält die Formulierung „dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung“ heute noch fest. Jedes einzelne Regierungsmitglied braucht nicht nur für die Ernennung, sondern während seiner gesamten Amtszeit die Unterstützung des Landesfürsten und von Seiten des Landtages[8].

III. „Durchführung dieser Verfassung“

Die Formulierung „Mit der Durchführung ist betraut“ scheint von Art. 152 B-VG inspiriert. Dieser allerletzte Artikel des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes vom 1. Oktober 1920 lautete nämlich: „Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist die Staatsregierung betraut.“[9] Der Begriff „Durchführung“ fand sich weder in der KonV noch ist er in der schweizerischen Rechtssprache heimisch. Er scheint deshalb dem österreichischen Recht entlehnt zu sein. So spricht nämlich Art. 11 Abs. 3 B-VG von „Durchführungsverordnungen“ zu Gesetzen und Art. 16 B-VG von der „Durchführung von Staatsverträgen“. In diesem letzteren Verfassungsartikel wird klargestellt, dass damit „Massnahmen“ wie die „Erlassung der notwendigen Gesetze“ gemeint sind. In diesem Sinne ist auch Art. 115 Abs. 1 LV zu verstehen.

Art. 115 Abs. 1 LV verpflichtet somit die Regierung zum Vollzug der Verfassung. Die Regierung soll alle Massnahmen treffen, damit die Vorgaben der Verfassung von allen Organen umgesetzt werden und der Verfassungstext seine volle Wirkung entfalten kann. Wie ein Blick in die Schlossabmachungen zeigt, hatte sich Fürst Johann II. auch dazu bereit erklärt, die Regierung mit weiteren Aufträgen zu versehen. So insbesondere mit der „Regelung der zoll- und handelspolitischen Beziehungen zu einem Nachbarstaate“.[10] Hierzu bedurfte es mehr als des blossen Erlasses eines Gesetzes. Dem trägt Art. 115 Abs. 1 LV mit seiner weit gefassten Formulierung Rechnung, die nicht nur auf die Initiierung der Gesetzgebung beschränkt ist.

IV. Gesetze „mit tunlichster Beförderung“ zu entwerfen

Für das Zustandekommen von Gesetzen bedurfte und bedarf es des Zusammenwirkens von Landtag, Volk und Fürst. Der Regierung kam und kommt lediglich die Funktion zu, Gesetzesvorschläge einzubringen (siehe Art. 64 Abs. 1 LV). Dem trug Art. 114 Abs. 2 LV in der Version von 1921 Rechnung, indem er der Regierung nur die Aufgabe zuwies, die durch den Erlass der neuen Verfassung notwendig gewordenen Gesetze rasch zu entwerfen und dann dem Landtag zur Behandlung vorzulegen. Die Verfassung machte demgegenüber dem Landtag keine Vorgaben.

Art. 115 Abs. 2 LV darf nicht so verstanden werden, dass nur die Regierung dazu befugt ist, Gesetze zu initiieren, welche die Vorgaben der Verfassung umsetzen. Art. 64 Abs. 1 lit. b LV erklärt seit 1921 in bis heute unveränderter Formulierung auch den Landtag zur Einbringung von Gesetzesvorschlägen zuständig.[11] Sind Abgeordnete der Ansicht, dass einer neuen oder auch einer schon länger bestehenden Verfassungsbestimmung nur Genüge getan wird, wenn ein neues Gesetz erlassen oder ein bestehendes geändert wird, so können sie mittels eines parlamentarischen Einganges das Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen. Dasselbe gilt gemäss Art. 64 Abs. 2 LV für 1000 Stimmberechtigte oder 3 Gemeinden.

Angesichts der beschränkten Ressourcen des Landtages (erst mit der Revision durch LGBl. 1988 Nr. 11 wurde die Anzahl der Abgeordneten von 15 auf 25 erhöht) war es im Jahr 1921 sinnvoll, ausdrücklich die Regierung damit zu betrauen, den bestehenden Rechtsbestand durchzusehen und die notwendigen Anträge zu entwerfen. Die von Wilhelm Beck formulierte Wendung „mit tunlichster Beförderung“ versteht sich vor dem politischen Hintergrund der Jahre 1920 und 1921. Die von Beck und der Christlich-sozialen Volkspartei gestellten Forderungen nach Änderungen in den politischen Institutionen sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden. Gleichwohl konnte Art. 114 Abs. 2 LV in der Version von 1921 nicht verhindern, dass sich der Erlass einzelner Gesetze lange hinzog.[12]

Mit der Erwähnung der „verfassungsmässigen Behandlung“ der Gesetze wurde klargestellt, dass die notwendigen Erlasse nicht über den Kopf von Landtag, Volk und Landesfürst hinweg erlassen werden durften, sondern dass die Regierung nur (aber immerhin) von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen sollte.

V. Bedeutung

Art. 115 LV stellte 1921 (damals noch als Art. 114) eine Ergänzung zu Art. 114 LV (damals Art. 113) dar. In Art. 114 Abs. 2 LV geht es um das Verhältnis der Verfassung zu dem von ihr 1921 angetroffenen Rechtsbestand. Demgegenüber betrifft Art. 115 LV Lücken im bestehenden Recht, die dadurch entstanden, dass die neue Verfassung von 1921 verschiedene Staatsaufgaben aufzählte und die Verabschiedung verschiedener Gesetze verlangte.[13]

Indem beide Absätze von Art. 115 LV der Regierung den Auftrag erteilen, für die Umsetzung der Vorgaben der Verfassung zu sorgen, handelt es sich eigentlich um eine unnötige Wiederholung. Historisch betrachtet war es jedoch sinnvoll, zwischen dem allgemeinen Auftrag an die Regierung und ihrem spezifischen Auftrag im Bereich der Gesetzgebung, dem in der ersten Zeit der Geltung der totalrevidierten Verfassung eine besondere Bedeutung zukam, zu unterscheiden.

Heute hat Art. 115 LV keine Bedeutung mehr, weisen doch die einschlägigen Verfassungsbestimmungen in den Hauptstücken über den Landtag (siehe v.a. Art. 62 ff. LV) und über die Regierung (siehe v.a. Art. 92 f. LV) diesen alle Aufgaben und die nötigen Kompetenzen zu. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Vorgaben der Verfassung umgesetzt werden und beim Erlass neuer Verfassungsbestimmungen geprüft wird, welche Gesetzesänderungen und sonstigen Anpassungen sie erfordern.[14] Bleibt der Gesetzgeber (trotz der Verpflichtung zum „tunlichsten“ Handeln) untätig oder tragen seine Regelungen den Interessen einzelner Personengruppen zu wenig differenziert Rechnung, so werden sich diese nicht auf Art. 115 LV stützen, sondern auf die thematisch einschlägigen Verfassungsbestimmungen und/oder den Gleichheitsgrundsatz.[15]

Fussnoten

  1. Im Verfassungsentwurf von Regierungschef Josef Peer war die Reihenfolge noch anders: Der heutige Art. 115 Abs. 1 LV stand als § 114 RV (2. Fassung) hinter dem heutigen Art. 115 Abs. 2 LV, der damals als § 113 Abs. 2 RV (2. Fassung) festgehalten worden war. Dasselbe galt für § 112 Abs. 2 und § 113 RV (1. Fassung).
  2. Art. 86 Abs. 1 und 2 Verfassungsentwurf Beck betrafen den heute in Art. 114 LV geregelten Gegenstand.
  3. LGBl. 2003 Nr. 186.
  4. Der Landtag stimmt der neuen Verfassung am 24. August 1921 einstimmig zu: LI LA LTA 1921/S04/2; zitiert nach: www.e-archiv.li/D45244; aufgerufen am 01.07.2020.
  5. Diese Beobachtung stimmte in der Tat. Die vom Regierungschef eingebrachte Ergänzung hatte nämlich Bezug genommen auf die allerletzte Bestimmung aus dem Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck. Art. 87 Verfassungsentwurf Beck hatte gelautet: „Auf Grund dieser Verfassung hat die Neuwahl des Landtages und der Regierung stattzufinden.“ Deutlich wurde sowohl aus Art. 87 Verfassungsentwurf Beck als auch aus Art. 114 Abs. 3 LV in der Version von 1921, dass umgehend Landtagswahlen stattzufinden hatten.
  6. Siehe Kapitel V.
  7. LI LA SgRV 1862/9; zitiert nach: www.e-archiv.li/D45633; aufgerufen am 01.07.2020.
  8. Bussjäger, Kommentar zu Art. 78 LV Kapitel II.C.
  9. In der aktuellen Version lautet Art. 152 B-VG: „Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.“
  10. Ziff. 9 Schlossabmachung.
  11. Dieses Initiativrecht wurde dem Landtag bereits durch § 41 KonV gewährt.
  12. Die von Art. 27 Abs. 2 LV verlangte gesetzliche Regelung der berufsmässigen Ausübung der Parteienvertretung (siehe Schädler, Kommentar zu Art. 27 LV Kapitel II.B.1) liess Jahrzehnte lang auf sich warten, obwohl die Regierung bereits 1922 einen möglichen Autor anfragte (Schädler, Der gesetzgeberische Weg, S. 5) und der StGH in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 1947 (ELG 1947, 212) auf den Missstand hinwies. Auch bis das erste Gesetz über den StGH in Kraft treten und der StGH seine Arbeit aufnehmen konnte, dauerte es vier Jahre: Gesetz vom 5. November 1925 über den Staatsgerichtshof, LGBl. 1925 Nr. 8.
  13. Mit der Einrichtung des StGH und dem Erlass der folgenden Gesetze hatte der Gesetzgeber wichtige Aufgaben erfüllt: Gerichtsorganisations-Gesetz vom 7. April 1922 (LGBl. 1922 Nr. 16), Gesetz vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LGBl. 1922 Nr. 24), Gesetz vom 31. August 1922 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (LGBl. 1922 Nr. 28), Gesetz vom 11. Januar 1923 betreffend das Landesunternehmen „Landeswerk Lawena“ (LGBl. 1923 Nr. 1). Steuergesetz vom 11. Januar 1923 (LGBl. 1923 Nr. 2).
  14. In der Rechtspraxis war und ist es häufig so, dass die Regierung dem Landtag gleichzeitig den Antrag auf Änderung der Verfassung und die notwendigen respektive gewünschten Gesetzesbestimmungen, vorlegt.
  15. Zu den verschiedenen Fallkonstellationen und den möglichen Beschwerden ausführlich Wille, Probleme, S. 443 ff. Grundsätzlich kann auch ein Unterlassen den Staatshaftungsanspruch begründen. Siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 109 LV Kapitel II.A Rz. 14, und Art. 2 Abs. 3 Gesetz vom 22. September 1966 über die Amtshaftung (LGBl. 1966 Nr. 24 LR 170.32). Art. 109 LV schreibt jedoch keine Haftung für legislatives Unrecht vor: Bussjäger, Kommentar zu Art. 109 LV Kapitel II.A Rz. 11.
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