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Art. 27bis

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1) Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
2) Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.


Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 5. Juni 2019
Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Online-Kommentar, Bendern 2016, verfassung.li


Entstehung und Materialien

BuA Nr. 40/2005

Landtags-Protokolle 2005, S. 846–868 (Sitzung vom 21. September 2005)

LGBl. 2005 Nr. 267

Literatur

Antoni, Michael, Art. 1 GG, in: Hörnig/Wolff (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl., Baden-Baden 2018

Biaggini, Giovanni, BV-Kommentar. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017

Barth, Hermann, Würde und Wert im Verfassungsrecht, in: Thies (Hrsg.), Der Wert der Menschenwürde, München/Wien/Zürich 2009, S. 93–106

Belser, Eva Maria/Molinari, Eva, Kommentar zu Art. 7 BV, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Bundesverfassung. Basler Kommentar, Basel 2015, S. 151–174

Belser, Eva Maria/Waldmann, Bernhard, Grundrechte II. Die einzelnen Grundrechte, Zürich 2012

Bussjäger, Peter, Der Schutz der Menschenwürde und des Rechts auf Leben, in: Kley/Vallender (Hrsg.), LPS 52, Schaan 2012, S. 113–129

Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Studienbuch, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016

Häfelin, Ulrich/Haller, Walter/Keller, Helen/Thurnherr, Daniela, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich 2016

Kley, Andreas, Menschenwürde als Rechtsprinzip? Überlegungen zur Rolle der Menschenwürde als Argument in rechtlichen und politischen Verfahren, in: Veröffentlichungen der Gesellschaft für Universitäts- und Wissenschaftsgeschichte. Bd. 10, Basel 2008, S. 259–289

Kneihs, Benjamin, Art. 3 MRK, in: Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 11. Lfg, Wien 2011

Mastronardi, Philippe, Kommentar zu Art. 7 BV, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl. Zürich/St. Gallen 2014, S. 187–200

Mastronardi, Philippe, Die Menschenwürde als Verfassungsgrundsatz in der Schweiz, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart JöR 1979, S. 429–485

Müller, Jörg Paul/Schefer, Markus, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Basel 2008

Rhinow, René/Schefer, Markus/Uebersax, Peter, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl., Basel 2016

Riehs, Markus, Die Vereinbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe mit dem Grundrechtsschutz der österreichischen Bundesverfassung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Menschenwürde, Innsbruck 2018

Schweizer, Rainer J., Der Schutz der Menschenwürde und des Rechts auf Leben im Fürstentum Liechtenstein. Verfassungsauslegung im Verfassungsvergleich, in: Akyürek et al. (Hrsg.), Staat und Recht in europäischer Perspektive. Festschrift für Heinz Schäffer, Wien 2006, S. 739–763

I. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte

Der am 27. Dezember 2005 im Landesgesetzblatt kundgemachte Art. 27bis LV bildet mit dem zeitgleich entstandenen Art. 27ter LV in formeller Hinsicht das jüngste Grundrecht des liechtensteinischen Grundrechtskataloges. Auch wenn sich durchaus fragen lässt, ob die Menschenwürdegarantie in Art. 27bis Abs. 1 LV nicht schon davor etwa auch im Lichte von Art. 1 Allgemeinene Menschenrechtserklärung[1] als ungeschriebener Grundsatz der Verfassung gelten konnte und Art. 27bis Abs. 2 LV in Form des Art. 3 EMRK bereits bisher dem liechtensteinischen Normenbestand angehörte, bildeten Art. 27bis und Art. 27ter LV eine wichtige Ergänzung des liechtensteinischen Grundrechtekataloges. Die Regelungen der Art. 27bis und 27ter LV waren Inhalt des Gegenvorschlags des Landtages zur Initiative „Schutz des Lebens“,[2] die auf eine Änderung des Art. 14 LV zielte, in welchem der Schutz des Lebens von der Empfängnis an bis zum natürlichen Tod als oberste Aufgabe des Staates verankert werden sollte.[3] Art. 27bis Abs. 1 LV entspricht dabei wörtlich Art. 7 BV, der Abs. 2, wie bereits erwähnt, Art. 3 EMRK. Dem Landtagsprotokoll kann dazu entnommen werden, dass eine bewusste Orientierung an Art. 7 BV erfolgen sollte und dass mit der Anlehnung an Art. 3 EMRK auch das internationale Begriffsverständnis der gewählten Formulierungen übernommen werden sollte.[4] In der Volksabstimmung vom 25. und 27. November 2005 wurde die Initiative verworfen und der Gegenvorschlag des Landtags mit über 79% der Stimmen angenommen.[5]

II. Die Menschenwürdegarantie in Liechtenstein

A. Sachlicher Schutzbereich

1. Allgemeines

Die Garantie der Menschenwürde in Art. 27bis Abs. 1 LV steht in einem engen Konnex mit dem Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe in Abs. 2.[6] Die beiden Normen befinden sich im Verhältnis lex generalis zu lex specialis.[7] Die Judikatur des Staatsgerichtshofes hat am Grundrechtscharakter des Art. 27bis LV keinen Zweifel gelassen.[8] Prinzipiell kann angenommen werden, dass der Schutz der Menschenwürde, ob explizit verankert oder nicht, jedem demokratischen Rechtsstaat als Verfassungsgrundsatz innewohnt.[9] Auch das schweizerische Bundesgericht hat, bevor im Zuge der Totalrevision der Bundesverfassung die Menschenwürdegarantie explizit in Art. 7 BV verankert wurde, judiziert, dass ihr zwar nicht der Status eines Individualgrundrechts zukam, sondern sie einen allgemeinen Verfassungsgrundsatz darstellte.[10] Die grundsätzliche Bedeutung der in Art. 27bis LV verankerten Garantien wird auch dadurch ersichtlich, dass sie der Verfassungsgeber an den Anfang des liechtensteinischen Grundrechtekatalogs gerückt hat.[11] Gegenüber der ausdifferenzierten schweizerischen Doktrin zur Menschenwürde ist die österreichische Diskussion der Thematik in positivistischer Tradition stark verengt. Der Verfassungsgerichtshof hat bisher wenig konturiert auf die Menschenwürde Bezug genommen,[12] freilich auch vor einem verfassungsrechtlichen Hintergrund, in welchem die Menschenwürde ebenfalls nur am Rande normativ verankert ist.[13] Der Staatsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass aus einer fremden Rechtsordnung rezipiertes Recht in Liechtenstein entsprechend herrschender Rechtsprechung und Literatur im Rezeptionsland zu interpretieren ist und nur aus triftigen Gründen davon abgewichen werden soll (siehe StGH 2010/78, Erw. 2.4.2; StGH 2009/200, Erw. 3.4.1, mit Verweisen auf StGH 2006/24, Erw. 3.5 und OGH 1 Cg 2000.64 (= LES 2005, 100 ff.). Demnach ist, wie dies auch durch die Gesetzesmaterialien belegt wird, eine Interpretation des Art. 27bis Abs. 1 LV in Orientierung an Art. 7 BV angebracht. (siehe dazu näher unter Kapitel 3.).[14] Gerade bei einem Grundrecht kann dies jedoch nicht bedeuten, dass nicht auch eine eigenständige Weiterentwicklung, insbesondere in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stattfinden kann. Der Staatsgerichtshof hat im Übrigen bereits vor Inkrafttreten des Art. 27bis LV die Menschenwürde in Bezug zu spezifischen Grundrechten gebracht: So wurde bei der Gleichheitsprüfung von Normen ein über die Willkürprüfung hinausgehender strenger Massstab „jedenfalls bei gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 2 LV und wohl auch generell bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen“ judiziert.[15] Ausserdem betrachtet er beispielsweise in ständiger Rechtsprechung den Anspruch auf rechtliches Gehör als in einem engen Zusammenhang mit der Menschenwürde stehend, weil durch die Missachtung des rechtlichen Gehörs das Rechtssubjekt von der Behörde als solches ignoriert wird.[16]

2. Begriff der Menschenwürde

Art. 1 GG und Art. 7 BV sprechen von der Würde des Menschen, die nach deren Postulat unantastbar bzw. zu achten und zu respektieren ist. Die Menschenwürde wird heute als universaler und pluralistischer Rechtsbegriff betrachtet, der auch in den internationalen Menschenrechtsstandards konkretisiert wird. Gerade dadurch, dass die Menschenwürde aber erst durch Rechtsvorschriften präzisiert wird, erweist es sich als schwierig, den Begriff selbst zu erfassen.[17] Allgemein kann aber gesagt werden, dass es das Menschsein selbst ist, das Achtung gebietet, nicht nur bestimmte Verhaltensweisen.[18] Es gibt unzählige Versuche einer Konkretisierung der Menschenwürde, von denen hier lediglich folgende dargestellt werden. Menschenwürde verlangt, dass ein Mensch
  • nicht als Zweck und nicht als blosses Mittel gebraucht wird,
  • als Person geachtet und nicht zum blossen Objekt herabgewürdigt wird,
  • Selbstbestimmung üben kann und nicht völlig fremdbestimmt wird,
  • Entscheidungsfreiheit behält und nicht durch Zwangsmassnahmen gefügig gemacht wird,
  • in der Sphäre seiner Intimität bleiben kann und nicht blossgestellt wird, und
  • als gleichberechtigt behandelt und nicht diskriminiert wird.[19]
Der offene Normgehalt wird sichtbar, wenn das Bundesgericht (und ihm folgend der Staatsgerichtshof, siehe dazu näher unter Kapitel 3.) betont, dass die Menschenwürde das letztlich nicht fassbare Eigentliche des Menschen und der Menschen darstelle, bzw. die Anerkennung des Einzelnen in seiner eigenen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allfälligen Andersartigkeit sei.[20] Bei der Garantie der Menschenwürde decken sich Schutzbereich und Kerngehalt. Jeder Eingriff in die Menschenwürde stellt der vorbehaltlosen Formulierung zufolge eine Verletzung der Verfassung dar, somit findet auch keine Interessenabwägung statt.[21] Freilich ist dabei die Offenheit des Menschenwürdebegriffs zu beachten. Eine Einweisung in eine Einrichtung der Psychiatrie ist etwa dann keine Verletzung der Menschenwürde, wenn sie dem unabweislichen Schutz des Einzelnen vor sich selbst dient und die Behandlung in der betreffenden Einrichtung modernen Standards entspricht.[22]

3. Anwendung von Art. 27bis Abs. 1 LV in der Rechtsprechung

Auf Art. 27bis LV hat der Staatsgerichtshof erstmals in StGH 2009/18 im Zusammenhang mit einem Verfahren betreffend eine Entmündigung rekurriert und dabei festgehalten:[23] „Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, entspricht Art. 27bis Abs. 1 LV dem Art. 7 der Schweizerischen Bundesverfassung, womit diesbezüglich insbesondere auf die entsprechende Lehre und Rechtsprechung Bezug genommen werden kann: Gemäss Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes ist die Menschenwürde nach Art. 7 BV ganz allgemein zu achten und zu schützen. Die Bestimmung hat allgemein die Bedeutung eines Leitgrundsatzes für jegliche Staatstätigkeit, bildet als innerster Kern zugleich die Grundlage der Freiheitsrechte, dient deren Auslegung und Konkretisierung und ist ein Auffanggrundrecht. Für besonders gelagerte Konstellationen kann der Menschenwürde ein eigenständiger Gehalt zukommen. Der offene Normgehalt kann nicht abschliessend positiv festgelegt werden. Er betrifft das letztlich nicht fassbare Eigentliche des Menschen und der Menschen und ist unter Mitbeachtung kollektiver Anschauungen ausgerichtet auf Anerkennung des Einzelnen in seiner eigenen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allfälligen Andersartigkeit. In dieser Ausrichtung weist die Verfassungsnorm besondere Bezüge zu spezielleren Grundrechten und insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechten auf, die gerade auch unter Beachtung der Menschenwürde anzuwenden sind (BGE 132 I 49, Erw. 5.1., S. 55; BGE 127 I 6 E. 5b, S. 14 f.).“[24] Auf diese Formel wurde in der Zwischenzeit in mehreren Entscheidungen rekurriert.[25] Allerdings sind die Fallbeispiele, in welchen sich Beschwerdeführer auf eine Verletzung der Menschenwürde berufen, bzw. der Staatsgerichtshof auf die Menschenwürde rekurriert, nicht besonders reichhaltig:[26] Im Ausgangsfall StGH 2009/18 betreffend eine Entmündigung hielt der Staatsgerichtshof fest, dass es nicht ersichtlich sei, „dass der Beschwerdeführer aufgrund der beschränkten Entmündigung spezifisch in seiner Menschenwürde betroffen wird. Für sich allein genommen stellt die Entmündigung des Beschwerdeführers nicht eine Verachtung seiner Person oder seiner Würde, eine Anprangerung seines individuellen Seins oder eine Demütigung wegen seiner Eigenart dar. Denn der beschränkten Entmündigung aufgrund Selbstgefährdung kann nicht die Bedeutung einer Missachtung oder gar Negation der Werthaftigkeit des Beschwerdeführers beigemessen werden, da sie eben gerade dem Schutz des Beschwerdeführers dient.“[27] In einem anderen Fall erachtete der Staatsgerichtshof die Verwendung einer Abkürzung des Namens des Beschwerdeführers (konkret als Akronym „DGB“) durch ein Gericht nicht als eine Verletzung der Menschenwürde.[28] Auch die Qualifizierung einer Aussage als Schutzbehauptung durch ein Gericht in seinen Feststellungen verletzt als solche nicht die Menschenwürde, wenn sie auf einer entsprechenden Beweiswürdigung beruht.[29] Im Rahmen einer Normenkontrolle ausländerrechtlicher Vorschriften über die Ausweisung von Personen, die eine Straftat begangen hatten, wurde das Argument des antragstellenden Verwaltungsgerichtshofes, die betreffende Vorschrift verstosse gegen Art. 27bis Abs. 1 LV vom Staatsgerichtshof mit dem Hinweis verworfen, dass im konkreten Fall keine eigenständige Grundrechtsverletzung vorliege und die angefochtene Norm spezifischere Beziehungen zu anderen Grundrechten aufweise.[30] Die Judikatur des Staatsgerichtshofes, wonach Art. 27bis LV ein „Auffanggrundrecht“ darstellt (wie dies der Staatsgerichtshof auch hinsichtlich des Willkürverbots judiziert), darf nicht als eine Abwertung missverstanden werden, sondern bringt lediglich zum Ausdruck, dass es spezielle Grundrechtsverbürgungen gibt (beispielsweise der Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung oder der Schutz der Freiheit, das rechtliche Gehör usw.), die bei der Prüfung einer Grundrechtsverletzung vorrangig zur Anwendung gelangen.[31] Man kann in gewisser Hinsicht sagen, dass der Schutz der Menschenwürde von so fundamentaler Tragweite ist, dass er Teil verschiedener spezfischer Grundrechtsgarantien ist, was bewirkt, dass eine Berufung auf einen allgemeinen Würdeschutz in der juristischen Praxis vergleichsweise selten vorkommt.[32]

4. Bedeutung für die Gesetzgebung

Die vorstehende Judikaturübersicht hat gezeigt, dass Beispielfälle für die Bindung des Gesetzgebers durch die Menschenwürdegarantie des Art. 27bis Abs. 1 LV bislang keine vorliegen. Dennoch kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Bestimmung auch den Gesetzgeber verpflichtet. Allgemein kann gesagt werden, dass der Gesetzgeber selbst die Menschenwürde achten und für Verfahren sorgen muss, in welchen die Menschenwürde gewahrt bleibt. Ihm kommt aber auch eine Verpflichtung zu, den Einzelnen vor Eingriffen in seine Menschenwürde zu beschützen.[33] Aus einem postmortalen Persönlichkeits- und Würdeschutz wurde beispielsweise das Verbot von Organentnahmen ohne oder gar gegen den Willen der verstorbenen Person abgeleitet.[34] Allerdings wäre gerade ein solcher strikter Schutz wohl zu weitreichend: Der Gesetzgeber kann sehr wohl eine Interessenabwägung vornehmen zwischen dem Selbstbestimmungsrecht einer verstorbenen Person und dem Recht auf Leben von Patienten, die auf Organspenden angewiesen sind.[35] In der Gesetzgebung selbst kommt der Begriff freilich nur vergleichsweise selten und wenig systematisch vor: Diese Aufzählung demonstriert immerhin, dass der Schutz der Menschenwürde in völlig verschiedenen Verwaltungsbereichen zum Tragen kommen kann. In diversen Gesetzesmaterialien kommt zuweilen der Schutz der Menschenwürde ebenfalls zur Sprache,[41] was in diesen Fällen demonstriert, dass sich der Gesetzgeber der Relevanz des Grundrechts bewusst ist.

5. Bedeutung für die Vollziehung

Fraglos gelangt der Schutz der Menschenwürde etwa in behördlichen Verfahren und im Umgang mit den Parteien zur Anwendung.[42] In dem der Entscheidung StGH 2014/37 zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Beschwerdeführer die Abkürzung seines Namens in einer gerichtlichen Entscheidung gerügt. Der Staatsgerichtshof liess offen, ob dadurch die Menschenwürde überhaupt berührt sein könnte. Er hielt sie fraglos aber nicht für verletzt, denn: „Die Motivation hierfür sind klarerweise praktische Gründe; irgendeine Komponente der Herabwürdigung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich.“[43] Grundsätzlich kann der Umgang einer Behörde mit der Identität einer Person durchaus die Menschenwürde tangieren. Entscheidend ist, worauf der Staatsgerichtshof hinweist, ob eine Komponente der Herabwürdigung dieser Person im Spiel ist.

B. Persönlicher Schutzbereich

Träger der Menschenwürdegarantie ist jede natürliche Person. Eine juristische Person scheidet begrifflich aus.[44] Das Grundrecht ist auch nicht auf Staatsbürger beschränkt, sondern kann von jeder natürlichen Person in Anspruch genommen werden, die sich im Geltungsbereich der liechtensteinischen Rechtsordnung bewegt. Der Beginn der Grundrechtsträgerschaft fällt grundsätzlich mit dem Beginn der Rechtspersönlichkeit zusammen, sodass Föten und Embryonen kein subjektives Recht zukommt. Dessen ungeachtet verpflichtet das Grundrecht als Verfassungsprinzip den Gesetzgeber auch zum Schutz von Föten und Embryonen, wobei allerdings eine Abwägung mit anderen Grundrechten vorzunehmen ist.[45] Mit dem Tod enden zwar die grundrechtlichen Ansprüche des Verstorbenen, wiederum hat jedoch der Gesetzgeber für einen angemessenen Schutz der Würde des Verstorbenen zu sorgen.[46] Künstliche Intelligenz, in welcher Ausprägung auch immer, kann das Recht auf Menschenwürde nicht in Anspruch nehmen.

C. Ausgestaltung und Drittwirkung

Die Würdegarantie ist ein an den Staat gerichteter Anspruch. Eine unmittelbare Drittwirkung kommt ihm nicht zu. Hingegen ist eine mittelbare Drittwirkung nicht ausgeschlossen. Zwar werden im Regelfall private Rechtsbeziehungen nicht an der Menschenwürdegarantie zu messen sein.[47] Allerdings kann die Menschenwürde im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen in Pflegeheimen oder im Rahmen der Palliativmedizin durchaus relevant sein, um vertragliche Beziehungen im Lichte des Art. 27bis LV zu interpretieren. In der Praxis ergibt sich hier ein enger Konnex mit Art. 8 EMRK.[48] Es kann auch gefragt werden, ob sich aus der Menschenwürdegarantie ein Anspruch gegenüber dem Staat auf eine angemessene Unterstützung in Notfällen (Sozialhilfe) ergibt. Auch wenn sich die Judikatur des Staatsgerichtshofes (wie auch des Bundesgerichtes) zu dieser Frage noch nicht geäussert hat: Aus Art. 27bis Abs. 1 LV ergibt sich auch eine Schutzpflicht des Staates, Situationen zu verhindern, in welchen die Menschenwürde von Personen gefährdet ist.[49] Insgesamt hat der Gesetzgeber ein gewisses Ermessen, etwa welches Ausmass an Bedürftigkeit noch mit der Menschenwürde vereinbar ist.

III. Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe

A. Sachlicher Schutzbereich

Art. 27bis Abs. 2 LV übernimmt wörtlich Art. 3 EMRK mit Ausnahme des Folterverbots. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass das Folterverbot nicht Bestandteil der liechtensteinischen Verfassungsordnung wäre. Abgesehen davon, dass dieses wie die übrigen Garantien der EMRK „Quasi-Verfassungsrang“ geniesst, ergibt auch ein Grössenschluss, dass die Folter eine Form der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ist. Verstanden wird darunter eine „drastische Einwirkung auf die physische und/oder psychische Integrität eines Menschen, gleich, ob damit ein konkretes Ziel – etwa die Preisgabe von Informationen – verfolgt wird oder die Qual des Betroffenen als Selbstzweck auftritt. Wesentlich ist bloss, dass sie von Menschen ausgeht und von diesen bewusst eingesetzt wird.“[50] Schutzgut des Art. 27bis Abs. 2 LV ist die physische und psychische Integrität der Grundrechtsträger.[51] „Strafe“ ist jede Massnahme mit Sanktionscharakter, „Behandlung“ alle anderen Formen staatlichen Handelns.[52] Unmenschlich ist eine Behandlung, die absichtlich schwere psychische oder physische Leiden verursacht.[53] Beim Betroffenen werden dabei Gefühle von Furcht und Erniedrigung hervorgerufen. Auch die Androhung von Folter ist dementsprechend eine unmenschliche Behandlung.[54] Demgegenüber steht bei der erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung nicht die Zufügung von Schmerzen, sondern das Element der Demütigung sowie der Herabsetzung als Person im Vordergrund.[55] Das Grundrecht richtet sich an die Gesetzgebung und Vollziehung. Auf Grund des Fehlens eines Gesetzesvorbehalts gilt es absolut.[56] Dass dies im Einzelfall drastische Konsequenzen haben kann, weil dadurch andere Schutzinteressen leiden können, ist unausweichlich.[57] Der Gesetzgeber ist daher in jedem Fall gehalten, dafür zu sorgen, dass niemand einer unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt ist, wobei Ermessensspielräume vorhanden sind. Diese Garantie ist nicht nur im Kontext sicherheitspolizeilicher Massnahmen relevant, sondern auch im Bereich der modernen Gesundheitspolitik, der Altenpflege[58] bis hin zur Bildungspolitik. In Betracht kommen aber auch gesetzliche Regelungen im Bereich der Amts- und Rechtshilfe, des Strafvollzugs und des Arbeits- und Dienstrechtes. In privaten Rechtsverhältnissen ist zu beachten, dass das Grundrecht grundsätzlich keine Drittwirkung entfaltet. Den Staat treffen allerdings Schutzpflichten. Zu denken ist etwa an das Bildungswesen und ein Züchtigungsverbot gegenüber Schülern, das sowohl in staatlichen wie auch privaten Einrichtungen gelten muss. Auch im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern wäre ein Züchtigungsrecht, jedenfalls ein solches mit erheblichen Auswirkungen auf die körperliche Integrität, mit der Verfassung nicht vereinbar. Im Bereich der Vollziehung sind typischerweise Akte, mit denen in die persönliche Freiheit des Einzelnen eingegriffen wird, vom Grundrecht erfasst. Etwa die Festnahme, die Hausdurchsuchung oder vergleichbare Vorgänge.[59] Auch das Refoulement-Verbot (auch non-refoulement-Prinzip genannt), nämlich das Verbot der Ausweisung in Staaten, wo eine Person Gefahr laufen könnte, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu sein, kann relevant sein. Hingegen ist nicht jede Unzukömmlichkeit, die als Missstand in der Verwaltung oder Gerichtsbarkeit zu qualifizieren ist (unfreundlicher Umgang), eine „erniedrigende“ Behandlung. Das nicht selten im Umgang mit Ausländern verwendete „Du“ ist zwar für eine moderne Administration völlig inakzeptabel und erweckt den Eindruck von Voreingenommenheit bzw. einer nationalen oder ethnischen Diskriminierung, stellt für sich aber wohl noch keine erniedrigende Behandlung dar.[60]

B. Persönlicher Schutzbereich

Wie im Falle des Art. 27bis Abs. 1 LV gilt auch hinsichtlich des Verbots der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung, dass sich jede natürliche Person darauf berufen kann. Eine juristische Person kann dagegen keiner solchen Strafe oder Behandlung ausgesetzt sein.[61]

C. Inhalt

Der Staatsgerichtshof nimmt in seiner Judikatur auf Art. 27bis Abs. 2 LV nicht explizit Bezug, sondern wendet vielmehr Art. 3 EMRK direkt an. Die Judikatur ist zwangsläufig einzelfallbezogen: In StGH 1995/21 hat der Staatsgerichtshof beispielsweise entschieden, dass eine Auslieferung in die USA wegen der dem Beschwerdeführer auf Grund des dort herrschenden Kumulationsprinzips drohenden exorbitanten Strafdrohung mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar sei. Besondere Relevanz erhält die Bestimmung, wie erwähnt, in Zusammenhang mit dem Refoulement-Verbot, wobei der Staatsgerichtshof regelmässig lediglich auf Art. 3 EMRK (mitunter auch Art. 4 GRC bei Anwendung der Dublin III-Verordnung)[62] und die Spruchpraxis des EGMR Bezug nimmt.[63]Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Frage, ob in dem Staat, in den eine Ausschaffung erfolgt, dem Betreffenden Folter drohen würde.[64]

Fussnoten

  1. Vereinte Nationen: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, Resolution 217 A (III).
  2. Dazu näher Schweizer, Schutz, S. 742.
  3. Siehe dazu BuA Nr. 40/2005; Bussjäger, Menschenwürde, S. 114, Rz. 4.
  4. Landtags-Protokolle 2005, S. 846 ff. (Sitzung vom 21. September 2005), Wortmeldung des Abg. Markus Büchel; siehe auch Bussjäger, Menschenwürde, S. 115, Rz. 4 f.
  5. Schweizer, Schutz, S. 746; Bussjäger, Menschenwürde, S. 114 f., Rz. 4.
  6. Bussjäger, Menschenwürde, S. 115, Rz. 6.
  7. Bussjäger, Menschenwürde, S. 115, Rz. 7.
  8. StGH 2009/18, Erw. 3.1, sowie die Folgejudikatur StGH 2014/37, Erw. 3.1; StGH 2014/11, Erw. 4.1; Bussjäger, Menschenwürde, S. 11.
  9. Vgl. Bussjäger, Menschenwürde, S. 117, Rz. 15; Kley, Menschenwürde, S. 261; Mastronardi, St. Galler Kommentar zu Art. 7 BV, Rz. 20; Müller/Schefer, Grundrechte, S. 1.
  10. BGE 121 I 372; vgl. auch Mastronardi, Menschenwürde, S. 469; Mastronardi, St. Galler Kommentar zu Art. 7 BV, Rz. 15; Rhinow/Schefer, Verfassungsrecht, S. 30, Rz. 162; BSK BV-Belser/Molinari, Art. 7 BV, Rz. 26; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Bundesstaatsrecht, Rz. 335a; Belser/Waldmann, Grundrechte II, S. 5.
  11. Siehe Belser/Waldmann, Grundrechte II, S. 7, zur prominenten Verankerung der Menschenwürde in Art. 7 BV.
  12. Erstmals hat der VfGH in VfSlg 8145/1977 die Menschenwürde erwähnt und eine konkrete Festnahme als „eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Missachtung des Betroffenen als Person“ gewertet. Näher dazu, Riehs, Vereinbarkeit, S. 129 ff.
  13. Gemäss Art. 1 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit ist, wer festgenommen oder angehalten wird, unter Beachtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung zu behandeln. Weitere Bestimmungen, in denen die Menschenwürde explizit zur Sprache kommt, kennt das österreichische Bundesverfassungsrecht nicht.
  14. Explizit bestätigt in StGH 2009/18, Erw. 3.1; StGH 2012/67, Erw. 3, und StGH 2012/176, Erw. 3.1.
  15. StGH 2005/78, Erw. 7, unter Verweis auf StGH 1998/45 Erw. 4.1 (= LES 2000, 1 ff. [5]).
  16. So die mit StGH 1996/6 (= LES 1997, 148 ff.), eingeleitete ständige Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör.
  17. Bussjäger, Menschenwürde, S. 117, Rz. 10; BSK BV-Belser/Molinari, Art. 7 BV, Rz. 3 f.
  18. Bussjäger, Menschenwürde, S. 117, Rz. 10; BSK BV-Belser/Molinari, Art. 7 BV, Rz. 46.
  19. Bussjäger, Menschenwürde, S. 117, Rz. 10, nach Barth, Würde, S. 94 f.
  20. BGE 127 I 6 E. 5b; BGE 132 I 49 E. 5.1; siehe auch Belser/Waldmann, Grundrechte II, S. 9.
  21. Siehe auch Belser/Waldmann, Grundrechte II, S. 20.
  22. Vgl. Antoni, Art. 1 GG, S. 56 f., Rz. 4.
  23. StGH 2009/18, Erw. 3.1; vgl. Bussjäger, Menschenwürde, S. 118, Rz. 13.
  24. StGH 2009/18, Erw. 3.1.
  25. StGH 2012/67, Erw. 3; StGH 2012/176, Erw. 3.1; StGH 2014/37, Erw. 3.1; StGH 2014/11, Erw. 4.1.
  26. So auch der Befund für die Schweiz von Belser/Waldmann, Grundrechte II, S. 19.
  27. StGH 2009/18, Erw. 3.3, unter Verweis auf BGE 132 I 49 E 5.1. S. 55 mit Verweis auf Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., 1999, S. 2.
  28. StGH 2014/37, Erw. 3.2.
  29. StGH 2014/11, Erw. 4.1.
  30. StGH 2012/67, Erw. 3; StGH 2012/176, Erw. 3.1.
  31. Bussjäger, Menschenwürde, S. 120, Rz. 15 f. So bspw. auch die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die in besonderem Masse die personelle Identität des Einzelnen bestimmen und von daher eng mit der Menschenwürde verbunden sind (vgl. Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 22 Rz. 107).
  32. Biaggini, BV-Kommentar, Art. 7 BV, Rz. 8; Belser/Waldmann, Grundrechte II, S. 19.
  33. Siehe dazu auch Schweizer, Schutz, S. 762.
  34. Schweizer, Schutz, S. 763.
  35. Schweizer, Schutz, S. 763.
  36. Strafgesetzbuch (StGB) vom 24. Juni 1987, LGBl. 1988 Nr. 37 LR 311.0.
  37. Gesetz vom 16. April 2003 über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Gesetz; ECG), LGBl. 2003 Nr. 133 LR 215.211.7.
  38. Strafvollzugsgesetg (StVG) vom 20. September 2007, LGBl. 2007 Nr. 295 LR 340.
  39. Gesetz vom 15. September 2000 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG), LGBl. 2000 Nr. 215 LR 351.
  40. Mediengesetz (MedienG) vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250 LR 449.1.
  41. Vgl. etwa BuA Nr. 131/2016, S. 20, betreffend die Menschenwürde von Strafgefangenen, oder BuA Nr. 70/2009, S. 30, betreffend Regelungen im Beistandsrecht, die nicht mehr der Menschenwürde entsprechen.
  42. Bussjäger, Menschenwürde, S. 119.
  43. StGH 2014/37, Erw. 3.3.
  44. BSK BV-Belser/Molinari, Art. 7 BV, Rz. 46; Mastronardi, St. Galler Kommentar zu Art. 7 BV, Rz. 38.
  45. Vgl. BSK BV-Belser/Molinari, Art. 7 BV, Rz. 47; Mastronardi, St. Galler Kommentar zu Art. 7 BV, Rz. 49.
  46. Vgl. BSK BV-Belser/Molinari, Art. 7 BV, Rz. 49; Mastronardi, St. Galler Kommentar zu Art. 7 BV, Rz. 53.
  47. Bussjäger, Menschenwürde, S. 121, Rz. 19.
  48. Siehe Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 21 Rz. 7.
  49. In diesem Sinne auch BSK BV-Belser/Molinari, Art. 7 BV, Rz. 67.
  50. Kneihs, Art. 3 MRK, Rz. 8.
  51. Bussjäger, Menschenwürde, S. 121, Rz. 20; Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 41.
  52. Bussjäger, Menschenwürde, S. 121, Rz. 20; siehe auch Kneihs, Art. 3 MRK, Rz. 11.
  53. Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 43.
  54. Kneihs, Art. 3 MRK, Rz. 14; Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 42.
  55. Vgl. Kneihs, Art. 3 MRK, Rz. 15; Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 48.
  56. Vgl. Riehs, Vereinbarkeit, S. 137; Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 51.
  57. Siehe dazu auch EGMR Gäfgen v. Deutschland, Nr. 22978/05, 01.06.2010, wo der EGMR jeglicher Relativierung des Schutzbereichs und damit etwa der Zulässigkeit einer Rettungsfolter eine Absage erteilt hat.
  58. Vgl. etwa Kneihs, Art. 3 MRK, Rz. 16.
  59. Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 58 f.
  60. Bussjäger, Menschenwürde, S. 124, Rz. 28; in diesem Sinne auch der öVfGH in VfSlg 8654/1979.
  61. Kneihs, Art. 3 MRK, Rz. 19.
  62. Vgl. etwa StGH 2011/120, Erw. 2.3.
  63. Vgl. StGH 2011/103, Erw. 2.1.
  64. StGH 2017/197, Erw. 4.
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