Art. 27ter

1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
2) Die Todesstrafe ist verboten.


Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 25. Februar 2020
Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Online-Kommentar, Bendern 2016, verfassung.li

Inhaltsverzeichnis

Entstehung und Materialien

BuA Nr. 40/2005

Landtags-Protokolle 2005, S. 846–868 (Sitzung vom 21. September 2005)

Landtags-Protokolle 2005, S. 1353–1355 (Sitzung vom 28. September 2005)

LGBl. 2005 Nr. 267

Literatur

Beck, Cyrus, Human Dignity in Liechtenstein, in: Becchi/Mathis (Hrsg.), Handbook of Human Dignity in Europe, Cham 2019, S. 505–524

Bussjäger, Peter, Rettungsabschuss, Videoüberwachung und Folterverbot. Paradigmen des Sicherheitsstaates als neue Herausforderung der Staatstheorie, Zeitschrift für öffentliches Recht ZÖR 62 (2007), S. 415–437

Bussjäger, Peter, Der Schutz der Menschenwürde und des Rechts auf Leben, in: Kley/Vallender (Hrsg.), Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS 52, Schaan 2012, S. 113–129

Grabenwarter Christoph/Pabel Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016

Hengstschläger, Johannes/Leeb, David, Grundrechte, 3. Aufl., Wien 2019

Hoch, Hilmar, Einheitliche Eingriffskriterien für alle Grundrechte?, in: Liechtenstein-Institut (Hrsg.), Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive. Festschrift zum 70. Geburtstag von Herbert Wille, LPS 54, Schaan 2014, S. 183–199

Kneihs, Benjamin, Kommentar zu Art. 2 EMRK, in: Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg. (2007)

Meyer-Ladewig, Jens/Huber Bertold, Kommentar zu Art. 2 EMRK in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer (Hrsg.), EMRK, 4. Aufl., Baden-Baden 2017

Schweizer, Rainer J., Kommentar zu Art. 10 BV, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, S. 278–308

Schweizer, Rainer J., Der Schutz der Menschenwürde und des Rechts auf Leben im Fürstentum Liechtenstein. Verfassungsauslegung im Verfassungsvergleich. Exemplarisch dargestellt an der Verfassungsinitiative „Für das Leben“, in: Akyürek et al. (Hrsg.), Staat und Recht in europäischer Perspektive, Festschrift Heinz Schäffer, Wien 2006, S. 739–763

Tschentscher, Axel, Kommentar zu Art. 10 BV, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar. Bundesverfassung, Basel 2015, S. 232–254

I. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte

Der am 27. Dezember 2005 im Landesgesetzblatt kundgemachte Art. 27ter LV bildet mit dem zeitgleich entstandenen Art. 27bis LV in formeller Hinsicht das jüngste Grundrecht des liechtensteinischen Grundrechtskataloges.[1] Auch wenn das Recht auf Leben in Art. 2 EMRK bereits verbürgt war und die Todesstrafe durch Zusatzprotokolle zur EMRK in Friedens- wie in Kriegszeiten verboten war (siehe unter Kapitel III.A), bildete Art. 27ter LV zusammen mit Art. 27bis LV eine wichtige Ergänzung des liechtensteinischen Grundrechtskataloges. Die Regelungen der Art. 27bis und 27ter LV waren Inhalt des Gegenvorschlags des Landtages zur Initiative „Schutz des Lebens“.[2] Die Volksinitiative zielte auf eine Änderung des Art. 14 LV, in welchem der Schutz des Lebens von der Empfängnis an bis zum natürlichen Tod als oberste Aufgabe des Staates verankert werden sollte.[3]In der Volksabstimmung vom 25. und 27. November 2005 wurde die Initiative verworfen und der Gegenvorschlag des Landtags mit über 79 % der Stimmen angenommen.[4]

II. Das Recht auf Leben

A. Sachlicher Schutzbereich

1. Allgemeines

Art. 27ter LV entspricht dem Art. 10 Abs. 1 BV.[5] Darüber hinaus ist das Recht auf Leben auch in Art. 2 Abs. 1 erster Satz EMRK verankert, wonach das Recht jedes Menschen auf Leben gesetzlich geschützt wird. Das durch Art. 2 EMRK geschützte Leben umfasst jedenfalls den Zeitraum von der Geburt eines Menschen bis zu seinem Tod. Darüber hinaus wird aber auch das ungeborene Leben in einem bestimmten Ausmass geschützt.[6] Allerdings ist der Staat nicht verpflichtet, das ungeborene Leben unter allen Umständen mit den Mitteln des Strafrechts zu schützen.[7]Generell besteht ein grosser Ermessensspielraum der Staaten wie beispielhaft an der Vereinbarkeit eines Schwangerschaftsabbruches mit Art. 2 EMRK demonstriert werden kann: Nach der freilich dynamischen Rechtsprechung des EGMR fällt die Festlegung des Zeitpunktes, in dem das Recht auf Leben beginnt, in den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten.[8] Der Garantiebereich des Grundrechts wächst von der Empfängnis an stetig bis zum voll ausgeprägten Schutzumfang ab der Geburt.[9] Aus diesem Grund bedarf ein Schwangerschaftsabbruch kurz vor der Geburt einer viel gewichtigeren Begründung als in den ersten Wochen nach der Empfängnis.[10]Die schweizerische „Fristenlösung“ (in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnis ohne Beschränkung, sofern die Frau für sich eine Notlage in Anspruch nimmt; ab der 13. Woche aufgrund einer entsprechenden medizinischen Indikation bis ca. zur 24. Woche)[11] wird nach wohl herrschender Auffassung als mit Art. 10 Abs. 1 BV in Einklang stehend betrachtet.[12] Die österreichische Fristenlösung wird vom VfGH als mit Art. 2 EMRK vereinbar bezeichnet.[13] In Liechtenstein ist der Schwangerschaftsabbruch seit der Revision des StGB 2015[14] in den §§ 96 bis 98a StGB geregelt, wobei § 96 StGB (Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung) den Schwangerschaftsabbruch generell unter Strafe stellt, sofern nicht die Rechtfertigungsgründe des § 96 Abs. 4 StGB zur Anwendung gelangen (diese beziehen sich auf die Abwehr einer Gefahr für die Schwangere oder wenn diese bei Schwängerung unmündig war oder die Schwängerung auf bestimmten strafbaren Handlungen beruht). Der Gesetzgeber hat, was den Schutz des Fötus betrifft, jedenfalls eine Interessenabwägung vorzunehmen. Ein absolutes Verbot des Schwangerschaftsabbruches wäre ebenso unzulässig wie die völlige, unbefristete Freigabe. Zwischen diesen beiden Polen besteht jedoch ein erheblicher rechtspolitischer Gestaltungsspielraum.[15] Die im internationalen Vergleich sehr strenge liechtensteinische Rechtslage erscheint mit Art. 27ter LV grundsätzlich kompatibel, wenngleich zu hinterfragen ist, ob eine solche Regelung sinnvoll sein kann, wenn ein im Ausland begangener Schwangerschaftsabbruch gemäss § 65 Abs. 1 StGB dann straflos bleibt, wenn die Tat nach dem dortigen Strafrecht nicht strafbar ist. Das Recht auf Leben endet mit dem Gehirntod.[16]In der bisherigen Judikatur des Staatsgerichtshofes findet sich weder ein Bezug auf Art. 27ter LV und kaum auf Art. 2 EMRK.[17] Dies ist insoweit bemerkenswert, als die Ausweisung eines Menschen in ein Land, in welchem dem Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Tod droht, einen Eingriff in das Grundrecht darstellen kann,[18] und eine solche Bedrohung etwa in Asylverfahren grundsätzlich häufig thematisiert wird. Allerdings hat sich, soweit ersichtlich, auch noch kein Beschwerdeführer vor dem Staatsgerichtshof explizit auf Art. 27ter LV berufen. Erwähnt wird Art. 27ter LV hingegen verschiedentlich in Gesetzesmaterialien.[19]Bei der Ermittlung des sachlichen Schutzbereiches muss daher insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Art. 10 Abs. 1 BV wie auch des EGMR zu Art. 2 EMRK zurückgegriffen werden (siehe dazu im Folgenden).

2. Eingriffsverbot

Das Recht auf Leben ist grundsätzlich als ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat konzipiert, kann aber, wie noch zu zeigen sein wird, auch ein Recht auf ein aktives Tun des Staates beinhalten. In erster Linie schützt es aber vor Eingriffen des Staates, die dieses Recht auf Leben negieren. Anwendungsfälle bilden beispielsweise der rechtswidrige Waffengebrauch eines Exekutivorgans, auch im Falle einer unbeabsichtigten Tötung,[20] sowie, wie bereits erwähnt, die Ausweisung eines Menschen in ein Land, in dem ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit der Tod droht.[21]Im Gegensatz zu Art. 2 Abs. 2 EMRK, der eine Reihe von Tatbeständen aufzählt, nämlich die (nicht mehr relevante) Vollstreckung eines Todesurteils, die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung (Notwehr), die Tötung anlässlich der Festnahme oder des Festhaltens einer Person und die Tötung zur Unterdrückung eines Aufruhrs oder eines Aufstandes,[22] kennt Art. 27ter Abs. 1 LV keine expliziten Ausnahmegründe.[23] Dies bedeutet dennoch keine vorbehaltlose Geltung. Auch die Schweizer Lehre zu Art. 10 BV sieht eine Begrenzung (etwa bei der unabsichtlichen Tötung) durch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz.[24] Demnach wird implizit die staatliche Gewaltanwendung durch Polizei und Militär im Grundsatz erlaubt.[25] Auch der Staatsgerichtshof rekurriert in seiner Judikatur zu den Grundrechtsschranken auf die Schweizer Lehre und vertritt die Auffassung, dass im Rahmen des Übermassverbotes auch in vorbehaltlos gewährleistete Grundrechtspositionen eingegriffen werden darf, sofern diese nicht ausnahmsweise als absolut gewährleistet und damit als eingriffsresistent zu qualifizieren sind.[26] Als solcherart absolut gewährleistet wird zwar das Verbot der Todesstrafe in Art. 27ter Abs. 2 LV, nicht aber das Recht auf Leben in Abs. 1 betrachtet.[27]Bei gezielten Tötungen kommt indessen eine Rechtfertigung nur in akuten Notwehr- und Nothilfesituationen und als Ultima Ratio in Betracht, etwa bei der Abwehr eines gefährlichen Angriffs.[28]Indessen sind die Schranken einer solchen Rechtfertigung, da es um den äusserst sensiblen Bereich des individuellen und einzigartigen Rechtes auf Leben geht, sehr eng zu ziehen: Der sogenannte Rettungsschuss, etwa der Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs, das von Terroristen als Waffe verwendet werden soll, ist keine hinreichende Rechtfertigung für einen Eingriff in das Recht auf Leben der Insassen.[29] Auch der Umstand, dass eine Person im Inland eine wenn auch schwere Straftat begangen hat, rechtfertigt keine Ausweisung in ein Land, wo dieser Person die Todesstrafe droht, solange der Staat diese Person durch Entziehung ihrer persönlichen Freiheit von der Ausführung weiterer schwerer Straftaten abhalten kann.

3. Verpflichtung des Staates

Der subjektive Schutzanspruch gegenüber dem Gesetzgeber auf Erlass von präventiven oder sanktionierenden Bestimmungen, was staatliche Schutzpflichten betrifft, enthält nur einen unbestimmten Auftrag an den Gesetzgeber.[30] Immerhin ergibt sich aus dem Recht auf Leben nach Auffassung des Bundesgerichtes, dass „besonders bei modernen Technologien mit hohem Gefährdungspotenzial (…) das Bedürfnis nach vorsorgenden Schutzmassnahmen des Staates (wächst). Beispielhaft hierfür sind Kernkraftwerke, bei denen das sehr grosse Gefährdungspotenzial anerkannt ist.“[31]Ob die liechtensteinische Legislative allein durch den Erlass des Strafgesetzbuches ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, „to provide a framework of law which generally prohibits the taking of life“[32], kann bezweifelt werden,[33] auch wenn darin nicht etwa nur die aktive Tötung einer Person, sondern auch etwa unterlassene Hilfeleistung, die zum Tod eines Menschen führt, sanktioniert wird.[34] Die Garantenpflicht des Staates im Sinne der nachstehenden Ausführungen ist doch eine weitere. Der EGMR leitet aus Art. 2 EMRK eine Verpflichtung des Staates ab, das Recht auf Leben sowohl vor Eingriffen durch den Staat selbst, aber auch durch Privatpersonen zu schützen.[35] Ein Beispiel ist die Abwehr einer unmittelbar drohenden Katastrophe. Verabsäumt der Staat eine erkennbar erforderliche Gefahrenabwehr, kann dieses Grundrecht im Einzelfall durchaus verletzt sein.[36] Freilich kommt den Staaten dabei ein beträchtlicher Gestaltungsspielraum zu.[37] Ein anderes Beispiel ist häusliche Gewalt, vor welcher die Behörden Schutz zu gewähren haben.[38]Man wird aus dem Recht auf Leben auch einen Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums ableiten können,[39] was der Staatsgerichtshof bereits als ungeschriebenes Grundrecht bezeichnet hat.[40] Damit garantiert Art. 27ter LV auch ein Recht auf eine solche staatliche Alimentation, dass ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird.[41]Von der Frage der Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruches zu unterscheiden ist, ob der Staat verpflichtet wäre, öffentliche Einrichtungen für die Durchführung eines solchen Eingriffs zur Verfügung zu stellen, was jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn der Schwangerschaftsabbruch medizinisch indiziert ist. Der Staat muss nämlich öffentliche und private Krankenhäuser durch entsprechende Vorschriften dazu verpflichten, angemessene Massnahmen zum Schutz des Lebens ihrer Patienten zu treffen.[42] Für den Kleinstaat ergibt sich daraus die Frage, ob er verpflichtet ist, überhaupt öffentliche Krankenhäuser vorzusehen: Diese Frage ist insoweit zu bejahen, als er für eine angemessene Versorgung seiner Bevölkerung in Notfällen Sorge zu tragen hat. Auf eine eigene Einrichtung darf nur dann verzichtet werden, wenn eine zeitnahe, angemessene, gesicherte Versorgung im Ausland gewährleistet ist. Eine andere Frage ist, ob das Recht auf Leben auch eine Garantie auf ein würdevolles Lebensende beinhaltet, was zu verneinen ist: Aus Art. 27ter LV kann auch kein Recht auf Sterbehilfe abgeleitet werden.[43] Ein solches ergibt sich auch nicht aus Art. 2 EMRK.[44] Andererseits ist der Staat aber auch nicht verpflichtet, die Beihilfe zum Selbstmord oder das Töten auf Verlangen zu verbieten.[45] Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist jedoch ein engerer als bei der Fristenlösung.[46] Dabei ist „der aus dem absoluten Tötungsverbot fliessende Schutz gegen ungerechtfertigte Tötungen und gegen sozialen Druck auf Patienten und Ärzte abzuwägen mit dem Wunsch eines Patienten nach Beendigung seines als nicht mehr erträglich und menschenwürdig empfundenen Lebens.“[47]Konform im Hinblick auf das Recht auf Leben erscheint dagegen das Patientenverfügungsgesetz,[48] das eine Disposition eines Menschen über seine medizinische Behandlung zu einem Zeitpunkt ermöglicht, in welcher er dazu noch in der Lage ist. Verneinen können wird man angesichts des grossen Ermessensspielraums des Gesetzgebers eine Verpflichtung des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass durch Organentnahmen verstorbener Patienten Erkrankte mit lebenswichtigen Organen versorgt werden können.[49] Solche Regelungen gibt es in Liechtenstein derzeit nicht.

B. Persönlicher Schutzbereich

Auf das Recht auf Leben kann sich jede natürliche Person, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und unabhängig davon, aus welchen Gründen sie sich im Geltungsbereich der Rechtsordnung des Fürstentums Liechtensteins aufhält, berufen.[50] Juristische Personen können sich dagegen nicht auf dieses Grundrecht berufen.[51] Eingriffe in ihre rechtliche Existenz sind im Lichte anderer Grundrechte, etwa der Eigentumsgarantie, der Gewerbefreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes, zu messen. Für Künstliche Intelligenz, in welcher Ausprägung auch immer, stellt sich die Frage nach dem Recht auf Leben nicht.[52]

C. Ausgestaltung

Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf Leben ist nach dem Gesagten äusserst vielfältig. Sie reicht vom Strafgesetzbuch, in welchem der Gesetzgeber Handlungen, die gegen das Leben eines Menschen gerichtet sind, unter Strafdrohung stellt, hin zu Regelungen, die staatlichen Organen auftragen, besonders auf den Schutz des Lebens zu achten (Waffengebrauchsrecht von Exekutivorganen) hin zu verwaltungsrechtlichen Regelungen, die auf den Schutz von Menschen bei der Ausübung gewerblicher, industrieller oder anderer Tätigkeiten gerichtet sind.

III. Verbot der Todesstrafe

A. Allgemeines

Die Todesstrafe ist ausser in Art. 27ter Abs. 2 LV auch gemäss Art. 1 6. ZP EMRK in Friedenszeiten[53] sowie gemäss dem 13. ZP EMRK auch in Kriegszeiten[54] verboten.[55] Sie wurde in Liechtenstein verhältnismässig spät abgeschafft, nämlich erst mit dem am 1. Januar 1989 in Kraft getreten neuen StGB.[56] Freilich war zu diesem Zeitpunkt bereits seit etwa 200 Jahren kein Todesurteil mehr in Liechtenstein vollstreckt worden.[57]

B. Sachlicher Schutzbereich

Das Verbot der Todesstrafe gilt unter allen Umständen.[58] Der Begriff der Todesstrafe ist allein mit der entsprechenden Tötung zum Zweck der Bestrafung verbunden.[59] Dies bedeutet, dass auch eine absichtliche Tötung eines Menschen durch ein staatliches Organ ausserhalb eines solchen Verfahrens (also etwa in den in Art. 2 Abs. 2 EMRK erwähnten Fällen) nicht unter die Garantie des Art. 27ter Abs. 2 LV fällt, wohl aber unter Abs. 1.[60]Darüber hinaus darf kein staatliches Organ in irgendeiner Form an einer Todesstrafe mitwirken, mag diese auch in einem anderen Staat vollstreckt werden. Deshalb verstösst die Auslieferung oder Abschiebung eines Fremden in einen Staat, in welchem für ihn die ernsthafte Gefahr der Todesstrafe besteht, jedenfalls auch gegen Art. 27ter Abs. 2 LV.[61] Darüber hinaus ergibt sich das Verbot auch aus dem 6. ZP EMRK und dem 13. ZP EMRK.[62]

C. Persönlicher Schutzbereich

Ebenso wie beim Recht auf Leben ist jede natürliche Person vom Schutzbereich umfasst.

D. Ausgestaltung

Es gibt keine liechtensteinische Rechtsnorm, die eine Todesstrafe vorsehen würde. Das StGB kennt als schwerste Strafe die lebenslange Freiheitsstrafe.[63] Gemäss Art. 20 RHG[64] ist eine Auslieferung zur Verfolgung wegen einer nach dem Recht des ersuchenden Staates mit Todesstrafe bedrohten strafbaren Handlung nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Todesstrafe nicht ausgesprochen wird. Eine Auslieferung zur Vollstreckung der Todesstrafe ist unzulässig.

Fussnoten

  1. Siehe dazu auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 27bis LV Kapitel I.
  2. Dazu näher Schweizer, Schutz, S. 742; Beck, Dignity, S. 511 f.
  3. Siehe dazu BuA Nr. 40/2005; Bussjäger, Menschenwürde, S. 114, Rz. 4.
  4. Schweizer, Schutz, S. 746; Bussjäger, Menschenwürde, S. 114 f., Rz. 4.
  5. Landtags-Protokolle 2005, S. 848 (Sitzung vom 21. September 2005). Siehe auch Schweizer, Schutz, S. 746.
  6. Bussjäger, Schutz, S. 127; Meyer-Ladewig/Huber, Art. 2 EMRK, S. 65 f., Rz. 3.
  7. Bussjäger, Schutz, S. 127; in diesem Sinne auch Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 3.
  8. Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 3 mit weiteren Nachweisen.
  9. BSK BV-Tschentscher, Art. 10 BV, Rz. 11.
  10. BSK BV-Tschentscher, Art. 10 BV, Rz. 11.
  11. Siehe Art. 119 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0.
  12. BSK BV-Tschentscher, Art. 10 BV, Rz. 11; Schweizer, St. Galler Kommentar zu Art. 10 BV, Rz. 21.
  13. VfSlg 7.400/1974.
  14. LGBl. 2015 Nr. 111. Zuvor galt für Schwangerschaftsabbrüche gemäss § 64 Abs. 1 Ziff. 8 StGBalt (LGBl. 1988 Nr. 37) noch das Weltrechtsprinzip.
  15. Schweizer, Menschenwürde, S. 760.
  16. Hengstschläger/Leeb, Grundrechte, S. 70, Rz. 2/2; BSK BV-Tschentscher, Art. 10 BV, Rz. 12; Schweizer, St. Galler Kommentar zu Art. 10 BV, Rz. 14.
  17. Die einzige Ausnahme bildet StGH 1995/021 Erw. 6.2 (= LES 1997, 18 ff. [28 f.]), wo der Staatsgerichtshof in einem Fall, in dem es um die Vereinbarkeit einer Auslieferung mit Art. 3 EMRK ging, auf die Rechtsprechung des EGMR zum Verbot der Auslieferung bei drohender Todesstrafe rekurrierte.
  18. Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 5; Kneihs, Art. 2 EMRK, Rz. 15.
  19. BuA Nr. 130/2010, S. 121, betreffend ein Patientenverfügungsgesetz und BuA Nr. 29/2011, S. 19 ff., betreffend die Vorprüfung der Volksinitiative «Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte».
  20. Bussjäger, Schutz, S. 127; Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 5.
  21. Bussjäger, Schutz, S. 127.
  22. Dazu näher Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 7 ff.
  23. Siehe auch Hoch, Eingriffskriterien, S. 185.
  24. BSK BV-Tschentscher, Art. 10 BV, Rz. 14.
  25. Schweizer, St. Galler Kommentar zu Art. 10 BV, Rz. 18.
  26. Hoch, Eingriffskriterien, S. 188.
  27. Hoch, Eingriffskriterien, S. 197 f.
  28. Hoch, Eingriffskriterien, S. 198; BSK BV-Tschentscher, Art. 10 BV, S. 238, Rz. 13; Schweizer, St. Galler Kommentar zu Art. 10 BV, Rz. 18.
  29. BSK BV-Tschentscher, Art. 10 BV, Rz. 14; siehe auch Bussjäger, Rettungsschuss, S. 431.
  30. Schweizer, Menschenwürde, S. 757. Vgl dazu auch Beck, Dignity, 521, betreffend die aus Art. 27bis LV resultierenden Verpflichtungen des Gesetzgebers.
  31. BGE 139 II 185 E. 11.4 S. 210.
  32. So EGMR Osman v. UK, Nr. 87/1997/871/1083, 28.10.1998, § 90.
  33. So aber Schweizer, Menschenwürde, S. 757. Siehe demgegenüber Meyer-Ladewig/Huber, Art. 2 EMRK, S. 69, Rz. 12.
  34. Vgl. § 95 StGB.
  35. Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 18 ff. Vgl. auch Kneihs, Art. 2 EMRK, Rz. 16 ff.
  36. Bussjäger, Schutz, S. 127; Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 23; Kneihs, Art. 2 EMRK, Rz. 19.
  37. Schweizer, Menschenwürde, S. 757.
  38. Vgl. EGMR Kurt v. Österreich, Nr. 62903/15, 04.07.2019, im konkreten Fall ohne Verurteilung Österreichs, weil die Tat für die Behörden unter den konkreten Umständen nicht vorhersehbar gewesen war.
  39. BSK BV-Tschentscher, Art. 10 BV, Rz. 17.
  40. StGH 2004/48. Siehe dazu Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 25 LV Kapitel VI.
  41. In diesem Sinne zu Art. 2 EMRK auch Meyer-Ladewig/Huber, Art. 2 EMRK, S. 69, Rz. 11.
  42. Vgl. Meyer-Ladewig/Huber, Art. 2 EMRK, S. 72, Rz. 16.
  43. Schweizer, St. Galler Kommentar zu Art. 10 BV, Rz. 21; siehe auch Kneihs, Art. 2 EMRK, Rz. 18.
  44. Bussjäger, Schutz, S. 128; Hengstschläger/Leeb, Grundrechte, S. 71, Rz. 2/3. Siehe dazu jüngst EGMR Afiri und Biddarri vs. Frankreich, Nr. 1828/18, 23.01.2018.
  45. Bussjäger, Schutz, S. 128.
  46. Schweizer, Menschenwürde, S. 762.
  47. Schweizer, Menschenwürde, S. 762.
  48. Patientenverfügungsgesetz (PatVG) vom 13. April 2011, LGBl. 2011 Nr. 209 LR 212.331.
  49. Zu den Anforderungen des Art. 2 EMRK an das öffentliche Gesundheitswesen siehe Meyer-Ladewig/Huber, S. 72 f., Rz. 16.
  50. In diesem Sinne BSK BV-Tschentscher, Art. 10 BV, Rz. 6.
  51. BSK BV-Tschentscher, Art. 10 BV, Rz. 6.
  52. Vgl. dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 27bis LV Kapitel II.B, Rz. 29.
  53. Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe, LGBl. 1990 Nr. 79 LR 0.101.06.
  54. Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, LGBl. 2003 Nr. 161 LR 0.101.13.
  55. Bussjäger, Schutz, S. 129.
  56. LGBl. 1988 Nr. 37 LR 311.0.
  57. Siehe dazu näher die Ausführungen des BuA Nr. 42/1984 zur Schaffung eines neuen Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit § 18 – Freiheitsstrafen.
  58. Bussjäger, Schutz, S. 128; Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 20 Rz. 10.
  59. BSK BV-Tschentscher, Art. 10 BV, Rz. 27.
  60. Bussjäger, Schutz, S. 128.
  61. In diesem Sinne auch StGH 1995/021 Erw. 6.2 (= LES 1997, 18 ff.); siehe auch Hengstschläger/Leeb, Grundrechte, S. 71, Rz. 2/5.
  62. Meyer-Ladewig/Huber, Art. 2 EMRK, S. 75, Rz. 20.
  63. Z.B. § 75, § 102 Abs. 3 und § 143 Abs. 2 StGB.
  64. Gesetz vom 15. September 2000 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG), LGBl. 2000 Nr. 215 LR 351.