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  • Category:Aufgabenübertragungen Category:Öffentlich-rechtliche Aufgaben
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  • 1) Über Bestand, Organisation und Aufgaben der Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungskreise bestimmen die Ges …em noch immer geltenden lokale Einheiten, die sich um bestimmte örtliche Aufgaben kümmerten und mit ihren gemeinschaftlich genutzten Flächen die Lebensgrun
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  • Die erwähnte in ihrem § 9, wenngleich eher beiläufig, die Aufgaben des Landvogtes „in Vaduz, als Unser landesfürstlicher Commissarius“ im …Der blosse Wunsch des Landesfürsten nach einer Entlastung von bestimmten Aufgaben würde demnach nicht für die Einsetzung einer Stellvertretung hinreichen.
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  • ''Nettesheim Martin'', Die Aufgaben des Bundespräsidenten, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsre …es Volkes sind ein „Gesetz“. Art. 62 LV differenziert hinsichtlich der Aufgaben des Landtages zwischen der verfassungsmässigen Mitwirkung an der Gesetzgeb
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  • Der Umfang der Autonomie der Gemeinden und damit die Themen und Aufgaben, über die in den Gemeinden Beschluss zu fassen ist, ergibt sich nicht aus …uweist, aber nicht vorgibt, wie die für die eigenständige Erledigung der Aufgaben notwendige Willensbildung zu erfolgen hat.
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  • …ident erklärt dabei im Namen des Landtages, dass die Volksvertretung ihre Aufgaben auf Grund des auf die Verfassung geleisteten Eides und zum Wohle des Fürst
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  • BuA vom 27. November 2012 betreffend die Zusammenführung von Aufgaben des Amtes für Soziale Dienste, des Ausländer- und Passamtes sowie der Sta …gedruckt in: BuA vom 27. November 2012 betreffend die Zusammenführung von Aufgaben des Amtes für Soziale Dienste, des Ausländer- und Passamtes sowie der Sta
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  • ''Biedermann, Klaus'', Die Aufgaben des Landtags, in: Landtag des Fürstentums Liechtenstein (Hrsg.), 150 Jahre Die Aufgaben des Landtages wurden gegenüber dem Ständelandtag markant erweitert: Ohne
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  • …lgerichtig, dass die Bestimmung 1989, als der Landtag zur Besorgung seiner Aufgaben ein von der Regierung unabhängiges Landtagssekretariat einrichtete, aufgeh …Landesverfassung und weitere Rechtsvorschriften formulieren eine Reihe von Aufgaben des Landtagspräsidenten (siehe dazu näher unter Kapitel B.), die aber die
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  • …and steht gegenüber, dass dieses System wenig Anreize schafft, politische Aufgaben zu übernehmen.Siehe aber Beck, Ausgestaltung, S. 203. Zu den Gründen, wes
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  • …lein sind. Ausserdem stehen gemäss den Kommissionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskunftsrechte, Einsichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse zu, deren Umfa …ft auf einen Rechtsträger privaten Rechts (Aktiengesellschaft), der seine Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt, hat aber zur Konsequenz, dass es
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  • Zahlreiche öffentliche Aufgaben werden heute von öffentlichen Unternehmen des privaten Rechts ausgeführt, …Landtagspräsident Peter Wolff sollte der Auftrag an die PUK folgende drei Aufgaben umfassen:
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  • …in ihrem § 17 die Wahl von Kommissionen vorgesehen, ohne diesen besondere Aufgaben zuzuordnen. explizit erwähnt und – gemeinsam mit der Geschäftsprüfungs …eine gesetzliche Grundlage besteht nur insoweit, als der Finanzkommission Aufgaben übertragen werden, die sie an Stelle des Landtages wahrnimmt. Tatsächlich
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  • …Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band IV: Aufgaben des Staates, 3. Aufl., Heidelberg 2006, S. 3–79 …Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band IV: Aufgaben des Staates, 3. Aufl., Heidelberg 2006, S. 117–160
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  • …istungsvereinbarung für die Jahre 2015 bis 2018 verschiedene öffentliche Aufgaben, insbesondere aus dem Bereich der Aus- und Weiterbildung übertragen.Regier …iches Organ der Gemeinde (Art. 1 FWG). Indem das Gesetz den Gemeinden ihre Aufgaben vorgibt und die Aufsicht über das Feuerwehrwesen regelt, erfüllt das Land
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  • …stelltVgl. , LGBl. 2005 Nr. 2 LR 414, wonach Hochschulen ihre gesetzlichen Aufgaben «unter Berücksichtigung der Beschäftigungsfähigkeit der Studierenden» …Es wäre fragwürdig, wollte man staatlichen Entitäten, die öffentliche Aufgaben vollziehen, ausnahmslos individuellen Grundrechtsschutz zuerkennen.
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  • …Religionsgemeinschaften entfalten sich in der Erfüllung ihrer religiösen Aufgaben frei von staatlichen Eingriffen. Im Übrigen werden die Beziehungen des Sta …er von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten hat, die Erziehung und den Unterricht entspr
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  • …Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band IV: Aufgaben des Staates, 3. Aufl., Heidelberg 2006, S. 117–160 ''Richli, Paul'', Zweck und Aufgaben der Eidgenossenschaft im Lichte des Subsidiaritätsprinzips, ZSR 1998 II, S
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  • …Jagdgesetz nicht erwähnt. Entsprechend werden ihnen vom Gesetz auch keine Aufgaben übertragen. Bei der „Liechtensteiner Jägerschaft“http://www.fl-jagd.l …r, als Gesetz und Verordnung dem Fischereiverein als Pächter verschiedene Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, zuweisen. Auch aus anderen Gründen
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  • …Staat nicht. Dem Gesetzgeber steht es jedoch frei, dem Land entsprechende Aufgaben per Gesetz zu übertragen.
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  • …Auch der vorsorgliche Grundstückserwerb für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zählt zum Finanzvermögen.Heeb, Staatshaushalt, S. 21. …das aus jenen Aktiven besteht, die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen oder dauernd an einen öffentlich-rechtlichen Zweck gebunden sind.Wi
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  • …s zu einer Konkurrenz für den Landtag mache, die Übertragung nur weniger Aufgaben hingegen den Landtag nicht bedeutsam entlaste.Vgl. Kirchherr, Verfassung, S …racht werden müssen. Das „neue“ Parlament soll von den Strukturen und Aufgaben des „alten“ Parlaments entkoppelt werden.Michael, Diskontinuität, S. 1
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  • …etzliche anerkannte Berufs- und Standesvertretung“ (Art. 23 Abs. 1), die Aufgaben des Landestierarztes und den Handel mit Heilmitteln, wobei auf die Pharmaco …uung und Pflege,http://www.familienhilfe.li/Default.aspx?tabid=100. welche Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausschüttung des Betreuungs- und Pflegegeldes übe
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  • …k GemG (Gemeindegesetz vom 20. März 1996, ) und die Zusammenstellung der Aufgaben der Gemeinden in . Die Trinkwasserverordnung (Verordnung vom 28. September …sser zuweist, erhält der Gesetzgeber die Kompetenz zu entscheiden, welche Aufgaben die Gemeinden, öffentliche Unternehmen oder Private ausüben sollen.
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  • 4) Zur Besorgung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgaben können durch Gesetz besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen de …erfassungsbestimmungen, insbesondere in der demonstrativen Aufzählung der Aufgaben der Regierung in Art. 93 LV.
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  • …mayr, Systeme, S. 26. Dies wird zusätzlich durch die Zuordnung bestimmter Aufgaben an den Regierungschef unterstrichen. teilt dem Regierungschef das Minister
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  • …ahlungsschwierigkeitenDas Eidgenössische Finanzdepartement umschreibt die Aufgaben des IWF wie folgt (https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/themen/wirtschaft--
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  • …ig nahm die daran Anleihen, schlug jedoch andere Formulierungen bzw. neue Aufgaben vor. In Folge nahm der Landtag gegenüber den Vorschlägen Peers keine weit …betraut.“ In ähnlicher Weise spezifiziert das deutsche Grundgesetz die Aufgaben der deutschen Bundesregierung nicht näher; siehe dazu: Art. 178 der stat
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  • …dem Staat direkt, d.h. während der oder durch die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben, also nicht über einen geschädigten Dritten, zugefügt haben, wie etwa ei …chlechthin umfasst, sondern „nur die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, das ist nichts anders als die Vollziehung der Gesetze.“StGH 1982/29; vgl
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  • …srates zusammen. Ihm sind bestimmte, vom Gesetz abschliessend aufgezählte Aufgaben zugewiesen (Art. 108 SchulG). …er von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entspreche
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  • …s erfolgen muss. Vielmehr kann das Gesetz auch Behörden der Gemeinden mit Aufgaben betrauen. Oder es könnte spezielle Gremien schaffen wie einen durch die Re …der Verfassung wäre es für den Verfassungsgeber undenkbar gewesen, diese Aufgaben aus der Hand zu geben. Zu regeln war vielmehr, welche Kompetenzen den weltl
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  • …Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band IV: Aufgaben des Staates, 3. Aufl., Heidelberg 2006, S. 117–160 ''Richli, Paul'', Zweck und Aufgaben der Eidgenossenschaft im Lichte des Subsidiaritätsprinzips, ZSR 1998 II, S
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