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  • Category:Normenkontrolle
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  • ''Bussjäger, Peter'', Präventive Normenkontrolle zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen direkter Demokratie und Vo ''Wille, Herbert'', Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staat
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  • …den, zumindest bei grundlegender Verletzung der Gemeindeautonomie, und der Normenkontrolle über Gesetze und Verordnungen durch den Staatsgerichtshof bietet die liech …in diesen Gestaltungsspielraum“ eingreifen und nicht eine rein abstrakte Normenkontrolle vornehmen. (= LES 2015, S. 22 ff. ).
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  • …der Verordnungen der Regierung unter die Gesetze zum Ausdruck bringt, die Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof gemäss Art. 104 Abs. 2 LV und die allgemeine V
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  • …Gesetzgebungsverfahrens (Art. 64 ff. LV) entstandenen Gesetze (vgl. Wille, Normenkontrolle, S. 213 ff.; siehe im Übrigen Kommentar zu Art. 104 LV). Auch der Umstand,
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  • …anfechtbar. Wohl aber unterliegt ein sanktioniertes Gesetz als Ganzes der Normenkontrolle des Staatsgerichtshofes. …. Es entspricht daher dem System der Verfassung, dass sich die präventive Normenkontrolle durch den Landesfürsten auf Fälle offensichtlicher Verfassungswidrigkeit
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  • …t die frühere Rechtslage nicht automatisch wieder in Kraft.Wille Herbert, Normenkontrolle, S. 330. In Österreich, dessen Verfassungsgerichtshof vergleichbare Normpr …en und Staatsverträgen sowie der Regierungsverordnungen.Siehe auch Wille, Normenkontrolle, S. 249. Die Notverordnung gemäss Art. 10 Abs. 2 LV ist nun aber nur eine
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  • …tur bedeutet (vgl. Becker, Überprüfung, S. 10 ff.). Siehe weiters Wille, Normenkontrolle, S. 260 ff. Aus der Formulierung des Art. 92 Abs. 2 LV, wonach die Regierun …gsrang zubilligt (Winkler, Verfassungsreform, S. 323). Vgl. dagegen Wille, Normenkontrolle, S. 266, wonach unmittelbar anwendbare Staatsverträge in der staatlichen R
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  • …senen und vom Landesfürsten sanktionierten (Art._9|Art. 9 LV) Gesetze der Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof.
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  • …ürsten gemäss Art._9|Art. 9 LV gegenüber. Andererseits wäre es mit der Normenkontrolle des Staatsgerichtshofes auch in Liechtenstein unvereinbar, dass ein gegen t
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  • …ssungsgerichtlichen Kontrolle durch den StaatsgerichtshofSiehe etwa Wille, Normenkontrolle; Wille (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit; Höfling, Verfassungsbeschwerde …konstituiert nicht etwa bloss formal ihre eigene Verbindlichkeit. Mit der Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof (Art. 104 Abs. 2) wird eine Normenhierarchie ge
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  • …hoheitlicher Gewalt i.S. des setzt.Zutreffend daher die Kritik von Wille, Normenkontrolle, S. 236. Ein solcher Ausnahmefall lag und zugrunde, in dem es um die Abse
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  • …an die Untersuchungskommission wie einen Gesetzgebungsakt im Rahmen einer Normenkontrolle zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Ein privater Rechtsträger,
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  • Im Rahmen einer Normenkontrolle ausländerrechtlicher Vorschriften über die Ausweisung von Personen, die e
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  • …einzelnen Verfassungsbestimmungen untergeordnet sind“, Beachtung.Wille, Normenkontrolle, S. 285. Zur Prüfung auf EWR-Rechtswidrigkeit siehe insbesondere StGH 2015 …ie Präjudizialität in den Vordergrund, müsste man die Zulässigkeit der Normenkontrolle wohl verneinen, sobald feststeht, dass kein Grundrecht verletzt worden ist.
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  • ''Bussjäger, Peter'', Präventive Normenkontrolle zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen direkter Demokratie und Vo …sverträgen übereinstimmt.Vgl. Batliner, Volksrechte, S. 151; Bussjäger, Normenkontrolle, S. 40; Beck, Ausgestaltung, S. 86. Eine solche Übereinstimmung ist wegen
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  • …ne des Art. 104 Abs. 2 LV und aufzuheben.In diesem Sinne wohl auch Wille, Normenkontrolle, S. 210. …on des Gesetzes vom 27. Dezember 1939, Nur so ist auch eine entsprechende Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof möglich (vgl. Art. 104 LV und ).
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  • ''Bussjäger, Peter'', Präventive Normenkontrolle zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen direkter Demokratie und Vo …abstimmungen über verschiedene Angelegenheiten vor:Siehe auch Bussjäger, Normenkontrolle, S. 35 f.
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  • …chung unverzüglich vorzunehmen.Siehe Wille, Staatsordnung, S. 587; Wille, Normenkontrolle, S. 343 ff. …Erw. 3.1 mit Verweis auf StGH 1981/18 (= LES 1983, 39 ); siehe auch Wille, Normenkontrolle, S. 212. In seiner neueren Judikatur betrachtet der Staatsgerichtshof das i
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  • ''Bussjäger, Peter'', Präventive Normenkontrolle zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwi-schen direkter Demokratie und V …, Staatsordnung, S. 432; Ehrenzeller/Brägger, Rechte, Rz. 58; Bussjäger, Normenkontrolle, S. 37; Hoop, Gewalt, S. 284. Rechtspolitisch besteht ein solcher Bedarf au
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  • …einzelnen Verfassungsbestimmungen untergeordnet sind“, Beachtung.Wille, Normenkontrolle, S. 285. Zur Prüfung auf EWR-Rechtswidrigkeit siehe insbesondere StGH 2015 …ie Präjudizialität in den Vordergrund, müsste man die Zulässigkeit der Normenkontrolle wohl verneinen, sobald feststeht, dass kein Grundrecht verletzt worden ist.
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  • …S. 28. In der Schweiz übt das Bundesgericht seit 1875 ebenfalls abstrakte Normenkontrolle aus, jedoch nur in Bezug auf kantonale Erlasse; aufgrund des Massgeblichkei
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