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- …prechen und wären daher vom Landtag für nichtig zu erklären. Zwingendes Völkerrecht, wie das Verbot der Sklaverei, das Folterverbot oder das Non-Refoulement-Pr …lchen Fall die Frage der Staatsvertragskonformität stellen. Ob zwingendes Völkerrecht eine materielle Schranke der Zulässigkeit einer Verfassungsinitiative dars51 KB (6.962 Wörter)
- ''Becker, Stefan'', Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürst34 KB (4.563 Wörter)
- ''Becker, Stefan'', Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürst17 KB (2.183 Wörter)
- Das Gesundheitswesen ist stark vom Völkerrecht (insbesondere vom EWR-Recht) geprägt, vor allem was Herstellung und Verkeh118 KB (15.944 Wörter)
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- …chts zu errichten.Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus dem Völkerrecht. Siehe hierzu Schiess Rütimann, Einführende_Bemerkungen_zur_Bildung#A._Eu20 KB (2.776 Wörter)
- …ine Erstreckung auf Ausländer nur dann angenommen, wenn sich dies aus dem Völkerrecht ergibt. Siehe auch Höfling, Träger, Rz. 21.49 KB (6.235 Wörter)
- …9. Unbestritten ist jedoch, dass die Verfassung zumindest die , zwingendes Völkerrecht und EWR-Recht zu respektieren hat.So bereits Hoch, Verfassung- und Gesetzge57 KB (7.913 Wörter)
- …der Rechtsordnung in der Verfassung. Dies zeigt sich auch darin, dass das Völkerrecht in Art. 114 LV überhaupt nicht erwähnt wird. Ginge es Art. 114 LV darum,20 KB (2.752 Wörter)
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