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  • …n, Struktur, S. 372. Die Richter waren nicht dazu befugt, Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen, geschweige denn, gegen die Verfassung verstossende Gesetze aufz …gegebenen Weg für die Prüfung von Gesetzen und Staatsverträgen auf ihre Verfassungsmässigkeit und für die Kassation von Regierungsverordnungen, die nicht gesetzmässig
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  • 2) In seine Kompetenz fallen weiter die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie der Gesetzmässigkeit der Regierung
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