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  • …er Zurückweisung eines Schriftsatzes eines Parteienvertreters durch einen Richter eines Bezirksgerichts in Österreich wegen angeblich schwerwiegender Defizi
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  • {{#tag:gesetzestext|Der Landesfürst ernennt die Richter unter Beobachtung der Bestimmungen der Verfassung (Art. 96). }} {{#tag:gesetzestext|1) Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen, Ausnahmsgerichte dürfen nicht eingeführt werden.
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  • Category:gesetzlicher Richter Category:Richter
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  • ''Gstöhl, Christian'', Das Recht auf den ordentlichen Richter in der liechtensteinischen Verfassung, LPS 31, Vaduz 2000 ''Gstöhl, Christian'', Richter und Monarch. Über die Revision des Richterbestellungsverfahrens, LJZ 1995,
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  • |RBG||Gesetz vom 26. November 2003 über die Bestellung der Richter (Richterbestellungsgesetz, RBG), LGBl. 2004 Nr. 30 LR 173.01
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  • * August Mächler, Prof. Dr. iur., Richter des Staatsgerichtshofes (seit 28. September 2020)
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  • …urch den Verwaltungsgerichtshof (Art. 102 LV) sowie bei der Bestellung der Richter durch den Landtag und den Landesfürsten (Art. 96 und Art. 105 LV).
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  • ''Richter, Dagmar'', Das Recht auf freie Wahlen, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG K …hlen des Staatsoberhauptes.Wildhaber, Art. 3 1. ZP EMRK, Rz. 58; vgl. auch Richter, Wahlen, S. 1401, Rz. 38.
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  • Der Landesfürst ernennt die Richter unter Beobachtung der Bestimmungen der Verfassung (Art. 96). The Reigning P ''Gstöhl, Christian'', Richter und Monarch. Über die Revision des Richterbestellungsverfahrens, LJZ 1995,
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  • ''Gstöhl, Christian'', Richter und Monarch. Über die Revision des Richterbestellungsverfahrens, LJZ 1995,
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  • * Ernennung der Richter (Art._11|Art. 11 LV)
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  • Richter für die Dauer seiner Funktion im Landtag beurlaubt würde, da der Richter weiter in seiner Funktion verbliebe.
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  • * Entsendung von Mitgliedern in das Richterauswahlgremium und Wahl der Richter (Art. 96 LV).
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  • …s in dieser Zeit doch gemäss im Wesentlichen durch die „Vorsteher oder Richter, und durch die Altgeschwornen oder Säckelmeister einer jeden Gemeinde.“
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  • …stanz vom Landesfürsten über Vorschlag des Landtages ernannt, ebenso die Richter des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes (Art. 102 Abs. 3). Der Fü …schlägt dem Landtag die entsprechenden Personen vor. Weiterhin werden die Richter vom Landtag gewählt und vom Fürsten ernannt.
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  • * Wahlen der Richter (Art. 96 Abs. 1 LV) bzw. Beschlussfassung über einen neuen Kandidaten im E …ter beantragt. Alle übrigen Wahlen, also die Wahlen der Regierung und der Richter, erfolgen geheim, soweit nicht der Landtag einstimmig die Vornahme einer of
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  • …genheiten“ betreffen die Richter des Staatsgerichtshofes selbst bzw. die Richter des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Art. 35 StGHG). Das Gesetz vom 7. Mai 19 * Entsendung von Mitgliedern in das Richterauswahlgremium und Wahl der Richter (Art. 96 LV).
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  • 1) Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen, Ausnahmsgerichte dürfen nicht eingeführt werden.
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  • …stung jeder Art von Vermögen gegen angemessene, streitigenfalls durch den Richter festzusetzende Schadloshaltung verfügt werden. …ung jeder Art unbeweglichen Gutes gegen volle, streitigen Falles durch den Richter festzusetzende Entschädigung gefordert werden.“ der .
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  • …ntlich verkündeten, stehenden Gesetzen und durch anerkannte, autorisierte Richter für Gerechtigkeit zu sorgen.“Auszug aus Locke, Zwei Abhandlungen über d
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  • …rundrechte in der Verfassung und namentlich das Recht auf den ordentlichen Richter nach Art. 33 Abs. 1 LV oder das Beschwerderecht nach Art. 43 LV, als Anspru …hterbestellungsgesetzGesetz vom 26. November 2003 über die Bestellung der Richter (Richterbestellungsgesetz, RBG), . und das RichterdienstgesetzRichterdienst
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  • …erichten und den Verwaltungsbehörden angehören dürfen. Hinsichtlich der Richter des Verwaltungsgerichtshofes existiert keine explizite Vorschrift. …htsakte verletzten das Recht der betroffenen Personen auf den gesetzlichen Richter, von ihr erlassene Verordnungen wären verfassungswidrig und müssten vom S
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  • …richten, noch den Verwaltungsbehörden angehören dürfen. bestimmt, dass Richter weder dem Landtag, noch der Regierung angehören, noch die Funktion eines G …echtsprechung nicht mehr unabhängig und korrekt zusammengesetzt, wenn ein Richter befangen ist.Kley, Verwaltungsrecht, S. 264; Wille, Recht, S. 376, Rz. 54 u
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  • …at, unter Berufung auf einen Verstoss gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art._33|Art. 33 Abs. 1 LV) beim Staatsgerichtshof angefochten werden. Denn
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  • …inzips betont der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass dem Richter zwar bei der Strafbemessung angesichts eines auf das individuelle Verschuld …ründe beizufügen. Damit wird das Prinzip nochmals wiederholt, wonach die Richter verpflichtet sind, ihre Entscheidungen und Urteile auf der Grundlage der Ge
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  • …Gerichtsbarkeit im Auftrage des Fürsten durch geprüfte und verpflichtete Richter verwaltet wurde. Eine Mitwirkungspflicht des Landtages war nicht vorgesehen …rt. Art. 3 und 5 des Gesetz vom 26. November 2003 über die Bestellung der Richter (Richterbestellungsgesetz), sprechen von Richterstellen, das Richterdiens
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  • …Abs. 1 LV und Art. 105 LV explizit angeordnet wird, dass die Mehrheit der Richter das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen muss, wirft nun freilich …ch die Staatspraxis der Heranziehung österreichischer und schweizerischer Richter, um die Bank des Staatsgerichtshofes zu besetzen, etabliert.Wille, Staatsor
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  • …gesetz eine besondere Eidesformel vor.Gemäss Art. 18 RDG, , schwören die Richter vor dem Antritt ihres Amtes die unverbrüchliche Beobachtung der Verfassung
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  • …d private Universitäten anbelangt, die Partly Dissenting Opinion von EGMR-Richter Pinto de Albuquerque in , Nr. 25851/09, 29284/09 und 64090/09, 02.04.2013. …h, § 22 N 99. aus ein Recht auf Einrichtung von Privatschulen abzuleiten.Richter Pinto de Albuquerque ist in seiner Partly Dissenting Opinion zu , Nr. 25851
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  • …anzielles Engagement ist, desto grösser wird sein Spielraum für Vorgaben.Richter Pinto de Albuquerque in seiner Partly Dissenting Opinion zu , Nr. 25851/09, …ss der Staat mit Sicherheit nicht private Anbieter subventionieren. Selbst Richter Pinto de Albuquerque hält in seiner Partly Dissenting Opinion zu , Nr. 258
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  • * des Rechts auf den ordentlichen Richter (§ 9 Abs. 1 KonV),
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  • …e Legitimation als die mit einfachem Mehr erfolgende Entscheidung der StGH-Richter, die kein unmittelbares demokratisches Mandat haben.Batliner, Einführung,
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  • …rt hatte, standen sie weiterhin in Rechtskraft.Heun, Struktur, S. 372. Die Richter waren nicht dazu befugt, Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen
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  • …t, die vom Landesfürsten ernannt werden (Art. 11). Die Entscheidungen der Richter in Urteilsform werden „im Namen von Fürst und Volk“ erlassen und ausge 2) Die Richter sind in der Ausübung ihres richterlichen Amtes innerhalb der gesetzlichen
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  • …andtag den empfohlenen Kandidaten, dann wird dieser vom Landesfürsten zum Richter ernannt. …der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, wird vom Landesfürsten zum Richter ernannt.
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  • 1) Der Landgerichtspräsident übt die Aufsicht über die Richter des Landgerichtes aus. …und die Richter des Obergerichtes. Er übt die Disziplinargewalt über die Richter des Landgerichtes aus.
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  • …muss das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen. Die Mehrheit der Richter muss rechtskundig sein.Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 …nge der Amtsdauer der fünf Richter und fünf Ersatzrichter. Scheidet ein Richter beziehungsweise ein Ersatzrichter vorzeitig aus dem Amt, dann wird der Nach
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  • …den (Art. 96). Der Präsident des Staatsgerichtshofes und die Mehrheit der Richter müssen das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen. Im Übrigen fin
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