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  • 2) Staatsverträge, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staatseigentum veräussert, über S
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  • …R-Ausschusses erfolgt, die vom Landtag gemäss Art._8|Art. 8 Abs. 2 LV als Staatsverträge zu genehmigen sind. Dadurch unterscheidet sich die Position Liechtensteins
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  • 2) Staatsverträge, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staatseigentum veräussert, über S …n- und Ausreise, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern werden durch Staatsverträge und Gesetz geregelt. Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 310.
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  • Category:Staatsverträge
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  • ''Müller, Georg'', Rechtssetzung und Staatsverträge, in: Thürer/Aubert/Müller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich ''Winkler, Günther'', Staatsverträge. Ihre Erzeugung und Geltung in der Rechtsordnung Liechtensteins, LJZ 1990,
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  • …ten beispielsweise keine Gesetze sanktioniert (Art._9|Art. 9 LV) und keine Staatsverträge (Art._8|Art. 8 LV) unterzeichnet werden.
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  • …bt sich auch daraus, dass gemäss Art. 104 Abs. 2 LV der Staatsgerichtshof Staatsverträge im Hinblick auf ihre Verfassungskonformität prüfen und ihre innerstaatlic …dsrechts (siehe oben III.A.) relevant sein kann. Zuweilen sehen allerdings Staatsverträge Möglichkeiten ihrer zeitweiligen Suspendierung im Falle besonderer Umstän
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  • 2) Staatsverträge, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staatseigentum veräussert, über S ''Winkler, Günther'', Staatsverträge. Ihre Erzeugung und Geltung in der Rechtsordnung Liechtensteins, LJZ 1990,
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  • …undlage der liechtensteinischen Landesgrenzen und der dazu abgeschlossenen Staatsverträge ist die seit den Rheinbundakten 1806 anerkannte Souveränität des liechten …seinerzeitigen B-VG die Änderungen des Bundesgebietes nicht allein durch Staatsverträge erfolgen konnten, sondern kumulativ einer (verfassungs)gesetzlichen Regelun
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  • …iesenen Summen. Überdies kann die Regierung mittels StaatsvertragEinzelne Staatsverträge und Vereinbarungen mit Institutionen im Ausland finden sich in der Gesetzes
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  • …Gesetz gegeben, aufgehoben oder authentisch erklärt werden (). Bestimmte Staatsverträge waren genehmigungspflichtig (). Der Landtag besass weiters die Finanzhoheit Der Landtag genehmigt nach Massgabe des Art._8|Art. 8 LV die Staatsverträge und besitzt die Finanzhoheit. Die Mitglieder des Landtages geniessen die pa
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  • Seit der kann der Staatsgerichtshof auch Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen (Art. 104 Abs. 2). Dies hat aber na Seit der können Staatsverträge vom Staatsgerichtshof auch auf ihre Verfassungskonformität überprüft wer
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  • …e nach den Bestimmungen des Kundmachungsgesetzes kundgemachten Gesetze und Staatsverträge interpretiert werden, unabhängig davon, ob diese materiell verfassungswidr
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  • …mit die Aufgabe des Landtages, die in Art._8|Art. 8 Abs. 2 LV angeführten Staatsverträge zu genehmigen. Das sind solche, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staa
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  • …n- und Ausreise, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern werden durch Staatsverträge und Gesetz geregelt.
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  • 3) Die Rechte der Ausländer werden zunächst durch die Staatsverträge und in Ermangelung solcher durch das Gegenrecht bestimmt.
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  • Im Normenkontrollverfahren werden Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft.Siehe insbesondere : „Der Staats …ns, S. 442. Gemäss Art. 104 Abs. 2 LV darf nämlich der StGH nur Gesetze, Staatsverträge und Regierungsverordnungen auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen. Ni
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  • …und erlässt die zur Durchführung der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erforderlichen Verordnungen.“
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  • * Art._66bis|Art. 66bis LV (Staatsverträge); …und Art. 75 VRG mittlerweile Art. 75a VRG betreffend das Referendum über Staatsverträge eingefügt wurde.
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  • ''Winkler, Günther'', Staatsverträge. Ihre Erzeugung und Geltung in der Rechtsordnung Liechtensteins, LJZ 1990, …chen Verordnungen und vergleichbare Rechtsnormen) und III (im Wesentlichen Staatsverträge), bildet das Landesgesetzblatt ein einheitliches Publikationsorgan. Seit de
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  • …zielle Einflussnahme des Landtages auf die Regierung in den Art. 8 Abs. 2 (Staatsverträge), Art. 62 lit. c und d, Art. 68 und Art. 69 geregelt sei, lässt aber den A
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  • ''Winkler, Günther'', Staatsverträge. Ihre Erzeugung und Geltung in der Rechtsordnung Liechtensteins, LJZ 1990, …iche Grundlage gab es jedoch nicht, wie auch Gutachten von WinklerWinkler, Staatsverträge, S. 105 ff. und ThürerThürer, Treaty making power, S. 139 ff. bestätigte
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  • …die unter den Registernummern des Landesrechts und folgende angeführten Staatsverträge. und internationale Vorgaben, die zwar keine unmittelbare rechtliche Wirkun
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  • …e vom 10. Juni 1958. trat Liechtenstein erst verhältnismässig spät bei. Staatsverträge zur Anerkennung und Vollstreckung bestehen nur mit der SchweizAbkommen zwis
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  • …postpromotionelle Ausbildung liechtensteinischer Ärzte in Österreich, . Staatsverträge, insbesondere betreffend die grenzüberschreitende Betätigung von medizini
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  • …ag wurde am 19. November 1924 () und am 10. November 1954 () durch weitere Staatsverträge zwischen Österreich und der Schweiz ergänzt. betrifft den Rhein, nachdem
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  • …hen Verordnungen, die nur im Rahmen der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erlassen werden dürfen. …er Regierung schloss nunmehr auch die Durchführung der direkt anwendbaren Staatsverträge mit ein und wurde im neuformulierten Abs. 2 verankert.
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  • Seit Jahrzehnten gewährleisten Staatsverträge Liechtensteins mit Österreich und der Schweiz den Zugang der in Liechtenst
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  • Im Normenkontrollverfahren werden Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft.Siehe insbesondere : „Der Staats …ns, S. 442. Gemäss Art. 104 Abs. 2 LV darf nämlich der StGH nur Gesetze, Staatsverträge und Regierungsverordnungen auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen. Ni
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  • …h erwähnt, dass die bisherige Regelung für die Finanzbeschlüsse und die Staatsverträge nicht passte. Ob sie für die Verfassungsänderungen passte, wurde nicht er
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  • …ng einzubindenSiehe insbesondere Art. 104 Abs. 2 LV. – zwingend auch die Staatsverträge genannt werden.
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