Aktionen

Suchergebnisse

Wechseln zu: Navigation, Suche
  • 28 KB (3.765 Wörter)
  • …sgewalt in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze aus. …es Landtages durch die Regierung die zur Vollziehung und Durchführung der Gesetze erforderlichen, sowie die aus dem Verwaltungs- und Aufsichtsrechte fliessen
    72 KB (9.610 Wörter)
  • Category:Gesetze
    17 KB (1.720 Wörter)
  • ''Batliner, Gerard'', Die Sanktion der Gesetze durch den Landesfürsten unter Berücksichtigung des demokratischen Prinzip ''Schmidt-Gabain, Florian'', Die Seelen der Gesetze, Zürich 2013
    138 KB (15.841 Wörter)
  • …en der Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungskreise bestimmen die Gesetze. …die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze ()
    111 KB (15.275 Wörter)
  • 26 KB (3.540 Wörter)
  • ''Batliner, Gerard'', Die Sanktion der Gesetze durch den Landesfürsten unter Berücksichtigung des demokratischen Prinzip …2 Abs. 2 LV, der die Unterordnung der Verordnungen der Regierung unter die Gesetze zum Ausdruck bringt, die Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof gemäs
    58 KB (7.741 Wörter)
  • …atsächlich eine ausdrückliche Zustimmung des Landtages für nachstehende Gesetze entnommen werden: * Gesetz womit ein Nachtrag zu dem Gesetze vom 14. März 1895 betreffend die hausgesetzlichen Bestimmungen über die E
    62 KB (8.599 Wörter)
  • …ch die Gegenzeichnung der vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehenden Gesetze, Verordnungen und Erlässe vorzunehmen. Gemäss Z. 4 hat er über jene Gege …95. Hingegen sieht Winkler, Begnadigung, S. 38, lediglich hinsichtlich der Gesetze die Gegenzeichnung als Gültigkeitserfordernis, in anderen Fällen sei der
    39 KB (5.069 Wörter)
  • …ollzug der vom Landtag beschlossenen und vom Landesfürsten sanktionierten Gesetze zuständig war.Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 100. Allerdings stell …(vgl. Nettesheim, Amt, S. 1065, Rz. 60). So könnten beispielsweise keine Gesetze sanktioniert (Art._9|Art. 9 LV) und keine Staatsverträge (Art._8|Art. 8 LV
    42 KB (5.996 Wörter)
  • …von Verurteilungen nachzusehen, dies allerdings unter dem Vorbehalt der im Gesetze über die Verantwortlichkeit der Minister enthaltenen Beschränkungen.Kohle ''1) Eine im Gesetze nicht vorbedachte Milderung oder Nachsicht der verwirkten Strafe steht nur
    60 KB (8.059 Wörter)
  • …|Art. 9 LV) in Liechtenstein auch vom Volk in einer Abstimmung angenommene Gesetze der nachfolgenden Sanktion des Landesfürsten bedürfen. Eine Ausnahme bild
    21 KB (2.862 Wörter)
  • ''Batliner, Gerard'', Die Sanktion der Gesetze durch den Landesfürsten unter Berücksichtigung des demokratischen Prinzip …ssige Zustandekommen der Bundesgesetze zu beurkunden. Gemäss werden die Gesetze vom deutschen Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bu
    64 KB (8.656 Wörter)
  • …es Volksrechtegesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts und weiterer Gesetze, BuA Nr. 98/1999)
    41 KB (5.783 Wörter)
  • …es Landtages durch die Regierung die zur Vollziehung und Durchführung der Gesetze erforderlichen, sowie die aus dem Verwaltungs- und Aufsichtsrechte fliessen …ber ohne Mitwirkung des Landtages die zur Vollstreckung und Handhabung der Gesetze erforderlichen, so wie die aus dem Aufsichts- und Verwaltungsrechte fliesse
    78 KB (10.543 Wörter)
  • …Recht bilden müssten. Dies kann der Regelung des Art. 104 Abs. 2 LV, der Gesetze und Staatsverträge erkennbar gleichsetzt, nicht entnommen werden.Siehe auc
    83 KB (10.960 Wörter)
  • …igung. Neben der Genehmigung der Grenzänderung enthalten die betreffenden Gesetze allerdings auch noch Regelungen über die Kostentragung der Vermarkung und
    54 KB (7.318 Wörter)
  • …s Fürstentum Liechtenstein in Gemässheit der Verfassung und der übrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhalten und die landesfürstlichen Rechte unze …s und des erbberechtigten Thronfolgers vor den Cortes, die Verfassung, die Gesetze, die Rechte der Bürger und der autonomen Gemeinschaften zu achten (). Vgl.
    44 KB (6.088 Wörter)
  • …sgewalt in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze aus.
    56 KB (7.781 Wörter)
  • …ffentliche Armenwesen ist Sache der Gemeinden nach Massgabe der besonderen Gesetze. Der Staat übt jedoch die Oberaufsicht hierüber aus. Er kann den Gemeinde …Allerdings verwendet Art. 25 LV den Zusatz „nach Massgabe der besonderen Gesetze“ und verweist auf das Oberaufsichtsrecht des Staates. Dies ändert jedoch
    87 KB (12.258 Wörter)
  • …fenthalt innerhalb der Grenzen des Fürstenthums“ zur „Beobachtung der Gesetze desselben“ verpflichtet und „den gesetzlichen Schutz“ begründet. § …ergang des Staatsbürgerrechtes und der Landesangehörigkeit bestimmen die Gesetze“ und § 7 schloss den Reigen so wie Hohenzollern-Sigmaringen mit der Rech
    78 KB (10.676 Wörter)
  • Über Erwerb und Verlust des Staatsbürgerrechtes bestimmen die Gesetze. …ndernisse (Landesbürgerrechtsgesetz; BüG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Gemeindegesetz)
    91 KB (12.684 Wörter)
  • …gemäss Art._9|Art. 9 LV das Sanktionsrecht der vom Landtag beschlossenen Gesetze zukommt. Die Gesetzgebungshoheit kommt daneben aber auch dem Volk im Wege d …tag beschlossenen und vom Landesfürsten sanktionierten (Art._9|Art. 9 LV) Gesetze der Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof.
    44 KB (5.952 Wörter)
  • „Ich gelobe, die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksicht «Ich gelobe die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten, und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksich
    21 KB (2.977 Wörter)
  • …sordnung des Landtages Fehler, so können die davon betroffenen Akte, etwa Gesetze oder sonstige Landtagsbeschlüsse, rechtswidrig oder gar nichtig sein, soda
    28 KB (3.911 Wörter)
  • …s Fürstentum Liechtenstein in Gemässheit der Verfassung und der übrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhalten und die landesfürstlichen Rechte unze
    16 KB (2.230 Wörter)
  • ''Batliner, Gerard'', Die Sanktion der Gesetze durch den Landesfürsten unter Berücksichtigung des demokratischen Prinzip …ultarisches, und achtungswidriges Betragen nach Vorschrift der bestehenden Gesetze bestraft werden“ sollte (§ 10).Siehe dazu auch Batliner, Einführung, S.
    111 KB (14.448 Wörter)
  • …en Mitglieder der Regierung wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof (Art. 62 lit. g LV), …er sonstige Anträge von Mitgliedern des Landtages (Initiativen http://www.gesetze.li/konso/2013.9 Art. 41 GOLT, Motionen , Postulate ) sowie über Ordnungsan
    37 KB (5.176 Wörter)
  • ''Schmidt-Gabain, Florian'', Die Seelen der Gesetze, Zürich 2013 …ine lange Tradition. Dazu näher Naumann, Referenz, S. 30; Schmidt-Gabain, Gesetze, S. 13 ff. Das wohl berühmteste Beispiel bildet die mit folgendem Wortla
    13 KB (1.787 Wörter)
  • …en Mitglieder der Regierung wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof; …en Mitglieder der Regierung wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof.“
    24 KB (3.376 Wörter)
  • …d administrativen Ressourcen der Regierung nicht in der Lage ist, komplexe Gesetze selbst zu formulieren. Die Motion versetzt das Parlament immerhin in die La
    52 KB (6.966 Wörter)
  • …n verpflichtet Art. 14 LV den Gesetzgeber auch nicht zum Erlass bestimmter Gesetze mit klar vorgegebenem Inhalt.Art. 14 LV enthält – anders als andere Best …taatsaufgabe erklärt wird. Siehe auch E. 5 S. 138, bezogen auf kantonale Gesetze: „So sind gerade einleitende Programmsätze (Präambeln, Zweckartikel) in
    42 KB (5.948 Wörter)
  • …, S. 63 ff. als in der zweiten Hälfte des 19. JahrhundertsBeispiele für Gesetze, mit denen höhere Erträge in der Landwirtschaft angestrebt wurden: Gesetz …ntliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement https://www.gesetze.li/konso/1998.008 GPAÜbereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentlic
    74 KB (9.904 Wörter)
  • …tagen auch dienstfreie Tage kennt, zeigt der online publizierte Unter www.gesetze.li findet sich jedoch nirgends eine Zusammenstellung der dienstfreien Tage. …iffer E. Volkswirtschaftsdepartement). listete verschiedene schweizerische Gesetze zum Arbeitnehmerschutz als für Liechtenstein anwendbar auf. Als sie per 1.
    42 KB (5.670 Wörter)
  • …lt innerhalb der Grenzen des Fürstentums verpflichtet zur Beobachtung der Gesetze desselben und begründet den Schutz nach der Verfassung und den übrigen Ge
    834 Bytes (111 Wörter)
  • 1) Alle Landesangehörigen sind vor dem Gesetze gleich. Die öffentlichen Ämter sind ihnen unter Einhaltung der gesetzlich
    884 Bytes (110 Wörter)
  • 2) Ausser den vom Gesetze bestimmten Fällen und der durch das Gesetz bestimmten Art und Weise darf w …ieweit dem Staate ein Rückgriffsrecht gegen Dritte zusteht, bestimmen die Gesetze.
    896 Bytes (120 Wörter)
  • 2) Strafen dürfen nur in Gemässheit der Gesetze angedroht oder verhängt werden.
    853 Bytes (104 Wörter)
  • …s Privateigentums ist gewährleistet; Konfiskationen finden nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen statt. …stimmt wird. “. ging später in Art. 34 Abs. 1 LV ein („nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen“) und ist in Art. 35 Abs. 1 LV nicht mehr genannt. Ein
    36 KB (4.634 Wörter)
  • …ur“) vom Gesetzgeber mittels Gesetz normiert werden („in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen“),Das Gesetzeserfordernis sollte später se
    21 KB (2.736 Wörter)
  • …e können für Zwecke des Staates oder einer Gemeinde nur in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen und gegen vorgängige volle Entschädigung in * Tätigkeiten eines Treuhänders (gemäss Treuhändergesetz https://www.gesetze.li/konso/2013.421 TrHG], LGBl. 2013 Nr. 421 LR 173.520]);
    116 KB (15.074 Wörter)
  • …der Aufenthalt innerhalb der Grenzen des Fürstentums zur Beobachtung der Gesetze verpflichtet, Art. 44 Abs. 1 LV, der jeden Waffenfähigen bis zum zurückge
    89 KB (11.886 Wörter)
  • …elben, dann die Feststellung seiner Obliegenheiten jedoch einem besonderen Gesetze vorbehalten“. Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Delegationsbes …iert ist, muss angenommen werden, dass sich der besondere Charakter dieser Gesetze in einem materiellen Sinn lediglich darauf bezieht, dass jeweils nähere Be
    56 KB (7.615 Wörter)
  • …liessende_Pflichten.3F|Kommentar zu Art. 29 LV Kapitel II.C., Rz. 28. Dass Gesetze zu beachten sind, ergibt sich schon aus Art. 28|Art. 28 Abs. 3 LV. Dass die
    58 KB (8.017 Wörter)
  • Im Normenkontrollverfahren werden Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft.
    74 KB (10.011 Wörter)
  • …ischerei und Bergwesen aus und schützt bei Erlassung der diesbezüglichen Gesetze die Interessen der Landwirtschaft und der Gemeindefinanzen. …aus und sorgt für die den landwirtschaftlichen Interessen entsprechenden Gesetze.“
    89 KB (12.507 Wörter)
  • …eln in Liechtenstein die den jeweiligen Sozialversicherungszweig ordnenden Gesetze auch das Verfahren.Zum unterschiedlich ausgestalteten Rechtsschutz siehe Ar …ozialversicherung“ finden sich in LILEX (in dieser Reihenfolge) folgende Gesetze: , , , , , , , , .Hoch, Geschichte, S. 3, subsumierte das ELG unter die Soz
    97 KB (12.852 Wörter)
  • Diese Bestimmung monopolisierte demnach das Recht, dem Landtag Gesetze vorzulegen, beim Landesfürsten. Der Landtag hatte lediglich die Möglichke …und gutfindenden Falles auch mit Gegenanträgen zu begleichen. Abs. 3: Dem Gesetze bleibt vorbehalten, das Nähere über die Ausübung des Vorschlagsrechtes z
    49 KB (6.735 Wörter)
  • ''Batliner, Gerard'', Die Sanktion der Gesetze durch den Landesfürsten, Archiv des Völkerrechts 36 (1998), S. 128–139 …rst ohne Mitwirkung des Landtages die zur Vollstreckung und Handhabung der Gesetze erforderlichen sowie die aus dem Aufsichts- und Verwaltungsrechte fliessend
    15 KB (2.035 Wörter)
  • …und 33 Regelungen, die eine Volksabstimmung über vom Landtag beschlossene Gesetze auf Verlangen von 600 Stimmberechtigten (§ 32) oder auf Anordnung des Land …dass der Beschluss (sowohl betreffend Verfassungsgesetze als auch einfache Gesetze) das gesamte Verfahren der Gesetzgebung, wie es von der Verfassung bzw. der
    46 KB (6.195 Wörter)
  • 1) Wenn in einem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, tritt es nach Verlauf von acht Tagen nach erfo …s Landesgesetzes zu sorgen und auf die genaue Handhabung und Befolgung der Gesetze und Vorschriften zu dringen habe.
    33 KB (4.414 Wörter)
  • …Bestimmung des Art. 24 Abs. 1 LV, wonach der Staat im Wege zu erlassender Gesetze für eine gerechte Besteuerung unter Freilassung eines Existenzminimums und
    22 KB (2.912 Wörter)
  • …rt. 69 Abs. 1 LV, sondern weil Art. 9|Art. 9 LV die Sanktion eben nur für Gesetze vorsieht. Dass der Landesvoranschlag selbst in Gesetzesform ergeht, wird vo
    29 KB (3.963 Wörter)
  • …2014 (SRL), online abrufbar unter http://www.rak.li/Portals/0/Docs/Kammer/Gesetze-Verordnungen-Richtlinien/Standesrichtlinien%20der%20Liechtensteinischen%20R …sungsprinzips zu (siehe 8. Kapitel Rn. 1 ff. ). (3) Verfassungsbindung der Gesetze; (4) Gesetzesbindung des staatlichen Handelns; (5) Menschen- und Grundrecht
    76 KB (9.606 Wörter)
  • …nd den Landestierarzt als Vollzugsorgane der „Medizinalpolizei sowie der Gesetze und Verordnungen über das Gesundheitswesen“ (§ 2). Der Regierung wies e
    118 KB (15.930 Wörter)
  • …r die Gewässer nach Massgabe der hierüber bestehenden und zu erlassenden Gesetze zu. Die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer soll auf gesetzlichem …rd verdeutlicht, indem in jedem der drei Sätze explizit („zu erlassende Gesetze“, „auf gesetzlichem Wege“, „gesetzlich“) erwähnt wird, dass der
    58 KB (7.744 Wörter)
  • …gierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt. …gierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze ausgeübt.“
    87 KB (11.419 Wörter)
  • * Gegenzeichnung der Gesetze (Art. 65|Art. 65 Abs. 1 LV) und sonstiger Erlasse und Verordnungen des Land
    49 KB (6.617 Wörter)
  • …ve für Vorschläge zum Erlass neuer oder für die Abänderung bestehender Gesetze.
    41 KB (5.564 Wörter)
  • …, die im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit gesetzt wurden („Vollziehung der Gesetze“).Bertel, § 302 StGB, Rz. 22 ff. Immerhin ergibt sich aus der Judikatur :a) wenn sie im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der Ausübung von Amtsgeschäften in Verwaltungssachen ausgeschlossen i
    27 KB (3.558 Wörter)
  • …mittelbar vom Fürsten übertragenen Geschäfte und die Gegenzeichnung der Gesetze sowie der vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehenden Erlässe und Ver Auch hob die Verantwortlichkeit hervor: „Alle Gesetze und Verordnungen, alle Erlässe, welche vom Fürsten oder einer Regentschaf
    22 KB (2.946 Wörter)
  • 8. die Revision und Genehmigung allgemeiner Gesetze und Verordnungen;
    14 KB (1.957 Wörter)
  • 1) Der Staat sorgt im Wege zu erlassender Gesetze für eine gerechte Besteuerung unter Freilassung eines Existenzminimums und …e erste Unternehmensbesteuerung. Im Laufe der Jahre gesellten sich weitere Gesetze über Abgaben hinzu.Siehe Frommelt, Historisches Lexikon II, S. 905. Das Ta
    92 KB (12.161 Wörter)
  • 1) Der Regierung obliegt der Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages. …ndbaren Staatsverträge erforderlichen Verordnungen, die nur im Rahmen der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erlassen werden dürfen.
    42 KB (5.763 Wörter)
  • …le untergeordneten Behörden, Beamten und Angestellten nach Vorschrift der Gesetze mit Ausnahme der Beschwerde- und Gerichtsinstanzen; …r Landtag nicht über die Ressourcen, um in einem grösseren Umfang selbst Gesetze zu formulieren, die dann von der Regierung zu begutachten wären.Siehe dazu
    20 KB (2.793 Wörter)
  • …Ausbau der Verwaltung unübersichtlich: Neue Ämter wurden teilweise durch Gesetze geschaffen, die materielle Bereiche des Lebens regelten, so etwa das Schula …die Regelungstiefe solcher Normen bestimmt, sondern lediglich deren Form (Gesetze)., S. 14.
    14 KB (1.812 Wörter)
  • …es Amtes die unverbrüchliche Beobachtung der Verfassung und aller anderen Gesetze sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. …wäre zu fragen, ob die Person tatsächlich bereit ist, «die Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Dienstvorschriften einzuhalten» () und damit seine Diens
    8 KB (1.134 Wörter)
  • …das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten der Organe in Vollziehung der Gesetze anknüpft. …LV) intendiert ist, der in Österreich der Begriff der „Vollziehung der Gesetze“ gegenüber steht.
    18 KB (2.442 Wörter)
  • …s Fürstentum Liechtenstein in Gemässheit der Verfassung und der übrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhalten und die landesfürstlichen Rechte unze
    11 KB (1.588 Wörter)
  • …en. Nur in dem Falle, als er vermeint, dass ein Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalt …dem Falle, als er vermeint, dass ein gefasster Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalt
    19 KB (2.432 Wörter)
  • …gierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt.“ …gigen Verfassungsartikel bisher nur einmalSiehe . revidiert wurden und die Gesetze sehr langlebig sind, zeigt, dass ein Grossteil der Regelungen nicht im Schu
    62 KB (8.325 Wörter)
  • Im Normenkontrollverfahren werden Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft.
    74 KB (10.011 Wörter)
  • …Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, S. 22. Verfassung und Gesetze verwenden stattdessen den Begriff der verfassungsmässigen bzw. verfasungsm …ttwirkung und allenfalls eine mittelbare Drittwirkung vermittelt über die Gesetze. Vgl. Grabenwarter/Pabel, EMRK, S. 160 Rz. 9.
    49 KB (6.235 Wörter)
  • …on dem Landtage gestellt werden können, erfordern (….).“ aber auf die Gesetze bezogenen Vorgang den Begriff „authentisch erklären“.Bussjäger, Art._ …Abs. 1 LV= A. Fragen zur Terminologie und Systematik== B. Die Begriffe „Gesetze“ sowie „Verkündigung“ und „Kundmachung“===
    57 KB (7.810 Wörter)
  • Alle Gesetze, Verordnungen und statutarischen Bestimmungen, die mit einer ausdrückliche hatte gelautet: „Alle Gesetze, Verordnungen und ObservanzenBeck, Vorbehalt des Gesetzes, S. 99, übersetz
    20 KB (2.710 Wörter)
  • 2) Die Regierung hat die in dieser Verfassung vorgesehenen Gesetze mit tunlichster Beförderung zu entwerfen und der verfassungsmässigen Beha hatte lediglich gelautet: „Die in der Verfassung vorgesehenen Gesetze sind mit tunlichster Beförderung von der Regierung zu entwerfen und verfas
    14 KB (1.926 Wörter)

Inhalte

Verfassungstext
Kommentar
Schlagwörter
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Über dieses Projekt
Letzte Änderungen

About this project
À propos de ce projet

Werkzeuge

Link auf diese Seite
Druckversion
Als PDF downloaden
Zitiervorschlag
Hilfe