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  • …im ganzen Lande gültig abgegebenen Stimmen entscheidet über Annahme oder Ablehnung des Gesetzesbeschlusses. …heit der im ganzen Land gültig abgegebenen Stimmen über die Annahme oder Ablehnung des Landtagsbeschlusses.
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  • Category:Ablehnung
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  • …timann, Patricia M.'', Unparteilichkeit von Verfassungsrichtern und deren Ablehnung in grosser Zahl wegen Besorgnis der Befangenheit. Bemerkungen anlässlich v
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  • …gung zuständig ist, „die Voraussetzungen bzw. Regeln zur Erteilung oder Ablehnung einer (…) Bewilligung in einem Reglement oder Grundsatzbeschluss festhäl
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  • …egnadigung und Gegenzeichnung, S. 69, führt ein derartiges Beispiel einer Ablehnung eines Gnadengesuches an. Eine Anfechtung beim Staatsgerichtshof auf der Gru
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  • …das dem Volk in einer krisenhaften Situation die Möglichkeit gibt, seine Ablehnung gegenüber dem Landesfürsten zu artikulieren. Die staatspolitischen Proble
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  • …en Texten sind ihm nicht möglich. In vielen Fällen würde allerdings die Ablehnung eines Staatsvertrages, dem mitunter langwierige Verhandlungen auf Regierung …: Der Landtag hat ausschliesslich die Alternative zwischen Zustimmung oder Ablehnung des Staatsvertrages. Dies bedeutet, dass die Frage, ob ein Staatsvertrag un
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  • …urch das Sozialhilfegesetz abgedeckt“ sind., Erw. 2.2. Zur anfänglichen Ablehnung, aber späteren Anerkennung ungeschriebenen Verfassungsrechts durch den StG
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  • …fte es nach der Volksabstimmung vom 28. Februar 1971 und einer neuerlichen Ablehnung in der Volksabstimmung vom 11. Februar 1973 weiterer Anläufe.Siehe die Üb …Volksrechte in Landesangelegenheiten (LGBl. 1922 Nr. 28) ermöglichten die Ablehnung der Wahl. Eine solche sah bereits § 82 KonV vor. Wohl aber müssen die fü
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  • …erkennbar ist und die nicht unverhältnismässig sind. Überdies muss die Ablehnung ausreichend und nachvollziehbar begründet werden.Siehe z.B. , B 329/06 Erw
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  • …zustande gekommen, der die Bestimmung im Rahmen von Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträgen Betroffener auf Eintragung in das Stimmregister anzuwenden ha
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  • …einen Antrag auszusprechen. Eine Stimmenthaltung wirkt allerdings wie eine Ablehnung des jeweiligen Antrags, da ein Beschluss des Landtages der absoluten Stimme
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  • * Ausschluss oder Ablehnung von Mitgliedern der Regierung von der Vornahme einer AmtshandlungDerartige
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  • …lten Antrag zu befürworten oder abzulehnen. Eine bedingte Zustimmung oder Ablehnung ist unzulässig. Es gibt nur ein „Ja“ oder „Nein“.Siehe auch Mayer/ …ssig ist, nachdem die Abstimmungsfrage ausschliesslich auf Zustimmung oder Ablehnung des Antrags lautet.Siehe auch hinsichtlich der Rechtslage in Österreich Ad
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  • …ortet, andernfalls sind dem Landtag die Gründe für die Verschiebung oder Ablehnung der Beantwortung bekannt zu geben.
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  • …nhellig abgelehnt wurde. Der damalige Regierungschef Ospelt begründet die Ablehnung damit, dass dadurch auf das Recht der römisch-katholischen Kirche Bezug ge
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  • …fürsten. Der Landtag hatte lediglich die Möglichkeit der Zustimmung oder Ablehnung, bzw. durfte in Bezug auf deren Erlassung, Abänderung oder Aufhebung vorst …ss entsprechend den Schweizer Vorbildern impliziert war, dass im Falle der Ablehnung durch den Landtag die Initiative im Wege einer Volksabstimmung zum Gesetz w
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  • …im ganzen Lande gültig abgegebenen Stimmen entscheidet über Annahme oder Ablehnung des Gesetzesbeschlusses. Die Ablehnung des Beschlusses durch das Veto des Volkes ist bindend. Dies bedeutet, dass
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  • …heit der im ganzen Land gültig abgegebenen Stimmen über die Annahme oder Ablehnung des Landtagsbeschlusses. …olk bei allen Staatsverträgen die Möglichkeit hat, seine Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.
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  • …t werden kann. Die Finanzkommission des Nationalrates sprach sich nach der Ablehnung des Voranschlags durch den Nationalrat am 01.12.2016 () gegen eine Kommissi
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