
Suchergebnisse
Erstelle die Seite „Abstimmungsbeschwerde“ in diesem Wiki. Siehe auch die gefundenen Suchergebnisse.
- Category:Abstimmungsbeschwerde17 KB (1.720 Wörter)
- Der Staatsgerichtshof hat dies in einer Abstimmungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über den Beitritt Liechtensteins zum EWR themati57 KB (7.859 Wörter)
- …Gemeinschaft der Stimmbürger“, weshalb jeder einzelne Stimmbürger zur Abstimmungsbeschwerde gemäss legitimiert ist. Erw. 15. Da es sich um eine Popularbeschwerde han Category:Abstimmungsbeschwerde78 KB (10.727 Wörter)
- Zu unterscheiden ist die Wahlbeschwerde gemäss Art. 59 Abs. 1 LV von der Abstimmungsbeschwerde gemäss , die jedem Stimmberechtigten zusteht.Vgl. Batliner, Volksrechte, S15 KB (1.939 Wörter)