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  • Category:Abstimmungsbeschwerde
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  • Der Staatsgerichtshof hat dies in einer Abstimmungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über den Beitritt Liechtensteins zum EWR themati
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  • …Gemeinschaft der Stimmbürger“, weshalb jeder einzelne Stimmbürger zur Abstimmungsbeschwerde gemäss legitimiert ist. Erw. 15. Da es sich um eine Popularbeschwerde han Category:Abstimmungsbeschwerde
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  • Zu unterscheiden ist die Wahlbeschwerde gemäss Art. 59 Abs. 1 LV von der Abstimmungsbeschwerde gemäss , die jedem Stimmberechtigten zusteht.Vgl. Batliner, Volksrechte, S
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