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  • …Mikrostaaten wegen personeller und finanzieller Defizite gar nicht in der Lage seien, mit allen oder mit einer Vielzahl von Staaten solide diplomatische u …ie Bestimmung deutet an, dass den beiden Landschaften staatsrechtlich eine besondere Bedeutung, ähnlich den Gliedern eines Bundesstaates zukommen würde. Auch
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  • {{#tag:gesetzestext|Der Staat wendet seine besondere Sorgfalt dem Erziehungs- und Bildungswesen zu. Dieses ist so einzurichten u 2) Er wendet seine besondere Sorgfalt einer den modernen Bedürfnissen entsprechenden Ausgestaltung des
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  • Category:ausserordentliche Lage Category:besondere Lage
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  • …Einwohnern Provisorische Daten per 31.12.2014.) als auch bezüglich ihrer Lage (mit oder ohne Anstoss an den Rhein, mit oder ohne Berge)VBI 1996/46 Erw. I …er Regierung vor, für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aufgaben „besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ zu er
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  • Gerade der Umstand, dass Art. 10 Abs. 2 LV ein Notverordnungsrecht für besondere Umstände statuiert, bestätigt den Grundsatz, dass die liechtensteinische …das „Ermächtigungsgesetz“ vom 30. Mai 1933, mit welchem die Regierung besondere Vollmachten erhielt, um Massnahmen zur Erhaltung von Ruhe und Ordnung sowie
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  • …sig, frühzeitig und umfassend über die Entwicklung der aussenpolitischen Lage sowie über Vorhaben im Rahmen der internationalen Organisationen und Verha …n einer oder mehreren zusammenhängenden Urkunden enthalten ist und welche besondere Bezeichnung sie hat.“
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  • …des Sozialhilfewesens ihren Verhältnissen entsprechend ausgestalten, auf besondere Herausforderungen mit neuen Hilfsangeboten reagieren etc. Art. 25 LV verlan …Ihr Ziel ist es, dass die Betroffenen so rasch als möglich wieder in der Lage sind, ihr Leben ohne fremde Hilfe zu meistern.Siehe . Ziff. A.1 spricht de
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  • …ht ausdrücklich erwähnt sind.Kritisch aber auch diesbezüglich Batliner, Lage, S. 102; Allgäuer, Kontrolle, S. 362. Da die Terminplanung der betreffende
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  • …ilnahme wird ausdrücklich betont, die Teilnahme eines Stellvertreters auf besondere Fälle eingeschränkt. …Fälle Anwendung finden, in welchen die Abgeordneten gar nicht mehr in der Lage sind, frei zu entscheiden. Ab welchem Zeitpunkt man von einer dauernden Ver
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  • …en eines Parlaments kommt nämlich im politischen System regelmässig eine besondere Rolle zu, was auch für Liechtenstein zutrifft.
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  • …Auflösung des Landtages durch den Landesfürsten führten.Vgl. Batliner, Lage, S. 60 f. und S. 172 Fn. 314.Der Umstand, dass diejenige Partei, die in der …tages verpflichtet ist, an den Sitzungen teilzunehmen.Siehe auch Batliner, Lage, S. 61 f.Auch der von den Abgeordneten gemäss Art._54|Art. 54 LV geleistet
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  • …önnten.Vgl. Kirchherr, Verfassung, S. 212. In diesem Sinne auch Batliner, Lage, S. 72: „Die Entschädigungsregelung hat Einfluss darauf, wer es sich lei …rfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Partei ihren Mandataren besondere Unterstützungen gewähren würde. Sie hätte dies vor ihren Mitgliedern zu
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  • …erade aus diesem Grund trifft hinsichtlich Untersuchungskommissionen eine besondere Regelung. Demnach ist über die Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren. D …Besorgung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgaben durch Gesetz besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts errichte
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  • …n, welche die Untersuchungskommission beantworten soll) kommt auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil die Verfassung keine Kontrolle hinsichtlich der Zulässi …Einberufung.Kritisch dazu Beck, Ausgestaltung, S. 194. Die Regelung, dass besondere Kommissionen des Landtages, zu welchen auch Untersuchungskommissionen zähl
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  • …rn unmittelbar in Beziehung gesetzt werden zur obersten Aufgabe, wird ihre besondere Bedeutung hervorgehoben. …auch in Art. 18 LV, mit der gerechten Besteuerung, Hebung der finanziellen Lage des Staates, Erschliessung neuer Einnahmequellen in Art. 24 LV und in Art.
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  • 2) Er wendet seine besondere Sorgfalt einer den modernen Bedürfnissen entsprechenden Ausgestaltung des …trifft Massregeln zur Bekämpfung solcher Schäden. Abs. 2 Er wendet seine besondere Sorgfalt einer den Bedürfnissen des modernen Verkehres entsprechenden Ausg
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  • …s über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), S. 4: Besondere Rücksicht auf „weibliche Arbeitnehmer, die einen Haushalt mit Familienan Besondere Vorschriften für industrielle Betriebe sind nicht zu beanstanden. Ebenso w
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  • …besteht, die für Betroffene hinreichend zugänglich ist und diese in die Lage versetzt, die Konsequenzen ihres Handelns sowie das Verhalten des Staates u …it (). Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschliessliche Rechte übertragen haben (z.B. Regale), unterliegen d
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  • …teressante Einnahmequelle darstellte. Nur wenige Einheimische waren in der Lage, bei den Versteigerungen erfolgreich mitzubieten.Liechtensteiner Jägerscha …ese Gefahr weist , S. 8 f. hin. und Jagdschäden zu ersetzen, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden. Im Anschluss an wurde die Tragung der Kos
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  • …er Praxis auch im Internet kundgemacht, wodurch jeder Interessierte in die Lage versetzt wird, eine Stellungnahme abzugeben. Ein Recht, dass die jeweilige …ren Bericht so rechtzeitig dem Landtag zu übermitteln, dass dieser in der Lage ist, das Ergebnis der Prüfung durch die Regierung bei seiner Entscheidung,
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