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  • …ies ist der sogenannte Landesvoranschlag.Wille, Staatsordnung, S. 521. Das Budget bildet gleichsam die wirtschaftliche Kehrseite des Regierungsprogrammes.All …eschehen hat, wenn das Parlament bis zu Beginn des Voranschlagsjahres kein Budget verabschiedet hat (). Dort wird jedoch die Auffassung vertreten, dass, wenn
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  • …ie Pflicht, neue Einnahmequellen zu schaffen, besteht nicht mehr, wenn das Budget über mehrere Jahre hinweg ausgeglichen istZur positiven Entwicklung der ö
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  • …pendiengesetz in Art. 4 allein am Wohnsitz der Gesuchstellenden an. und im Budget sind entsprechende Gelder vorzusehen.
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