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  • …s gerichtet, aus dessen Durchführung dem Lande entweder eine einmalige im Finanzgesetz nicht schon vorgesehene oder eine länger andauernde Belastung erwächst, s
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  • Category:Finanzgesetz
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  • …ennung durch den Fürsten entschieden werde, unterzeichnete Johann II. das Finanzgesetz am 16. Februar 1922.Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 196.
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  • …chen Abgaben“. Das Verfahren der Festsetzung des VoranschlagesFür 2016: Finanzgesetz für das Jahr 2016, LGBl. 2015 Nr. 301 mit BuA Nr. 96/2015; siehe auch Land …tzesform beschlossen werden.Denkbar wären solche Regelungen im jeweiligen Finanzgesetz. Eine auf gesetzlicher Grundlage bestehende Haftung des Landes stellt beisp
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  • …bezahlt werden. Sie drangen wegen der in vorgenommenen Verweisung auf das Finanzgesetz mit ihrer Auffassung, das Jagdpachterträgnis zur Gänze den Grundeigentüm
    89 KB (12.507 Wörter)
  • …s gerichtet, aus dessen Durchführung dem Lande entweder eine einmalige im Finanzgesetz nicht schon vorgesehene oder eine länger andauernde Belastung erwächst, s …erichtet ist, aus dessen Durchführung dem Land entweder eine einmalige im Finanzgesetz nicht schon vorgesehene oder eine länger andauernde Belastung erwächst, d
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  • …r die vorläufige Bewilligung von Finanzmitteln gewährt, sofern noch kein Finanzgesetz existierte, vgl. (Gesetz vom 2. Jänner 1924 betreffend die Bewilligung vo …hen Bedeckungsvorschlag, wenn aus dem Begehren entweder eine einmalige, im Finanzgesetz nicht schon vorgesehene oder eine länger andauernde Belastung erwächst. A
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  • …auf die Art. 68 und Art._69|69 LV.Vgl. den zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2017. Das enthält tatsächlich regelmässig abgabenrechtlic
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  • …ehandhabt wird.Kritisch Wille, Staatsordnung, S. 521. Dazu kommt, dass das Finanzgesetz, das in Art. 64|Art. 64 Abs. 3 LV ausdrücklich eine verfassungsrechtliche …llertrag gemäss oder die Quellensteuer österreichischer Grenzgänger im Finanzgesetz festgelegt (vgl. ). Man wird Art. 69 Abs. 1 LV wohl so interpretieren müss
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  • …103; Allgäuer, Kontrolle, S. 53. Diese Ermächtigung war regelmässig im Finanzgesetz erteilt worden.Batliner, Lage, S. 103; Allgäuer, Kontrolle, S. 53.
    14 KB (1.948 Wörter)

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