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  • …u, jedoch mindestens einer, wenn eine Wählergruppe in einem Wahlkreis ein Mandat erreicht. Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 46 und berichtigt …n, auch in jenen Angelegenheiten, in welchen das Gesetz der Verwaltung ein freies Ermessen einräumt, sind die demselben durch die Gesetze gezogenen Grenzen
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  • Category:freies Mandat
    17 KB (1.720 Wörter)
  • …sen waren und ausserdem der Landtag einem Abgeordneten letztlich sogar das Mandat entziehen konnte. Die absolute Immunität bezog sich nach damaligem Verstä …n das freie Mandat des Abgeordneten garantiert. regelt denn auch das freie Mandat unabhängig von den Immunitätsregelungen ().
    26 KB (3.607 Wörter)
  • …4 LV), die Immunität der Abgeordneten (Art._56|Art. 56 LV) und ihr freies Mandat (Art._57|Art. 57 LV), die Regelungen über das Zustandekommen von Beschlüs
    24 KB (3.318 Wörter)

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