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  • 2) Die Regelung der Disziplinargewalt bleibt der zu erlassenden Geschäftsordnung vorbehalten.}} …wesenden Mitgliedern erforderlich, soweit in dieser Verfassung oder in der Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestimmt wird. Das gleiche gilt für Wahlen, die der La
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  • Category:Geschäftsordnung
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  • ''Atzwanger, Konrad/Zögernitz, Werner'', Nationalrat-Geschäftsordnung, 3. Aufl., Wien 1999
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  • |Geschäftsordnung Landgericht||Geschäftsordnung für das Fürstliche Landgericht in Vaduz vom 31. Dezember 1969, LGBl. 1970 |GOGNR||(Österreichisches) Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975
    38 KB (4.625 Wörter)
  • 2) Die Regelung der Disziplinargewalt bleibt der zu erlassenden Geschäftsordnung vorbehalten. Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein,
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  • …digen Ausschuss zuzuweisen (; dazu auch Atzwanger/Zögernitz, Nationalrats-Geschäftsordnung, S. 345 f.); in der Schweiz muss das Gesuch um Aufhebung der Immunität zue
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  • …nklar Beck, Ausgestaltung, S. 165, der davon spricht, dass es sich bei der Geschäftsordnung nicht um ein Gesetz „im eigentlichen Sinn“ handelt.
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  • Darüber hinaus ist auf der Grundlage von Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Dezember 2012, . al So wählt der Landtag gemäss Art. 61 seiner Geschäftsordnung () für jede Mandatsperiode die ständigen Delegationen bei:
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  • …der Sitzung des Landtages teilnimmt. In diesem Sinne normiert Art. 22 der Geschäftsordnung des Landtags () eine grundsätzliche Verpflichtung, an den Sitzungen des La
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  • * Festsetzung der Geschäftsordnung (Art. 60 LV). …ation und seines Verfahrens im Rahmen seiner Organisationsautonomie in der Geschäftsordnung des Landtages.Wille, Staatsordnung, S. 471.
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  • …auch in Liechtenstein unvereinbar, dass ein gegen tragende Grundsätze der Geschäftsordnung des Landtages erfolgter Gesetzesbeschluss nicht angreifbar wäre. Die Geschäftsordnung des Landtages enthält im Übrigen keine Regelung, wonach sich Präsident u
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  • …m Sinne auch Kelsen, Rechtsgutachten; Beck, Reformbedarf, S. 156. Auch die Geschäftsordnung des Landtages, , verwendet den Begriff der Legislaturperiode (Art. 34 Abs.
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  • …ist davon auszugehen, dass es nicht dem Sinn und Zweck von Verfassung und Geschäftsordnung entspricht, dass eine Fraktion die Stellvertretung orientiert an Traktanden
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  • Als solches „materielles Verfassungsrecht“ wäre in Liechtenstein die Geschäftsordnung des Landtags. zu qualifizieren, die auf der Grundlage von Art. 60 LV näher …tel II.C. und Bussjäger, Art._3|Kommentar zu Art. 3 LV. Auf die Rolle der Geschäftsordnung des Landtages als materielles Verfassungsrecht wurde bereits eingegangen.
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  • …wesenden Mitgliedern erforderlich, soweit in dieser Verfassung oder in der Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestimmt wird. Das gleiche gilt für Wahlen, die der La Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein, § 33
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  • …beschlussweise unter Beobachtung der Bestimmungen dieser Verfassung seine Geschäftsordnung fest. ''Atzwanger, Konrad/Zögernitz, Werner'', Nationalrat-Geschäftsordnung, 3. Aufl., Wien 1999
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  • …gemessene Diäten nach der Bestimmung des § 177“. Letztere Regelung der Geschäftsordnung des Landtages präzisierte diesen Grundsatz einigermassen detailverliebt. D
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  • *Festsetzung der Geschäftsordnung (Art._60|Art. 60 LV).Dazu näher Bussjäger, Art._60|Kommentar zu Art. 60 L
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  • …missionen galten daher die sonstigen für Kommissionen im X. Abschnitt der Geschäftsordnung vorgesehenen Regelungen. Ergiebiger waren die Regelungen im , das in seinem …im Landtag behandelt. Untersuchungskommissionen waren nach Verfassung und Geschäftsordnung des Landtags möglich, bedingten damals allerdings eine mehrheitliche Zusti
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