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  • …ng. Bestimmte minder wichtige Geschäfte können durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertrage
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  • Category:Geschäftsverteilung
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  • …Gerichtsbarkeit betraut sind, jedoch unter dem Weisungsrecht des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Landrichters stehen (vgl. Art. 7 Rechtspflegergesetz, ). Die T …r Geschäfte erfolgen kann. Die Zuteilung der Geschäfte erfolgt durch die Geschäftsverteilung des zuständigen Gerichts.
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  • …erichtet. Sein Aufgabenbereich ergibt sich aus der gemäss zu schaffenden Geschäftsverteilung, welche in Anhang 1 P. II. AAufgaben des Ministeriums für Äusseres sind d
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  • …V, können bestimmte weniger wichtige Geschäfte durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertrage …damit sehr flexibel. In der auf der Grundlage des Art. 19 RVOG ergehenden Geschäftsverteilung der Kollegialregierung werden die Ministerien den verschiedenen Regierungsr
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  • …liegen und bestimmte, minder wichtige Geschäfte durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertrage …rt. 91 zweiter Satz LV eine dritte Stellvertretungsregelung, wonach in der Geschäftsverteilung der Regierung für den Fall der Verhinderung eine gegenseitige Vertretung v
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  • …nicht dieser zum Vorsitzenden, sondern diese Funktion geht an den nach der Geschäftsverteilung der Regierung vorgesehenen Regierungschef-Stellvertreter über.
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  • …g den „Ressortplan“.Siehe noch Verordnung vom 25. März 2009 über die Geschäftsverteilung und den Ressortplan der Regierung, . Dieses Ergebnis ist allerdings unzweck …e tägliche politische Arbeit, greift die Stellvertretung entsprechend der Geschäftsverteilung gemäss Art. 91 LV.Wille, Staatsordnung, S. 552, meint wohl genau dies. Sie
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  • …rfuhr, dass bestimmte minder wichtige Geschäfte durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertrage …sorts verteilt wurden (vgl. Art. 8 Verordnung vom 25. März 2009 über die Geschäftsverteilung und den Ressortplan der Regierung, ). Diese Inhalte werden nunmehr von der
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  • Art. 91 LV enthält Regelungen über die Geschäftsverteilung der Kollegialregierung und die gegenseitige Stellvertretung der Regierungsm …lung folgte daher die seither unverändert gebliebene Bestimmung über die Geschäftsverteilung der Regierung und die gegenseitige Stellvertretung der Regierungsmitglieder
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  • …tretung ist überdies in Art. 91 zweiter Satz LV vorgesehen, wonach in der Geschäftsverteilung der Regierung für den Fall der Verhinderung eine gegenseitige Vertretung v
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  • …laufende Aufsicht über die Amtsstellen und Kommissionen von den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern wahrgenommen wird, wobei Art. 89 der Ver
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  • …ng. Bestimmte minder wichtige Geschäfte können durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertrage …ung von Beschwerden gegen Wegweisungsverfügungen entscheidet das nach der Geschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied.
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