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  • …rischer Grundlage bezeichnet wird, oder aus Art._9|Art. 9 LV, wonach jedes Gesetz zu seiner Gültigkeit der Sanktion des Landesfürsten bedarf, aber auch dem …n Voraussetzungen eine Volksabstimmung über ein vom Landtag beschlossenes Gesetz zu verlangen (Art. 66 Abs. 2 LV), Ein mit den Rechten nach Art. 66 Abs. 2 L
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  • 28 KB (3.765 Wörter)
  • …zestext|1) Die Änderung der Grenzen des Staatsgebietes kann nur durch ein Gesetz erfolgen. Grenzänderungen zwischen Gemeinden, die Schaffung neuer und die …berechtigten Landesangehörigen. Die Regelung des Austrittes erfolgt durch Gesetz oder von Fall zu Fall durch einen Staatsvertrag. Im Falle einer staatsvertr
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  • Category:Besonderes Gesetz Category:Gesetz
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  • ''Ossenbühl, Fritz'', Gesetz und Recht, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bund ''Ungerank, Wilhelm'', Ein Abgesang auf das Gesetz über die Vermittlerämter, LJZ 2015, S. 39–44
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  • |AHVG||Gesetz vom 14. Dezember 1952 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV |ALVG||Gesetz vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenze
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  • …fung eines Gesetzes über die Bürgergenossenschaften (BuA Nr. 68/1990)Das Gesetz über die Bürgergenossenschaften wurde während all der Jahre im Landtag p …Aus Überzeugung, S. 54 und S. 63–67; Ospelt, Bürgerrecht, S. 150. Das Gesetz hätte es jedem liechtensteinischen Bürger erlaubt, sich in jeder Gemeinde
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  • …atsrecht, Bd. 2, S. 73 Rz. 25.008; Kopetzki, Art. 57 B-VG Rz. 16. Wenn das Gesetz betreffend Straffreiheit von Mitteilungen und Berichterstattungen jemanden,
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  • …rken Stellung des Landesfürsten (vgl. etwa Art._9|Art. 9 LV, wonach jedes Gesetz zu seiner Gültigkeit der Sanktion des Landesfürsten bedarf) in der Gesamt …reten sein müsse, sowie die Anordnung, dass die näheren Regelungen durch Gesetz zu treffen seien. Das in Art. 2 erster Halbsatz LV verankerte demokratische
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  • …immig die Zustimmung erteilt in der Landtagssitzung vom 07.03.1895. Dieses Gesetz bezog sich auf die von Schmid angeführte Änderung des . Siehe auch Wille, * Gesetz womit ein Nachtrag zu dem Gesetze vom 14. März 1895 betreffend die hausges
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  • …gen Gerichtsbeschlusses oder zur Erzwingung der Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung;
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  • …pen und das Staatssiegel der Republik Österreich, , abgeändert durch das Gesetz vom 21. Oktober 1919 über die Staatsform, in Verfassungsrang.Vgl. Wieser, …Österreich, sowie das Wappengesetz vom 01.05.1945, und das Vorarlberger Gesetz betreffend das Wappen des Landes Vorarlberg, LGBl. 1918 Nr. 20.
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  • …ht, S. 74 ff. Somit lief die Bestimmung ins Leere. Nach dem gegenwärtigen Gesetz vom 24. April 2008 über das Dienstverhältnis des Staatspersonal (Staatspe …t. in den Ausstand treten müssen, sodass die von der Verfassung oder dem Gesetz geforderte Besetzung eines Richtersenates nicht mit den zur Verfügung steh
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  • …chaus auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof sein: Ein Gesetz, das vom Erbprinzen sanktioniert würde, obwohl die Voraussetzungen der Ste …setzes nicht in Frage, schliesslich bedarf gemäss Art. 65 Abs. 1 LV jedes Gesetz der Zustimmung des Landtages. Ebenso wenig kann sich der Landesfürst auf A
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  • Dennoch spricht der Wortlaut des dafür, dass, soweit dieses Gesetz anzuwenden ist, dem Landesfürsten auch in Verwaltungsstrafverfahren ein Gn
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  • Jedes Gesetz bedarf zu seiner Gültigkeit der Sanktion des Landesfürsten. …ität der Gesetzgebung durch den Landtag und den Landesfürsten aus. Jedes Gesetz bedurfte der Zustimmung des Monarchen.Batliner, Einführung, S. 38; Geiger,
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  • …ebegehren nennt Batliner, Volksrechte, S. 194. Dies bedeutet, dass sie vom Gesetz als Landesangelegenheit qualifiziert werden (siehe Art. 1 Abs. 1 VRG) und d …or Art. 111 LV stand. Es wäre jedoch durchaus zulässig, den Gemeinden im Gesetz einen grösseren Spielraum zu geben. Dies insbesondere deshalb, weil der St
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  • …ot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, noch die Regel „Keine Strafe ohne Gesetz“ beschränken. Überdies können die Bestimmungen dieses Artikels, des Ar …offenkundigem Zusammenhang mit , wonach ohne Zustimmung des Landtages kein Gesetz gegeben, aufgehoben, abgeändert oder authentisch erklärt werden durfte.
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  • …ber die Verfassungsrechtslage in Österreich, wonach gemäss politische, gesetzändernde oder gesetzergänzende Staatsverträge sowie solche, durch die ver …us einer Kundmachung der Regierung.Die entsprechende Grundlage schafft das Gesetz vom 20. Juni 1996 über die Kundmachung der in Liechtenstein anwendbaren Sc
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  • 1) Die Änderung der Grenzen des Staatsgebietes kann nur durch ein Gesetz erfolgen. Grenzänderungen zwischen Gemeinden, die Schaffung neuer und die …berechtigten Landesangehörigen. Die Regelung des Austrittes erfolgt durch Gesetz oder von Fall zu Fall durch einen Staatsvertrag. Im Falle einer staatsvertr
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