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  • …der Verfassung zu solchen Kooperationsformen bedeutet wohl nicht, dass der Gesetzgeber solche nicht ermöglichen könnte, zumal Art. 4 Abs. 1 LV sogar ausdrückli
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  • …er eine Vorrangstellung ein.Marko, Art. 8 B-VG, Rz. 5. Sie bindet auch den Gesetzgeber, etwa in der Schulgesetzgebung.Vgl. Marko, Art. 8 B-VG, Rz. 13. …kter unterstellt würde, könnte dieses Recht freilich durch den einfachen Gesetzgeber eingeschränkt werden.Siehe zur Rechtslage in der Schweiz Ehrenzeller/Reisn
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  • Category:Gesetzgeber Category:untätiger Gesetzgeber
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  • …rt'', Die liechtensteinische ZPO im Wandel der Zeit; Reformbedarf für den Gesetzgeber?, LJZ 2000, S. 35–53
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  • …apitel V.C.1 zeigt – den Umfang der Autonomie nicht vorgibt, dürfte der Gesetzgeber die Freiheiten der Gemeinden in Rechtsetzung und anwendung auf ein Minimum …erfassung bestimmt werden, sondern durch das Gesetz. Somit entscheidet der Gesetzgeber, die Autonomie zu vergrössern oder zu verkleinern. Um den Umfang der Auton
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  • …rgibt sich aus den weiteren Bestimmungen der Verfassung, die dem einfachen Gesetzgeber die Grundsätze für die Ausgestaltung der Referendumsdemokratie und des Wa …edeutet, dass die Verfassung an sich selbst und insbesondere den einfachen Gesetzgeber dahingehend in die Pflicht nimmt, dass direkte und repräsentative Demokrat
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  • …ne Wappen des Fürstenhauses an. Die nähere Ausführung ist dem einfachen Gesetzgeber überlassen, wobei neben der historischen Überlieferung zweckmässigerweis …atswappen und die Landesfarben Erwähnung finden, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber nicht befugt wäre, weitere Staatssymbole festzulegen. Im werden daher auc
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  • …ie in diesem Sinne kann nach der hier vertretenen Auffassung nur durch den Gesetzgeber vorgenommen werden.Siehe aber die erwähnte Amnestie aus dem Jahre 1956. De
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  • …kretisierung_durch_den_StGH|Kommentar zu Art. 110 LV Kapitel VI.A. und der Gesetzgeber grosse Freiheit bei der Ausgestaltung der Gemeinden hat.Siehe Schiess Rüti …zwang kein Thema. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Grundlage für den Amtszwang aufheben wollte.
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  • …ist: Der Staatsgerichtshof ist, wie er selbst betont, ein „negativer“ Gesetzgeber, das heisst, er kann Normen eben nur aufheben, nicht aber selbst gestalten. …rte oder ausser Kraft gesetzte Recht während ihres Geltungszeitraums. Der Gesetzgeber hat nach dem automatischen Wiederinkrafttreten dieses Rechts zu entscheiden
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  • …, St. Galler Kommentar zu Art. 166 BV, Rz. 38 f.). Es reicht aus, dass der Gesetzgeber die bestehenden Rechtsvorschriften nicht mehr beliebig ändern kann, ohne g …h sich gezogen,Vgl. Villiger, Quellen der Grundrechte, S. 38. für die der Gesetzgeber in teilweise ausdrücklich ein Individualbeschwerderecht vor dem Staatsger
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  • Die Regelung des Art. 4 Abs. 1 zweiter Satz LV bedeutet, dass der Gesetzgeber Änderungen in den territorialen Strukturen der Gemeinden (Gemeindegebietsr …muss insbesondere dem Sachlichkeitsgebot entsprechen. Allerdings wird dem Gesetzgeber ein durchaus erheblicher Gestaltungsspielraum zukommen.So auch die Judikatu
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  • …Gemeinden zum Schluss kommen, alle Sozialhilfebezüger nach denselben vom Gesetzgeber erlassenen Bestimmungen des Landesrechts von Fachleuten des Landes betreuen …eidet nicht zwischen alltäglichen und anderen Lebenssituationen. Wenn der Gesetzgeber die Gemeinden mit einer solchen „Grundversorgung“ betrauen will, hat er
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  • …nauen Umschreibung und sollten mit Sanktionen bewehrt werden. Es steht dem Gesetzgeber jedoch frei, wieder eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Stim
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  • …führern gewünscht auszulegen. Die Regierung hatte die Revision durch den Gesetzgeber abzuwarten.StGH 1996/36 (= LES 1997, 211 ff. Erw. 7 f.). In der Folge erkl …r bestehen. StGH 1988/16 Erw. 4.3 (= LES 1989, 115 ff. ) überliess es dem Gesetzgeber, die Ungleichbehandlung zu beseitigen. Dabei erfolgte sogar eine rückwirke
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  • …Abs. 1 LV legt die Zahl der Abgeordneten mit 25 fest. Es ist dem einfachen Gesetzgeber daher untersagt, diese Zahl zu über- oder unterschreiten. Eine Zusammenset Aus Art. 46 Abs. 1 LV ergibt sich damit, dass der Gesetzgeber dafür Sorge tragen muss, dass im Falle der Vakanz eines Landtagsmandates w
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  • Der Landtag ist auf der Grundlage der Verfassung von 1921 Gesetzgeber gemeinsam mit dem Landesfürsten, dem gemäss Art._9|Art. 9 LV das Sanktion
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  • …Verfassungsurkunde geben sollte. In der Gesetzgebung wurde der Landtag als Gesetzgeber verankert: Gemäss § 24 durfte ohne Mitwirkung und Zustimmung des Landtage …sgestaltungen, die dem Gesetzgeber vorbehalten sind. Verletzt indessen der Gesetzgeber Grundrechte, hat der Staatsgerichtshof einzugreifen (Art. 104 LV).“So in
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  • …ehrheit lediglich in der Verfassung selbst sowie in der zu. Dem einfachen Gesetzgeber ist es damit verwehrt, in irgendeiner Angelegenheit davon abweichende Besch
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