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  • 4) Ein die Verfassung betreffendes Initiativbegehren kann nur von wenigstens 1500 wahlberechtigten Landesbürgern oder wenigsten
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  • Category:Initiativbegehren
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  • …on Bericht und Antrag der Regierung vom 16. Dezember 2002 zum formulierten Initiativbegehren auf Abänderung der Landesverfassung durch Hans Adam II. Fürst von Liechte
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  • …, bzw. 1.500 wahlberechtigte Landesbürger ein die Verfassung betreffendes Initiativbegehren einbringen. In einem solchen Fall geht dem Volksentscheid kein Gesetzesbesc
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  • …die Volkspartei belastet hatte, auf. Der Landesfürst kam dabei auch einem Initiativbegehren zuvor, das von der Bürgerpartei lanciert worden war.Vgl. Korfmacher, Landt …nden auf das Zustandekommen eines solchen Begehrens die Bestimmungen über Initiativbegehren ergänzende Anwendung. Das Begehren ist von der Regierung dem Präsidenten
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  • Die Volksrechte wurden mit der um das Initiativbegehren zur Abschaffung der Monarchie ergänzt. Wenigstens 1.500 Landesbürger kön …taatsverträgen nicht übereinstimmt, für nichtig erklärt. Somit dürfen Initiativbegehren weder der Verfassung noch dem (staatsvertraglichen) Völkerrecht widersprec
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  • …der Regierung, von Mitgliedern des Landtages (Art. 62 lit. a LV) oder von Initiativbegehren (),
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  • Initiativbegehren des „Komitees für das Leben“ * BuA vom 16. August 2005 zum formulierten Initiativbegehren des „Komitees für das Leben“ zur Abänderung von Art. 14 der Landesver
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  • …llständig abgedruckt im Anhang zum Bericht der fürstlichen Regierung zum Initiativbegehren auf Abänderung der bestehenden jagdgesetzlichen Bestimmungen (Bericht vom …Regierung mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zum ausformulierten Initiativbegehren innert sechs Wochen.Landtags-Protokolle 1961 I, S. 85 (Sitzung vom 23. Juni
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  • 4) Ein die Verfassung betreffendes Initiativbegehren kann nur von wenigstens 1 500 wahlberechtigten Landesbürgern oder wenigste …erst drei Jahre nach Inkrafttreten desselben gestellt werden. Abs. 3: Ein Initiativbegehren muß zur Volksabstimmung gebracht werden, wenn es von mindestens 4000 Bürg
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  • Die Regierung hat die eingelangten Eingaben wie beim Initiativbegehren zu prüfen (). Sie hat die Publikation des Ergebnisses der Prüfung zu vera
    46 KB (6.196 Wörter)

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