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  • …esfürsten bedarf, aber auch dem Grundrechtskatalog der Verfassung und der Kontrolle der Akte des Gesetzgebers und der Vollziehung durch die Gerichte (vgl. Art.
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  • f) die Antragstellung, Beschwerdeführung und Kontrolle bezüglich der Staatsverwaltung (Art. 63); Art. 62 Bst. f abgeändert durch {{#tag:gesetzestext|1) Dem Landtag steht das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu
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  • Category:Kontrolle Category:Parlamentarische Kontrolle
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  • ''Allgäuer, Thomas'', Die parlamentarische Kontrolle über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein, LPS 13, Vaduz 1989 …tarischen Untersuchungsausschuss, in: Bussjäger (Hrsg.), Parlamentarische Kontrolle und Ausgliederung, Wien 2009, S. 85–122
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  • …z 2003 über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz, GV
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  • …ltungseinheiten mit klarem Leistungsauftrag unter weitgehender staatlicher Kontrolle bezeichnet werden. Auf jeden Fall nicht als politische Einheiten, die bei i …nz der Gemeindeversammlung und welche in die des Gemeinderates fallen. Die Kontrolle der Verwaltung und des Rechnungswesens nimmt die Geschäftsprüfungskommiss
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  • …durch ihre Fraktion vorgesehen, dazu Batliner, Lage, S. 75 ff.; Allgäuer, Kontrolle, S 56. Vgl. auch Berka, Verfassungsrecht, S. 170, Rz. 534. Der EGMR hat in …raktionen koordinieren.Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 475; Allgäuer, Kontrolle, S. 57; Morlok, Art. 38 GG Rz. 138; Klein, Status, S. 744 Rz. 4. Eine solch
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  • …ichkeit trifft,Dazu näher Schiess Rütimann, Verantwortung, S. 834 f. der Kontrolle durch das Volk gemäss Art._13ter|Art. 13ter LV. Demnach steht wenigstens 1 …Kontrolle des Gesetzgebers durch den Staatsgerichtshof (Art. 104 LV), die Kontrolle der Verwaltung durch den Verwaltungsgerichtshof (Art. 102 LV) sowie bei der
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  • …eder des Fürstenhauses als Intraorgankontrolle bezeichnen.Vgl. Allgäuer, Kontrolle, S. 34; Waschkuhn, Politisches System, S. 272.
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  • …zu den Terminologien ist uneinheitlich. Während sich Allgäuer Allgäuer, Kontrolle, S. 55 f. an der österreichischen Unterscheidung zwischen beruflicher und
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  • …Fürsten ein rein formaler Akt ohne Bedeutung wird oder der Regierung die Kontrolle über den Beamtenapparat entgleitet. Es würde wohl dem Geist unserer Verfa …ehe Batliner, Einführung, S. 89; Pappermann, Regierung, S. 93; Allgäuer, Kontrolle, S. 35; Steger, Fürst und Landtag, S. 87. geboten, Ausnahmen restriktiv au
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  • …a das Willkürverbot, verletzen.Kohlegger, Gnadenrecht, S. 140; Allgäuer, Kontrolle, S. 91. Dies gilt insbesondere bei der Ausübung des Abolitionsrechts, das …nderungsvorschläge, S. 59; Steger, Fürst und Landtag, S. 96; Allgäuer, Kontrolle, S. 36; Ritter, Organisation, S. 76. Kieber, Regierung, S. 321, erwähnt di
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  • …rstösst nicht gegen die Verfassung, ist aber aus Sicht der demokratischen Kontrolle der Verwaltung zu bedauern.
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  • …nn in Art. 63 Abs. 1 LV die Rede davon ist, dass dem Landtag das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu …; Batliner, Einführung, S. 87; Rhinow, Rechtsgutachten, S. 60; Allgäuer, Kontrolle, S. 64; Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 165; Pappermann, Regierung, S. 131;
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  • …ur der Kompetenzbereich der Regierung übergangen würde, sondern auch die Kontrolle der Exekutive durch den Landtag ausgeschaltet würde.Dies ist insbesondere …echtsgrundlage geschaffen wurde (vgl. noch zur alten Rechtslage Allgäuer, Kontrolle, S. 333).
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  • …sind, bestimmt die Verfassung.Winkler, Verfassungsrecht, S. 33; Allgäuer, Kontrolle, S. 33. Diese Hoheit der Verfassung über Aufgaben und Funktionen des Staat …Verpflichtung zum unbedingten Verzicht auf eine eigenständige Kritik und Kontrolle der Handlungen des Landtages und der Regierung, „wohl aber die Verpflicht
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  • …est, dass dem Land eine kontrollierende Funktion zukommt. Überwachung und Kontrolle können nur ausgeübt werden, wenn Kriterien bestimmt sind, gestützt auf d …tragen oder sie zu unterstützen.Für diese Fälle gilt , der eine gewisse Kontrolle ermöglicht. In diesem Fall und soweit die Unterstützung durch die öffent
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  • …Satz LV).Siehe dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 57 LV; Allgäuer, Kontrolle, S. 56 f. …zurückzuweisen (). Stimmzettel, die Zeichen zum offenkundigen Zweck einer Kontrolle enthalten, sind zurückzuweisen ().Baltiner, Volksrechte, S. 100.
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  • …sentwicklung siehe Willoweit, Verfassungsgeschichte, S. 222 f.; Allgäuer, Kontrolle, S. 39. In der Entwicklung politischer Repräsentativsysteme ging es zunäc …anverhältnis zu einem anderen, primären Organ steht, dem Volk.Allgäuer, Kontrolle, S. 39. Die allgemeine Beauftragung des Landtages, die Rechte und Interesse
    44 KB (5.952 Wörter)

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