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  • {{#tag:gesetzestext|Das Petitionsrecht an den Landtag und den Landesausschuss ist gewährleistet und es steht nicht nur einzelnen in ihren Rechten oder I …iner Mitwirkung oder jener seiner Kommissionen bedürftigen Geschäfte der Landesausschuss.}}
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  • Category:Landesausschuss Category:Landesausschuss
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  • …igkeit eines Abgeordneten in den Kommissionen, in Delegationen und auch im Landesausschuss bleibt davon umfasst. …Immunität bestünde nach dem Wortlaut der Verfassung für Äusserungen im Landesausschuss oder in einer parlamentarischen Delegation, ebenso für Äusserungen in den
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  • …Wochen vor der Eröffnung des Landtages in Haft genommen wurde, so war dem Landesausschuss unter Angabe des Grundes ungesäumt Kenntnis zu geben. …h der Rechtsordnung vorausgesetzt – sofort in Haft nehmen kann, aber den Landesausschuss unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen hat.
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  • …der Landtag in der Praxis über längere Zeiträume hinweg nicht tagt,Der Landesausschuss (Art. 71 ff. LV) kann insbesondere nicht die Gesetzgebung des Landtages ers
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  • …ung des Landtages herrscht nun tagungsfreie Zeit, in welcher lediglich der Landesausschuss (vgl. Art. 71 LV) in Funktion tritt.Siehe Kommentar zu Art. 71 LV. Der Umst
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  • …ahl“ an Stelle des Landtages in seiner Funktion. Dies bedeutet, dass dem Landesausschuss bei der Einberufung des Landtages gemäss Art. 51 LV keine Funktion zukomme
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  • …dlungsunfähig ist.Siehe dazu näher die Ausführungen zum VI. Hauptstück Landesausschuss; vgl. Beck, Ausgestaltung, S. 160; Allgäuer, Kontrolle, S. 362. Dessen ung
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  • …er Auflösung existiert kein arbeitsfähiges Parlament mehr, lediglich der Landesausschuss (vgl. Art. 71 LV) tagt. Aus diesem Grund ist es geboten, dass der Zeitraum
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  • …Vom Landesausschusse“ (Art. 71–77) behandeln die Legislative bzw. den Landesausschuss als Surrogat der Legislative in der Zeit von Legisvakanzen.
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  • :c) der Landesausschuss.
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  • Das Petitionsrecht an den Landtag und den Landesausschuss ist gewährleistet und es steht nicht nur einzelnen in ihren Rechten oder I …igen Bezug auf die „Landesangehörigen“ entfallen liess sowie auch den Landesausschuss als Adressaten des Petitionsrechtes erwähnt.
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  • …rung bei nächster Gelegenheit der Finanzkommission des Landtages oder dem Landesausschuss zur Kenntnis gebracht (Art. 11 Abs. 2 FHG).
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  • …iner Mitwirkung oder jener seiner Kommissionen bedürftigen Geschäfte der Landesausschuss. Damit wurde der Landesausschuss als „Stellvertreter“ des Landtages für den Zeitraum installiert, in we
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  • 1) Der Landesausschuss besteht aus dem bisherigen Landtagspräsidenten, der im Verhinderungsfalle bestimmte, dass der Landesausschuss aus dem Präsidenten und zwei anderen Mitgliedern des Landtages bestand. In
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  • …ung zeitlich zusammenfiel, doch hatte, auch im Falle ihrer Auflösung, der Landesausschuss seine Verrichtungen bis zur ersten Sitzung des neuen Landtages fortzusetzen …echtswirksame Akte setzen kann. Ausserhalb der Mandatsdauer existiert kein Landesausschuss. Der Beginn und das Ende der Mandatsdauer markieren auch die Funktionsdauer
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  • Der Landesausschuss ist insbesonders berechtigt und verpflichtet: …bschliessenden Landtagsberatungen wurde jedoch lit. f des Art. 74, der dem Landesausschuss die Möglichkeit einräumt, „nach Erfordernis der Umstände die Einberufu
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  • Der Landesausschuss kann keine bleibende Verbindlichkeit für das Land eingehen und ist dem Lan Die Wendung, wonach der Landesausschuss keine bleibende Verbindlichkeit für das Land eingehen kann, ist für das V
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  • …hat. Es besteht aber kein verfassungsrechtliches Hindernis, dass sich der Landesausschuss eine solche gibt. …en Landtag, nicht aber für den Landesausschuss. Dementsprechend kommt der Landesausschuss auch lediglich in vor, nämlich hinsichtlich seiner Wahl durch den Landtag
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  • Category: Landesausschuss
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