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  • …eht nicht entgegen, dass das Volk bereits vor der im Rahmen seiner freien Meinungsäusserung, gegebenenfalls auch in Form einer Petition, die Möglichkeit gehabt hätte
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  • …htsträger befugt ist, seine verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Meinungsäusserung in Anspruch zu nehmen (Art. 40 LV, ). Dessen ungeachtet zählt es zu seinen
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  • …e eben gerade nicht stimmberechtigt sind, oder wenn explizit jedermann zur Meinungsäusserung eingeladen würde und wenn sich zusätzlich aus der eingesetzten Form (z.B.
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  • …50 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, . („Freiheit der Meinungsäusserung“) sieht – wie auch bei anderen EMRK-Grundrechten – materielle Eingrif …richtshofes kein inhaltlicher Unterschied zwischen der Gewährleistung der Meinungsäusserung gemäss und gemäss Landesverfassung ersichtlich.Siehe Höfling, Verfassun
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