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  • Category:Notstandsrecht
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  • …der Verfassung selbst vorgesehenen Ausnahmen (vgl. Art._3|Art. 3 LV) und Notstandsrecht (Art._10|Art. 10 Abs. 2 LV) abgesehen, keine Gesetzgebung am Volk oder dem
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  • …r Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren.“) eher nur angedeutete Notstandsrecht des Landesfürsten viel deutlicher konturiert.Siehe auch Wille, Staatsordnu …itwirkung des Landtages. Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 regeln das Notstandsrecht.
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  • …werden). Überdies erwähnt auch Art. 10 Abs. 1 LV im Zusammenhang mit dem Notstandsrecht „die Sicherheit und Wohlfahrt des Staates“ als Ziele.
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  • …ngskompetenz des Landesfürsten), Art. 9 (Sanktion von Gesetzen), Art. 10 (Notstandsrecht), die Richterernennung (Art. 11) oder das Gnadenrecht (Art. 12).Siehe auch
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  • …lichen Krisen ergeben. Es handelt sich somit auch um eine Art finanzielles Notstandsrecht.
    22 KB (2.988 Wörter)

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