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  • Category:Organisationsautonomie
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  • …s weitere Verfahren und überlässt damit die Festlegung des Vorgehens der Organisationsautonomie des Landtages. Freilich enthält auch die keine spezifischen Regelungen. V
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  • …ist, trifft die Verfassung keine Aussage, sie überlässt diese Frage der Organisationsautonomie des Landtages selbst. …ichtigen Fragen seiner Organisation und seines Verfahrens im Rahmen seiner Organisationsautonomie in der Geschäftsordnung des Landtages.Wille, Staatsordnung, S. 471.
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  • …otokolle des Landtages durch einen Regierungsbeamten einen Eingriff in die Organisationsautonomie des Parlaments. Es war daher folgerichtig, dass die Bestimmung 1989, als de
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  • Hinsichtlich der Durchführung von Wahlen trifft die im Rahmen ihrer Organisationsautonomie folgende besondere Regelungen:
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  • …n.Morlok, Art. 40 GG, S. 865 Rz. 5. Man spricht in diesem Zusammenhang von Organisationsautonomie und Geschäftsordnungsautonomie, wobei erstere ihre Grundlage im Recht des …uch Zeh, Verfahren, S. 808 Rz. 3. bildet wie dargestellt die Grundlage der Organisationsautonomie des Landtages. Zu letzterer gehört auch die Frage der Personalhoheit über
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  • …eber in einem durch die Verfassung nicht weiter determinierten Bereich der Organisationsautonomie. Solche Regelungen sind jedenfalls zulässig, solange eine organisatorische
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  • …zu wahren. Diese Regelungen über die Vertraulichkeit können als Teil der Organisationsautonomie der Regierung betrachtet werden.
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