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  • Kommt in einer Monarchie die Verfassungshoheit dem Parlament oder dem Volk zu, so wird in der Allgemeinen Staatslehre dieses System dann …bestelltes Staatsoberhaupt gekennzeichnet, das politisch und rechtlich dem Parlament und/oder dem Volk verantwortlich ist. Vgl. dazu etwa Rill/Schäffer, Art. 1
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  • Category:Parlament
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  • …ktionen, sondern übt „auch legislative und andere, typischerweise einem Parlament („Volksvertretung“) zukommende Aufgaben“ aus. Er brauche deshalb „e
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  • Die Gewährleistung der freien Rede im Parlament wurde somit von der als Teil der Sitzungspolizei betrachtet und damit in A …inbarkeit der Immunität mit , da diese die freie Rede der Abgeordneten im Parlament und die Gewaltenteilung schützen soll.Vgl. Bussjäger, Streiflichter, S. 7
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  • …onen handelte es sich um eine konstitutionelle Monarchie mit dominierendem Parlament oder um eine solche mit Vorrang des Monarchen. Wille, Staatsordnung, S. 79, …eine gewisse Priorisierung zum Ausdruck bringt. Sie stellt klar, dass dem Parlament auch das Volk mit eigenständiger Gesetzgebungsgewalt gegenüber steht und
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  • http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/faktenblaetter/Documents/faktenblatt-immunitaet …erschiedlich formulierte Recht der Abgeordneten, für ihre Äusserungen im Parlament nur vor diesem und nicht vor Gerichten verantwortlich gemacht werden zu kö
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  • …ung aussetzen.Nettesheim, Aufgaben, S. 1101 f., Rz. 52. Amnestien sind dem Parlament vorbehalten, die Abolition liegt überhaupt ausserhalb der Kompetenz des Bu
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  • …s absolutistische Herrscher teilte nunmehr sein Gesetzgebungsrecht mit dem Parlament.Siehe Ignor, Verfassungsentwicklung, S. 477 f. Ein solches Sanktionsrecht d …enwarter/Pabel, EMRK, S. 373, Rz. 106. verbietet nicht, dass neben diesem Parlament nicht gewählte Häuser bestimmte Mitwirkungsrechte haben.Frowein, Art. 3 1
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  • …e Wahlen statuiert, erstreckt sich nicht nur auf die Wahlen zum nationalen Parlament, aber auf jeden Fall nicht auf die Wahlen in lokale Körperschaften wie Gem …unmittelbar durch die Stimmberechtigten (und nicht durch Wahlmänner, ein Parlament oder ein anderes zwischengeschaltetes Institut) erfolgt.
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  • …zialistische Mandatare bei den anstehenden nächsten Landtagswahlen in das Parlament einziehen könnten.
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  • …en umfassenden Genehmigungsvorbehalt bei Staatsverträgen, mit welchem das Parlament allerdings lediglich seine Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck bringen k
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  • …24. Erst mit der Konstitutionellen Verfassung wurde der Landtag zu einem Parlament, das an der Gesetzgebung mitwirkte (),Paul Vogt, Historisches Lexikon I, S.
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  • …at und Nation repräsentiert hatte, in der konstitutionellen Monarchie das Parlament als Vertretungsorgan hinzugetreten war.Zu dieser Phase der Verfassungsentwi …ordnung, S. 469. Das Volk überträgt seine Macht durch die Verfassung dem Parlament mit dem Anspruch, dass dieses für das Gesamtwohl tätig werde.Vgl. Batline
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  • …Vertretung unterschiedlicher gesellschaftlicher Ansichten und Meinungen im Parlament voraussetzt – von einer vorherigen Erklärung zur Zugehörigkeit zu einer
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  • …t dort ihre Grenzen, wo der Landtagspräsident als Teil seiner Fraktion im Parlament agiert: Die Verfassung geht, da sie keine explizite anderweitige Regelung t
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  • …chliche politische Kräfteverhältnis wiederspiegelt und die Mehrheiten im Parlament nicht von zufälligen Ereignissen wie Krankheiten und Ähnlichem bestimmt s …von Sitz und Stimme in den „Sitzungen“ des Landtags spricht.Batliner, Parlament, S. 68. Auch die korrespondierende Regelung des Art._53|Art. 53 LV, die im
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  • …r Auflösung des Landtages, in welcher das Land über kein arbeitsfähiges Parlament verfügt, möglichst kurz zu halten, andererseits sollte aber auch eine geo …ndtages aufgelöst wurde. Ab der Auflösung existiert kein arbeitsfähiges Parlament mehr, lediglich der Landesausschuss (vgl. Art. 71 LV) tagt. Aus diesem Grun
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  • …ung auf die demokratische Grundlage bringt vielmehr zum Ausdruck, dass dem Parlament auch das Volk mit eigenständiger Gesetzgebungsgewalt gegenüber steht. Der
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  • …_54|Art. 54 LV geleistete Eid verpflichtet sie zur konstruktiven Arbeit im Parlament.Siehe dazu auch die Ausführungen bei Bussjäger, Art._54|Kommentar zu Art.
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