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  • ''Nowak, Manfred'', UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll. CCPR-Kommentar, Kehl am Rhein/Strassburg/Ar …elle Rechte ().. Art. 2 Abs. 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (). wiederum verpflichtet die Vertragsstaaten, die in diesem Pakt an
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  • Category:Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Category:politische Partei
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  • |DU||Die Unabhängigen (liechtensteinische Partei), https://www.du4.li/ |FBP||Fortschrittliche Bürgerpartei (liechtensteinische Partei), http://www.fbp.li/
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  • …n hätten zur intensiveren Nutzung als Ackerland und zur EntsumpfungMalin, Politische Geschichte, S. 112 f. Ausführlich zu den vielen Anläufen zur Entsumpfung: …schaftlich genutzten Flächen. Es lag jedoch keine eigentliche Trennung in politische Gemeinde und Bürgergemeinde vor.
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  • ''Schiess Rütimann, Patricia M.'', Politische Parteien. Privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und P …Ausscheiden eines Abgeordneten aus seiner Fraktion oder seiner politischen Partei mit einem Mandatsverlust verknüpfen würde.Wille, Staatsordnung, S. 474. D
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  • ''Schiess Rütimann, Patricia M.'', Die politische Verantwortung des Landesfürsten, in: Schumacher/Zimmermann (Hrsg.), 90 Jah …der auf die Umsetzung seiner Auffassungen drängt, Gefahr, selbst zu einer Partei im Staat zu werden.Batliner, Einführung, S. 94. Dieser Gefahr unterliegt f
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  • ''Nowak, Manfred'', UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll. CCPR-Kommentar, Kehl am Rhein/Strassburg/Ar ''Schiess Rütimann, Patricia M.'', Art. 137 BV, die politische Gleichheit und das Parteienregister, Schweizerisches Zentralblatt für Staa
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  • …ie ursprünglich gegen den Einzug einer nationalsozialistisch orientierten Partei in den Landtag gerichtet gewesen war.Zur Entwicklung des Wahlrechts, insbes Die politische Realität entspricht dem idealtypischen Modell nicht. In der politischen Pr
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  • …tagsdirektors ist in Deutschland und Österreich heute nicht mehr für die politische Funktion des Landtagspräsidenten, sondern für die Funktion des administra Vom Parlamentspräsidenten wird erwartet, trotz der Bindung an seine Partei, in der Amtsführung unparteilich zu agieren, eine moralische Autorität zu
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  • …Wahl stattfindet, in welcher diese Person Spitzenkandidat der betreffenden Partei war, eine so aussergewöhnliche Situation darstellt, dass sich die Frage ei …auf Grund des Umstandes, dass der Skandal praktisch ausschliesslich einer Partei zugeschrieben werden konnte, die richtige Lösung waren. Andererseits kam d
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  • …einer unangenehmen Abstimmung oder Beratung entziehen will oder von seiner Partei gedrängt wird, einer Sitzung unter Berufung auf eine Verhinderung fernzubl …üssen. Sie soll ja auch sicherstellen, dass der Landtag das tatsächliche politische Kräfteverhältnis wiederspiegelt und die Mehrheiten im Parlament nicht von
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  • ''Schiess Rütimann, Patricia M.'', Politische Parteien. Privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und P …ängigkeit sichernde Entschädigung. der Einflussnahmen von aussen auf die politische Willensbildung und der Transparenz öffentlicher Einkommen sowie der Rekrut
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  • …. Dem abschliessenden Bericht eines Untersuchungsausschusses kommt häufig politische Brisanz zu, auch wenn mit ihm regelmässig keine unmittelbaren rechtlichen …auf die Gewaltenteilung und die fehlende Kompetenz des Staatsgerichtshofs, politische Entscheidungen zu fällen.“
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  • …g kommt im Verfassungsstaat eine Doppelfunktion zu: Sie ist einerseits die politische Führungsspitze des Staates und steuert durch ihre Dynamik die Staatstätig …ert Raschauer, Verwaltungsaufgaben, S. 167, die Regierungsfunktion auf die politische Initiative. gelangen in Art. 78 LV nicht explizit zum Ausdruck, sondern fin
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  • …litischen Praxis Liechtensteins insofern eine hohe Hürde, als eine grosse Partei mitunter durch Abwesenheit das Zustandekommen eines solchen Beschlusses ver …ngschefs). Ausserhalb der Regierungssitzungen, dies betrifft die tägliche politische Arbeit, greift die Stellvertretung entsprechend der Geschäftsverteilung ge
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  • …glichkeit einer Ablehnung eines befangenen Regierungsmitgliedes durch eine Partei an den Gesetzgeber. …wahrt werden, aber wohl auch gesichert werden, dass sie sich voll auf ihre politische Aufgabe konzentrieren.Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 548.
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  • …Garantien durchaus nach Nationalität variieren. So explizit in Bezug auf politische Aktivitäten von Ausländern. …ondern ratifizierte auch die beiden Weltpakte der UN für bürgerliche und politische Rechte () sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (). Sie sind
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