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  • Category:Richterernennung
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  • …he Praxis der Bestellung von ad-hoc-Richtern zum Zeitpunkt Neuregelung der Richterernennung mit der im Staatsgerichtshof und bei der damaligen Verwaltungsbeschwerdein …d Landtag, S. 88. Winkler lehnt das Erfordernis der Gegenzeichnung bei der Richterernennung ab.Winkler, Begnadigung, S. 55. Er führt an anderer Stelle aus, dass „Au
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  • …ltlich einverstanden war, aber eine Verknüpfung mit einer Neuregelung der Richterernennung verlangte, worauf die Landtagskommission nicht eintrat.Ritter, Beamtenrecht
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  • …s Art. 13 LV der Gegenzeichnung unterliegt, ist zunächst wie im Falle der Richterernennung und der Ausübung des GnadenrechtsSiehe dazu Bussjäger, Art._11|Kommentar
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  • …esfürsten), Art. 9 (Sanktion von Gesetzen), Art. 10 (Notstandsrecht), die Richterernennung (Art. 11) oder das Gnadenrecht (Art. 12).Siehe auch Wille, , S. 321. …zu Art. 12|Art. 12 LV, Kapitel V.B. Zweifelhaft ist dies hinsichtlich der Richterernennung gemäss Art. 11 LV, dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 11|Art. 11 LV, Kapit
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  • …Aufgabe nicht entziehen. Die Verfassungsrechtslage gleicht somit jener der Richterernennung (vgl. Art. 11 LV).Vergleichend dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 11|Art. 1
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