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- Category:Sitzungspolizei17 KB (1.720 Wörter)
- …hrleistung der freien Rede im Parlament wurde somit von der als Teil der Sitzungspolizei betrachtet und damit in Abweichung von der Rezeptionsvorlage, dem § 163 de …ist damit die Disziplinargewalt des Landtagspräsidenten, der im Wege der Sitzungspolizei Ordnungsrufe erteilen kann. Gravierendere Sanktionen sieht die nicht vor (26 KB (3.541 Wörter)
- …icht übergeordnet ist. Er ist, von seiner Disziplinargewalt im Rahmen der Sitzungspolizei abgesehen,Vgl. . nicht berechtigt, ihnen Weisungen oder Aufträge irgendwel28 KB (3.911 Wörter)