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  • Category:Sitzungspolizei
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  • …hrleistung der freien Rede im Parlament wurde somit von der als Teil der Sitzungspolizei betrachtet und damit in Abweichung von der Rezeptionsvorlage, dem § 163 de …ist damit die Disziplinargewalt des Landtagspräsidenten, der im Wege der Sitzungspolizei Ordnungsrufe erteilen kann. Gravierendere Sanktionen sieht die nicht vor (
    26 KB (3.541 Wörter)
  • …icht übergeordnet ist. Er ist, von seiner Disziplinargewalt im Rahmen der Sitzungspolizei abgesehen,Vgl. . nicht berechtigt, ihnen Weisungen oder Aufträge irgendwel
    28 KB (3.911 Wörter)

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