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  • Category:ständige Kommission
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  • …1). Ausserdem trifft die Regierung die Verpflichtung, die Aussenpolitische Kommission regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Entwicklung der aussenpol …Dezember 2012, . als eine nicht ständige Kommission des Landtags die EWR-Kommission eingerichtet. Sie prüft die Beschlüsse des EWR-Ausschusses auf ihre Zusti
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  • …ndesgrenze im Abschnitt Rhein-Würznerhorn, wonach die ständige gemischte Kommission ermächtigt wird, Vermarkungsarbeiten „auch für die übrigen Teile der l …Präambel hinweist (Über Vorschlag der ständigen gemischten technischen Kommission für Absteckung, Vermarkung und Vermessung der Landesgrenze Schweiz – Lie
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  • …LV), die Geschäftsprüfungskommission und die Aussenpolitische Kommission ständige Kommissionen sind (vgl. ).
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  • …dass der Begriff „Untersuchung“ nun erstmals im Zusammenhang mit einer Kommission ausdrücklich erwähnt wurde, keine weitergehenden Regelungen.Siehe auch Sc …nter Kapitel IV. In systematischer Hinsicht handelt es sich dabei um nicht-ständige Kommissionen, die ad hoc zur Untersuchung bestimmter Vorkommnisse eingesetz
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  • Bericht der Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Parlamentsreform (Parlamentsrefo Eine solche Delegation von Befugnissen des Landtages auf eine Kommission, ohne dass dies in der Verfassung verankert war, wurde zu Recht als verfass
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  • …zur Aufhebung der des Europäischen Parlaments und des Rates und der der Kommission, ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73-117. Bedingungen und Schranken unternehmeri …liert wiederholt einen Grundsatz der «Gleichbehandlung der Konkurrenten».Ständige Rechtsprechung seit StGH 1977/14, Erw. 7. Zur vergleichbaren Diskussion auf
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  • …ätskommission unter dem Vorsitz des Regierungsmitglieds ein (Art. 2). Der Kommission oblag insbesondere die Konzessionserteilung zur Ausübung des ärztlichen,
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