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  • Category:staatliche Beihilfen Category:staatliche Neutralität
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  • …gung von Waisen, Geisteskranken, Unheilbaren und Altersschwachen geeignete Beihilfen leisten.
    87 KB (12.311 Wörter)
  • ''Oesch, Matthias'', Staatliche Subventionen und auswärtige Wirtschaftsteilnehmer, ZSR 132 (2012) I, S. 25 …grosse Probleme, weshalb bei Erlass von Art. 20 LV keine Vorbehalte gegen staatliche Massnahmen bestanden, mit denen die schwierige Situation der von Arbeitslos
    74 KB (9.994 Wörter)
  • ''Berg, Werner'', Kommentar zu Art. 37 AEUV (staatliche Handelsmonopole), in: Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 3. Auflage, Baden-Bad ''Waldmann, Bernhard'', Staatliche Monopole in der Schweiz – Eine Standortbestimmung aus verfassungsrechtlic
    89 KB (12.534 Wörter)
  • …licher Gebrechen oder Alter) in Not gekommen sind, während Art. 26 LV die staatliche Förderung von Versicherungen vorsieht, damit sie und weitere Personen eben
    97 KB (12.867 Wörter)
  • …mehrfach hybrid“ und „verhältnismässig liberal“, weil gleichzeitig staatliche Planung und grosse Freiräume zu beobachten sind. Diesen Grundsatzentscheid Zum Gesundheitswesen gehören staatliche Massnahmen und Aktivitäten von Privaten.Siehe (siehe Fn 12) Ziff. 9: „C
    118 KB (15.966 Wörter)
  • …uschle/Jourdan-Andersen, Energy law, S. 794 ff. (inklusive der Regeln für staatliche BeihilfenSiehe EFTA Surveillance Authority ESA, State Aid Guidelines, Part
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  • …3 LV im Hauptstück über die Staatsaufgaben, in denen die Grundlagen für staatliche Tätigkeiten zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung gelegt u …h: Frick, Die Liberalisierung. und die allgemeinen Bestimmungen betreffend Beihilfen und Wettbewerb.
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  • …r sind die Steuern unabhängig davon zu entrichten, ob der Pflichtige eine staatliche Leistung in Anspruch nimmt oder nicht.Genau das ist gemeint mit der Wendung …eschränkt. Kausalabgaben setzen, wie in ausgeführt, per Definition eine staatliche Gegenleistung voraus, während sich bei den Steuern jedermann in regelmäss
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  • …auf die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern durch staatliche Schulen ergingen viele Urteile.Siehe die Auseinandersetzung mit der Rechtsp …t auch private Bildungseinrichtungen auf diese Werte und auf die durch das staatliche Recht vorgegebenen Grundsätze.Schmahl, Kommentar zu Art. 28/29 KRK Rz. 24.
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  • Da bereits Art. 16|Art. 16 Abs. 3 LV die staatliche Pflicht statuiert, den obligatorischen Unterricht an öffentlichen Schulen
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