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• Verfassungskommentar
  2) Staatsverträge, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staatseigentum veräussert, über S
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• Art. 1
  …R-Ausschusses erfolgt, die vom Landtag gemäss Art._8|Art. 8 Abs. 2 LV als Staatsverträge zu genehmigen sind. Dadurch unterscheidet sich die Position Liechtensteins
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• Verfassungstext
  2) Staatsverträge, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staatseigentum veräussert, über S …n- und Ausreise, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern werden durch Staatsverträge und Gesetz geregelt. Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 310.
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• Schlagwörter
  Category:Staatsverträge
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• Literaturverzeichnis
  ''Müller, Georg'', Rechtssetzung und Staatsverträge, in: Thürer/Aubert/Müller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich ''Winkler, Günther'', Staatsverträge. Ihre Erzeugung und Geltung in der Rechtsordnung Liechtensteins, LJZ 1990,
  138 KB (15.835 Wörter)
• Art. 13bis
  …ten beispielsweise keine Gesetze sanktioniert (Art._9|Art. 9 LV) und keine Staatsverträge (Art._8|Art. 8 LV) unterzeichnet werden.
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• Art. 10
  …bt sich auch daraus, dass gemäss Art. 104 Abs. 2 LV der Staatsgerichtshof Staatsverträge im Hinblick auf ihre Verfassungskonformität prüfen und ihre innerstaatlic …dsrechts (siehe oben III.A.) relevant sein kann. Zuweilen sehen allerdings Staatsverträge Möglichkeiten ihrer zeitweiligen Suspendierung im Falle besonderer Umstän
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• Art. 8
  2) Staatsverträge, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staatseigentum veräussert, über S ''Winkler, Günther'', Staatsverträge. Ihre Erzeugung und Geltung in der Rechtsordnung Liechtensteins, LJZ 1990,
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• Art. 4
  …undlage der liechtensteinischen Landesgrenzen und der dazu abgeschlossenen Staatsverträge ist die seit den Rheinbundakten 1806 anerkannte Souveränität des liechten …seinerzeitigen B-VG die Änderungen des Bundesgebietes nicht allein durch Staatsverträge erfolgen konnten, sondern kumulativ einer (verfassungs)gesetzlichen Regelun
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• Art. 7
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• Art. 25
  …iesenen Summen. Überdies kann die Regierung mittels StaatsvertragEinzelne Staatsverträge und Vereinbarungen mit Institutionen im Ausland finden sich in der Gesetzes
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• Art. 45
  …Gesetz gegeben, aufgehoben oder authentisch erklärt werden (). Bestimmte Staatsverträge waren genehmigungspflichtig (). Der Landtag besass weiters die Finanzhoheit Der Landtag genehmigt nach Massgabe des Art._8|Art. 8 LV die Staatsverträge und besitzt die Finanzhoheit. Die Mitglieder des Landtages geniessen die pa
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• Einführende Bemerkungen zur liechtensteinischen Verfassung
  Seit der kann der Staatsgerichtshof auch Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen (Art. 104 Abs. 2). Dies hat aber na Seit der können Staatsverträge vom Staatsgerichtshof auch auf ihre Verfassungskonformität überprüft wer
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• Art. 58
  …e nach den Bestimmungen des Kundmachungsgesetzes kundgemachten Gesetze und Staatsverträge interpretiert werden, unabhängig davon, ob diese materiell verfassungswidr
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• Art. 62
  …mit die Aufgabe des Landtages, die in Art._8|Art. 8 Abs. 2 LV angeführten Staatsverträge zu genehmigen. Das sind solche, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staa
  25 KB (3.517 Wörter)
• Art. 63
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• Art. 28
  …n- und Ausreise, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern werden durch Staatsverträge und Gesetz geregelt.
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• Art. 31
  3) Die Rechte der Ausländer werden zunächst durch die Staatsverträge und in Ermangelung solcher durch das Gegenrecht bestimmt. 1) All Liechtens
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• Einführende Bemerkungen
  Im Normenkontrollverfahren werden Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft.Siehe insbesondere : „Der Staats …ns, S. 442. Gemäss Art. 104 Abs. 2 LV darf nämlich der StGH nur Gesetze, Staatsverträge und Regierungsverordnungen auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen. Ni
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• Art. 64
  …und erlässt die zur Durchführung der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erforderlichen Verordnungen.“
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