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  • …ittsverfahren erwähnt, das durch Gesetz oder von Fall zu Fall durch einen Staatsvertrag geregelt wird. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Existenz einer od …echtserhebliche Akte setzen, die in der Natur der Sache liegen (z.B. einen Staatsvertrag unterzeichnen). Auch Exkursionen des Landtages oder einiger seiner Mitglied
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  • …lung des Austrittes erfolgt durch Gesetz oder von Fall zu Fall durch einen Staatsvertrag. Im Falle einer staatsvertraglichen Regelung ist nach Abschluss der Vertrag {{#tag:gesetzestext|1) Jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag (Art. 8) zum Gegenstand hat, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landt
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  • Category:Staatsvertrag
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  • …her Richter in der liechtensteinischen Justiz auf eine explizite Grundlage.Staatsvertrag vom 19. Jänner 1884 mit dem Fürstenthume Liechtenstein, bezüglich der Ju
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  • …kannt. So wäre es beispielsweise unzulässig, wenn der Landesfürst einen Staatsvertrag ohne Mitwirkung der Regierung aushandeln und unterzeichnen würde, weil dam …sfähige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein,. ergriffen.Der Staatsvertrag wurde mit einer Mehrheit von 71% angenommen, siehe dazu .
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  • …lung des Austrittes erfolgt durch Gesetz oder von Fall zu Fall durch einen Staatsvertrag. Im Falle einer staatsvertraglichen Regelung ist nach Abschluss der Vertrag …Schreiben der Regierung an den Landtag vom 21.07.1955, in welchem auf den Staatsvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen vom 31.08.
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  • …r Bedeutung erforderlich und jeweils hinsichtlich Art. 67 Abs. 3 LV., der Staatsvertrag wurde jedoch von Judikatur und Lehre als materielles Verfassungsrecht quali …cht gegenüber den Mitgliedstaaten der EU, erst mit seiner Genehmigung als Staatsvertrag durch LandtagsbeschlussArt._8|Art. 8 Abs. 2 LV. Wirksamkeit entfaltet.
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  • Einem ordnungsgemäss kundgemachten Gesetz oder Staatsvertrag kommt nämlich solange Rechtsverbindlichkeit zu, als der Staatsgerichtshof …ssfassungserfordernisse des Art. 58 LV zustande gekommenes Gesetz oder ein Staatsvertrag bleiben solange in Kraft, als der Staatsgerichtshof sie nicht aufgehoben ha
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  • …von ihm Bevollmächtigten (Art._8|Art. 8 Abs. 1 LV). Der Landtag kann den Staatsvertrag nur genehmigen oder ablehnen, er kann keine Änderungen vornehmen.Siehe Bus
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  • …gt durch die österreichisch-liechtensteinische «Zollunion», die auf den Staatsvertrag zwischen Österreich und Liechtenstein über die Fortsetzung des durch den
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  • …) Unter den Begriff der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 63 Abs. 2 Staatsvertrag von St. Germain fallen daher nur Regelungen, die für das Funktionieren des
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  • …nden bestimmen.“ Verstösst demnach ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Staatsvertrag (respektive verstossen einzelne Bestimmungen eines Erlasses) gegen eine Bes
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  • …nstein Anwendung.. Hingegen findet sich in der Gesetzessammlung LILEX kein Staatsvertrag, der die Fischerei im Rhein zum Gegenstand hat.Es gibt jedoch den im Auftra
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  • Soweit ein Staatsvertrag oder Teile desselben vom Staatsgerichtshof für nicht anwendbar erklärt wu Category:Staatsvertrag
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  • 1) Jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag (Art. 8) zum Gegenstand hat, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landt Klarzustellen ist, dass nicht der Staatsvertrag selbst dem Referendum unterliegt, sondern der Genehmigungsbeschluss des Lan
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  • …alen Rheinregulierungs-Kommissionhttp://www.rheinregulierung.org/. (Art. 9 Staatsvertrag) auch für Liechtenstein von Bedeutung. Dasselbe gilt für die 1924 vereinb …Alpenrhein dient. Die IRKA und die aus dem österreichisch-schweizerischen Staatsvertrag hervorgegangene Internationale Rheinregulierung (IRR) haben 2005 mit „Zuk
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  • …eine Umsetzung durch Verordnung möglich ist. In letzterem Fall würde der Staatsvertrag im Stufenbau der Rechtsordnung unterhalb der Gesetzesstufe stehen. …Staatsvertrag Grundlage einer Verordnung sein. Ein unmittelbar anwendbarer Staatsvertrag, der keine hinreichende Determinierung beinhaltet, wäre vom Staatsgerichts
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