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  • Category:Unvereinbarkeit
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  • Die Verfassung sieht daher auch keine Unvereinbarkeit der Ausübung eines Landtagsmandates mit einer Funktion auf Gemeindeebene, …MA (siehe oben unter Kapitel VII.A.), der einfache Gesetzgeber eine solche Unvereinbarkeit vorsieht.
    81 KB (11.104 Wörter)
  • Category:Unvereinbarkeit
    28 KB (3.911 Wörter)
  • …des Verwaltungsgerichtshofes und der ordentlichen Gerichte ebenfalls eine Unvereinbarkeit von Richtertätigkeit und Ausübung von Regierungsfunktionen gilt. Dazu ist
    111 KB (14.449 Wörter)
  • …ie Verfassung bemerkenswerterweise keine ausdrückliche Regelung über die Unvereinbarkeit zwischen einem Richteramt und einer Regierungstätigkeit vorsieht, so wird Category: Unvereinbarkeit
    49 KB (6.618 Wörter)
  • Darüber hinaus trifft unter dem Titel „Unvereinbarkeit“ weitergehende Regelungen und bestimmt, dass die Regierungsmitglieder wed Category: Unvereinbarkeit
    27 KB (3.559 Wörter)

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