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  • …en mitzuteilen, vorbehaltlich der Genehmigung von gerechtfertigten und der Verantwortlichkeit der Regierung bei nicht gerechtfertigten Überschreitungen.
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  • Category:Verantwortlichkeit
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  • ''Schröder, Meinhard'', Verantwortlichkeit, Völkerstrafrecht, Streitbeilegung und Sanktionen, in: Vitzthum/Proelß (H
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  • …s ausserdem, erstmals auf eine Freiheit gegenüber jeglicher gerichtlicher Verantwortlichkeit ausgedehnt. …nd der geltenden Geschäftsordnung des Landtages mit der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der Abgeordneten gesucht wurde, unzweifelhaft.
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  • …iche Einvernehmen mit dem Landesfürsten (Art. 79) bzw. auf die politische Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Landtag (Art. 80) beziehen, ist jedoch offenku …lamentarischen Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung, jedoch ohne eine Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Landtag vorzusehen, und mit der „Vereinigung
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  • …or dem historischen Hintergrund des Gegenzeichnungsrechts, eine politische Verantwortlichkeit für einen Staatsakt herzustellen,Siehe Batliner, Einführung, S. 89; Pappe
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  • …nachzusehen, dies allerdings unter dem Vorbehalt der im Gesetze über die Verantwortlichkeit der Minister enthaltenen Beschränkungen.Kohlegger, Gnadenrecht, S. 139.
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  • …otenen Zurückhaltung zu tun. Die mangelnde demokratische Legitimität und Verantwortlichkeit und die mit seiner Stellung verbundene Aufgabe, Staat und Bürgerschaft als
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  • …Interpretation bestätigt, hat die Gegenzeichnung doch die Funktion, eine Verantwortlichkeit für einen Staatsakt herzustellen, da die Sanktion selbst von einem politis …chnungsmöglichkeit des Regierungschefs und somit auch keine demokratische Verantwortlichkeit gegeben ist.Frowein, Rechtsgutachten, S. 14. In diesem Sinne auch Rhinow, R
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  • …che. Unmündige in Kommissionen etc. zu wählen, ist wegen der Frage ihrer Verantwortlichkeit problematisch. Wo es jedoch darum geht, die Meinung von Kindern und Jugendl
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  • ''Schröder, Meinhard'', Verantwortlichkeit, Völkerstrafrecht, Streitbeilegung und Sanktionen, in: Vitzthum/Proelß (H …r handelnde Staat die Notlage nicht selbst herbeigeführt haben.Schröder, Verantwortlichkeit, S. 536, Rz. 28.
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  • …ister in einer Person ist. Wenn also die Gesamtregierung die Trägerin der Verantwortlichkeit ist, so können z.B. die Gesandtschaften bzw. Aussenvertretungen nur in der …zu sehen, als der Landesfürst gemäss Art._7|Art. 7 LV keiner rechtlichen Verantwortlichkeit unterliegt (vgl. auch Becker, Staatsvertragsrecht, S. 151).
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  • …, dem Referendum (Art. 66 LV). Da der Abschluss des Staatsvertrages in die Verantwortlichkeit des Landesfürsten bzw. der Regierung fällt (Art._8|Art. 8 Abs. 1 LV) und
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  • …otenen Zurückhaltung zu tun. Die mangelnde demokratische Legitimität und Verantwortlichkeit und die mit seiner Stellung verbundene Aufgabe, Staat und Bürgerschaft als …esfürst als Person vor jeder Art behördlicher Verfolgung und rechtlicher Verantwortlichkeit frei ist.Winkler, Verfassungsreform, S. 179.
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  • ===D. Verantwortlichkeit=== …rtlich gemacht werden. Auch besteht keine wie immer geartete disziplinäre Verantwortlichkeit gegenüber dem Landtag.Der Landtagspräsident kann auch nicht zur Ordnung g
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  • …nderen, dass durch das Steuerbewilligungsrecht des Landtages und durch die Verantwortlichkeit der Staatsdiener bereits „die beste Garantie für die regelmässige Einha
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  • …fassungswidrige Handeln der Regierung würde aber jedenfalls die Frage der Verantwortlichkeit gemäss (Ministeranklage) aufwerfen.Es spricht nichts dagegen, dass diese
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  • …en mitzuteilen, vorbehaltlich der Genehmigung von gerechtfertigten und der Verantwortlichkeit der Regierung bei nicht gerechtfertigten Überschreitungen.Zum aktuellen Re
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  • Diese Bestimmung ist eine unter anderen,Vgl. auch Art. 78 Abs. 1 LV, der die Verantwortlichkeit der Regierung auch gegenüber dem Landtag und ihre Unterordnung gegenüber …s, die daraus resultieren, dass parlamentarische Kontrolle dazu dient, die Verantwortlichkeit der Regierung geltend zu machen.
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  • …er Liechtensteinischen Krankenkassen stehen und b) die sich betreffend die Verantwortlichkeit der Regierung und der Behörden im Hinblick auf die gesetzlichen Anerkennun
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