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  • 28 KB (3.765 Wörter)
  • …et. Auf sein Verlangen sind ihm die den Fall betreffenden Akten sofort zur Verfügung zu stellen. …erüber einzuleitenden Untersuchung und die auf Grund derselben getroffene Verfügung ist dem Landtage zu eröffnen. Art. 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003
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  • Category:Verfügung
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  • …n nicht überall dieselbe Infrastruktur und dieselben Dienstleistungen zur Verfügung stehen.In StGH 1997/33 Erw. 6.1 (= LES 1999, 20 ff. ) sagte der StGH, dass
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  • …aktion, im Falle des Abweichens von der Fraktionsdisziplin sein Mandat zur Verfügung zu stellen, auf Grund der Nichtigkeit dieser Abmachung nicht durchgesetzt w …hrer Grösse entsprechender Sitzungsraum samt angemessener Einrichtung zur Verfügung gestellt werden kann. Für die Mehrheit der Fraktionsmitglieder ist es jede
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  • …gskonformer Interpretation das Landesgesetzblatt als Publikationsorgan zur Verfügung zu stehen hat.Das Hausgesetz war vom seinerzeitigen Regierungschef Markus B
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  • …et. Auf sein Verlangen sind ihm die den Fall betreffenden Akten sofort zur Verfügung zu stellen. …anderen Bürgern auch entsprechende Rechtsmittel gegen eine Verhaftung zur Verfügung stehen. Sofern nicht eine Ausweitung der Immunität der Abgeordneten auf an
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  • …der dem Gesetz geforderte Besetzung eines Richtersenates nicht mit den zur Verfügung stehenden Ersatzrichtern hergestellt werden kann. In einem solchen Fall wer …erhoben werden könnte.Der in verwendete Begriff der „Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt“ wird vom Staatsgerichtshof im Sinne eines umfas
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  • …en. Das einzige Instrument, das die Verfassung für einen solchen Fall zur Verfügung stellt, ist die Stellvertretung. Umgekehrt kann jedoch, selbst dann, wenn d …erhafte Amtsunfähigkeit des Fürsten gemäss zumindest ein Verfahren zur Verfügung steht, das zu einer Entmündigung und in weiterer Konsequenz dazu führt, d
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  • …hen und Strafnachlässe zu jenen Angelegenheiten, die der landesherrlichen Verfügung unterstanden und „von der Regierung mittelst Bericht durch die fürstlich …rdings steht auch dem Beschuldigten selbst kein rechtliches Instrument zur Verfügung, auf die Abolition gleichsam zu verzichten.
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  • …nahmen gegen den Fürsten lediglich die Verwarnung oder die Absetzung zur Verfügung. des Landesfürsten zu entscheiden. Eine andere Vorgangsweise würde vermut
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  • …strument der auf ein Gesetz gestützten Verordnung (Art. 92 Abs. 2 LV) zur Verfügung. Die Verordnung ist ein genereller Rechtsakt, der an einen abstrakten Adres …n der Verfassung 1921 vorgefunden wurden. Diese Verwaltungsakte werden als Verfügung bezeichnet, worunter ein an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt verstanden
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  • Bei der Verfügung von Hoheitsrechten im Sinne des Art. 8 Abs. 2 LV kann es aber auch darum ge Gegenstand der Verfügung über Hoheitsrechte im Sinne des Art. 8 Abs. 2 LV kann auch die Ermächtigu
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  • * Empfang des Berichts des Regierungschefs über die der landesherrlichen Verfügung unterstellten Gegenstände (Art. 86 LV)
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  • …m Ortsvorsteher „die erforderlichen Geldmittel (für das Armenwesen) zur Verfügung zu stellen“. „die mittellosen und erwerbsunfähigen Gemeindeangehörige …er zur Pflege von Betagten zu entwickeln und der gesamten Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, fand sich im Armengesetz nicht und kann auch nicht aus Art. 25
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  • …r Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich ge …r Entscheid über die Gewährung des Bürgerrechts hat den Charakter einer Verfügung, mit der individuell-konkret über den rechtlichen Status von Einzelpersone
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  • …nur wenige Listen antreten und insbesondere sich nur wenige Kandidaten zur Verfügung stellen. Im Zusammenhang mit der Freiheit der Wahl steht auch das Neutralit …geordneten besonders leiden, auch einen stellvertretenden Abgeordneten zur Verfügung haben, auf den sie bei Bedarf zurückgreifen können. Diese mit getroffene
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  • …Siehe auch Kelsen, Gutachten (ohne Seitenangabe, da das Original nicht zur Verfügung steht, sondern in mehreren Folgen in den Liechtensteiner Nachrichten beginn
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  • …de gegen einen Gesetzesbeschluss des Landtages hat, das Sanktionsrecht zur Verfügung. Entsprechend kann er dem Gesetz die Sanktion verweigern. Dabei hat er sein
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