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  • …s Antragsrecht einer bestimmten Zahl von Gemeinden auf Durchführung einer Volksabstimmung kennen auch verschiedene österreichische Landesverfassungen. Auch nach ös
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  • …zugeben und eine Volksabstimmung (Art. 66 Abs. 6) anzuordnen. Wird bei der Volksabstimmung der Misstrauensantrag angenommen, dann ist er dem Landesfürsten zur Behand …ndesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages verlangen.Art. 48 Abs. 3 abgeändert dur
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  • Category:Volksabstimmung
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  • ''Marxer, Wilfried'', Umfrage zur Volksabstimmung „Hilfe statt Strafe“. Informationen anlässlich der Medienorientierung
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  • …eben und eine Volksabstimmung (Art. 66 Abs. 6 LV) anzuordnen. Wird bei der Volksabstimmung der Misstrauensantrag angenommen, dann ist er dem Landesfürsten zur Behand
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  • …zugeben und eine Volksabstimmung (Art. 66 Abs. 6) anzuordnen. Wird bei der Volksabstimmung der Misstrauensantrag angenommen, dann ist er dem Landesfürsten zur Behand …sie in der Initiative des Fürstenhauses vom 2. August 2002, welche in der Volksabstimmung vom 16. März 2003 angenommen wurde, den neuen Art. 13ter LV.
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  • ''Marxer, Wilfried'', Umfrage zur Volksabstimmung „Hilfe statt Strafe“. Informationen anlässlich der Medienorientierung …Finanzbeschlüsse, die unter den dort festgehaltenen Voraussetzungen einer Volksabstimmung unterliegen. Kein Gesetz im Sinne des Art. 9 LV ist auch die gemäss Art. 6
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  • …fürsten und dem Landtag über die Frage des Zeitpunktes der Abhaltung der Volksabstimmung über den EWR-Beitritt berief sich ersterer auf seine Zuständigkeit gemäs …schluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand hat, der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen
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  • Der Staatsgerichtshof hat dies in einer Abstimmungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über den Beitritt Liechtensteins zum EWR thematisiert, in welcher moniert …mung (Art. 66 Abs. 6 LV) anzuordnen ist. Allerdings führt auch der in der Volksabstimmung angenommene Misstrauensantrag nicht zwingend zum Rücktritt des Landesfürs
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  • …g vom 17. Dezember 1970 nur die Vorlage über das Stimm- und Wahlrecht der Volksabstimmung.Landtags-Protokolle 1970 II, S. 357 (Sitzung vom 17. Dezember 1970). Sie wu …olksabstimmung vom 28. Februar 1971 und einer neuerlichen Ablehnung in der Volksabstimmung vom 11. Februar 1973 weiterer Anläufe.Siehe die Übersicht in BuA Nr. 47/1
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  • …ndes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren geschaffenIn der Volksabstimmung vom 16./18. Juni 2000 sprachen sich bei 110 leeren und 18 ungültigen Stimm
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  • …§ 46 in der jetzigen Fassung abgelehnt“ werde. Stattdessen wurde eine Volksabstimmung vorgeschlagen, wonach die Stimmberechtigten darüber entscheiden sollten, o Zu einer solchen Volksabstimmung oder Volksbefragung kam es jedoch nicht. Vielmehr einigte man sich am 2. Au
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  • …n dem Umstand, dass im Falle der Auflösung des Landtages im Gefolge einer Volksabstimmung (Art. 48 Abs. 3 LV)Vgl. Batliner, Volksrechte, S. 127 f. gemäss Art. 41 Ab …icht mehr zwischen den Auflösungsgründen (Auflösung durch den Fürsten, Volksabstimmung über Auflösung des Landtages) differenziert wird und die Aufhebung jener
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  • …ndesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages verlangen. …r oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine derartige Volksabstimmung fordern konnten.Siehe auch Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 293. Si
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  • …fgabe des Präsidenten, dem Verlangen der Initiative bzw. dem Ergebnis der Volksabstimmung durch die Setzung des konkreten Einberufungsaktes zum Durchbruch zu verhelf
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  • …nden aufgelöst ist, also entweder vom Landesfürsten oder auf Grund einer Volksabstimmung auf Abberufung des Landtages aufgelöst wurde. Ab der Auflösung existiert
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  • …Sanktionsrecht des Landesfürsten wesentlich eingeschränkt hätte, in der Volksabstimmung klar.
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  • …Landesfürsten bzw. Vorschlag eines allfälligen Gegenkandidaten für die Volksabstimmung (Art. 96 Abs. 2 LV).
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  • …ndlage einer Volksinitiative erfolgt. Am selben Tag fand eine erfolgreiche Volksabstimmung über eine weitere Initiative statt, mit der Art._63|Art. 63 Abs. 1 LV neu
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  • In der Volksabstimmung vom 25. und 27. November 2005 wurde die Initiative verworfen und der Gegenv
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