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  • 5) Die näheren Bestimmungen über diese Volksinitiative werden durch ein Gesetz getroffen.}} 6) Hat der Landtag einen ihm im Wege der Volksinitiative (Art. 64 Bst. c) zugegangenen ausgearbeiteten und erforderlichenfalls mit e
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  • Category:Volksinitiative
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  • …chtenstein gemäss der am 2. August 2002 bei der Regierung angemeldeten „Volksinitiative“ des Landesfürsten und Erbprinzen mit den Regeln und Standards des Europ …der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur Abänderung der Landesverfassung verwendet. in ein Spannungsverhältnis
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  • …chtenstein gemäss der am 2. August 2002 bei der Regierung angemeldeten „Volksinitiative“ des Landesfürsten und des Erbprinzen mit den Regeln und Standards des E Category: Volksinitiative
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  • …chtenstein gemäss der am 2. August 2002 bei der Regierung angemeldeten „Volksinitiative“ des Landesfürsten und Erbprinzen mit den Regeln und Standards des Europ …effend die am 16./18. September 2011 abgehaltene Volksabstimmung über die Volksinitiative „Hilfe statt Strafe“, welche die Einführung einer Fristenlösung im Fa
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  • …chtenstein gemäss der am 2. August 2002 bei der Regierung angemeldeten „Volksinitiative“ des Landesfürsten und Erbprinzen mit den Regeln und Standards des Europ …e und Vorstellungen einer geänderten Verfassung durch das Lancieren einer Volksinitiative durchzusetzen ( (= LES 2002, 207 ff. )).
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  • …he hierzu insbesondere Erw. 3.2 und Erw. 24. welche Einwände gegen eine Volksinitiative vorbringen kann und muss und wie sich Initianten gegen die Nichtigerklärun
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  • …andtag selbst keine Möglichkeit hat, sich aufzulösen, bietet der Weg der Volksinitiative einer Fraktion im Landtag die einzige Möglichkeit, gegen den Widerstand de
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  • …chtenstein gemäss der am 2. August 2002 bei der Regierung angemeldeten „Volksinitiative“ des Landesfürsten und Erbprinzen mit den Regeln des Standards des Europ …mlich im Wege einer vom Fürstenhaus initiierten Verfassungsinitiative.Die Volksinitiative war am 2. August 2002 von Fürst Hans-Adam II. und Erbprinz Alois angemelde
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  • …ndtages vorgenommen.. Die Verfassungsänderung beruhte ebenfalls auf einer Volksinitiative. Abgestimmt wurde am 1./3. Dezember 1989. Die historischen Begleitumstände
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  • …g, dem eine VolksabstimmungDie Volksabstimmung war auf der Grundlage einer Volksinitiative erfolgt. Am selben Tag fand eine erfolgreiche Volksabstimmung über eine we Das Scheitern dieses Versuchs führte zu einer Volksinitiative, die die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu einem Minderheitenrech
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  • …ens“.Dazu näher Schweizer, Schutz, S. 742; Beck, Dignity, S. 511 f. Die Volksinitiative zielte auf eine Änderung des Art._14|Art. 14 LV, in welchem der Schutz des …Patientenverfügungsgesetz und , S. 19 ff., betreffend die Vorprüfung der Volksinitiative «Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte».
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  • …S. 238. Die Petition unterscheidet sich von der inhaltlich vergleichbaren Volksinitiative (Art. 64|Art. 64 Abs. 1 lit. c LV) durch ihre weitaus geringere Formalisier
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  • …anierung der staatlichen Pensionsversicherung dienen soll, siehe , , . Zur Volksinitiative „Pensionskasse win-win“ siehe , , S. 1761-1779 (Sitzung vom 6. November
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  • 5) Die näheren Bestimmungen über diese Volksinitiative werden durch ein Gesetz getroffen. …estimmung aufgenommen, wonach dann, wenn der Landtag einen ihm im Wege der Volksinitiative zugegangenen Gesetzesentwurf ablehnte, derselbe der Volksabstimmung zu unte
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  • …st auf Art._64|Art. 64 LV zu verweisen, aus dem sich ergibt, dass auch die Volksinitiative dem Landtag vorzulegen ist.Siehe Bussjäger, Art._64#III._Die_Volksinitiati
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  • 6) Hat der Landtag einen ihm im Wege der Volksinitiative (Art. 64 Bst. c) zugegangenen ausgearbeiteten und erforderlichenfalls mit e …emeinden erforderlich. Auch die Regelung, dass eine vom Landtag abgelehnte Volksinitiative der Volksabstimmung unterzogen werden muss, war bereits enthalten.
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  • …darf und keine Rechtswirkungen entfaltet.Siehe auch die Ausführungen der Volksinitiative vom 18. September 1991, im BuA Nr. 97/1991, S. 4.
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  • …chtenstein gemäss der am 2. August 2002 bei der Regierung angemeldeten „Volksinitiative“ des Landesfürsten und Erbprinzen mit den Regeln und Standards des Europ …sionsberichtes (jeweils Art. 30 lit. a GOLT), ja selbst die Beratung einer Volksinitiative (Art. 30 lit. c GOLT) bei Abgeordneten den Wunsch nach einem Misstrauensvot
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  • …offen gelassen werden, ob der Landesfürst überdies zur Lancierung einer Volksinitiative legitimiert ist. Der Erbprinz wurde eindeutig als legitimiert bezeichnet. D …ird – lediglich der Landtag „überstimmt“ werden, wenn er zuvor eine Volksinitiative auf Verfassungsänderung abgelehnt hat.
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