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  • …tatten, welcher, unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet.Art. 90 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 und LGBl. 20 {{#tag:gesetzestext|1) Der Regierung obliegt der Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder d
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  • …reiraum beliessen, diesen beschneiden, z.B. indem er das Land als für den Vollzug zuständig erklärtDies war bei der Sozialhilfe der Fall. Siehe Schiess Rü
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  • …ag verantwortlichen Kollegialregierung ein neues Staatsorgan, das für den Vollzug der vom Landtag beschlossenen und vom Landesfürsten sanktionierten Gesetze
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  • Während Begnadigung und Milderung im Vollzug wenig problematisch sind, trifft dies bei der Umwandlung nur für den Fall ''2) Gnadengesuche hemmen den Vollzug des Strafurteiles in der Regel nicht. Nur wenn ein Gnadengesuch noch vor St
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  • …schluss von Staatsverträgen (Art. 62 lit. b i.V.m. Art._8|Art. 8 LV). Der Vollzug der Gesetze obliegt der Regierung (Art. 92 Abs. 1 LV). Der Regierung obliegt weiters der Vollzug der rechtlich zulässigen Aufträge des Landtages (Art. 92 Abs. 1 LV).
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  • …ung. Das Begehren ist von der Regierung dem Präsidenten des Landtages zum Vollzug zu übermitteln. Dieser hat nun gemäss den Landtag einzuberufen. Dieser V
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  • …unkte setzt und welche Mittel er wann anwendet, bestimmen Gesetzgebung und Vollzug. Art. 20 LV lässt ihnen einen grossen Spielraum.In der Schweiz verfügte d
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  • …tändigkeiten und Akteure, Verfahrenshandlungen, Fristen, Entscheidformen, Vollzug, Rechtsschutz.Vgl. (für Deutschland) Wieland, Grundgesetz-Kommentar zu , R
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  • …er Schweiz sind verschiedene privatrechtlich organisierte Personen mit dem Vollzug von Sozialversicherungsrecht betraut: Locher/Gächter, Grundriss, § 1 N 27
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  • …n. Sofern beide Gesetzesvorschläge vollzogen werden können, ohne dass im Vollzug Widersprüchlichkeiten auftreten, wird man bezweifeln können, ob in einem
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  • …nden zeitlicher Dringlichkeit“ Gesetze oder Finanzbeschlüsse sofort in Vollzug setzen. nicht zu entnehmen. Ganz abgesehen davon unterliegen Bundesbeschlü
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  • …m vom 13. Dezember 2007. neu geschaffene Amt für Gesundheit ist für den Vollzug und damit insbesondere für die BerufsausübungsbewilligungenDie Grundlage
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  • …s|Kapitel II.A. hervorgeht, aber nicht auf die blosse Ausführung oder den Vollzug, sondern die Regierung „initiiert Politik, plant, sorgt vor, koordiniert,
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  • …er Anzeige an den Verwaltungsgerichtshof erstatten, welcher dann über den Vollzug entscheidet.Dazu näher in der Kommentierung zu Art. 90 LV. …Protokolls für die Ausfertigung der Regierungsbeschlüsse zu sorgen. Der Vollzug der Beschlüsse obliegt dem Regierungschef gemäss Art. 90 Abs. 3 erster Sa
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  • …ein. Ganz abgesehen davon spricht Art. 92 LV davon, dass der Regierung der Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder d
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  • …Übernahme der materiellen schweizerischen Vorschriften und den parallelen Vollzug vor.
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  • 1) Der Regierung obliegt der Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder d Gemäss Art. 92 Abs. 1 LV obliegt der Regierung der Vollzug aller Gesetze. Damit wird auch die Unterordnung der Vollziehung unter die G
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  • …ine besonderen Regelungen vor. Es wird lediglich vorgesehen, dass sich der Vollzug nach österreichischem Recht richtet (Art. 5). …st, und Art. 11 StVG, wonach der Regierung die Aufsicht über den gesamten Vollzug zusteht.
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  • …nfalls durch Kundmachung im Landesgesetzblatt oder auf andere Weise – in Vollzug gesetzt hat.
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