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  • …Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestimmt wird. Das gleiche gilt für Wahlen, die der Landtag vorzunehmen hat. 2) Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, und zwar bei Wahlen nach dreimaliger, in allen anderen Angelegenheiten nach einmaliger Abstimmu
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  • Category:freie Wahlen Category:Gültigkeit von Wahlen
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  • …, Politische Landschaft Liechtensteins: Bestandsaufnahme ein Jahr nach den Wahlen. Foliensatz eines Vortrages vom 3. April 2014 ''Richter, Dagmar'', Das Recht auf freie Wahlen, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen u
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  • …s d genannten Materien bloss die „Grundzüge“ regeln soll. Gerade für Wahlen ist eine detaillierte Regelung unerlässlich. Dass die Kompetenzen zur Rege
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  • …Rz. 13; Wildhaber, Art. 3 1. ZP EMRK, Rz. 21. Der Umstand, dass die freie Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften garantiert, beinhaltet auch, dass ein
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  • ''Richter, Dagmar'', Das Recht auf freie Wahlen, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen u …agsparteien verpflichtet, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äusserung des Volkes bei de
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  • …die Staaten verpflichtet, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, die die freie Äusserung der Meinung des Volk : b) bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äusserung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu w
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  • …d Art. 29 Abs. 2 LV so formuliert wurde, dass er sich explizit nur auf die Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene erstreckt.Art. 29 Abs. 2 LV lautete in der …110 LV Kapitel V.C. Aus Art. 111 LV kann jedoch abgeleitet werden, dass es Wahlen und Abstimmungen geben muss.Zum Kern der demokratischen Ordnung auf Gemeind
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  • ''Europarat'', Venedig-Kommission (Venice Commission), Verhaltenskodex für Wahlen. Leitlinien und Erläuternder Bericht, angenommen von der Venedig-Kommissio …estimmungen zutreffen, wahl- und stimmberechtigt. Abs. 2: Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist Bürgerpflicht. Abs. 3: Bei der Wahl in kollegiale Beh
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  • …tigten kommen nicht umhin, eine Auswahl zu treffen. Erst bei den nächsten Wahlen können sie neu entscheiden. Bei der Einbürgerung muss die Bürgerversamml …ht um einen „weitgehend freien politischen Ermessensentscheid“ wie bei Wahlen, Erw. 4.5 kommt bezüglich der Abberufung der Verwaltungsratsmitglieder des
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  • …issenbach, Kristina/Korte, Karl-Rudolf'', „Wahlsysteme und Wahltypen“: Wahlen als Qualitätskennzeichen einer Demokratie, in: Derichs/Heberer (Hrsg.), Wa …durch die Verfassung vorgegeben, nachdem bereits am 11. und 18. März 1918 Wahlen nach einem neuen, direkten Wahlrecht stattgefunden hatten.Wille, Landtag, S
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  • …elandtag noch nicht von einem Parlamentarismus sprechen, da er weder durch Wahlen besetzt war noch über eine angemessene Kompetenzausstattung verfügte.Beck …cht), das bedeutet, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, bei Wahlen jedoch erst nach dreimaliger Abstimmung (Art. 58 Abs. 2 LV).
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  • …em Volk, das seine Auffassung über das Verhalten des Abgeordneten bei den Wahlen zum Ausdruck bringen kann und das Wissen des Abgeordneten, mit der Missacht
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  • …iner Geschäfte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter wählte. Beide Wahlen bedurften der nachträglichen Bestätigung des Landesfürsten. Diese Regelu …8 Abs. 2 LV bei Stimmengleichheit der Vorsitzende entscheidet und zwar bei Wahlen nach dreimaliger Abstimmung.
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  • …ergegangen und noch keine neu gewählte Versammlung vorhanden, so sind die Wahlen so zu beschleunigen, dass die Einberufung längstens auf den sechzigsten Ta …nderung einberufen werden. Ist eine Auflösung vorhergegangen, so sind die Wahlen so zu beschleunigen, dass die Einberufung längstens auf den 60. Tag nach e
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  • …tung der Vertragsstaaten, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äusserung der Meinung des V …nicht über jene des hinaus, was bedeutet, dass an die „wiederkehrenden Wahlen“ dieselben Kriterien anzulegen sind.Siehe auch Kälin/Künzli, Menschenre
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  • …öffnungssitzung nach bestehender Praxis in erster Linie Formalia, wie die Wahlen in das Präsidium des Landtages und die Kommissionen stattfinden. In der St
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  • …rdnen hat, ist die Regierung. Sie ist auch sonst mit der Durchführung der Wahlen betraut. Deshalb ist zunächst ein Vergleich mit den gesetzlichen Rechtsgru …em Titel „Anordnung“, dass die Regierung den Tag für die Vornahme der Wahlen bestimmt. Das VRG versteht somit offenbar die Anordnung als jenen Zeitpunkt
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  • …n wurzelt auch der Parlamentarismus im Volk, indem der Landtag durch freie Wahlen aus dem Volk hervorgeht, sodass diese Differenzierung nicht überbetont wer
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