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  • …tsgerichtshof in der Mitwirkung der beiden Landschaften an der staatlichen Willensbildung im Wege der beiden Wahlkreise ein „föderalistisches Element“. Aus dies …bwickeln müssen. Vgl. Wieser, Art. 5 B-VG, Rz. 4. Vor allem aber muss die Willensbildung dieser Organe, also der Regierung und des Landtages, auf dem Gebiet der Gem
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  • Category:Willensbildung
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  • …meinden an der Willensbildung des Landes teilnehmen. Dass sie stark in die Willensbildung auf Ebene Land integriert sind,So auch Winkler, Verfassungsrecht, S. 57. Se …en Gemeindeautonomie“. Sie diene der „Verwirklichung der gemeindlichen Willensbildung, indem sie die Gemeinden in die Lage versetzt, die eigenverantwortlich zu e
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  • …Gesetze die Möglichkeit einer Sanktionsverweigerung abwägt und in seine Willensbildung einfliessen lässt und daher gleichsam präventiv auf die inhaltliche Ausü
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  • …e Ausübung des Stimm- und Wahlrechts in den Gemeinden, also nicht auf die Willensbildung in anderen auf kommunaler Ebene angesiedelten Körperschaften wie Bürgerge …gs- und Willensbildung in Landesangelegenheiten als auch die Meinungs- und Willensbildung in Gemeindeangelegenheiten eingeschränkt. Die auf Gemeindeebene zur Abstim
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  • …Abs. 1 LV. Dabei handelt es sich jedoch um einen Akt der innerstaatlichen Willensbildung, nicht der Aussenvertretung (vgl. Batliner, Aktuelle Fragen, S. 54).
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  • …sich auf die Fähigkeit zur eigenständigen Teilnahme an der Meinungs- und Willensbildung auswirken, vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen wird. Aber auch diese Au …ngen von Europarat und OSZE für den Einbezug der Zivilgesellschaft in die Willensbildung nur schwer zu erklären, wenn Liechtenstein demokratische Rechte drastisch
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  • …damit die politischen Rechte auf Ebene Gemeinde erhält, beeinflussen die Willensbildung in den Gemeinden, weil sie die Zusammensetzung des Elektorats bestimmen. Di
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  • …t , dass die Garantie der politischen Rechte (Art. 34 Abs. 1 BV) die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe umfasst. In diesem Sinne ist auch das Ve
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  • …n können unangemessen sein, weil sie keine ordnungsgemässe demokratische Willensbildung ermöglichen.Grabenwarter/Pabel, EMRK, S. 374, Rz. 109; Wildhaber, Art. 3 1
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  • …sich der Fürst unmittelbar mit einem eigenen Verfassungsvorschlag in die Willensbildung über die Abschaffung der Monarchie einbringen kann.
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  • …sichernde Entschädigung. der Einflussnahmen von aussen auf die politische Willensbildung und der Transparenz öffentlicher Einkommen sowie der Rekrutierungsmöglich
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  • …rt. 1 Abs. 2 LV Vaduz der Sitz der Regierung ist, ist abzuleiten, dass die Willensbildung der Regierung auf dem Gebiet der Gemeinde Vaduz stattfindet.Vgl. Bussjäger …sgeschäfte. Die Entscheidung der Regierung betrifft lediglich die interne Willensbildung.Kley, Verwaltungsrecht, S. 151.
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  • …Partei gebildet, ist die Verteilung der Zuständigkeiten letztlich von der Willensbildung dieser Partei abhängig.Allgäuer, Parlamentarische Kontrolle, S. 75. Kein
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  • …otwendigkeit der bei kollegialen Organen erforderlichen gemeinschaftlichen Willensbildung entsprechend, regeln Art. 13 bis 17 RVOG die Grundlagen des kollegialen Amt
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